Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 151/10 vom 11.02.2011

Die Beurteilung, ob eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt, die unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4.1. der AUB 2002 fällt, bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen des Versicherten.

2.)

Wenn ein Taxifahrer einen etwa 20 kg schweren Koffer aus dem Fahrzeug nehmen möchte, dieser Koffer sich verkantet und wenn dann beim Herausziehen die Bizepssehne des rechten Armes reißt, so fällt dieses Geschehen nicht unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4..1. AUB 2002.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 325/10 vom 13.01.2011

Der versicherten Person steht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung zu, wenn die ärztliche Invaliditätsfeststellung nicht innerhalb der in den AUB vorgesehenen Frist erfolgt ist. Das Fehlen dieser die Entschädigungspflicht des Unfallversicherers begrenzenden Anspruchvoraussetzung ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn eine ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der bedingungsgemäßen Frist nicht erfolgen konnte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 3840/10 vom 22.12.2010

1. Die Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Autounfall und einem Bandscheibenvorfall an der Halswirbelsäule setzt keine knöchernen oder ligamentären Begleitverletzungen an dem entsprechenden Segment der Wirbelsäule voraus. Die gegenteiligen Ausführungen von Schönberger, Mehrtens, Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage, Seite 434 und 436 - selbst wenn sie den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben würden - können der Kausalitätsprüfung aus Rechtsgründen nicht zu Grunde gelegt werden, weil dort nicht zwischen den nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu trennenden zwei Stufen der Kausalitätsprüfung unterschieden wird und die der - ohnehin dem juristischen Betrachter vorbehaltene - wertenden Entscheidung zu Grunde liegenden Kriterien, ob das Unfallereignis wesentlich war, nicht erkennbar sind. 2. Zur (hier verneinten) Zulässigkeit eines Vergleiches der Wirbelsäule mit Obst (hier: Apfel).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/07 vom 03.12.2010

1.

Die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung steht einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen.

2.

In die Neubemessung fließen alle Gesundheitsveränderungen ein, die noch nicht in die gerichtliche Erstbemessung eingeflossen sind.

Eine Verpflichtung, alle bis zur mündlichen Verhandlung über die Erstbemessung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bereits im Prozess über die Erstbemessung geltend zu machen, besteht nicht.

Grundlage der Neubemessung ist die Gesundheitsveränderung gegenüber den im Erstbemessungsverfahren herangezogenen ärztlichen Befunden, insbesondere einem dort eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (im Anschluss an BGH VersR 2009, 920 = r+s 2009, 293).

KG – Beschluss, 12 U 55/10 vom 01.12.2010

Zum Beweis der Behauptung, das unfallgeschädigte Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert gehabt, ist ein sachverständiger Zeuge kein geeignetes Beweismittel.Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt zu ziehen.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2983/10 vom 19.11.2010

Der innere Zusammenhang einer Geschäfts- und Dienstreise mit der versicherten Tätigkeit beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Steht bei einer vom Arbeitgeber als Fortbildungsveranstaltung bezeichneten Unternehmung die Wissensvermittlung nicht im Vordergrund, weil nach der erkennbaren Konzeption der Veranstaltung nicht wesentlich betriebsdienliche Zwecke (hier "Incentivereise", Motivations-Belohnungsreise) verfolgt werden, unterliegen Teilnehmer nicht dem Unfallversicherungsschutz. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer vom Arbeitgeber subjektiv zur Wissensvermittlung zu einer derartigen Veranstaltung entsandt worden ist und bei ihm die der Ver-anstaltungskonzeption entsprechenden Gründe (Belohnung/Motivation) nicht vorliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 667/09 vom 17.11.2010

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im Namen und Auftrag des Unfallkrankenhauses sowie auf dessen Rechnung Unfallpatienten in einer "Kooperationsabteilung" nach den Standards des Unfallkrankenhauses behandelt, ohne hierfür "Planbetten" einzusetzen, kann dies zu einer Verringerung der Menge der Fallpauschalen des "Plankrankhauses" nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG a.F., nicht jedoch zu einer Verminderung des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. d) führen; § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 8 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG stehen nicht entgegen.

KG – Urteil, 12 U 67/10 vom 14.02.2011

1. Das Übergehen des Beweisangebotes "Sachverständigengutachten" stellt jedenfalls dann einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn dem Beweisangebot ein konkreter Tatsachenvortrag zugrunde liegt, das Beweisangebot damit nicht der Ausforschung von Tatsachen dient und die Partei ihre Behauptungen nicht "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt hat.

2. Ein solches Übergehen des Beweisangebotes "Sachverständigengutachten" rechtfertigt eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die erste Instanz jedenfalls dann, wenn neben der Einholung des Sachverständigengutachtens ein Zeuge zu vernehmen ist und die Parteien anzuhören sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 73.09 vom 10.02.2011

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 72.09 vom 10.02.2011

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 162/08 vom 08.02.2011

1. Wird ein Rechtsanwalt auch gegenüber dem Kaskoversicherer tätig, handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Die dafür anfallenden Gebühren können im Rahmen der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger als quotenbevorrechtigte Positionen geltend gemacht werden.2. Für gebrauchte Motorradkleidung gibt es keinen Gebrauchtmarkt, so dass der Neuwert im Wege der Vorteilsausgleichung in Relation des Alters zur durchschnittlichen Lebensdauer herabzusetzen ist.3. Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes kommt es nicht auf den Zustand des Verletzten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sondern es sind sämtliche für einen Fachkundigen bereits absehbaren möglichen langfristigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen.4. Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 160/10 vom 03.02.2011

1. Wirkt sich die Verletzung eines Körperglieds auf verschiedene Teile des Glieds aus, die in der Gliedertaxe separat bewertet werden (hier eine Verletzung des Arms auf Schulter, Ellenbogen, Handgelenk und Finger), so ist auf den rumpfnächsten Sitz der unfallbedingten Schädigung abzustellen (hier: "Arm im Schultergelenk"). 2. Für den danach betroffenen Gliederteil ist eine einheitliche Bewertung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigung vorzunehmen. Eine Addition der in der Gliedertaxe vorgesehenen einzelnen Teilglieder (Finger, Hand, Arm) findet nicht statt. Eine solche ist auch nach § 7 I (2) d) AUB 88 nicht möglich.3. Diese Klausel ist weder unklar noch mehrdeutig im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB. 4. Bei der Gesamtbewertung dürfen aber die sich aus der Beeinträchtigung von Teilgliedern ergebenden Einzelwerte nicht unterschritten werden, sie stellen insoweit einen Mindestwert der Beeinträchtigung des Gesamtglieds dar. Dahin gestellt bleibt, ob dies auch für die Fälle gilt, in denen ein Körperglied durch mehrere Verletzungen in verschiedenen Teilen beeinträchtigt ist (Polytrauma).

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 47/10 vom 01.02.2011

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken (hier: Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen) Berücksichtigung finden. Sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1936/09 vom 26.01.2011

Abgrenzung zwischen traumatisch bedingter Rotatorenmanschettenruptur und degenerativ bedingter Schädigung der Schulter

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 114/10 vom 24.01.2011

Ein Pferdehalter, der eine 13-jährige Jugendliche damit beauftragt hat, von hinten an zwei jeweils von anderen Jugendlichen geführten Pferden vorbeizugehen und zu überholen, um ihnen die Stalltür aufzumachen, kann sich gegenüber seiner Tierhalterhaftung nicht auf ein Mitverschulden berufen, wenn eines seiner Pferde während des Vorbeilaufens in gebotenem Abstand aus nicht geklärter Ursache plötzlich scheut und ausschlägt und dadurch die vorbeilaufende Jugendliche verletzt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 192/10 vom 19.01.2011

Zu den Anforderungen an eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Belehrung gem. § 37 VVG n.F. (hier nicht erfüllt)

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2989/09 vom 17.01.2011

1. Die Meldefrist gemäß § 45 Abs 1 BeamtVG beginnt bei einer möglichen Berufserkrankung gemäß § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG mit dem Auftreten der Erkrankung bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem sich der Beamte die Erkrankung zugezogen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob er erkannte oder erkennen konnte, dass es sich dabei möglicherweise um eine Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG handelt.

2. Gelangt der Beamte schon innerhalb der 2-Jahres-Frist nach § 45 Abs. 1 BeamtVG zu der Erkenntnis, dass es sich um eine mögliche Berufskrankheit handeln könnte, oder musste er mit dieser Möglichkeit rechnen, so besteht kein Anlass, ihm eine längere Frist einzuräumen. In diesem Fall ist die 10-Jahres-Frist nach § 45 Abs 2 BeamtVG nicht eröffnet.

3. Der Beamte muss mit der Möglichkeit, dass es sich um eine Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG handelt, nicht erst dann rechnen, wenn dies feststeht oder er ärztlicherseits hierauf hingewiesen wird. Nach der seit 01.01.2002 geltenden neuen Fassung des § 45 Abs 2 BeamtVG reicht ein geringer Grad an Sicherheit.

4. Das Auftreten von Metastasen nach einer Primärerkrankung an Brustkrebs ist nicht als neue Krankheit anzusehen, die eine neue Meldefrist in Gang setzt.

5. Im Einzelfall Abweisung der Klage des Witwers einer an Metastasen nach Brustkrebserkrankung verstorbenen Lehrerin an einem Berufskolleg auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Die Lehrerin hatte die Erkrankung auf Schadstoffbelastungen in der Schule zurückgeführt. Die Meldefrist war schon zu deren Lebzeiten abgelaufen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 42/10 vom 13.01.2011

Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Aktenzeichen IV ZR 27/11 eingelegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1598/10.F vom 13.01.2011

Einzelfall grober Fahrlässigkeit (überhöhte Geschwindigkeit bei Fahrt in einem Waldstück)

KG – Beschluss, 12 U 70/10 vom 20.12.2010

Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen.

Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 - 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem linken Fahrstreifen fahren, und kommt es zur Kollision mit einem dieser Fahrzeuge, dessen Fahrer nach links abbiegen will, aber die zweite Rückschau unterlässt, so kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht.

Eine Abänderung der vom Erstgericht vertretbar gebildeten Haftungsquote durch das Berufungsgericht scheidet aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 215/10 vom 13.12.2010

Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 170/09 vom 09.12.2010

Beeinträchtigungen durch Somatisierungsstörungen sind durch die Psychoklausel ausgeschlossen.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 176/04 vom 25.11.2010

Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit, alternative Schuldfeststellung, Schmerzensgeld, Netzhautablösung

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 303/10 vom 25.11.2010

1. Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig, die sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss. 2. Die sechsmonatige Weiterbenutzung ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses. 3. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten des Schädigers bzw. Versicherers kein Zurückbehaltungsrecht. Will er den Eintritt des Verzuges vermeiden, muss er die Reparaturkosten unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Nur so wird vermieden, dass der Geschädigte gezwungen ist, die Reparatur entschädigungslos vorzufinanzieren.

AG-HAMM – Urteil, 24 C 209/10 vom 24.11.2010

Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 326/08 vom 19.11.2010

Der Haftpflichtversicherer hat keine Regressansprüche gegen seinen nicht vorsätzlich handelnden Versicherungsnehmer oder den bei diesem Beschäftigten und ebenfalls nicht vorsätzulich handelnden Werkstattleiter.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 180/10 vom 16.11.2010

Zum innerstädtischen Verkehrsunfall mit einer in eine Straße einfahrenden landwirtschaftlichen Zugmaschine (Ackerschlepper), an dessen hochgefahrenem Frontlader eine senkrecht nach unten weisende sog. Palettengabel befestigt ist.

BSG – Urteil, B 2 U 14/10 R vom 09.11.2010

Ein Versicherter verrichtet nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen.

BSG – Urteil, B 2 U 6/10 R vom 09.11.2010

Nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 sind Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 U 170/10 vom 08.11.2010

Zu den Voraussetzungen einer Selbstgefährdung (§ 254 Absatz 1 BGB) eines Beifahrers wegen Übermüdung des Fahrers nach einem Open-Air-Festival (hier: Heavy-Metal-Fesival Wacken)


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 25 ... 33


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unfall - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum