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Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, RVO
Schlagworte:	gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen - Verkehrsunternehmen - rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Unternehmen - Gewerbsmäßigkeit - Gewinnerzielungsabsicht
Stichwort:	Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Leitsatz:	Ein rechtlich verselbstständigtes kommunales Unternehmen, das Abfälle und Wertstoffe einsammelt, abfährt und abliefert, fällt als Verkehrsunternehmen iS des § 129 Abs 4 Nr 1 SGB VII nicht in die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 10/06 R

Rechtsgebiete:	SGB VII
Schlagworte:	gesetzliche Unfallversicherung, zuständiger Unfallversicherungsträger, Hauptunternehmen, Gesamtunternehmen, Einrichtung zur Hilfe bei Unglücksfällen, Satzungszweck, kein selbständiges Unternehmen, Wohlfahrtsverband, Sozialstation, Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, beitragsfreie Versicherung, Normadressat der Sonderregelung
Stichwort:	Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Leitsatz:	1. Für die Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers ist auch bei Wohlfahrtsorganisationen grundsätzlich auf das Unternehmen als Ganzes und nicht auf die jeweilige Einrichtung abzustellen. 2. Die Sonderregelung, nach der die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätigen Personen bei einem Träger der öffentlichen Hand beitragsfrei versichert sind (§ 128 Abs 1 Nr 6, § 185 Abs 2 S 1 SGB VII), beschränkt sich auf diesen Personenkreis und gilt nicht für Einrichtungen, die die betreffende Organisation im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege betreibt.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 33/05 R