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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 257/93 vom 12.04.1994

Kostenquote bei Teilabweisung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage Eine unbeziffert erhobene Schmerzensgeldklage ist dann mit entsprechender Kostenquote teilweise abzuweisen, wenn die Urteilssumme unter der vom Kläger geäußerten Größenvorstellung bleibt. Hat der Berufungskläger zwar nicht in der Hauptsache, aber mit seinem Angriff gegen die ihm wesentlich belastende Kostenentscheidung Erfolg, so ist das bei der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens im Verhältnis von Hauptsache zum Wert des Kostenpunktes zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 151/93 vom 19.01.1994

Ein Fahrer braucht seinen Abstand im allgemeinen nicht danach zu bemessen, daß der vor ihm befindliche Wagen durch ein Auffahren und demgemäß mit einem stark verkürzten Anhalteweg zum Stehen kommt.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 66/93 vom 30.12.1993

1. Bei regelwidriger Sportausübung haftet der Regelverletzer dem dadurch Geschädigten nach § 823 Abs. 1 BGB. 2. Eine falsche Ausübungstechnik allein stellt noch keinen zum Ersatz verpflichtenden Regelverstoß dar. 3. Das Fairnessgebot ist oberster Grundsatz der Sportausübung. Unter anderem verbietet es, bei Judokämpfen Techniken ohne Abstimmung einzusetzen, die ein Gegner mit geringerem Ausbildungsstand nicht kennen und beherrschen muß.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 133/93 vom 24.11.1993

Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt es, daß der Kläger die aus seiner Sicht bei verständiger Würdigung nicht eben fernliegende Möglichkeit einer künftigen Verwicklung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Folgeschäden aufzeigt.

Die Prüfung, ob die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts tatsächlich gegeben ist, gehört zu den Voraussetzungen der Begründetheit der Klage.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 59/93 vom 29.10.1993

Allein aus dem Umstand, daß sich bei einer von ca. 800 Gästen besuchten Tanzveranstaltung zu später Stunde ein Sturz auf dem Tanzparkett ereignet, kann nicht auf Sicherheitsmängel des Fußbodens geschlossen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 79/93 vom 13.10.1993

Die im Rahmen der Schadensabrechnung geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten müssen sich in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit schadensrechtliche Grundsatz, daß der Geschädigte zwar volle Herstellung verlangen kann, daß er aber an dem Schadensfall nicht verdienen soll.

Bei bloß fiktiver und nicht tatsächlicher Reparatur ist im Rahmen der anzustellenden Vergleichsrechnung auf seiten der Ersatzbeschaffungskosten der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 93/93 vom 16.09.1993

1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer Höhe von 1,55 m reicht in der Regel zur Kenntlichmachung nicht aus, weil durch ihn Personen von geringer Körpergröße, insbesondere Kinder, nicht auf wirksame Weise gewarnt werden.

2. Prallt ein 9-jähriges Kind beim "Fangenspiel" gegen eine nicht ausreichend kenntlich gemachte durchsichtige Wand, so kann ihm ein mitwirkendes Verschulden regelmäßig nicht vorgeworfen werden.

3. Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verletzungen eines Kindes im Mundbereich und dadurch bedingter Verzögerung einer zuvor begonnenen Kieferorthopädischen Behandlung.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 91/93 vom 16.09.1993

1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in einer verkehrsberuhigten Zone auf der Fahrbahn angebrachte Bodenschwelle aus Kautschuk-Gummi mit einer Höhe von 6 cm nicht mit Aussparungen für die Durchfahrt von Zweirädern versehen ist.

2. Ein Mindestabstand von 1 m zwischen dem seitlichen abgeflachten Ende einer solchen Schwelle und dem Bordstein ist nicht erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm NJW 1990, 2473).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 51/93 vom 16.09.1993

1. Ist durch eine Blutentnahme zunächst nur relative Fahruntüchtigkeit belegt (Alkoholkonzentration unter 1,1 o/oo), so ist - in der Kaskoversicherung - der Vorwurf grober Fahrlässigkeit erst dann gerechtfertigt, wenn die Fahruntüchtigkeit zusätzlich durch typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen ist.

2. Diese zusätzlichen Beweisanzeichen müssen umso gewichtiger sein, je weiter die gemessene Blutalkoholkonzentration unter dem Grenzwert von 1,1 o/oo liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1550/93 vom 13.08.1993

1. Zu der nach § 487 Nr 4 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung der Tatsachen, welche die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens begründen sollen, gehört im Falle des § 485 Abs 2 ZPO die Angabe des verfolgten Anspruchs und von Tatsachen, die diesbezüglich festgestellt werden sollen.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 54/92 vom 31.03.1993

1. Óbernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein.

2. An die endgültige Entscheidung der Berufsgenossenschaft, daß es sich bei dem Schadensereignis nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO handelt, sind die Zivilgerichte grundsätzlich gebunden.

3. Zur Frage, ob die Bindungswirkung bei der Möglichkeit abweichender Tatsachenfeststellungen entfallen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 384/92 vom 19.01.1993

1. Ein dringender Fall im Sinne von § 69 Abs 2 Satz 4 LPVG (PersVG BW) zur Abkürzung der Erklärungsfrist (Äußerungsfrist) des Personalrats von zehn Arbeitstagen auf sieben Arbeitstage ist dann vorhanden, wenn Umstände gegeben sind, nach denen die etwaige Zustimmung des Personalrats zu der seiner Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme bereits nach sieben Arbeitstagen vorliegen sollte, um die Maßnahme entsprechend früher durchführen und so Nachteile vermeiden zu können, die mit einer späteren Durchführung verbunden wären.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 58/92 vom 13.01.1993

Nimmt ein Jahrmarktbesucher den Betreiber eines Wurfpfeilstandes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Behauptung, er sei von einem zurückprallenden Pfeil verletzt worden, auf Schadenersatz in Anspruch, so muß er beweisen, daß dem in Anspruch Genommenen eine objektive Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Dazu gehört der Nachweis, daß ein gewissenhafter Schausteller mit der Möglichkeit zurückprallender Pfeile hätte rechnen müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 154/92 vom 23.12.1992

Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn im weiteren Verfahren noch tatsächliche Feststellungen zu treffen sind, die auch für den im Teilurteil bereits zuerkannten Anspruch von Bedeutung sein können.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 152/92 vom 22.12.1992

Der Veranstalter einer Rodelabfahrt hat die Teilnehmer lediglich vor atypischen Gefahren der Rodelstrecke zu sichern oder zu warnen.

Bei einer Rodelabfahrt auf einem Fahrweg im Hochgebirge muß typischerweise damit gerechnet werden, daß die Rodelstrecke teilweise in Kurven verläuft und das Gelände daneben abschüssige Stellen und Geröll aufweist. Hierauf braucht der Veranstalter nicht hinzuweisen.

Der Teilnehmer muß sich auf solche typischen Gefahren durch angepaßte Geschwindigkeit und Fahren auf Sicht einstellen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 92/92 vom 16.12.1992

Óbernimmt jemand gegenüber einem nicht gewerbsmäßigen Pferdehalter aus Gefälligkeit während dessen mehrtägiger Abwesenheit die Versorgung der Pferde und erleidet er bei deren Versorgung einen Personenschaden, kann die Haftung des Pferdehalters aus § 833 BGB gem. § 636 Abs. 1, 2 RVO ausgeschlossen sein.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 162/93 vom 15.12.1992

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil denjenigen, der auf die Straße fährt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 165/92 vom 09.12.1992

Die Vorfahrtregelungen gelten an Kreuzungen und Einmündungen, wenn sich die Fahrwege der auf verschiedenen Straßen befindlichen Fahrzeuge kreuzen oder zumindest berühren.

Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die volle Breite der bevorrechtigten Straße, dagegen nicht über die linke Fluchtlinie hinaus bis in die Querstraße hinein.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 163/91 vom 07.12.1992

1. Das massierte Zusammentreffen bestimmter Umstände kann die Óberzeugung begründen, daß ein Verkehrsunfall manipuliert wurde.

2. Die Bestimmung des § 3 Nr.8 PflVersG, wonach ein rechtskräftiges Urteil, in dem festgestellt wird, daß einem Dritten ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zusteht, auch zu Gunsten des Versicherungsnehmers wirkt, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, findet auch Anwendung, wenn über die Ansprüche des Dritten gegen den Versicherungsnehmer und den Versicherer gleichzeitig entschieden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2079/92 vom 07.12.1992

1. Ein öffentlicher Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts liegt beim Austreten vom Ammoniak in einem öffentlich nicht zugänglichen geschlossenen Raum dann vor, wenn ein unkontrolliertes Entweichen großer Mengen von Ammoniak ins Freie zu erwarten und hierdurch die Allgemeinheit unmittelbar betroffen ist.

2. Verrichtungsgehilfe im polizeirechtlichen Sinne ist jeder, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen wird. Die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn ist ohne Bedeutung; ausschlaggebend ist, daß der Bestellte bei Ausführung und Verrichtung vom Willen des Bestellers abhängig ist, mag er im übrigen auch selbständig arbeiten.

3. Es steht im Ermessen des Trägers der Gemeindefeuerwehr, ob er den Verrichtungsgehilfen, den Geschäftsherrn oder beide für die Kosten der erbrachten Leistung in Anspruch nimmt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 114/92 vom 02.12.1992

1. Zur Beschwer bei unbeziffertem Klageantrag, wenn das angefochtene Urteil den in der Klagebegründung als untere Grenze mitgeteilten Schmerzensgeldbetrag zwar zuerkennt, aber unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 1/4.

2. Ein dreireihiger Stacheldrahtzaun, dessen oberster Draht 90,5 cm über dem Erdboden gespannt ist, genügt nicht zur ordnungsgemäßen Umzäunung einer Rindviehweide, die in der Nähe einer stark befahrenen Straße liegt. Ob zusätzlich zu einem mind. 110 cm - 120 cm hohen Stacheldrahtzaun noch ein Elektroschutzzaun erforderlich ist, bleibt offen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/92 vom 06.11.1992

Gerät ein Pkw bei Dunkelheit auf der Autobahn infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers bei dem Versuch, einen vorausfahrenden Lkw zu überholen, ins Schleudern und bleibt dann auf dem linken von 2 Fahrstreifen quer zur Fahrtrichtung stehen, so trifft den Fahrer ein Mitverursachungsanteil von 40 %, wenn in den stehenden Pkw ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 134 km/h statt zulässiger 100 km/h) hineinfährt, dessen Fahrer mit Abblendlicht nicht auf Sicht gefahren ist. Dessen Verursachungsanteil beträgt 60 %. "Vorausfahrendes Kraftfahrzeug" im Sinne von § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO ist auf der Autobahn nur ein Fahrzeug, das auf demselben Fahrstreifen wie das nachfolgende fährt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 111/92 vom 02.11.1992

1. Mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden gelten auch solche Schadensfolgen als bekannt, die als nur möglich vorhergesehen werden konnten. Die Vorhersehbarkeit ist nur zu verneinen, wenn bei leichten Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten sind, schwere Folgezustände eintreten oder wenn bei sonstigen Verletzungen atypische Folgen auftreten, mit denen nach dem Verletzungsbild nicht zu rechnen war.

2. Bei schweren Verletzungen im Hirn/Nerven-Bereich, die zu Teillähmungserscheinungen geführt haben, sind weitere Folgeschäden bis zu vollständigen Lähmung in diesem Sinne nicht unvorhersehbar, ohne daß es darauf ankommt, ob die vollständige Lähmung eine andere unfallbedingte Ursache als die Teillähmung hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2007/92 vom 20.10.1992

1. Eine auf § 59 Abs 9 S 2 LBO (BauO BW) gestützte Nutzungsuntersagungsverfügung ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie zeitlich nicht befristet wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1568/92 vom 20.10.1992

1. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 2%o begründet regelmäßig bereits für sich den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,6 und 2 %o berechtigt jedenfalls dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn zusätzlich sonstige Umstände des Einzelfalles den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahelegen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 68/92 vom 24.09.1992

1. Zur Bindungswirkung der Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten über die Schadensersatzansprüche von durch NATO-Truppen Geschädigten gem. Art. 11 NATO-TruppenstatutG.

2. Schmerzensgeld von 20.000 DM bei Gelenkkapselriß und Einriß der Rotatorenmanschette der linken Schulter mit sichtbaren Verletzungsfolgen und dauernder Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Arms bei einer 49-jährigen Linkshänderin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1659/92 vom 04.09.1992

1. Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs einer theoretischen Fahrprüfung, die vom Prüfling nicht unverzüglich geltend gemacht werden, sind unbeachtlich (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/92 vom 19.08.1992

Der Betriebsinhaber ist gegenüber einem Wachmann schadensersatzpflichtig, wenn dieser beim Verlassen einer Maschinenhalle in eine unmittelbar hinter der Tür frisch ausgehobene, nicht gesicherte Baugrube stürzt. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der für das Wachpersonal erstellte Begehungsplan ein Verlassen der Halle an anderer Stelle vorsieht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 94/92 vom 29.07.1992

Bei gravierenden und folgenschweren Verletzungen entfällt ein Anspruch des Verletzten auf Schmerzensgeld auch bei überwiegendem Selbstverschulden nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 44/92 vom 11.06.1992

1. Zu Inhalt und Umfang der Kontrollpflichten des Verkehrssicherungspflichtigen hinsichtlich des Geästs von Straßenbäumen.

2. Der Umstand, daß der Ast eines Straßenbaumes mehrere Meter lang ist und in den Luftraum über einer Straße hineinragt, begründet für sich allein keine Pflicht zu seiner Beseitigung.

3. Die Frage, ob bei einem als Naturdenkmal eingetragenen Straßenbaum neben der unteren Naturschutzbehörde auch der Straßenbaulastträger verkehrssicherungspflichtig hinsichtlich des Zustands des Baumes ist, bleibt unentschieden.


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