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Unfallhaftpflichtrecht

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, VI ZR 110/08 vom 09.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Stichwort:Unfallhaftpflichtrecht
Leitsatz:Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.
Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 110/08



OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 701/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:SGB VI, SGB X
Stichwort:Unfallhaftpflichtrecht
Leitsatz:Auch die Altersrente, die schwerbehinderte Menschen zwischen dem 63. und 65. Lebensjahr beziehen - § 37 SGB VI - wird zum Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen geleistet und ist deshalb kongruent im Sinne von § 116 SGB X. (Fortführung von BGH VI ZR 64/85 vom 11.03.1986 = NJW 1986, 2762 = VerR 1986, 812)
Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 7 U 701/08

BGH – Urteil, VI ZR 211/08 vom 10.03.2009

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Unfallhaftpflichtrecht
Leitsatz:Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.
Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 211/08

BGH – Urteil, IV ZR 285/06 vom 01.10.2008

Rechtsgebiete:Teilungsabkommen, SGB X, BGB
Stichwort:Unfallhaftpflichtrecht
Leitsatz:Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens.
Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 285/06


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