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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfruchtbarkeit 

Unfruchtbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfruchtbarkeit“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2543/09 vom 23.02.2011

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 HBeihVO dann, wenn diese Maßnahme zur Überwindung der Unfruchtbarkeit der Beihilfeberechtigten erforderlich ist.

Ist die Ursache für die Kinderlosigkeit nicht in einer Erkrankung der Beihilfeberechtigten, sondern ihres Ehepartners begründet, so besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung nur dann, wenn der Ehepartner gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO berücksichtigungsfähig ist und die Einkommensgrenze gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 3 HBeihVO nicht überschreitet.

Allein der Umstand, dass diese Maßnahme an der Beihilfeberechtigten vorzunehmen ist, begründet für sich genommen keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung der Kosten.

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 1805/07 vom 17.01.2008

1. Die Unfruchbarkeit einer Arbeitnehmerin ist eine Krankheit isd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG.

2. Die im Rahmen einer künstlichen Befruchtung behandelte Arbeitnehmerin ist "infolge" der Krankheit Unfruchtbarkeit arbeitsunfähig und hat damit Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG.

3. Entscheidet sich eine Arbeitnehmerin zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung trifft sie kein Verschulden isd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 11/07 vom 10.04.2008

Zu den Erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehören auch die Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen heterologen IVF. Eine Beschränkung der Leistungspflicht für eine medizinisch notwendige IVF/CSI Behandlung auf verheiratete Lebenspartner kann der unter Geltung der MB/KK 94 genommenen Krankenversicherung nicht entnommen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4212/04 vom 10.01.2005

Unfruchtbarkeit nach einer bewussten und gewollten Sterilisation (Sterilisierung) ist keine Krankheit. Es besteht dann kein Anspruch auf Kassenleistungen für eine Resterilisierung oder Maßnahmen der In-vitro-Fertilisation.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3010/11 vom 14.02.2012

1. Beihilfefähige Aufwendungen müssen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen, d.h. durch Maßnahmen entstanden sein, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen dienen. Von der Linderung einer Krankheit kann bereits dann gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine wenigstens partielle Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird.

2. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation sind nicht beihilfefähig, weil die künstliche Befruchtung mit Spendersamen keine Krankenbehandlung im Sinne des Beihilferechts ist; die fehlende Zeugungsfähigkeit kann auf diesem Wege nicht ersetzt werden und dementsprechend können auch die sich aus der Unfruchtbarkeit ergebenden Krankheitsfolgen, d.h. die Unmöglichkeit, eigene Kinder zu zeugen, nicht beseitigt oder gelindert werden (a. A. Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2010 - 4 R 43/10 - BFHE 232, 179 zu der Frage, ob die Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe IVF als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sind und deshalb zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führen).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 916/11 vom 29.08.2012

§ 8 Abs. 4 BVO NRW, nach welchem Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung nur bei Eheleuten beihilfefähig sind, findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 77 LBG NRW, nach dessen Absatz 3, vierter Spiegelstrich ein Anspruch auf Beihilfen für diese Maßnahmen nur in Ausnahmefällen besteht.

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung für nicht verheiratete Paare ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Das Kostenteilungsprinzip des § 8 Abs. 4 Satz 5 BVO NRW, nach welchem die bei einer künstlichen Befruchtung getroffenen medizinischen Maßnahmen je nach ihrer Art dem Mann oder der Frau zugeordnet werden, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 180/10 vom 27.08.2012

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung liegen auch dann vor, wenn die Versicherte gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen sterilisiert worden war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 496/10 vom 29.02.2012

Zu der die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung betreffenden Frage der Geltung des körperbezogenen Kostenverteilungssystems nach der auf § 27a SGB V dynamisch verweisenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV sowie zu der danach angeordneten Beschränkung der Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen auf 50 Prozent

BFH – Urteil, VI R 43/10 vom 16.12.2010

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).

BSG – Urteil, B 1 KR 10/09 R vom 17.02.2010

1. Krankheit ist nicht nur der krankheitsbedingte Eintritt der Empfängnisunfähigkeit, sondern auch die wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit. 2. Der Versicherungsfall der Krankheit ist in Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft betroffen, wenn die Behandlung dazu führen soll, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 678/09.WI vom 18.01.2010

Gemäß § 58 Abs. 1 BBhV sind die Beihilfevorschriften für Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung entstanden sind, weiter anwendbar.

Nach § 27a Abs. 3 SGB V i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV a.F. ist eine Kinderwunschbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn das Alterserfordernis im Behandlungszeitpunkt von beiden Ehepartnern eingehalten wird (vgl. BSG, U. v. 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R -).

Die Übernahme der Regelung des § 27a SGB V in das Beihilferecht begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Bay. VGH, B. v. 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844 -, NJW 2007, 1377).

Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV a.F. verstößt nicht gegen die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 78/09 vom 28.08.2009

Der infertile verheiratete Mann hat gegen seine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation, bei der die Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten befruchtet werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2020/07.GI vom 06.08.2009

Im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der Beihilfevorschriften werden die durch die Heilbehandlung entstehenden Aufwendungen auch dann "für" den Erkrankten erbracht, wenn er seine Gesundheit ausnahmsweise nur oder auch dadurch wiedererlangen kann, dass die beihilfefähige Behandlung an seinem Ehegatten vorgenommen wird (so genannte vikariierende Behandlung).Die HBeihVO legt in "normalen" Krankheitsfällen die körper- bzw. anwendungsbezogene Betrachtungsweise zugrunde. Mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung gilt dieses Kostenaufteilungsprinzip auch für die Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung. Das insoweit nur im Erlasswege festgelegte Verursacherprinzip findet keine Anwendung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 4.08 vom 14.07.2009

1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und dort Sachleistungen (insbesondere für extrakorporale Maßnahmen) hätte in Anspruch nehmen können.

3. Der Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe wird im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV weder durch ein Wahlrecht noch durch ein Prinzip der Kostenteilung eingeschränkt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 5.08 vom 14.07.2009

1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und dort Sachleistungen (insbesondere für extrakorporale Maßnahmen) hätte in Anspruch nehmen können.

3. Der Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe wird im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV weder durch ein Wahlrecht noch durch ein Prinzip der Kostenteilung eingeschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1028/07 vom 29.06.2009

1. Die In-vitro-Fertilisation in Kombination mit der intracytoplasmatischen Spermieninjektion (IVF-/ICSI-Behandlung) ist im Falle einer Fertilitätsstörung auch dann eine zur Behandlung einer Krankheit notwendige medizinische Leistung, wenn sie bei nicht verheirateten Partnern der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient. Eine selbstbestimmte Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind steht auch nichtehelichen Lebenspartnern zu (im Anschluss an BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).

2. Zur Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine IVF-/ICSI-Behandlung bei nicht verheirateten Beamten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316).

3. Ein Leistungsausschluss für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Beamten kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift festgesetzt werden, da er sich nicht zumindest dem Grunde nach bereits aus dem Programm der Beihilfevorschriften des Landes selbst ergibt. Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO ist daher insoweit unwirksam.

BSG – Urteil, B 3 KR 9/08 R vom 25.06.2009

Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen ist verfassungskonform.

BSG – Urteil, B 3 KR 7/08 R vom 25.06.2009

1. Ein Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung besteht für beide Eheleute nicht, wenn ein Ehepartner die für ihn maßgeblichen Altersgrenzen nicht erfüllt. Das gilt auch für den Fall, dass der betreffende Ehepartner der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angehört. 2. Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem vollendeten 40. Lebensjahr der Ehefrau ist verfassungskonform (Anschluss an BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R = SozR 4-2500 § 27a Nr 7).

BSG – Urteil, B 1 KR 12/08 R vom 03.03.2009

Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem vollendeten 40. Lebensjahr der Ehefrau ist verfassungsgemäß.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 89/01 vom 19.05.2003

1. ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar. Der beihilferechtliche Ausschluss von mehr als einer ICSI ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Zeit fehlt es auch noch an der begründeten Erwartung, dass die ICSI-Methode nach einer medizinischen Erprobungsphase nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Die nach der Rechtsprechung des BVerwG erforderlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise doch gegebene Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechlichen Erstattung sind daher nicht gegeben.

3. Zur Frage des Vertrauensschutzes im Einzelfall.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 874/00 vom 08.11.2001

1. Umfang und Inhalt der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beurteilen sich ausschließlich nach § 30 Abs 1 SG, § 69 Abs 2 und 4 BBesG sowie der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs 2 BBesG (derzeit in der Fassung vom 04.01.1999, VMBl S 37). Der Zentralen Dienstvorschrift 60/7 des Bundesministers der Verteidigung kommt als Arbeitshilfe für die jeweiligen Sachbearbeiter eine lediglich kommentierende Funktion zu, die nicht geeignet ist, einzelne Behandlungsmethoden von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auszuschließen.

2. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst auch Behandlungen von Erkrankungen, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wehrdienstfähigkeit dienen.

3. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind grundsätzlich von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung umfasst, soweit sie medizinisch unbedenklich und im konkreten Fall notwendig sind (hier bejaht für die In-Vitro-Fertilisation).

4. Die intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) ist derzeit wegen des nicht auszuschließenden erhöhten Missbildungsrisikos nicht Gegenstand der freien Heilfürsorge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.


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