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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

BAG – Urteil, 5 AZR 284/98 vom 16.06.1999

Leitsatz:

§ 5 Nr. 2 des Rahmentarifvertrages für die Poliere des Baugewerbes vom 19. Mai 1992 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 284/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 5 AZR 284/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 17 Ca 2749/97 -
Urteil vom 04. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
München
- 9 Sa 791/97 -
Urteil vom 11. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 297/98 vom 16.06.1999

Leitsatz:

§ 6 Nr. 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in der Systemgastronomie, Bereich: Neue Bundesländer vom 19. März 1993 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 297/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 5 AZR 297/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 44 Ca 17114/97 -
Urteil vom 27. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 144/97 -
Urteil vom 26. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 530/98 vom 05.05.1999

Leitsatz:

§ 8 Abs. 2.1 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15. April 1994 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 530/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 5 AZR 530/98 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 4 Ca 156c/97 -
Urteil vom 10. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 651/97 -
Urteil vom 07. Mai 1998

AG-RHEINBERG – Urteil, 12 C 472/98 vom 14.04.1999

Ansprüche des Haftpflichtversicherers im Wege des Regresses wegen falscher Restwertermittlung durch den privat durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen ergeben sich aus positiver Vertragsverletzung i. V. m. einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Die Ansprüche verjähren in analoger Anwendung des § 638 BGB beginnend mit der Kenntnis der Versicherung vom unrichtigen Gutachten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 156/98 vom 19.03.1999

Ein Busfahrer muss sich beim Anfahren einer Haltestelle wie beim Abfahren nur ausnahmsweise vergewissern, ob die Fahrgäste Halt oder Platz im Wagen gefunden haben. In der Regel sind die Fahrgäste für ihren sicheren Halt selbst verantwortlich. (Anschluss an BGH NJW 1993, 654).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 91/98 BSch Mo vom 05.02.1999

10.000,00 DM Schmerzensgeld für 7 1/2jähriges Kind für Trümmerfraktur des rechten Fußes mit großem knöchernen Substanzverlust des Fußwurzelknochens und Keilbeins sowie multiple Rupturen des Strecksehnenapparates.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 932/98 vom 14.01.1999

Óberprüfung der herrschenden Auffassung zum Ausschluß von Schmer zensgeldansprüchen des geschädigten Versicherten durch das Haftungs privileg der §§ 636, 637 RVO.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 28/98 vom 12.01.1999

Eine Prozeßhandlung des Versicherers als Streithelfer des Schädigers ist im Zweifel als wirksam anzusehen, solange nicht der Widerspruch der Hauptpartei im Sinne des § 67 Satz 2 ZPO positiv feststeht. Die Erklärungen einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Rahmen einer Parteivernehmung enthalten kein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/98 vom 18.12.1998

1. Schließt ein Kraftfahrer aus der Fahrweise eines vorausfahenden Fahrzeugs, dessen Fahrer suche einen Parkplatz, und kommt ein solcher auf der linken Straßenseite im Bereich einer Straßeneinmündung in Sicht, dann darf er wegen unklarer Verkehrslage nicht überholen, auch wenn der Vorausfahrende nicht links blinkt.

2. Beobachtet ein Kraftfahrer im Bereich eines Óberholverbots über längere Zeit hinweg im Rückspiegel ein "drängelndes" Motorrad, dann muss er sich nach Ende des Óberholverbots Gewissheit verschaffen, dass der Motorradfahrer ihn nicht links überholt, bevor er seinerseits nach links abbiegt. Nur dann erfüllt er in einem solchen Fall die Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO.

3. Wer ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nur mit einigen gebrauchten Teilen repariert und mit neuen Reifen versieht, es dann aber nach kurzer Zeit veräußert, kann Reparaturkosten lt. Gutachten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert geltend machen.

BAG – Urteil, 5 AZR 365/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Nach § 12 I des Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vom 3. Juni 1991 haben die Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 365/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 365/98 -

I. Arbeitsgericht
Reutlingen
- 6 Ca 224/97 -
Urteil vom 20. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 Sa 106/97 -
Urteil vom 17. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 257/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach § 9 der Arbeitsvertragsrichtlinien in Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 257/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 257/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 4 Ca 14/97 -
Urteil vom 20. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 16 Sa 725/97 -
Urteil vom 05. Dezember 1997

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 51/98 vom 05.11.1998

1. Ein Hund, der zur Sicherung eines innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegenden landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wird, ist kein Nutztier i.S.d. § 833 Satz 2 BGB.

2. Nicht ungewöhnliche Schreckreaktionen auf einen vor die Kühlerhaube springenden mittelgroßen Hund unterbrechen die zum Schaden führende Ursachenkette nicht.

3. Dem Geschädigten ist analog § 83 Abs. 1 Satz 2 BGB das Risiko der Aufklärbarkeit von Anteilszweifeln auch bei der Konkurrenz zwischen Tierhalter- und deliktischer Verschuldenshaftung abgenommen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 109/98 vom 07.10.1998

Nach § 2 Nr. 3 der Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten (enthalten im Versicherungspaket für Eurocard Gold-Inhaber) besteht bereits dann ein Anspruch auf Óbernahme der Rücktransportkosten, wenn der erkrankte Versicherungsnehmer nach medizinischem Befund transportfähig und eine unverzügliche Rückkehr zum Zwecke der ärztlichen Behandlung sinnvoll ist. Eine medizinische Notwendigkeit ist insoweit nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 21/98 vom 26.08.1998

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung

LugGVÓ Art. 33 Abs. 3, 46, 47, AVAG § 6 Abs. 1 Ist im Geltungsbereich des LugGVÓ nach dem Recht des Urteilsstaates ein Titel zu Gunsten des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers grundsätzlich vollstreckbar, so bedarf zur Vollstreckbarerklärung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers in der Bundesrepublik die Rechtsnachfolge nicht des Nachweises durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte, sondern lediglich durch einfache Urkunde, auch wenn im Urteilsstaat selbst ein derartiger Nachweis erforderlich wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 20/98 vom 25.08.1998

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in Erfüllung eines von diesem mit einem Dritten geschlossenen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrages (hier als Kranführer) an dessen Baustelle entsandt, hat der Arbeitgeber seinem Vertragspartner lediglich dafür einzustehen, daß der von ihm "ausgeliehene" Arbeitnehmer für die vertraglich vorgesehene Tätigkeit vor Ort geeignet ist. Der "ausgeliehene" Arbeitnehmer ist bei der im Direktionsbereich des Dritten ausgeübten Tätigkeit weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfe seines Arbeitgebers.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 15/98 vom 13.07.1998

Der Betreiber einer Autowaschanlage genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Frost nicht dadurch, daß er in schematischen Zeitabständen Enteisungsmittel streut. Er muß immer dann erneut tätig werden, wenn durch die Benutzung der Anlage Wasser auf den Boden gelangen und möglicherweise gefrieren konnte.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 20/98 vom 25.06.1998

Auch für eine länger dauernde Ersatzteilbeschaffung bei einem ausländischen Fahrzeug steht dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung zu (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen bei amerikanischem Van mit Sonderausstattung)

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 197/97 vom 28.04.1998

Ist eine Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch mutwillige Handlungen gegeben, muß der Kaskoversicherer de vollen Beweis führen, daß diese Schäden nicht auf Handlungen betriebsfremder Personen beruhen, also mit Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers herbeigeführt sind. Beweiserleichterungen werden dem Versicherer - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - nicht mehr zugebilligt.

BAG – Urteil, 3 AZR 800/96 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit Ansprüchen auf eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG sind nichtig (§ 3 BetrAVG, § 134 BGB). Der Arbeitnehmer kann im Versorgungsfall seine Betriebsrente ungekürzt verlangen.

Aktenzeichen: 3 AZR 800/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 800/96 -

I. Arbeitsgericht
Heilbronn
- 5 Ca 386/95 -
Urteil vom 18. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 15 Sa 63/96 -
Urteil vom 21. Oktober 1996

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 131/97 vom 13.03.1998

1. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam.

2. § 91 Abs. 4 BSHG n. V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 184/97 vom 10.03.1998

Der Versicherungsnehmer muß in der Kfz-Diebstahlversicherung lediglich Anzeichen beweisen, die auf das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schließen lassen. Fehlen Zeugen für diesen sog. "Minimalsachverhalt", kann der Beweis unter Umständen auch dadurch geführt werden, daß im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO, den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers geglaubt und allein hieraus die notwendige Óberzeugung von einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird. Ein wirtschaftliches Interesse an der Versicherungsleistung oder Kopierspuren an einem Fahrzeugschlüssel sind alleine nicht ausreichend zur Annahme einer Vortäuschung der Entwendung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/97 vom 06.03.1998

Wer infolge von Unachtsamkeit an einer schadhaften Wegestelle zu Fall kommt, die ihm seit längerem bekannt ist, hat seinen Schaden allein zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/97 vom 23.01.1998

Zur Verkehrssicherungspflicht von Landwirten gehört es vor allem im Einzugsbereich einer Großstadt, Veränderungen im Freizeitverhalten der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen und sich im Rahmen des Zumutbaren darauf einzustellen. Deshalb kann eine bestehende Óbung, zur vorübergehenden Absperrung von Wegen während des Viehtriebs einfachen Weidedraht zu benutzen und diesen nach Wiederöffnung der Wege seitlich liegen zu lassen, nicht mehr anerkannt werden. Zur Vermeidung nicht ganz fernliegender mißbräuchlicher Wegesperrungen und der damit verbundenen Gefahren insbesondere für Freizeitsportler (hier: Mountainbiker) sind vielmehr statt des Drahtes besser erkennbare, einfach zu handhabende und leicht und billig zu beschaffende Absperrmittel (z.B. rotweiße Plastikketten) zu verwenden, die zudem zur Steigerung der Verkehrssicherheit auch ohne unzumutbare Belastung jeweils nach Gebrauch mitgenommen werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

BAG – Urteil, 4 AZR 350/96 vom 10.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit einer Angestellten für vollzugspolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr (Politesse) im Land Rheinland-Pfalz, die darin besteht, nach Maßgabe der in diesem Bundesland geltenden Verkehrsunfallaufnahme-Richtlinien unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks Verkehrsunfälle aufzunehmen, erfordert keine "selbständigen Leistungen" im Sinne der VergGr. V c Fallgr. 1 a und 1 b BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 350/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 350/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. April 1995
Ludwigshafen - 4 Ca 1499/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Januar 1996
Rheinland-Pfalz - 2 Sa 815/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 230/96 vom 05.09.1997

Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn der Berufungskläger in erster Instanz ausschließlich die Wandelung eines Kaufvertrages begehrt hat und nach Abweisung der Klage in zweiter Instanz im Wege der Klageänderung ausschließlich Minderung des Kaufpreises geltend macht.

BFH – Urteil, III R 195/94 vom 28.08.1997

BUNDESFINANZHOF

Aufwendungen eines anläßlich der Wiederherstellung der deutschen Einheit aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee ausgeschiedenen Berufsoffiziers im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen.

EStG § 33

Urteil vom 28. August 1997 - III R 195/94

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 30/97 vom 13.08.1997

Die Wartepflicht gem. § 8 StVO gilt nicht nur für die Kreuzungsfläche, sondern darüber hinaus bis zur vollständigen Einordnung des Wartepflichtigen auf der Vorfahrtsstraße. Erst mit richtiger Eingliederung in den Querverkehr ist die Wartepflicht erfüllt. Bei Verlust einer Niere eines 18-jährigen jungen Mannes und einem Mitverursachungsbeitrag von 25 % ist ein Schmerzensgeld von 26.000,00 DM angemessen.


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