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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunerwünscht 

unerwünscht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 410/00 vom 18.05.2000

1. Der Wirksamkeit einer Veränderungssperre steht nicht entgegen, dass zwischen ihrem Erlass und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eine längere Zeitspanne liegt, solange nicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 26.6.1992 - 4 NB 19/92 -, NVwZ 1993, 475 und Beschl v 8.1.1993 - 4 B 258/92 -, BRS 55 Nr 96).

2. Beschließt eine Gemeinde aus Anlass eines Bauantrags eine Veränderungssperre, weil sie das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle für städtebaulich unerwünscht hält, kann der Bauantragsteller nicht deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre beanspruchen, weil das Vorhaben nicht im Widerspruch zu einem zuvor gefertigten Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans steht.

OLG-HAMM – Beschluss, 9 W 23/13 vom 11.04.2013

Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen berücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 954/12 vom 12.03.2013

Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehören somit auch solche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Flächen, für die ein Bebauungsplan besteht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 23/11 vom 04.06.2012

1. Keine entsprechende Anwendung des Art. 224 § 3 EGBGB, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist.

2. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen, der dem älteren Geschwisterkind aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt worden war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 100/10 vom 17.08.2011

1. Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG.2. Erklärt im Laufe des Prozesses der AG gegen einen vormaligen Vorstand des Aufsichtsrats, er - der Aufsichtsrat - trete in den Prozess ein und genehmige die bisherige Prozessführung durch den Vorstand, ist der Vertretungsmangel geheilt.

BAG – Urteil, 8 AZR 48/10 vom 22.06.2011

Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1149/11.F vom 10.06.2011

Es verstößt gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Investoren, die eine Solarkollektoranlage errichten, unter ansonsten gleichen Bedingungen nur deshalb von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen sind, weil sie mehr als 40 qm Bruttokollektorfläche errichtet haben.

Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, warum solche Investoren nicht ebenso wie jene, die eine Solarkollektoranlage von bis zu 40 qm Kollektorfläche errichtet haben, eine Förderung auf der Grundlage von 40 qm Kollektorfläche erhalten sollten (a.A. HessVGH, B v. 24.09.2010 - 11 A 3049/09).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 108/10 vom 04.08.2010

1. Soll neuer Tatsachenvortrag oder ein neues Beweismittel geeignet sein, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO "ernstliche Zweifel" am Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen, setzt dies voraus, dass der weitere "neue" Vortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht "bestritten" wird oder er für das Zulassungsgericht frei von vernünftigen Zweifeln feststeht.

2. Zur Frage, ob eine Koizucht-Anlage den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt.

KG – Beschluss, 2 Ws 117/10 Vollz vom 21.07.2010

Für den zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten ist es unabdingbar, daß an der Konferenz über die Planung des Vollzuges und an der darauf aufbauenden Fortschreibung die zuständigen Mitarbeiter derjenigen Abteilung mitwirken, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3136/08 vom 07.05.2010

1. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr

2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz

3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfG

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 5/07 vom 16.06.2008

Bei dem in § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG festgelegten Zehnjahresturnus handelt es sich nur um die Festlegung des maßgebenden Abrechnungsintervalls und nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Wahlrecht des Gefangenen/Untergebrachten zwischen Freistellung von der Arbeit/Arbeitsurlaub oder Zahlung der Ausgleichsentschädigung automatisch untergeht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 36.07 vom 16.06.2008

Die Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 2482/07 vom 07.02.2008

1. Eine Leistungsklage ist auch dann der Feststelungsklage vorrangig, wenn bezifferbare Leistungen aus der Vergangenheit Gegenstand des Verfahrens sind, die mit einer zulässigen Klage auf Feststellung künftiger Leistungen verbunden werden (Gegen BAG, 3 AZR 57/06).

2. Der Betriebsrat ist zur Vertretung bereits ausgeschiedener Mitarbeiter nicht mehr legitimiert, sodass eine ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung nicht zu deren Lasten wirkt. Der kollektivrechtliche Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung wandelt sich - soweit er Leistungen auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zusagt - mit dem Ausscheiden in einen schuldrechtlichen Anspruch um.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/07 vom 21.03.2007

Zum Streitwert des Unterlassungsbegehrens bezüglich unerwünschter Telefax-Werbung.

Zulassung der weiteren Beschwerde insbesondere wegen der Frage, ob bei der Streitwertbemessung nur die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, oder ob auch generalpräventive Überlegungen dabei anzustellen sind.

AG-MENDEN – Beschluss, 8 VI 20/05 vom 07.04.2005

Kein Auseinandersetzungszeugnis bei Übertragung der Erbteile nach einer b e r e i t s eingetragenen Gesamthandsberechtigten auf eine Miterbin dieser Gesamthandsberechtigten, da hierdurch nichtdie bereits eingetragene Gesamthandsgemeinschaft aufgelöst wird, sondern lediglich innerhalb der Gesamthandsgemeinschaft ein Berechtigtenwechsel stattfindet.

LG-BONN – Urteil, 10 O 181/04 vom 15.06.2004

Die Beachtung eines Verbots des Einwurfs von Werbung, das nicht durch einen Hinweis am Hausbriefkasten kenntlich gemacht ist, kann unzumutbar sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 71/04 (OWi) vom 25.05.2004

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 2273/03 vom 18.09.2003

Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort

der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar,

wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis

besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 39/99 vom 04.02.1999

1. § 14 Abs 3 BauGB ist auf ein Vorhaben, das vor Inkrafttreten einer nachträglich beschlossenen Veränderungssperre nicht genehmigt worden ist, auch dann weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn der Bauherr bis dahin berechtigterweise eine Genehmigung erwarten konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 52/97 vom 17.12.1998

1. Zur - ausnahmsweisen - Zulässigkeit der Erweiterung einer Splittersiedlung durch ein Wohnbauvorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2613/94 vom 15.12.1994

1. Für die Frage, ob für die neue Nutzung weitergehende Anforderungen gelten als für die bisherige (§ 52 Abs 3 LBO (BauO BW)), ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen (Bestätigung der bisherigen Rspr).

2. Zu einer Milderung der Anforderungen an die Sicherung der Erschließung (hier: Abwasserbeseitigung) bei gewerblichen Vorhaben im Außenbereich besteht anders als bei Vorhaben, die einem forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb dienen, keine Veranlassung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 86/94 vom 01.09.1994

1. Eine Mosterei, in der überwiegend fremdes Obst verarbeitet wird, gehört nicht zur Landwirtschaft.

2. "Zulässigerweise errichtet" iS des § 35 Abs 4 S 1 Nr 6 BauGB ist ein gewerblicher Betrieb nicht nur, wenn er baurechtlich genehmigt ist, sondern auch dann, wenn er wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genießt.

3. Zur Frage, ob die Erweiterung eines in einer Splittersiedlung gelegenen Gebäudes um einen gegenüber dem vorhandenen Baubestand untergeordneten Anbau öffentliche Belange iS des § 35 Abs 2 BauGB beeinträchtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 88/94 vom 03.03.1994

1. Werden einem Bauherrn mit der schriftlichen Baugenehmigung neben den dazugehörigen genehmigten Bauvorlagen versehentlich auch mit einem Genehmigungsvermerk versehene frühere Bauvorlagen übersandt, zu denen die Baurechtsbehörde jedoch mehrfach erklärt hat, daß diese nicht genehmigungsfähig seien, so gebietet eine sachgerechte Auslegung, daß die früher beantragte weitergehende Bauausführung nicht mitgenehmigt worden ist.

2. Liegen die besonderen Voraussetzungen für die Begünstigung einer Nutzungsänderung nach § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB in der gem § 4 Abs 3 BauGB-MaßnahmenG (1993) (BauGBMaßnG 1993) für Vorhaben zu Wohnzwecken anzuwendenden Fassung nicht vor, so ist die darin zum Ausdruck kommende Wertung auch bei der Prüfung einer Genehmigung nach der allgemeinen Regelung in § 35 Abs 2 BauGB zu beachten.

3. Die in § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB enthaltenen Einschränkungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 422/93 vom 03.03.1994

1. Das für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 57 Abs 3, 4 LBO (BauO BW) vom Erfordernis der öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt zum Baugrundstück vorausgesetzte Einzelfallerfordernis ist nicht bereits mit Rücksicht auf einen auf dem Grundstück bereits vorhandenen Altbau gegeben, wenn der geplante Ersatzbau eine erhebliche Erweiterung gegenüber der vorhandenen Bebauung zur Folge haben wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2882/93 vom 16.02.1994

1. Ein Verwaltungsakt, der einen Ausländer verpflichtet, seine Staatenlosigkeit durch Wiedereinbürgerung zu beseitigen, ist nichtig.

2. Die Staatenlosigkeit ist kein polizeiwidriger Zustand, auch wenn sie auf einem Antrag des Ausländers auf Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (hier Rumänien) beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1132/93 vom 18.06.1993

1. Erweist sich die Festsetzung eines Bauverbotsstreifens in einem Bebauungsplan als nichtig, so ist die damit angestrebte planerische Zielsetzung bei der Beurteilung eines Vorhabens nach § 34 BauGB unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2731/91 vom 27.11.1991

1. Errichtet ein Bauherr ein Gebäude in erheblichem Umfang abweichend von der Baugenehmigung und beantragt er später die Nutzungsänderung, so stellt sich im unbeplanten Innenbereich die Frage ihrer planungsrechtlichen Zulässigkeit auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche neu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2982/90 vom 14.05.1991

1. Eine Tierarztpraxis im Untergeschoß eines Wohnhauses, deren Fläche kleiner ist als die Fläche der Wohnräume des Gebäudes, ist nach § 13 BauNVO auch dann zulässig, wenn die umgebenden Wohngebäude ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.


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