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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 33/09 vom 21.08.2012

1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.  



2. Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus.

SG-POTSDAM – Urteil, S 12 U 63/10 vom 19.11.2010

Ein Unfall liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor, wenn ein ungestörter Bewegungsablauf gegeben ist ....

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 201/05 vom 25.04.2006

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 106/07 vom 12.12.2007

Kein Wegfall der vereinbarten Hatungsreduzierung trotz unterbliebener Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall mit einem Mietwagen in Frankreich

LG-STADE – Urteil, 4 O 166/03 vom 18.03.2004

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und dabei einen Unfall verursacht.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 9 O 7/02 vom 16.10.2002

Ein ungewöhnliches Unfallgeschehen und eine Häufung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung derselben Personen deuten auf einen fingierten Unfall hin.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 449/07 vom 17.10.2008

Ein bei einem schnellen Antritt anlässlich eines Badmintonspiels erlittener Achillessehnenriss gilt als versicherter Unfall nach Ziff. 1.4 AUB 99.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 438/90 vom 12.08.1992

1. Eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung ist keine "sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung" im Sinne von § 14b Abs 2 Satz 1 ArbPlSchG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 614/08 vom 26.08.2010

Auch bei vorbestehenden psychiatrischen Erkrankungen können die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumindest vorübergehend ihre wesentliche Mitursache in einer auf den Unfall zurückzuführenden posttraumatischen Belastungsstörung haben.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 236/95 vom 20.03.1996

Die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für das Verschulden der Auffahrenden sind regelmäßig nicht erfüllt, wenn es zu einem Unfall infolge eines vorangegangenen Fahrbahnwechsels gekommen ist.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 240/02 vom 11.04.2005

Wer nachstationäre Behandlung im Sinne des § 115a Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhält, ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 a) gesetzlich gegen Unfall versichert.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 295/89 vom 20.09.1989

Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels, Schmerzensgeld

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 2/93 vom 07.10.1993

I. Die Ausschlußklausel des § 3 I a AVB bezüglich einer krankheitsbedingten Invaliditätsversicherung kommt nicht zur Anwendung, wenn der Unfall eines Berufssportlers lediglich mitursächlich für eine Spielunfähigkeit wird, die zugleich teilweise auf eine Krankheit i.S.d. § 1 I AVB beruht.

II. Unfall- und Krankheitsversicherung haben den Zweck, Berufssportler umfassend gegen Spielunfähigkeit abzusichern, da sie sich insoweit ergänzen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 4760/11 vom 09.08.2012

Eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn zwischen der vorbereitenden Handlung und der Pflegetätigkeit ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang ist bei einem Unfall 2 Stunden vor der beabsichtigten Pflegetätigkeit nicht gegeben.

SG-ULM – Urteil, S 10 U 4096/07 vom 26.03.2009

1. Eine Besprechung mit der Geschäftsleitung kann als "geistig-seelische Einwirkung" ein Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen, wenn sich der Versicherte in einer psychischen Ausnahmesituation befand.

2. Erleidet ein Versicherter im Rahmen einer betriebsbedingten psychischen Ausnahmesituation einen Schlaganfall und sind beim Versicherten keine nennenswerten kardio-vaskulären Risikofaktoren bekannt, ist die Besprechung, trotz der Tatsache, dass ein Schlaganfall ein allgemeines Lebensrisiko darstellt, wesentliche Bedingung für den erlittenen Schlaganfall und somit ein Arbeitsunfall.

3. Erleidet ein Versicherter unmittelbar im Rahmen einer betriebsbedingten psychischen Ausnahmesituation (Unfall) einen Schlaganfall (Gesundheitsschaden) ohne das nennenswerte Vorerkrankungen bei ihm bekannt sind, spricht zudem der Beweis des ersten Anscheins für einen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 - 5/05 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01646 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waisengeld

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 9/03 vom 12.10.2005

In einem Erstattungsverfahren nach § 105 SGB X hatdie Pflegekasse keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung auf Erstattung des Differenzbetrages zweier Pflegestufen, wenn die bei einem Arbeitsunfall verletzte Person schon vor dem Unfall hilflos bzw. pflegebedürftig war.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 55/12 vom 29.01.2013

Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen Aufräumarbeiten einen Unfall mit tödlichem Ausgang, steht er auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein kleiner Teil des Obstes zum Brennen von Schnaps verwendet worden ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 57/12 vom 10.12.2012

Zur Haftung von im Kitesurfen unerfahrenen Personen, die einen in der Sportart ebenfalls wenig bewanderten Jugendlichen durch Bereitstellen der Ausrüstung oder Hilfestellung beim Startvorgang unterstützen, wenn der Jugendliche sodann einen Unfall mit schweren Körperschäden erleidet.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 1821/10 vom 18.07.2012

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel; Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs sowie der Nebenkosten bei unmöglicher Vorfinanzierung; Abzug ersparter Eigenaufwendungen; Einziehung der Mietzinsforderung durch den Autovermieter

BVERWG – Urteil, 2 A 4.10 vom 09.12.2010

Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-23 S 3/09 vom 11.03.2010

Als Vergleichsmaßstab für die "erhöhte Kraftanstrengung" i.S.d. § 1 IV AUB 88 sind nicht die üblichen Bewegungsabläufe innerhalb einer ausgeübten Sportart heranzuziehen, sondern alltägliche Bewegungsabläufe. Ein bei einem Tennisspiel zugezogener Achillessehnenriss stellt daher einen Unfall i.S.d. § 1 IV AUB 88 dar.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 9/09 vom 11.09.2009

Für den Nachweis, dass Verletzungsfolgen unfallbedingt sind, ist weder bei der haftungsbegründenden noch bei der haftungsausfüllenden Kausalität ein "objektiver" Beweis im Sinn eines medinisch-naturwissenschaftlichen Veränderungsnachweises gegenüber der Situation vor dem Unfall erforderlich (hier: durch HWS-Distorsion verursachte Beschwerden).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 6/06 - 1 vom 12.07.2006

Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer ein von seiner Ehefrau ausgefülltes Schadenformular blanko unterschreibt, in dem sie die Frage nach einem tatsächlichen Alkoholgenuss des Versicherungsnehmers vor einem Unfall verneint.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 533/05 vom 21.12.2005

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn ein Beamter sein Fahrzeug, das sich außerhalb des Behördenparkplatzes befindet, auf diesen fahren will, er dazu seine Arbeit unterbricht, um sie danach fortzusetzen, und er auf dem Weg zu seinem Fahrzeug einen Unfall erleidet.

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 196/02 vom 23.10.2003

Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ("Harmlosigkeitsgrenze") ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus (BGH, Urt. vom 28. Januar 2003, MDR 2003, 566).

AG-ERKELENZ – Urteil, 16 C 5/01 vom 08.05.2002

Ist ein Unfall geeignet eine HWS-Distorsion hervorzurufen und diagnostiziert der behandelnde Arzt einenTag später eine solche, kann davon ausgegangen werden, dass die HWS-Distorsion auf das Unfallgeschen zurückzuführen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 63/95 vom 12.01.1996

Bestimmungen über eine zehn- bzw. fünfjährige Laufzeit für Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- und/oder Glasversicherungsverträge in der nachfolgend wiedergegebenen Gestaltung stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die mit § 9 Abs. 1 AGBG nicht vereinbar und daher unwirksam sind.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01645 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld


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