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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnfall 

Unfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfall“.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 107/11 vom 02.12.2011

Kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 138/10 vom 30.11.2011

Auch ein Garten, der größer als 2.500 qm ist, kann ein (unversicherter) Hausgarten iSd § 123 Abs 2 Nr 1 SGB VII sein, wenn er nur in geringfügigem Umfang genutzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 5773/09 vom 24.11.2011

1. Ein Abweg kann frühestens dann angenommen werden, wenn der Arbeitsweg eindeutig verlassen wird.

2. Gegenstand der Zeugenvernehmung sind nur konkrete Wahrnehmungen. 3. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines allein auf Ausforschung gerichteten Beweisantrags. 4. Zur Substanziierungspflicht bei einem Beweisantrag.

SG-GIESSEN – Urteil, S 16 VE 15/09 vom 17.11.2011

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 5809/10.GI vom 17.11.2011

Trifft ein Schüler eine Lehrkraft aus kurzer Entfernung mit einem von ihm geschossenen Lederfußball mitten in das Gesicht, ist dieses Ereignis grundsätzlich nicht geeignet, eine Innenohrschwerhörigkeit hervorzurufen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 1421/10 vom 17.11.2011

Unterbricht der Versicherte einen Betriebsweg zum Zwecke eines privaten Gesprächs, in dessen Verlauf er verletzt wird, handelt es sich nur dann um einen Arbeitsunfall, wenn die Dauer des Gesprächs von vornherein auf eine ganz kurze Zeitspanne beschränkt sein sollte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1422/10 vom 16.11.2011

Zur Abgrenzung zwischen unversichertem Freundschaftsdienst und versicherter "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 SGB VII bei einem Gastwirt, der in einem Nachbarbetrieb während Urlaubsabwesenheit nach dem Rechten sieht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 37/11 vom 02.11.2011

Zu den Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach §§ 106 Abs. 3, 105, 104 SGB VII

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsBs 109/11 vom 01.11.2011

1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen.2. Der Querverkehr aus einer unmittelbar nach einer Fußgängerampel einmündenden Straße fällt in den Schutzbereich der Ziff. 132.2 BKat. Ob die Regelsanktion nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV i. V. m. Ziff. 132.2 BKat zu verhängen ist, bedarf jedoch der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Mitverschuldens des unfallbeteiligten Dritten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 299/10 vom 27.10.2011

Wird gem. 3 7 I (3) AUB 95 wegen einer Vorinvalidität ein Abzug von der Gesamtinvalidität vorgenommen, kommt eine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden Gesundheitsschädigung nicht in Betracht.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 13 U 49/11 vom 27.10.2011

Keine Unterbrechung des versicherten Heimwegs, wenn die Versicherte bei dem Versuch, ihren zunächst vor der Garage abgestellten, dann aber zurück rollenden Pkw aufzuhalten, um ihn anschließend in die Garage zu fahren, verletzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 U 4809/10 vom 24.10.2011

Bei der Frage eines Wegeunfalles zur Abgrenzung zwischen Weg zum "dritten Ort" zum "Abweg".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5952/10 vom 18.10.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage einer nach Urlaubsgewährung, aber bereits vor Urlaubsantritt erkrankten Beamtin auf Gutschrift der Urlaubstage für die Zeit der während des Zeitraums des Erholungurlaubs fortbestehenden Dienstunfähigkeit.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 92/10 vom 14.10.2011

1.)

Der Stichentscheid des Rechtsanwalts gem. § 18 ARB 2000 / § 17 ARB 75 darf sich darauf beschränken, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, auf die der Versicherer seine Deckungsablehnung gestützt hat.

2.)

Der Versicherer ist gehalten, in seiner Deckungsablehnung alle Gründe anzuführen, warum er keinen Rechtsschutz gewähren will.

Ist der Stichentscheid durch den Rechtsanwalt erfolgt, ist ein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nicht mehr möglich.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 52/11 vom 12.10.2011

Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 93/11 vom 05.10.2011

1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (§ 254 BGB) für einen etwaigen Schadenseintritt anrechnen lassen.2. Im Rahmen der Abwägung der Haftungsanteile wird den Fahrer regelmäßig ein höherer Haftungsanteil als den Beifahrer treffen (hier: 60 : 40 zum Nachteil des Fahrers).3.. Die Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt grundsätzlich beim Schädiger.4. Aufgrund des erheblichen Alkoholisierungsgrades des Fahrers (hier: über 1,5 g vT) und der übrigen unstreitigen oder bewiesenen Umstände (hier: gemeinsamer Besuch eines Dorffestes und einer Diskothek mit Alkoholkonsum von Fahrer und Beifahrer in geselliger Runde) kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür bestehen, dass der Beifahrer die massive Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen.

AG-WAREN-MUERITZ – Urteil, 3 C 241/11 vom 04.10.2011

Gewerbsmäßige Charterer von in der Binnenschifffahrt zu Erholungszwecken vermieteten Booten/Schiffen sind gem. §§ 3, 1 BinnSchG für durch das Verschulden der Chartergäste/Schiffsführer verursachte Schäden einstandspflichtig.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 4/11 vom 04.10.2011

Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abgestellt.

AG-LOERRACH – Urteil, 6 C 877/11 vom 30.09.2011

1. Es erscheint zweifelhaft, ob Rechtsanwälten bei der Bemessung vorgerichtlicher Gebühren ein Toleranzspielraum von 0,2 Gebühren zusteht, der gerichtlicher Kontrolle entzogen ist.

2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine angemessene Erhöhung nicht ausgehend von einer "Billigkeitsgebühr" von 1,5 zu ermitteln. Es ist von einer 1,3-Gebühr für durchschnittliche Tätigkeiten auszugehen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 58/11 vom 29.09.2011

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer nicht auf seine alten AKB 2005 berufen, wenn er seine AKB zwar umgestellt hat, er aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (Trunkenheitsfahrt im Jahr 2009).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2981/10 vom 20.09.2011

1. Soll der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nicht nur auf die Anerkennung eines Dienstunfalls, sondern auch auf die Anerkennung bestimmter Dienstunfallfolgen gerichtet sein, muss sich dies hinreichend bestimmt dem Bescheid entnehmen lassen.

2. Als Folgen eines Dienstunfalls können nur solche Beschwerden anerkannt werden, die ursächlich auf das Dienstunfallereignis zurückzuführen sind.

LG-BONN – Urteil, 10 O 40/11 vom 16.09.2011

Die regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf Reinigung des Fußbodens der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarktes ca. alle 30 Minuten durch eine spezielle instruierte und überwachte Reinigungskraft reicht jedenfalls dann aus, wenn Marktmitarbeiter permanent vor Ort sind und zusätzlich den Boden kontrolieren und gegebenenfalls reinigen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 139/11 vom 15.09.2011

Die Freiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Versicherte in Erkennung seiner Gefährdung zum Selbstschutz in eine psychiatrische Klinik begeben hat, wo er nicht in eine geschlossene, sondern offene Abteilung aufgenommen wurde, so dass der Versicherte die Möglichkeit hatte, die Klinik wieder zu verlassen und einen Selbstmordversuch zu unternehmen

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 28/11 vom 15.09.2011

1. Zu dem einsetzbaren Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb ist in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nach Hinweis des Gerichts darzulegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs aufzubringen.

2. Zu den Voraussetzungen eines "gestellten" oder "manipulierten" Verkehrsunfalls.

SG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 6 U 3471/10 vom 08.09.2011

1. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist.

2. Anhaltspunkte können sich entweder aus einer Befragung der behandelnden Ärzte ergeben - die gegenüber einer gutachterlichen Untersuchung als milderes Mittel erscheint - oder aus allgemeinen medizinischen Erkenntnissen. Zeitablauf allein genügt nicht, um die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung zu begründen.

3. Bei einer posttraumatischen Kniegelenksarthrose ist nicht mit einer Besserung zu rechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 U 806/11 vom 31.08.2011

Zur MdE-Bewertung bei einer HWS-Distorsion und mehreren Arbeitsunfällen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 84/11 vom 16.08.2011

Ziff. 3.4.2 AVB Wassersportfahrzeuge 1985 enthält einen Risikoausschluss und stellt somit keine verhüllte Obliegenheit dar.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 27/11 vom 11.08.2011

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 - 1 S 105/10 - m.w.N.).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1469/10 vom 03.08.2011

1. Lässt ein Arbeitgeber die Gummiwalzen an einer Beschichtungsmaschine durch Arbeitnehmer unter Verwendung eines vom Maschinenhersteller nicht vorgesehenen Schleifblocks reinigen und gerät ein Arbeitnehmer dabei zwischen die laufenden Walzen, so begründet allein dieser Umstand nicht den Vorwurf, der Arbeitgeber habe zumindest bedingt vorsätzlich den Arbeitsunfall herbeigeführt und dabei auch die Folgen billigend in Kauf genommen.

2. Der Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII für Personenschäden gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer schwerste Verletzungen zugezogen hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 15/11 vom 27.07.2011

1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.

2. Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt wer-den.


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