Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

AG-DORSTEN – Urteil, 3 C 170/06 vom 11.12.2006

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld bei commotio cerebri, Schnittwunden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 616/05 - 212 vom 29.11.2006

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 9/06 vom 21.11.2006

Wird die versicherte Tätigkeit unterbrochen, um einen wegrollenden privaten Pkw aufzuhalten, so liegt keine geringfügige Unterbrechung vor, die trotz privater Verrichtung den Versicherungsschutz bestehen lässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 49/06 - 16 vom 21.11.2006

a. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.

b. Die Anerkennung von Darlegungs- und beweiserleicherungen ist jedenfalls dann kein Raum, zwischen dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit und der Zeitspanne des Insolvenzgeldbezugs ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 227/06 - 68 vom 14.11.2006

Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 413/05 vom 09.11.2006

Auch ein einmaliges Ereignis wie ein auf grob fahrlässigem Umgang mit der Waffe beruhender Jagdunfall, kann die Annahme der Unzuverlässigkeit und damit die Versagung des Jagdscheines begründen.

LG-BONN – Urteil, 1 O 195/06 vom 08.11.2006

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

LG-BONN – Urteil, 6 S 110/06 vom 06.11.2006

Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem " Schwacke - Mietpreisspiegel "

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 (33) C 4/03 vom 02.11.2006

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 74/06; 13 U 74/2006 vom 26.10.2006

Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens des alkoholisierten Fahrers einen Mitverschuldensanteil von 20 % anrechnen lassen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 117/06 vom 19.10.2006

Das Schriftformerfordernis für das Ablehnungsschreiben nach § 12 Abs. 3 VVG ist gewahrt, wenn dem Ablehnungsschreiben auf einem Beiblatt nicht unterschriebene "Besondere Hinweise" mit der Belehrung über die Rechtsfolge der Versäumung der Klagefrist beigefügt sind, sofern im Ablehnungsschreiben auf die Anlage Bezug genommen wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 222/06 - 37 vom 18.10.2006

Eine generelle Belehrung über die Frist zur Geltendmachung von Invalidität obliegt dem Versicherer nacht geltendem Recht nicht.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 125/06 vom 23.08.2006

Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 239/05-132 vom 18.07.2006

a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.

b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße läuft, und achtet sie dabei nicht auf ein herannahendes Fahrzeug, so ist dies eine reflexartige Reaktion, die kein Mitverschulden der Mutter begründet.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 126/04 vom 12.07.2006

Für das Reparieren einer Hochsitzkanzel besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB 7, wenn diese Tätigkeit nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 126/06 - 36 vom 11.07.2006

a. Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung.

b. Die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Kindern beschränkt sich in der Regel auf solche Gefahren, die ihnen verborgen bleiben oder denen sie aus anderen Gründen nicht ausweichen können. Deutlich erkennbare Gefahren, die vor sich selbst warnen, scheiden für eine Verkehrssicherung aus, wenn bei verständiger Beurteilung anzunehmen ist, dass der zu Schützende ihnen ausweichen kann.

KG – Urteil, 12 U 166/06 vom 06.07.2006

Zwar führt das Versäumen einer nach § 379 ZPO gesetzten Frist zum Unterbleiben der Ladung des Zeugen; eine Partei kann mit dem Beweismittel ohne erneute Fristsetzung gemäß § 356 ZPO aber nur ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO vorliegen.Unterlässt das Gericht die Vernehmung eines Zeugen wegen Nichteinzahlung des Vorschusses, so liegt darin keine Zurückweisung im Sinne der §§ 296, 531 Abs. 1 ZPO.

LG-BONN – Urteil, 1 O 392/05 vom 28.06.2006

1.

Die Erklärung, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst im Zweifel nur solche Forderungen, die bei Abgabe der Erklärung noch nicht verjährt waren.

2.

Eine Erstreckung eines solchen Verzichts auch auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Verzichts bereits verjährt sind, muss unzweifelhaft und ausdrücklich erfolgen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 51/06 - 6 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen der Teilnahme an einem Rennen.

2. Die - behauptete - Invalidität muss auch dann fristgemäß festgestellt sein, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht wegen eines angeblichen Risikoausschlusses verneint.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 3033/05 vom 01.06.2006

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinenverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 711/04 - 196 vom 16.05.2006

Verkehrssicherungspflichten bei einem Kinderfußballturnier.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3873/05 vom 09.05.2006

Die Frist für die Meldung eines Dienstunfalls beginnt auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem Zeitpunkt des Eintritts des traumatichen Geschehens selbst; der Zeitpunkt des Eintritts des (weiteren) Störungsbildes ist unerheblich.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 8 U 3800/03 vom 09.05.2006

Steht die Betreuung eines fremden Pferdes vorwíegend im eigenen Interesse, so besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII. Hiervon ist auszugehen, wenn die Klägerin ohnehin einen Reitausflug machen wollte, ihr eigenes Pferd nicht geritten werden konnte und die Klägerin schon mehrfach darum gebeten hat, das betreffende Pferd ausreiten zu dürfen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 360/05 - 163 vom 02.05.2006

Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/05 - 77 vom 04.04.2006

Wer bei einer unklaren Verkehrslage an einem nicht eindeutig nach rechts abbiegenden Fahrzeug, das einen Radweg in Anspruch nimmt, bei nur einer Fahrspur links vorbeifährt, trägt je nach Sachlage eine überwiegende Haftung.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2983/02 vom 29.03.2006

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 2 SGB VII greift nicht, wenn zwei eigenständige Unternehmer im Rahmen eines Werk-Vertrages selbstständig zusammen arbeiten.

LG-BONN – Urteil, 1 O 552/04 vom 15.03.2006

1.

Die Amtspflichten zur Durchführung der Bauzustandsbesichtigungen gem. § 82 BauO NRW sind drittschützend im Sinne des § 839 BGB.

2.

Im Hinblick auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt bei einer nur fahrlässigen Verletzung dieser Amtspflicht eine Haftung der Körperschaft, deren Beamten die Bauaufsicht obliegt, nur in Betracht, wenn dem Verletzten andere Schuldner (Bauherr, Architekten, ausführende Unternehmen, Eigentümer) nicht mehr zur Verfügung stehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/05 vom 15.03.2006

Gesundheitsschäden durch PVC-Folien in Polizeischutzwesten (Bleichromat- und DEHP-Belastung) verleihen keinen Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 19/05 - 70 vom 07.03.2006

Zu den Anforderungen an den Winterdienst im Kreuzungsbereich verkehrswichtiger Straßen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 20/03 vom 28.02.2006

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung gemäß § 15 Satz 1 KOVVfG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Antragsteller aufgrund des Kindesalters nicht an das behauptete Geschehen erinnert (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 18; SozR 3-3900 § 15 Nrn. 2 und 3).

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung kommt auch nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beweisnot nicht kriegsbedingt, sondern durch Zeitablauf (Erstantrag auf Versorgung mehr als 46 Jahre nach dem behaupteten Geschehen) entstanden ist (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 5 Nr. 2).


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  23  24  25  26  27  28  ... 34


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unfall - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum