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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 178/02 vom 17.11.2004

Ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII ist nicht gegeben, wenn ein Versicherungsvertreter am Ende eines Gesprächs beim Kunden dessen Badezimmer betritt, um sich vor Verlassen der Kundenwohnung die Hände nach Verzehr von Schokoladengebäck zu reinigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 158/04 - 33 vom 27.10.2004

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.

LG-BONN – Urteil, 1 O 245/04 vom 27.10.2004

Ein grobes Natursteinpflaster um 2 cm überragender Hydrantendeckel stellt auch auf einem zentralen Marktplatz keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Dies gilt -gerade- auch bei einer Kirmesveranstaltung.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 5411/03 vom 22.10.2004

Ein Sturz von einer Treppe mit hoher Beschleunigungsgeschwindigkeit stellt ein aus den alltäglichen Bewegungsabläufen herausragendes Ereignis und damit auch für eine an der - durch den Sturz verletzten - Halswirbelsäule vorgeschädigte Beamtin keine die Annahme eines Dienstunfalls ausschließende Gelegenheitsursache dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 87/04 - 13 vom 08.10.2004

1. Eine Klausel, die in einem ersten Abschnitt Kaskoversicherungsschutz nur für Europa verspricht, in einem zweiten Abschnitt für den Fall des "Totaldiebstahls" Versicherungsschutz für die "Türkei" gesondert ausschließt, dürfte intransparent sein.

2. Bittet ein kaskoversicherter türkischer Staatsangehöriger erfolgreich um Ausstellung einer "Grünen Karte", in der "TR" nicht gestrichen ist, für eine bevorstehende Fahrt in den Asiatischen Teil der Türkei, so ist der Versicherer gehalten, ihn auf eine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam zu machen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 37/03 vom 06.10.2004

Ein Dienstunfall wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte in der Ausübung des Dienstes einer allgemeinen, jeden anderen auch treffenden Gefahr erlegen ist.

LG-BONN – Urteil, 1 O 123/04 vom 30.07.2004

Eine baulich bedingte Fahrbahnverengung durch einen Bordstein muss gegenüber einem Farradfahrer innerorts nicht durch eine Warnbake i.S. v. § 43 StVO markiert werden, wenn der Bordstein selbst farblich abgehoben ist - hier: weißer Anstrich.

LG-BONN – Urteil, 1 O 119/03 vom 30.07.2004

Zu den Anforderungen an die Verkehssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers bei der Aufstellung eines Wasserbassin im Rahmen einer Sonderveranstaltung.

LG-BONN – Urteil, 6 S 117/04 vom 29.07.2004

Steht fest, dass durch einen vorausfahrenden LKW Kieselsteine gegen ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert werden, steht aber nicht fest, ob diese etwa von der Ladefläche stammen oder von der Fahrbahn durch die Räder hochgeschleudert worden sind, trifft den Vorausfahrenden die Beweislast dafür, dass es sich um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe, haftet also der Vorausfahrende, der den Beweis nicht führen kann, voll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 1176/04 vom 27.07.2004

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, nicht der der Entscheidungsreife.

2. Zur Frage eines Erlasses von Studiengebühren wegen studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung.

LG-STADE – Beschluss, 1 S 33/04 vom 06.07.2004

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn der Kreisverkehr nicht durch entsprechende Verkehrszeichen ausdrücklich angeordnet ist.

AG-NORDHORN – Urteil, 3 C 1223/03 vom 17.06.2004

1. Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube verkehrssicherungspflichtig.

2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht darf allerdings nicht überspannt werden und muss den ländlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. So genügt der Landwirt im Allgemeinen seinen Pflichten, wenn er einen Fahrer eines täglich auf seinem Hof erscheinenden Milchtransportfahrzeugs auf die Lage der mit einer Metallplatte abgedeckten Güllegrube hinweist.

LG-ESSEN – Urteil, 18 O 100/01 vom 17.06.2004

Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; HWS-Trauma

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 250/04 vom 15.06.2004

Das Nervenleiden Chorea Huntington führt in aller Regel zum Ausschluss der Fahreignung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4803/02 vom 28.05.2004

Anwendbare Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (L)VwVfG und Ermessenserwägungen bei nachträglicher zeitlicher Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach Tod des in Deutschland lebenden Elternteils

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 173/01 vom 26.05.2004

1. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen Aufforderung einer Berufsgenossenschaft an eine Krankenkasse, an einen Versicherten im Auftrag der Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen, sind jedenfalls dann Verwaltungsakte, wenn sie in Durchschrift dem Versicherten zugehen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme dieser Bescheide und Rückforderung zu viel geleisteten Verletztengeldes nach § 45 SGB X sowie insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes, wenn der Versicherte zwei verschiedene berufliche Tätigkeiten ausübt, er für diese Tätigkeiten bei zwei unterschiedlichen Berufsgenossenschaften unfallversichert ist und sich herausstellt, dass das Verletztengeld wegen eines Wegeunfalls bei der "falschen" Berufsgenossenschaft (derjenigen mit höheren Leistungen) beantragt und von dieser gezahlt wurde.

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 10/02 vom 05.05.2004

Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, vereiste Fahrbahn, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung des Sprunggelenkes

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 688-03-66 vom 07.04.2004

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalls beim Fahren im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit.

LG-STADE – Urteil, 4 O 489/03 vom 29.03.2004

Keine Haftung des Zahnarztes, wenn der Patient nach der Behandlung über eine nicht näher gekennzeichnete Stufe in den Behandlungsräumen fällt und sich dabei verletzt; Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten bei Behandlungsräumen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 552/03 - 50 vom 23.03.2004

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1970, 573, 575) an, dass der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen ist.

AG-RHEINBERG – Urteil, 10 C 129/03 vom 02.03.2004

1. Die Weiternutzung eines Fahrzeugs trotz unzureichender Profiltiefe stellt eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG dar.

2. Für das Fehlen der Kausalität der Gefahrerhöhung für den Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 67/02 vom 25.02.2004

1. Kein Dienstunfall bei Heimfahrt mehrere Stunden nach Dienstende.

2. Keine Befugnis, sich für angebliche Dienstgespräche in der Zeit von 3.00 bis 5.30 Uhr in den Dienst zu versetzen.

KG – Urteil, 12 U 8954/00 vom 26.01.2004

Kommen bei einer Minderung des Einkommens eines Selbständigen nach einem Verkehrsunfall unfallunabhängige Faktoren für den Gewinneinbruch (z.B. Konjunkturentwicklung, Fehldispositionen) in Betracht, handelt das erstinstanzliche Gericht verfahrensfehlerhaft, wenn es einen unfallbedingten Erwerbsschaden nach § 252 BGB, § 287 ZPO schätzt, ohne insoweit ein Sachverständigengutachten eingeholt zu haben.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 91/03 vom 15.01.2004

1. Alleinhaftung eines Radfahrers, der infolge Unaufmerksamkeit mit ca. 30 km/h auf ein gerade anfahrendes Kraftfahrzeug auffährt.

2. Es existiert keine Vorschrift, nach der ein Kraftfahrer gehalten wäre, nach Möglichkeit rechts ausreichenden Platz für überholende Radfahrer zu lassen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 293/01 vom 15.01.2004

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und eines links überholenden Motorrads (2/3).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 396/03 - 39 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen einer grob Fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung, wenn sich der Fahrer bei einer nächtlichen Fahrt plötzlich umdreht.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 259/03 - 29 vom 10.12.2003

1. Zur Heranziehung von Mitarbeitern durch einen Sachverständigen.

2. Zur Notwendigkeit weiterer sachverständiger Aufklärung bei Unklarheiten eines Gutachtens.

LG-KOELN – Urteil, 24 S 81/02 vom 04.12.2003

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich feststellen läßt, dass der Versicherungsnehmer zunächst bei "Rot" angehalten hat und dann in der irrigen Annahme, die Ampel habe auf "Grün" umgeschaltet, wieder angefahren ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/03 - 21 vom 29.10.2003

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.


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