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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUngebührliches Verhalten 

Ungebührliches Verhalten

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 785/12 vom 16.05.2013

Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist.

Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2956/11 vom 03.05.2012

1. Ein Fahrlehrer, der die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausnutzt, dass er während des praktischen Fahrunterrichts sexuelle Handlungen an Fahrschülerinnen vornimmt, ist unzuverlässig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteilte Fahrlehrererlaubnis ist daher zwingend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu widerrufen.

2. Eine Beschränkung des Widerrufs auf den praktischen Unterricht weiblicher Fahrschülerinnen kommt mangels Teilbarkeit der Zuverlässigkeit auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.

SG-ULM – Beschluss, S 10 R 1149/09; S 10 R 1149/09 A vom 17.04.2009

1. Eine schriftliche Zeugenaussage ungebührlichen Inhalts kann gem. §§ 180, 178 GVG i.V.m. § 202 SGG mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen geahndet werden.

2. Die Bezeichnung einer Kammer eines Sozialgerichts als "Kämmerlein" und der Richter eines Sozialgerichts als "Statthalter der Gerechtigkeit" stellt ein ungebührliches Verhalten dar.

KG – Beschluss, 1 AR 1364/07 - 4 Ws 140/07 vom 06.11.2007

Als Ungebühr ist ein Verhalten anzusehen, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung gröblich zu stören. Bei dem, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift (?bei dem Mist, den das Gericht bisher verzapft hat?), muss keine Ungebühr vorliegen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 37/07 ER vom 21.02.2007

1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung.

2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 599/05 vom 29.03.2006

1. Es besteht kein Verbot zur Erteilung von Abmahnungen wegen Verfehlungen während der Ausübung des Notdientes. Als milderes Mittel zur Suspendierung vom Notdienst oder disziplinarischen Maßnahmen sind sie grundsätzlich zulässig. Als Erklärung über die Missbilligung des Verhaltens des Klägers sind sie ohne Regelungsinhalt und damit kein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X.

2. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet des Fortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft sein und in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine Satzungsbestimmung der KV kann eine Suspendierung vom Notdienst vorsehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/03 vom 10.03.2005

1. Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf Eltern eines Schülers für die Schulanlage Hausverbot erteilen, wenn sie durch ihr Verhalten den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb derart stören, dass die geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule beeinträchtigt ist. Unter Berücksichtigung der bereits geschehenen Vorfälle und der sonstigen Umstände des Einzelfalles muss die Gefahr bestehen, dass sich gleichartige Störungen wiederholen.

2. Das Hausverbot steht im Ermessen der Schulleiterin oder des Schulleiters. Es darf insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

3. In Niedersachsen ergibt sich die Ermächtigung zum Erlass des Hausverbotes unmittelbar aus § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG. Die Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters wird dem Schulträger zugerechnet.

4. Die Unterrichtsarbeit ist in einem ein Hausverbot grundsätzlich rechtfertigenden Umfang beeinträchtigt, wenn ein Elternteil seine vielfältige Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte und der Schulleitung wiederholt ohne Rücksicht auf den Unterrichtsbetrieb vorgetragen hat und für sich in Anspruch nimmt, vermeintliche Rechte unter persönlichen Angriffen auf die Lehrkräfte auch im laufenden Unterrichtsbetrieb eigenmächtig durchzusetzen.

5. Eltern sind nicht berechtigt, den Lehrkräften eigenmächtig die "Anweisung" zu erteilen, auf die für die Unterrichtsarbeit eingeführten Mappen zu verzichten und stattdessen nur einen einzigen Ablageordner zu verwenden.

6. Lehrkräfte dürfen die für eine Unterrichtsstunde vorgesehene Regelzeit von 45 Minuten aus pädagogischen Gründen (z. B. um ein Thema oder einen Gedankengang abzuschließen) maßvoll überziehen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2240/02 vom 19.06.2003

Ein Ratsherr, der einem Ratskollegen in der Gemeinderatssitzung vorhält, dieser verbringe seine Freizeit damit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, handelt ungebührlich i.S.v. § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1054/00 vom 26.10.2000

Mit der "nächsten Sitzung" im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGO ist diejenige Sitzung der Gemeindevertretung gemeint, die dem Sitzungsausschluss, der nach § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO angeordnet wurde, nachfolgt.

Hat ein Gemeindevertreter nicht die ihm durch § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO gewährte Möglichkeit genutzt, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gegen den Sitzungsausschluss eine Entscheidung der Gemeindevertretung herbeizuführen, so ist der Sitzungsausschluss wirksam. Eine Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses kann in einem derartigen Fall auch nicht mehr in anderen Verfahren - etwa Verfahren betreffend die Anfechtung von Wahlen, die die Gemeindevertretung nach dem Sitzungsausschluss vorgenommen hat - mit Erfolg geltend gemacht werden.


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