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Unfähigkeit zur Selbstverteidigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Pflichtverteidiger, Beiordnung, Strafvollstreckungsverfahren, Unterbringung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Stichwort:	Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Leitsatz:	Zur (bejahten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 287/05

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen
Stichwort:	Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Leitsatz:	1. Einem 80-jährigen Angeklagten, der seit sieben Jahren unter Betreuung steht, ist auch dann, wenn nur die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe droht, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. 2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort]
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 439/03