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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 52/11 vom 12.10.2011

Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1369/11 vom 10.10.2011

Ein Elektromobil (Cityliner 412) ist kein beihilfefähiges Hilfsmittel nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1053/11 vom 10.10.2011

Die KFZ-Haftplichtversicherung kann den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfalls unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem Handeln in Bezug auf die Alkoholisierung.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 93/11 vom 05.10.2011

1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (§ 254 BGB) für einen etwaigen Schadenseintritt anrechnen lassen.2. Im Rahmen der Abwägung der Haftungsanteile wird den Fahrer regelmäßig ein höherer Haftungsanteil als den Beifahrer treffen (hier: 60 : 40 zum Nachteil des Fahrers).3.. Die Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt grundsätzlich beim Schädiger.4. Aufgrund des erheblichen Alkoholisierungsgrades des Fahrers (hier: über 1,5 g vT) und der übrigen unstreitigen oder bewiesenen Umstände (hier: gemeinsamer Besuch eines Dorffestes und einer Diskothek mit Alkoholkonsum von Fahrer und Beifahrer in geselliger Runde) kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür bestehen, dass der Beifahrer die massive Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen.

AG-WAREN-MUERITZ – Urteil, 3 C 241/11 vom 04.10.2011

Gewerbsmäßige Charterer von in der Binnenschifffahrt zu Erholungszwecken vermieteten Booten/Schiffen sind gem. §§ 3, 1 BinnSchG für durch das Verschulden der Chartergäste/Schiffsführer verursachte Schäden einstandspflichtig.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 4/11 vom 04.10.2011

Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abgestellt.

AG-LOERRACH – Urteil, 6 C 877/11 vom 30.09.2011

1. Es erscheint zweifelhaft, ob Rechtsanwälten bei der Bemessung vorgerichtlicher Gebühren ein Toleranzspielraum von 0,2 Gebühren zusteht, der gerichtlicher Kontrolle entzogen ist.

2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine angemessene Erhöhung nicht ausgehend von einer "Billigkeitsgebühr" von 1,5 zu ermitteln. Es ist von einer 1,3-Gebühr für durchschnittliche Tätigkeiten auszugehen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 58/11 vom 29.09.2011

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer nicht auf seine alten AKB 2005 berufen, wenn er seine AKB zwar umgestellt hat, er aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (Trunkenheitsfahrt im Jahr 2009).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 U 166/08 vom 26.09.2011

Im Rahmen der Zuordnung mittelbarer psychischer Unfallfolgen infolge der Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung bzw. der diagnostischen Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhaltes im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB VII kommt es nicht darauf an, dass die Heilbehandlung bzw. Untersuchung rückwirkend beatrchtet objektiv zur Behandlung der unmittelbaren Unfallfolgen notwendig war.

Ein Zurechnungstatbestand nach § 11 Abs 1 oder Abs 2 SGB VII kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Unfallversicherungsträger oder der ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder den Rechtsschein gesetzt hat, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (einschließlich einer Unfallfolge) angeordnet werde.

BFH – Urteil, III R 23/09 vom 22.09.2011

1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen.

2. Prämien für eine private Haftpflichtversicherung können bei der Grenzbetragsberechnung ebenfalls nicht abgezogen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 321/11 vom 21.09.2011

Allein die Möglichkeit vereinzelter Krankheitszeiten steht im Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 09. Oktober 1975 nicht dem Nachweis von in Polen zurückgelegten und vom polnischen Rentenversicherungsträger bestätigten Beitragszeiten entgegen.

BAG – Urteil, 5 AZR 629/10 vom 21.09.2011

Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2981/10 vom 20.09.2011

1. Soll der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nicht nur auf die Anerkennung eines Dienstunfalls, sondern auch auf die Anerkennung bestimmter Dienstunfallfolgen gerichtet sein, muss sich dies hinreichend bestimmt dem Bescheid entnehmen lassen.

2. Als Folgen eines Dienstunfalls können nur solche Beschwerden anerkannt werden, die ursächlich auf das Dienstunfallereignis zurückzuführen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 130/11 vom 19.09.2011

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruches wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen aufgrund der Nachricht vom Unfalltod eines Angehörigen

LG-BONN – Urteil, 10 O 40/11 vom 16.09.2011

Die regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf Reinigung des Fußbodens der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarktes ca. alle 30 Minuten durch eine spezielle instruierte und überwachte Reinigungskraft reicht jedenfalls dann aus, wenn Marktmitarbeiter permanent vor Ort sind und zusätzlich den Boden kontrolieren und gegebenenfalls reinigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 28/11 vom 15.09.2011

1. Zu dem einsetzbaren Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb ist in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nach Hinweis des Gerichts darzulegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs aufzubringen.

2. Zu den Voraussetzungen eines "gestellten" oder "manipulierten" Verkehrsunfalls.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 139/11 vom 15.09.2011

Die Freiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Versicherte in Erkennung seiner Gefährdung zum Selbstschutz in eine psychiatrische Klinik begeben hat, wo er nicht in eine geschlossene, sondern offene Abteilung aufgenommen wurde, so dass der Versicherte die Möglichkeit hatte, die Klinik wieder zu verlassen und einen Selbstmordversuch zu unternehmen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/09 vom 12.09.2011

Es ist ausgeschlossen, dass einem bestandskräftig auf eigenen Antrag entlassenen ehemaligen Beamten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden ist, ein Unfallruhegehalt zusteht. Unabhängig von anderen Voraussetzungen des Anspruchs kann eine bestandskräftige Entlassung nicht nachträglich durch eine Zurruhesetzung ersetzt werden.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 59/11 vom 09.09.2011

Für den Raum Kehl/Offenburg (Postleitzahlengebiet 776) stellt die Schwacke-Liste 2010 keine geeignete Schätzgrundlage dar. Bedenken gegen die auf Grundlage der Fraunhofer-Liste ermittelten Normaltarife werden durch einen 20%igen Zuschlag und ggf. durch einen weiteren 10%igen Zuschlag für spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte ausgeglichen (so auch LG Ansbach, NZV 251 ff).

Nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 2300 RVG-VV kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Ob der Rechtsanwalt das ihm insoweit gemäß § 14 RVG eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist vom Gericht zu prüfen (entgegen BGH, NJW 2011, 1603 ff). Wenn die "Durchschnittlichkeit" der Tätigkeit des Rechtsanwalts offensichtlich ist, ist die Bestimmung einer 1,5 Gebühr unbillig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG.

SG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 6 U 3471/10 vom 08.09.2011

1. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist.

2. Anhaltspunkte können sich entweder aus einer Befragung der behandelnden Ärzte ergeben - die gegenüber einer gutachterlichen Untersuchung als milderes Mittel erscheint - oder aus allgemeinen medizinischen Erkenntnissen. Zeitablauf allein genügt nicht, um die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung zu begründen.

3. Bei einer posttraumatischen Kniegelenksarthrose ist nicht mit einer Besserung zu rechnen.

KG – Urteil, 8 U 42/10 vom 01.09.2011

1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc), hat er den Käufer zur Vermeidung des Vorwurfs arglistigen Verschweigens ungefragt aufzuklären.

2. Jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vom Händler als "sehr gepflegt" oder ähnlich beworben worden war, kann der Käufer die Angabe "reparierter Unfallschaden" als positive Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1BGB) dahin verstehen, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Insoweit kommt auch Arglist des Händlers unter dem Gesichtspunkt einer Falschangabe "ins Blaue" in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 U 806/11 vom 31.08.2011

Zur MdE-Bewertung bei einer HWS-Distorsion und mehreren Arbeitsunfällen.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 126/11 vom 30.08.2011

1. Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, zu sehen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist.2. Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist.3. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 47/11 vom 24.08.2011

Einem Geschädigten, der mitverantwortlich für ein Unfallereignis ist und daher gem. §§ 7, 17 StVG nur Anspruch auf Ersatz eines Teils seines Schadens hat, steht auch nur ein Anspruch auf Ersatz eines entsprechenden Teils der ihm entstandenen Sachverständigenkosten zu (entgegen OLG Rostock, MDR 2011, 221).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1809/10 vom 23.08.2011

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde.

2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverletzung als schwerwiegende Zuwiderhandlung knüpft unmittelbar an die Einstufung des zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes in Anlage 12 zu § 34 FeV an. Einer zusätzlichen Qualifizierung des Verkehrsverstoßes unter Rückgriff auf die Eintragungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten bedarf es nicht.

3. Zur Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei geltend gemachter Verhinderung des Prozessbevollmächtigten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 84/10 vom 19.08.2011

Zur Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.Die Einweisung nach dem PsychKG entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von jedwedem Ermittlungsaufwand.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 109/11 vom 18.08.2011

Gegen die Entscheidung wurde Revision zum Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 245/11 eingelegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 77/08 KL vom 17.08.2011

1.Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung des Beschlusses vom 16. August 2005, zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. November 2010, ist nichtig, soweit sie in Anlage 1 Nr. 6 für Kniegelenk-Totalendoprothesen eine Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus (Betriebsstätte) festlegt.

2. Mindestmengenregelungen sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss allgemein zugänglich zu begründen.

3. Die erforderliche Gewissheit dafür, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses "in besonderem Maße" von der Menge der erbrachten Leistungen abhängt, können nur belastbare wissenschaftliche Belege erbringen. Diese tatbestandliche Frage unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.

4. Die Arbeitsergebnisse des IQWiG haben vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu beachtende besondere Relevanz und unterliegen der Rechtsvermutung der Richtigkeit, die nur durch substantielle wissenschaftliche Beweise entkräftet werden kann.

5. Eine Mindestmengenregelung ist schon dann rechtswidrig und damit nichtig, wenn das IQWiG herausgearbeitet hat, dass in Bezug auf einen maßgeblichen Qualitätsindikator (hier: postoperative Beweglichkeit bei Kniegelenk-Totalendoprothesen) bis zu einer bestimmten Leistungsmenge die Risikokurve zwar fällt, ab einer bestimmten Leistungsmenge die Risikokurve aber wieder ansteigt ("U-förmiger Verlauf").

6. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) ist im Bereich der prinzipalen Normenkontrolle nur gewährleistet, wenn der Entscheidung inter-omnes-Wirkung zukommt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 84/11 vom 16.08.2011

Ziff. 3.4.2 AVB Wassersportfahrzeuge 1985 enthält einen Risikoausschluss und stellt somit keine verhüllte Obliegenheit dar.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 27/11 vom 11.08.2011

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 - 1 S 105/10 - m.w.N.).


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