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Ungebühr

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 AR 1364/07 - 4 Ws 140/07 vom 06.11.2007

Als Ungebühr ist ein Verhalten anzusehen, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung gröblich zu stören. Bei dem, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift (?bei dem Mist, den das Gericht bisher verzapft hat?), muss keine Ungebühr vorliegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 292/2000 vom 04.09.2000

Leitsatz:

1. Der Bußgeldsenat des OLG hat über eine Beschwerde gegen in der Hauptverhandlung wegen Ungebühr ergangene Ordnungsbeschlüsse auch dann gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden, wenn über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG der Einzelrichter zu entscheiden hätte.

2. Bei Ungebühr des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung kann das Gericht vor Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 178 GVG von der Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. nur in seltenen Ausnahmefällen absehen.

3. "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG setzt einen erheblichen Angriff auf die Ordnung der Sitzung und auf die Würde des Gerichts voraus.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 296/2000 vom 04.09.2000

Leitsatz:

1. Der Bußgeldsenat des OLG hat über eine Beschwerde gegen in der Hauptverhandlung wegen Ungebühr ergangene Ordnungsbeschlüsse auch dann gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden, wenn über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG der Einzelrichter zu entscheiden hätte.

2. Bei Ungebühr des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung kann das Gericht vor Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 178 GVG von der Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. nur in seltenen Ausnahmefällen absehen.

3. "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG setzt einen erheblichen Angriff auf die Ordnung der Sitzung und auf die Würde des Gerichts voraus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 126/07; 1 Ws 127/07 vom 08.05.2007

Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt, sonder durch seine Weigerung bewusst provozieren will.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 36/05 vom 18.02.2005

Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten oder Zuhörern sind grundsätzlich Ungebühr im Sinne des § 178 GVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 443/03 vom 16.10.2003

Zur Ungebühr im Sinne von § 176 GVG

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 277/02 vom 23.05.2002

Das Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung in einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Beamtendumm-Förderverein (BdF), Prozessbeobachter, Justiz-Opfer-Bürgerinitiative" kann als Ungebühr im Sinn von § 181 GVG gewertet werden und zur Festsetzung von Ordnungsmitteln führen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 425/00 vom 19.12.2000

Leitsatz:

Ordnungsmittel im Sinne des § 178 GVG können nach Gewährung rechtlichen Gehörs nur in der Sitzung festgesetzt werden, in der die Ungebühr begangen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.1993

1. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1296/11 vom 27.01.2012

1. Der Träger eines Krankenhauses, der einen zuvor stationär behandelten Versicherten bis zum Übergang in die Anschlussheilbehandlung weiterhin in stationärer Krankenhausbehandlung mit der Begründung behält, dass der zuständige Rentenversicherungsträger die erforderliche Anschlussheilbehandlung ungebührlich verzögert habe, dass aber eine Entlassung des Versicherten aus haftungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme, hat aus sozialrechtlichem Herstellungsanspruch, GoÄ oder § 11 Abs. 2 bzw. Abs. 4 SGB V keinen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung der Kosten für die weitergehende stationäre Krankenhausbehandlung, deren Zahlung die Krankenkasse verweigert hat.

2. Kosten der stationären Krankenhausbehandlung können - auch bei inhaltlich vergleichbaren Leistungen - nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in solche der stationären Reha-Maßnahme umgewandelt werden.

Revision zugelassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 504/11 vom 17.01.2012

Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die sich zwar nicht aus dem Ordnungsmittelbeschluss ergeben, die dem Betreffenden dem Protokoll der Hauptverhandlung zufolge aber bekannt sind.Dem Oberlandesgericht obliegt als Beschwerdegericht nach § 181 Abs. 3 GVG eine eigene Prüfung auch im Hinblick auf Art und Maß des Ordnungsmittels.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 166/11 vom 21.07.2011

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG erfasst auch solche Störungen, die zwar außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden, die dabei jedoch unmittelbar in den Sitzungssaal hineinwirken (hier: Schlagen gegen das Fenster des Sitzungssaales von außen).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 398/10 vom 15.09.2010

Die Unwirksamkeit einer Zustellung wegen Fehlens der gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Zustellungsanordnung des Vorsitzenden wird nicht über § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO durch tatsächlichen Zugang der Entscheidung geheilt.

KG – Beschluss, 4 Ws 61/10 vom 27.05.2010

Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 118/09 vom 08.06.2009

1. Die Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt von dem Augenblick an zu laufen, in dem der Betroffene bei Anwendung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätte erkennen können und müssen.2. Bei der Darlegung der Hinderungsgründe dürfen dem Antragsteller nachteilige Tatsachen nicht verschwiegen werden.

SG-ULM – Beschluss, S 10 R 1149/09; S 10 R 1149/09 A vom 17.04.2009

1. Eine schriftliche Zeugenaussage ungebührlichen Inhalts kann gem. §§ 180, 178 GVG i.V.m. § 202 SGG mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen geahndet werden.

2. Die Bezeichnung einer Kammer eines Sozialgerichts als "Kämmerlein" und der Richter eines Sozialgerichts als "Statthalter der Gerechtigkeit" stellt ein ungebührliches Verhalten dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 100/08 vom 27.05.2008

Der grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit mögliche Widerruf der Strafaussetzung wird aus den Gründen der Rechtssicherheit unzulässig, wenn die Entscheidung über den Widerruf ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht. Das ist der Fall, wenn der Widerrufsantrag erst fünf Monate nach Ablauf der Bewährungszeit gestellt wird, obwohl die Anlassverurteilung bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007

Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr ? hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit ? vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a K 2300/05.A vom 31.10.2005

Nach Klagerücknahme kommt eine rückwirkende Bewilligung von

Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn die

Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ungebührlich verzögert worden ist

und bei früherer Entscheidung dem Antrag hätte stattgegeben werden

müssen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 242/04 vom 25.06.2004

Erscheint eine Person in angetrunkenem Zustand in einer Sitzung kann ein solches Verhalten nur dann als ungebührlich eingestuft werden, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Angetrunkenheit handelt und zudem das Ausmaß der Trunkenheit festgestellt worden ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2240/02 vom 19.06.2003

Ein Ratsherr, der einem Ratskollegen in der Gemeinderatssitzung vorhält, dieser verbringe seine Freizeit damit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, handelt ungebührlich i.S.v. § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 122/03 vom 06.06.2003

Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen Verteidiger nach den §§ 177, 178 GVG ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1891/91 vom 17.02.1992

1. Es ist im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs 2 Satz 1 BG BW ergebende Pflicht des Dienstherrn zur alsbaldigen Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand) nicht als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung zu beanstanden, wenn der Dienstherr einem Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor einer diesbezüglichen abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Teilnahme an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst nach § 8 Abs 3 LbV BW bietet.


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