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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 94/08 vom 17.02.2009

Werden in der privaten Unfallversicherung angemeldete Ansprüche auf Invaliditätsleistung nicht weiterverfolgt, so entfällt spätestens nach 10 Jahren die Hemmung der Verjährung.

SG-BERLIN – Urteil, S 25 U 1032/07 vom 02.02.2009

1. Personen, die im Rahmen eines künstlerischen Projekts mit Kindern an einer Grundschule unentgeltlich tätig werden und im Interesse der Schüler und der Schule mithelfen, ein Wandbild anzubringen, genießen Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7.

2. Zur Begründung des Tätigkeitswerdens im Sinne dieser Vorschrift bedarf es keiner ausdrücklichen "Verleihung" eines Ehrenamtes durch die Schulleiterin. Ausreichend war vielmehr, dass die Schulleiterin davon ausging, dass umfangreiche Arbeiten unentgeltlich im Interesse ihrer Schule und damit im Interesse der Allgemeinheit erbracht wurden.

AG-GELSENKIRCHEN-BUER – Urteil, 23 C 89/07 vom 27.11.2008

Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges, Verkehrswert

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 35/08 vom 26.11.2008

1. Der Fahrzeugversicherer wird bei einer Unfallflucht seines Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.

2. Zur Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich des erforderlichen Sachschadens ( hier: 50 Euro )

3. Zur Bejahung eines hinreichenden Sachschadens unter dem Aspekt einer geschaffenen Gefährdungslage ( hier: heruntergefallene Lichtschute nach Kollision mit einer Ampel )

4. Im Bereich der Fahrzeugversicherung kann bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit regelmäßig nicht vermutet werden, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt ( Anschluß an OLG Hamm zfs 2005, 193 )

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 454/07 - 154 vom 21.10.2008

Auch nach dem abgeschwächten Beweismaß des § 287 ZPO ist der dem Geschädigten obliegende Beweis für die Unfallursächlichkeit dauerhafter psychischer Beeinträchtigungen nicht erbracht, wenn der Verlauf einer bereits vor dem Schadensereignis manifesten Grunderkrankung (im Fall: eine depressive psychopathologische Erkrankung) nicht sicher beurteilt werden kann, die für eine beschränkte Dauer in Gestalt einer schadensursächlichen Anpassungsstörung von einer eigenständigen Erkrankung überlagert wurde.

KG – Beschluss, 12 U 211/07 vom 13.10.2008

Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweise der Behauptung, aus dem Schadensbild folge ein Fahrstreifenwechsel des Gegners wegen Ungeeignetheit ablehnen, wenn sich das Schadensbild offensichtlich mit beiden Unfalldarstellungen vereinbaren lässt (hier: für die Frage, ob die seitliche Berührung der Fahrzeug mit - unstreitig - streifender Kollision darauf zurückzuführen ist, dass das Klägerfahrzeug nach links oder das Beklagtenfahrzeug nach rechts gelenkt wurde).

KG – Beschluss, 12 U 169/07 vom 22.09.2008

Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 98/08 vom 18.09.2008

Erklärt der Versicherer, er sei bereit den Versicherungsfall unter Anerkennung eines bestimmten Invaliditätsgrades zu regulieren, hindert ihn dies in der Regel nicht, im nachfolgenden Prozess, in dem der Versicherungsnehmer einen höheren Invaliditätsgrad geltend macht, den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschädigung zu bestreiten.Die Berufung ist am 14.10.2008 durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO aus den Gründen des Hinweisbeschlusses zurückgewiesen worden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 86/08 vom 05.09.2008

1. Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet.

2. Jedenfalls bei fehlendem Verschuldensnachweis kann dies zu anderen Haftungsquoten als in Vorprozessen wegen des gleichen Unfalls führen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 225/04 vom 26.08.2008

Das Tennisspielen während einers stationären Rehabilitationsaufenthaltes (Kur) zu Lasten der BfA steht nicht unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es objektiv nicht dem Therapieziel dient und eine ärztliche Verordnung oder Empfehlung nicht vorliegt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 339/07 vom 24.07.2008

1. Sind bei einer sogenannten gemischten Tätigkeit der betriebliche und der eigenwirtschaftliche Zweck für den Versicherten gleichwertig mit der Folge, dass die Tätigkeit bei Entfallen eines der beiden Zwecke - gleich welchen - nicht vorgenommen worden wäre, besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

2. Zur Abgrenzung versicherter von unversicherten gemischten Tätigkeiten bedarf es daher eines Doppelhypotheseverfahrens, bei dem einmal der betriebliche, einmal der eigenwirtschaftliche Zweck hinwegzudenken ist.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) vom 16.07.2008

Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/08 - 17 vom 16.07.2008

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 U 45/06 vom 30.05.2008

Arbeitnehmer stehen bei einer Abendveranstaltung, die der Knüpfung geschäftlicher Kontakte dient, daneben aber auch Möglichkeiten der Freizeitgestaltung (Schwimmen im Swimmingpool) bietet, nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der konkreten Tätigkeit im Unfallzeitpunkt ein betriebsbezogener Zweck beizumessen ist.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 258/07 vom 29.05.2008

1. Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, unverzüglich einen Auftrag zur Reparatur des geschädigten Fahrzeuges zu erteilen und für den schnellstmöglichen Beginn der tatsächlichen Fahrzeugreparatur Sorge zu tragen, sofern die Reparaturwürdigkeit feststeht und das Fahrzeug repariert werden soll, um die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie möglich zu halten. Ein Geschädigter ist nicht berechtigt, mit der Reparatur seines geschädigten Fahrzeuges so lange zu warten, bis der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eine bindende Erklärung abgegeben hat, für die Reparaturkosten aufzukommen.Deshalb hat ein Geschädigter auch keinen Anspruch auf Erstattung des aufgrund des Zuwartens bis zur Kostenübernahmeerklärung seitens des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung zusätzlich entstandenen Nutzungsausfallschadens.2. Allerdings verstößt ein Zuwarten mit der Fahrzeugreparatur bis zur Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung dann nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn es dem Geschädigten finanziell nicht möglich ist, die Reparaturkosten selber zu tragen. Doch gilt dies nur dann, wenn der Geschädigte in einem solchen Fall dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung unverzüglich mitteilt, dass ihm die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tatsächlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 354/07 vom 06.05.2008

Fahrfehler begründen regelmäßig keine selbstgeschaffene Gefahr mit der Folge, dass Unfallversicherungsschutz fortbesteht

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 520 Js 14833/06 - AK 174/07 vom 25.02.2008

Fahren auf Sicht im Sinne der §§ 3 Abs. 1 S. 4, 18 Abs. 6 StVO kann nachts auf unbeleuchteter Autobahn für einen Lkw-Fahrer bedeuten, dass er bei Abblendlicht mit 30 m Sichtweite eine Geschwindigkeit von 45 km/h nicht überschreiten darf. Fährt er gleichwohl schneller (hier: 86 km/h) und prallt auf ein unbeleuchtetes Unfallfahrzeug, wodurch ein Mensch getötet wird, ist er der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB schuldig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 753/06 vom 20.02.2008

1. Der Taxiunternehmer gerät in Annahmeverzug, wenn er seinem bei ihm angestellten Taxifahrer, dessen ihm zugewiesenes Fahrzeug aufgrund eines Unfalls nicht einsatzbereit ist, kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

2. Zu den Voraussetzungen der hinreichenden Substantiierung einer Erfüllungsbehauptung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 362/07 vom 14.02.2008

1. Der Riss einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden Einfahrt stellt kein versichertes Unfallereignis dar, wenn weder ein unvorhergesehenes Hindernis noch eine Bodenunebenheit der Bewegung einen anderen als den gewollten Verlauf gegeben noch eine erhöhte Kraftanstrengung vorgelegen hat.

2. Liegt überhaupt keine den Bedingungsgemäßen Anforderungen genügende ärztliche Invaliditätsfeststellung vor, kommt es nicht darauf an, ob die Fristenregelung in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 dem Transparenzgebot genügt, da es bereits an einer die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzenden Anspruchsvoraussetzng fehlt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 115/05 vom 12.02.2008

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Anweisung seines Arbeitgebers von seinem Arbeitsplatz nach Hause fährt, um ein für private Zwecke entliehenes Arbeitsgerät zu holen, das am Arbeitsplatz benötigt wird, steht auf diesem Weg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 362/07 - 120 vom 11.12.2007

Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5390/05 vom 03.12.2007

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Unfalls keinen Dienst getan hat.

LG-BONN – Urteil, 5 S 39/07 vom 10.10.2007

1. Eine Aufklärungspflilcht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des Unfallersatztarifs besteht stets dann, aber auch erst dann, wenn die vom 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis zwischen Geschädigten und gegnerischen Haftpflichtversicherer entwickelte Erforderlichkeitsgrenze überschritten wird.

2. Der Aufklärungspflicht ist nicht genügt, wenn das Mietwagenunternehmen lediglich darauf hinweist, es wisse nicht, wie der gegnerische Haftpflichtversicherer reguliert und dem Geschädigten dazu rät, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um seine Ansprüche durchzusetzen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 255/07 vom 27.09.2007

In der Unfallversicherung werden bei einer Funktionsbeeinträchtigung eines Beines die in der Gliedertaxe vereinbarten Invaliditätsgrade für die Beeinträchtigung der Teilglieder des Beines nicht zusammengerechnet ( Keine Addition von Bein- und Fußwert bei Verletzung von Bein und Fuß).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 135/03 vom 05.09.2007

1. Zur Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit - kundschaftlicher Gefälligkeitsdienst.

2. Zuständigkeit des kommunalen Unfallversicherungsträgers für in Eigenarbeit ausgeführte kurzzeitige nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 112/07 vom 15.06.2007

Eine Leasinggesellschaft, die als Geschädigte ebenso wie die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Zugang zum Online-Markt der Restwerteaufkäufer hat, kann der Schadensabrechnung nicht ohne weiteres den Restwert zugrundelegen, den ein Sachverständiger für den regionalen Markt ermittelt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 73/07 - 23 vom 05.06.2007

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 134/06 vom 22.03.2007

Beschädigt ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild, ist er bis zur Unfallaufnahme durch die Polizei zur Verkehrssicherung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr an. Mit der Unfallaufnahme durch die Polizei darf der Verkehrsteilnehmer aber davon ausgehen, dass die notwendigen Maßnahmen veranlasst werden. so dass der innere Zusammenhang mit der Betriebsgefahr nicht mehr gegeben ist und eine weitere Verkehrssicherungspflicht entfällt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 112/06 - 32 vom 23.01.2007

Verkehrsunfallhaftung: Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 93/06 vom 12.01.2007

War nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme am Unfallort für eine ordnungsgemäße Sicherung des verunfallten Kfz gegen Wegrollen das korrekte Einlegen des ersten Gangs oder das ordnungsgemäße Anziehen der Handbremse ausreichend und gelingt dem beweispflichtigen Versicherer nicht der Nachweis, dass der Fahrer keine dieser Maßnahmen ergriffen hat, scheidet regelmäßig eine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles aus.


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