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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/92 vom 05.06.1992

Zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes ist bei der Heranziehung von durch die Rechtsprechung entschiedenen Vergleichsfällen der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen zu berücksichtigen. Zugunsten des Geschädigten ist die seit früheren Entscheidungen eingetretene Geldentwertung ebenso in Rechnung zu stellen, wie die in der Rechtsprechung zu beobachtende Tendenz, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach gravierenden Verletzungen großzügiger zu verfahren, als früher. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 215.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 50/91 vom 03.06.1992

Hält der Fahrer eines Kleinbusses (verbotswidrig) links von einer Fahrbahnbegrenzung, so haftet er einem Schüler, der aussteigt, um die Straße zu überqueren nur dann, wenn der Kleinbus so weit in die Fahrbahn hineinragt, daß der Schüler sich nicht gefahrlos orientieren kann, ob ein gefahrloses Óberqueren der Straße möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/89 vom 06.04.1992

1. Die (mittelbare) Verhaltenshaftung einer Reederei als Geschäftsherrin nach § 25 Abs 2 WaStrG setzt (lediglich) voraus, daß die Schiffsbesatzung (Verrichtungsgehilfe) die Gefahr bzw Störung verursacht hat; ein schuldhafter Pflichtverstoß (Fahrfehler der Schiffsbesatzung) ist nicht erforderlich.

2. Die Unterhaltungspflicht des Bundes für Binnenwasserstraßen nach §§ 7 Abs 1 und 2 WaStrG gebietet nicht die Beseitigung einer mit Pfeilern im Strombett stehenden, als Schiffahrtshindernis erkannten Brücke (durch einen verkehrsgerechten Brückenneubau).

3. Zur Bestimmtheit einer strompolizeilichen Anordnung, ein gesunkenes Schiff "im Einvernehmen" mit der Schiffahrtsverwaltung zu bergen sowie alle für die Schiffahrt nachteiligen Veränderungen aufgrund der Havarie zu beseitigen.

4. Lehnt ein Bergungsunternehmen den Abschluß eines Bergungsvertrags, bei dem es berechtigterweise auf einer Haftungsfreistellung gegenüber einem Dritten für Folgeschäden bei den Bergungsarbeiten infolge leichter Fahrlässigkeit besteht, wegen Ungewißheit über die Bonität des Störers ab, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer entsprechenden strompolizeilichen (Bergungs-)Anordnung wegen Unmöglichkeit des Verlangten.

5. Zur Ablehnung eines Beweisantrags, wenn das Gericht aufgrund statistisch belegter Angaben des Gegners bereits vom Gegenteil überzeugt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 7/92 vom 23.03.1992

Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1198/91 vom 12.02.1992

1. Im Falle eines Ausländers, der sich mehr als 20 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, der bei einem Autounfall im Jahre 1978 durch Fremdverschulden lebensgefährlich verletzt worden ist und der deshalb seit knapp 2 Jahren Sozialhilfeleistungen erhält, kommt eine Ausnahme von der Regel der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 2 Nr 1 iVm § 46 Nr 6 AuslG und die Bewilligung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 2 AuslG in Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 236/91 vom 05.02.1992

Die Verkehrssicherungspflicht besteht nicht nur gegenüber dem "berechtigten Verkehr", sondern auch gegenüber nicht berechtigten Verkehrsteilnehmern, wenn der Verkehrssicherungspflichtige erkennen kann, daß Beschränkungen der Verkehrswidmung nicht beachtet werden (hier: Absperrung eines Kiesgrubengeländes).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 10/91 vom 09.01.1992

Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann. Dies gilt auch für das Befahren mit Linienomnibussen, und zwar unabhängig davon, ob die reguläre Fahrtroute einer Buslinie durch diese Straße führt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 141/91 vom 12.12.1991

Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet werden. Die im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt erfordert jedoch, auf der überfluteten Strecke nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 10/91 vom 24.07.1991

Fährt ein Pkw-Fahrer auf der zweiten Überholspur einer Bundesautobahn auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug auf, weil dieses beim Einscherversuch auf die erste Überholspur ins Schleudern gekommen und in die linke Leitplanke gefahren war, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen zu geringen Sicherheitsabstand oder für eine Unaufmerksamkeit des Auffahrenden. Ihm ist ein Mitverursachungsbeitrag von 50 % anzulasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 948/89 vom 06.03.1991

1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2438/90 vom 30.01.1991

1. Wenn ein Polizeibeamter bei Ausübung des Dienstsports im Zusammenhang mit einem Laufvorgang während des Fußballspielens in der Halle eine Achillessehnenruptur erleidet, steht die Mitursächlichkeit einer degenerativen Vorschädigung der Sehne der Einordnung als Dienstunfall nicht ohne weiteres entgegen (im Anschluß an Rechtsprechung des Senats, insbesondere Urteil vom 1989-01-17 - 4 S 1788/86 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 956/89 vom 15.08.1990

1. Einzelfall der Beurteilung eines beim Rückwärtsfahren eines Einsatzwagens der Polizei unzureichend erfüllten Rückschaugebots als nicht grob fahrlässig im Blick darauf, daß der Polizeibeamte das Rückwärtsfahren in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben für erforderlich hielt und dabei die fahrbezogene Aufmerksamkeit litt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 343/90 vom 08.05.1990

1. Eine Erstattung seiner Lohnfortzahlungsleistung kann ein privater Arbeitgeber nach § 17 Abs 2 S 1 FwG 1987 (FeuerwG BW) nur dann von der Gemeinde beanspruchen, wenn er die Leistung auf der Grundlage des § 1 Abs 1 LohnFG (LFZG) einem Arbeiter, erbringt, dessen Arbeitsunfähigkeit durch den Feuerwehrdienst verursacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.1989

1. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 547/88 vom 28.04.1989

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Gehirnerschütterung, Schlüsselbeinbruch

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 702/87 vom 21.12.1988

1. Zur Frage, wann eine äußere Einwirkung eine wesentliche Ursache im Sinn des Dienstunfallrechts der Beamten darstellt (hier bejaht in bezug auf die Schädigung und den Abriß der - degenerativ vorgeschädigten - Achillessehne eines Polizeibeamten infolge eines Sturzes beim Dienstsport).

LG-ESSEN – Urteil, 1 S 27/80 vom 20.02.1980

Verkehrsunfall mit einem Omnibus im Bereich einer Haltestelle

BGH – Beschluss, 4 StR 354/57 vom 25.09.1957

Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 133/08 vom 20.01.2009

Übernimmt jemand aushilfsweise für einen Tag die Verteilung eines Anzeigenblattes an Stelle des vertraglichen Boten und verursacht er dabei einen Fahrradunfall, haftet der etatmäßige Verteiler , dessen Vater den Vertreter bestellt hatte, dem Geschädigten nicht aus § 831 BGB, weil der Vertreter kein Verrichtungsgehilfe des vertraglichen Boten gewesen ist.

Auch das die Verteilung der Zeitungen besorgende Unternehmen haftet nicht aus § 831 BGB, wenn ihm die Bestellung des Vertreters nicht zuzurechnen ist. Ein Anspruch des Geschädigten aus § 823 Abs. 1 BGB gegen das Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn vorher konkrete Verdachtsmomente dafür bestanden haben, dass sich ein Bote in der Vergangenheit auffällig über die Regelungen des Arbeitsvertrages hinweggesetzt hatte. An die Überwachung von Boten beim Austragen von Zeitungen dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1163/06 vom 23.04.2007

Es kann offen bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen an einen Kraftfahrer beim Vorbeifahren an Kleinkindern zu stellen sind. Die Sorgfaltspflichten gehen jedenfalls nicht so weit, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Verminderung der Geschwindigkeit auf 10 km/h zu fordern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 128/02 vom 08.03.2006

1. Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Gestalt der dauerhaften und nach Verschluss der Schächte wartungsfreien Endlagerung in tiefen geologischen Schichten sind von den vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der §§ 9a Abs. 3, 9b AtG gedeckt. Eines ausdrücklichen Parlamentsbeschlusses über die vorgesehene Form der Endlagerung bedarf es daneben nicht.

2. Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass der Planfeststellungsbeschluss nach § 9b AtG seiner Rechtsnatur nach eine gebundene Entscheidung ist; der Planfeststellungsbehörde kommt dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit/ein Planungsermessen nicht zu.

3. Ein auf die umfassende Erkundung und vergleichende Untersuchung zielendes Standortsuchverfahren ist nach den geltenden atomrechtlichen Bestimmungen - unabhängig davon, ob das Prüfprogramm des § 9b Abs. 4 AtG über die dort normierten strikten Voraussetzungen hinaus noch Raum für eine Abwägung lässt - nicht Voraussetzung für die Zulassung des die gesetzlichen Anforderungen erfüllenden Vorhabens.

4. Die mit der Beförderung der radioaktiven Abfälle außerhalb des Anlagengeländes verbundenen Risiken sind nicht Gegenstand des die Errichtung und den Betrieb des Endlagers gestattenden atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

5. Die gebotene Vorsorge gegen Auswirkungen eines terroristischen Angriffs in der Form eines gezielten Flugzeugabsturzes auf die übertägigen Anlagen des Endlagers ist - sofern auf derartige Ereignisse das Atomgesetz überhaupt Anwendung findet - von den dafür zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen im öffentlichen Interesse zu gewährleisten. Dritte können insoweit von Rechts wegen nicht beanspruchen, dass Sicherungsvorkehrungen in Gestalt bestimmter Maßnahmen nach ihren Vorstellungen getroffen werden.

6. Entwicklungen, die nach sachverständiger Beurteilung frühestens in (mehreren) hunderttausend Jahren erwartet werden, sind auch unter dem Gesichtspunkt des Nachweltschutzes nicht geeignet, heute Lebenden eine Klagebefugnis wegen des angeblich unzureichenden Nachweises der Langzeitsicherheit der Anlage zu vermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 145/02 vom 08.03.2006

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 146/02 vom 08.03.2006

1. Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind, auch im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht beanspruchen.

2. Bauleitplanungen, die durch bauliche Maßnahmen umgesetzt worden sind, begründen eine Klagebefugnis der Gemeinde auch im Hinblick auf ihre Planungshoheit regelmäßig nicht.

3. Die mit der Beförderung der radioaktiven Abfälle außerhalb des Anlagengeländes verbundenen Risiken sind nicht Gegenstand des die Errichtung und den Betrieb des Endlagers gestattenden atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

4. Entwicklungen, die nach sachverständiger Beurteilung frühestens in (mehreren) hunderttausend Jahren erwartet werden, sind nicht geeignet, einer Gemeinde unter dem Gesichtspunkt einer "Ewigkeitsgarantie" eine Klagebefugnis wegen des angeblich unzureichenden Nachweises der Langzeitsicherheit des Endlagers für radioaktive Abfälle zu vermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 154/02 vom 08.03.2006

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11382/04.OVG vom 18.11.2004

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 37 Abs. 1 LBKG dürfen nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr, sondern nur einsatzbezogene Kosten zugrunde gelegt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 782/02 vom 24.09.2002

Zwar hat der Tatrichter bei der Strafzumessung einen weiten Bewertungsspielraum, gleichwohl ist eine eingehende Abwägung der wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen erforderlich. Das gilt auch in Fällen wie hier, in denen die durch Alkohol im Straßenverkehr hervorgerufenen Gefahren und Schäden grundsätzlich ein nachdrückliches und energisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden erfordern).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 482/12 vom 21.08.2012

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 198/12 vom 10.05.2012

OLG-FRANKFURT – Urteil, 18 U 58/07 vom 19.02.2008



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