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Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1149/11.F vom 10.06.2011

Es verstößt gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Investoren, die eine Solarkollektoranlage errichten, unter ansonsten gleichen Bedingungen nur deshalb von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen sind, weil sie mehr als 40 qm Bruttokollektorfläche errichtet haben.

Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, warum solche Investoren nicht ebenso wie jene, die eine Solarkollektoranlage von bis zu 40 qm Kollektorfläche errichtet haben, eine Förderung auf der Grundlage von 40 qm Kollektorfläche erhalten sollten (a.A. HessVGH, B v. 24.09.2010 - 11 A 3049/09).

AG-LUEBECK – Urteil, 746 Js 13196/11 vom 08.06.2011

1. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung macht sich ein Täter strafbar, der bei einem Opfer durch ein Bespritzen mit zuvor abgefülltem Sperma über ein bloßes Ekelgefühl hinaus zurechenbar psychische oder physische Beeinträchtigungen verursacht und ihm derartige Folgen gleichgültig sind.

2. Nach den konkreten Tatumständen kommt zudem eine tateinheitliche Verwirklichung der Tatbestände der sexuellen Nötigung, der Beleidigung und der Erregung öffentlichen Ärgernisses in Betracht.

3. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann bei einem einschlägigen Wiederholungstäter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein.

VG-STADE – Urteil, 2 A 124/10 vom 14.04.2011

1. Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.2. Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots der alte Flächennutzungsplan maßgeblich. 3. Eine nach Erlass eines gegen das Entwicklungsgebot verstoßenden Bebauungsplans vorgenommene neue Flächennutzungsplanung bleibt bei der Heilung des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren außer Betracht. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot, der die städtebaulich geordnete Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan beeinträchtigt, die Grundzüge der Planung betrifft und daher nicht im ergänzenden Verfahren heilbar ist.4. Geht die Gemeinde von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot aus und hebt ihn deshalb ohne weitere Erwägungen auf, leidet die Aufhebungssatzung an Abwägungsfehlern. Diese betreffen das Grundgerüst der Abwägung und sind nicht im ergänzenen Verfahren heilbar.5. Hebt eine Gemeinde einen Bebauungsplan, der für bestimmte Grundstücke ein Gewerbegebiet festsetzt, ersatzlos auf mit der Folge, dass diese Grundstücke dem Außenbereich angehören, so begründet es einen Bewertungsfehler i. S. v. § 2 Abs. 3 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur fehlenden Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung anstellt, das darüber hinausgehende, eigenständige Interesse des Grundstückseigentümers an der baulichen Nutzbarkeit seines Grundstücks aber unberücksichtigt lässt.

BVERWG – Urteil, 2 A 5.09 vom 27.01.2011

Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu treffen.<br/>Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder Umstände von erheblichem Gewicht unterlassen hat.<br/>

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 79/10 KL ER vom 26.01.2011

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Deswegen und wegen des eindeutigen Ergebnisses einer Folgenabwägung ist die Neuregelung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.

2. Das Sozialgerichtsgesetz sieht zwar eine Zuständigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für eine Normenkontrolle in Bezug auf Richtlinien und Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, bietet dafür aber - anders als etwa § 47 VwGO - kein hinreichendes prozessrechtliches Instrumentarium; der Rückgriff auf die (Norm-)Feststellungsklage und die Regelungsanordnung erlaubt im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG allenfalls für eine Übergangszeit sachgerechte Ergebnisse. Notwendig sind prozessrechtliche Vorschriften, die für den Bereich der Normenkontrolle eine allgemein verbindliche Entscheidung des Landessozialgerichts ermöglichen (inter-omnes-Wirkung).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 400/10 vom 19.01.2011

1. Eine Freisetzung gemäß § 14 Abs. 1 GenTG liegt dann vor, wenn bei dem Verwender eine Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, sei es als Hauptsaatgut oder als - ggf. auch unerwünschter - Bestandteil, gegeben ist und die Ausbringung in die Umwelt gezielt erfolgt. Eine Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränderten Saatgut in die Erde kann mithin dann nicht als gezielte Ausbringung angesehen werden, wenn es dem Verwender nicht bekannt war, dass derartige Bestandteile in dem Saatgut enthalten waren.

2. Das nach § 26 Abs. 1 GenTG der zuständigen Behörde zustehende Ermessen, Maßnahmen zu treffen, den bereits eingetretenen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz zu beseitigen oder drohende Verstöße zu verhindern, setzt eine an den unterschiedlichen Belangen orientierte Abwägung der eventuell widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen und eine die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und zutreffend einbeziehende Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen voraus. Das differenzierte, abgestufte Eingriffssystem des Gentechnikgesetzes lässt einen Rückgriff auf das sogenannte intendierte Ermessen oder eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu.

3. Im Rahmen der bei Beseitigung eines Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz nach § 26 Abs. 1 GenTG vorzunehmenden Ermessensbetätigung hat die zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit und die Pflicht, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls vollständig in ihre Abwägung einzustellen und hierbei eine eventuell bereits erfolgte Prüfung der bestehenden Gefahren durch das für eine Freisetzung zuständige Überwachungsinstitut zu berücksichtigen, um mögliche Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen beurteilen zu können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1880/10 B ER vom 26.11.2010

Ein Hilfebedürftiger, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II auch dann einholen, wenn der Wohnungswechsel nicht mit dem erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung verbunden ist.

Dass ein Hilfebedürftiger, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht mehr im Elternhaus lebt, stellt für sich genommen keinen sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund iSd § 22 Abs. 2a Satz 2 Nr. 3 SGB II dar; sind die Eltern zur Aufnahme ihres Kindes bereit und steht im elterlichen Haushalt ausreichender Wohnraum zur Verfügung, so kann der hilfebedürftige junge Erwachsene auf den bei seinen Eltern zur Verfügung stehenden Wohnraum verwiesen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1871/10 vom 16.11.2010

An der für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V notwendigen Kausalität fehlt es, wenn die Versicherte unabhängig vom Verhalten der Krankenkasse endgültig auf eine bestimmte Behandlungsart festgelegt war (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, 25.3.2010, L 16/11 KR 42/08, juris).Ein Anspruch auf Behandlung mit dendritischen Zellen bei Mammakarzinom besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine ärztlich empfohlene Chemotherapie aus eigenem Entschluss der Versichertenabgebrochen wird und der Nachweis einer Unverträglichkeit der Chemotherapie nicht erbracht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 275/08 vom 20.09.2010

Zum - hier verneinten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer Versammlung, die zwar für aufgelöst erklärt, aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 129/07 vom 08.09.2010

1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes nicht eingehalten, genügt es in Niedersachsen für die Heilung, wenn (allein) die Bekanntmachung erneuert wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 108/10 vom 04.08.2010

1. Soll neuer Tatsachenvortrag oder ein neues Beweismittel geeignet sein, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO "ernstliche Zweifel" am Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen, setzt dies voraus, dass der weitere "neue" Vortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht "bestritten" wird oder er für das Zulassungsgericht frei von vernünftigen Zweifeln feststeht.

2. Zur Frage, ob eine Koizucht-Anlage den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt.

KG – Beschluss, 2 Ws 117/10 Vollz vom 21.07.2010

Für den zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten ist es unabdingbar, daß an der Konferenz über die Planung des Vollzuges und an der darauf aufbauenden Fortschreibung die zuständigen Mitarbeiter derjenigen Abteilung mitwirken, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 32/07 vom 01.06.2010

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 536/10.F vom 27.05.2010

1. Eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen im Sinne von § 7 Abs 1 Nr. 3 AWG liegt vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland daraus Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, der Wahrung ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen gerecht zu werden.2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der durch § 7 I Nr. 3 AWG geschützten Belangen ist dann zu begründen, wenn die Ausfuhr nicht mit den gemeinsamen Standpunkt 2008/944/6 ASP des Rates vom 08.12.2008 vereinbar ist.3. Wird die Ablehnung der Ausfuhr wegen des Risikos der Abzweigung oder einer Wiederausfuhr zu unerwünschten Bedingungen versagt, muss die Behörde dieses Risiko anhand konkreter tatsächlicher Umstände nachvollziehbar machen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3136/08 vom 07.05.2010

1. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr

2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz

3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfG

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 943/09 vom 22.04.2010

1. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten können nach § 9a RStV gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft haben.

2. Da dem Auskunftsanspruch aus § 9a RStV das durch Art 5 Abs 1 GG garantierte Recht der Medienfreiheit zugrunde liegt, berechtigt prinzipiell die Befürchtung aus objektiven Daten könnten fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden, nicht dazu, diese Daten mit Blick auf ein überwiegendes öffentliches Interesse zurückzuhalten.

OrientierungssatzAus der grundrechtlichen Garantie der Medienfreiheit folgt, dass allein de Möglichkeit, dass auf Grund bestimmter veröffentlichter Informationen falsche  - oder auch nur aus staatlicher Sicht unerwünschte Schlußfolgerungen gezogen werden, allenfalls dann als eine Gefahr für überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 9a Abs 1 S 2  Nr 3 RStV (oder der Landespressgesetze) angesehen werden könnte, wenn die Auswirkungen der befürchteten Schlussfolgerungen von ganz erheblichem Gewicht wären; allein die mutmaßliche Neigung von Eltern, ihre Kinder vermehrt auf Schulen zu schicken, deren Schüler in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Schulen bessere Leistungen erzielt haben, reicht hierzu nicht aus.

In der Gefahr , dass Nutzer einer Schuldatenbank aus den dort abrufbaren Leistungsergebnissen im Ergebnis falsche Schlussfolgerungen ziehen und Schulen mit schlechten Ergebnissen besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten könnten, ist kein überwiegendes öffentliches Interesse zu erkennen, das ein Auskunftsverweigerungsrecht rechtfertigen könnte.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1154/08 vom 24.03.2010

Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes war nicht verpflichtet, in Abweichung seiner bisherigen Verwaltungspraxis, über Anträge von Arbeitnehmern auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) erst etwa sechs Monate vor Beginn der gewünschten Vertragsänderung zu entscheiden, vorzeitig bis zum 31.12.2006 entsprechende Vertragsangebote anzunehmen, um diesen zu ermöglichen, nach § 235 Abs. 2 S. 3 SGB VI i.d.F. des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 noch mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei Altersrente in Anspruch nehmen zu können.

AG-BONN – Urteil, 101 C 30/10 vom 18.03.2010

Macht der Versender einer unerwünschten Werbemail glaubhaft, dass ein einmaliges Versehen vorliegt, liegt keine Wiederholungsgefahr vor. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 175/09 vom 18.02.2010

Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

BFH – Urteil, X R 58/08 vom 04.02.2010

1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann maßgeblich, wenn nur für einen Teil des Jahres Beiträge gezahlt worden sind.

3. Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung sind bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann.

BFH – Urteil, X R 53/08 vom 19.01.2010

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird     . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710)          .

2. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I 2008, 390, Rz 137)    .

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 187/08 vom 18.12.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

(nicht rechtskräftig, BGH VII ZR 8/10)

1.

Bei einem Feststellungsurteil sind zur Abgrenzung des Umfangs seiner Rechtskraft neben der Urteilsformel auch die Gründe heranzuziehen. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Rechts- bzw. Pflichtverletzungen aus einem Rechtsverhältnis beziehen. Die Abgrenzung von Schadensersatzpflichten aus verschiedenen Feststellungsurteilen ist dem (Betrags)Verfahren vorzubehalten.

2.

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Er muss daher prüfen, ob eine früher erteilte Nachbargenehmigung nach ihrem konkreten Erklärungsgehalt das aktuelle Bauvorhaben abdeckt.

3.

Der Architekt wird von seiner Haftung wegen einer nicht genehmigungsfähigen Planung nur ausnahmsweise frei, wenn er mit seinem Auftraggeber vereinbart, dass dieser das Genehmigungsrisiko übernimmt., die Notwendigkeit der Nachbarzustimmung als konkretes bauordnungsrechtliches Problem aus laienhafter Sicht offenkundig ist oder der Architekt den Auftraggeber hinreichend über die Risiken der Genehmigungsfähigkeit aufklärt. Selbst wenn der Bauherr versucht, der Genehmigungsbehörde einen von dieser vermeintlich erklärten Verzicht auf eine neue Nachbarzustimmung unterzuschieben und deren Mitarbeiter zu manipulieren, obliegt dem Architekten ein eindeutiger und unmissverständlicher Hinweis auf das erhebliche Risiko einer solchen Vorgehensweise.

4.

Die Aufklärungspflicht des Architekten ist mit seiner vertraglichen Hauptpflicht, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu erbringen, eng im Sinne einer leistungsbezogenen Nebenpflicht verknüpft, für die regelmäßig eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt. Dies gilt jedenfalls nach endgültiger Abnahmeverweigerung auch im Rahmen eines sog. "hängengebliebenen" Architektenvertrages.

5.

Der Rügeverlust gemäß § 295 ZPO ist von der Art der Verhandlung und dem Inhalt der gestellten Anträge (hier: Klagerücknahme) unabhängig. Die Heilung des Formverstoßes wirkt verjährungsrechtlich durch entsprechende Anwendung des § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der formwidrigen Übermittlung des Schriftsatzes zurück. Im Rahmen von § 204 BGB kommt es nicht auf die Zulässigkeit der Klage, der Klageerweiterung bzw. Anschlussberufung an. Ein fehlender Zustellungswillen des Gerichts spielt - anders als bei § 189 ZPO - im Rahmen von § 295 ZPO keine Rolle.

6.

Der Gegenstand der Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB ist durch Auslegung der diesbezüglichen Erklärungen der Parteien zu ermitteln. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Verhandlungen auf alle Ansprüche erstrecken, die sich aus dem Lebenssachverhalt für den Gläubiger ergeben können, es sei denn die Parteien verhandeln nur über einzelne, bestimmte Ansprüche.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 52/09 vom 30.11.2009

1. Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht ein strenges Wettbewerbsverbot, das wegen der Störung des Vertauensverhältnisses in der Regel eine Kündung aus wichtigem Grund rechtfertigt.

2. Dennoch hat in diesem Fall eine Zumutbarkeitsprüfung zu erfolgen.Dies führt dazu, dass bei einem langjährigen Vertragsverhältnis (hier: 37 Jahre) die Vermittlung von wenigen Versicherungsverhältnissen (hier: ca. 10 Kraftfahrzeugversicherungsverträge mit 5 Kunden) für eine andere Versicherung nicht zur Kündigung berechtigt, wenn der Prinzipal von sich aus den Kunden gekündigt hatte und die Vermittlung der Konkurrenzversicherung auch zu dem Zweck erfolgt ist, die Kundenbeziehung im Interesse von anderen fortlaufenden Versicherungsverhältnissen mit dem Prinzipal aufrechtzuerhalten und den Kunden nicht ganz zu verlieren.

Dies gilt auch dann, wenn in einer vertraglichen Kündigungsklausel der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ausdrücklich als Kündigungsgrund benannt ist.

3. Das Wissen der führenden Mitarbeiter der zuständigen Bezirksdirektion über eine Konkurrenztätigkeit eines Versicherungsvertreters ist dem Unternehmen zuzurechnen, so dass eine darauf gestützte Kündigung bei Überschreiten einer angemessenen Überlegungsfrist ausscheidet.

Die Revision gegen dieses Urteil wurde zugelassen und eingelegt.

Az. des Bundesgerichtshofs: VIII ZR 327/09

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1573/08 vom 09.11.2009

1. Nach § 278 BGB hat die Beklagte ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten. Dabei ist Erfüllungsgehilfe diejenige Person, derer sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. Der mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit beauftragte Arbeitnehmer muss in dem Pflichtenkreis des Schuldners, also des Arbeitgebers tätig werden, wobei ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der Aufgabe, die dem Erfüllungsgehilfen zugewiesen ist und der schuldhaften Handlung bestehen muss (BAG vom 25.10.2007 a. a. O. Rn. 97 m. w. N. und BGH vom 30.09.2003, XI ZR 232/02, NJW-RR 2004, 45 bis 46 Rn. 32 und Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Auflage § 278 Rn. 15 und 20 m. w. N.). Der erforderliche, innere sachliche Zusammenhang der schuldhaften Handlung mit der zugewiesenen Aufgabe besteht, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorge-pflicht des Arbeitgebers konkretisiert hat. Eine solche Stellung hat immer der Vorgesetzte eines Mitarbeiters inne, normalerweise aber nicht ein sonstiger Arbeitnehmer, der einen Arbeitskollegen schädigt. Dabei ist der Begriff des Erfüllungsgehilfen nicht auf den vorgesetzten Mitarbeiter zu beschränken, sondern auf den Vorgesetzten und Weisungsbefugten.2. Wer einen Mitarbeiter, der normalerweise nicht Vorgesetzter ist, mit der Einarbeitung eines Kollegen über einen nicht unerheblichen Zeitraum beauftragt, haftet für dessen Verhalten gegenüber dem einzuarbeitenden Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe.

BSG – Urteil, B 11 AL 11/08 R vom 06.05.2009

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 728/08 vom 31.03.2009

. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

2. Zur (fehlenden) Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, der ohne Vorkenntnisse im Versicherungsgeschäft berufsbegleitend die Fortbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) wahrnimmt, wobei die Nichterfüllung der Anforderungen dieser Ausbildung grundsätzlich zur Kündigung des Vertretervertrags berechtigen soll.

KG – Urteil, 24 U 145/08 vom 30.03.2009

1. Zur Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft.

2. Wenn die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zwischen Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung eingehalten wurde, bleibt für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG allein aufgrund Zeitablaufs kein Raum.

3. Die Mitteilung des Höchstgewinnbetrages in der laufenden Ziehung einer staatlichen Lotteriegesellschaft auf Werbeaufstellern, die sich in das allgemeine Straßenbild einfügen, stellt als solche noch keine unzulässige Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV dar. Werbeaufsteller mit dem auffordernd lächelnden Lottotrainer oder Blinktafeln, die den im Jackpot befindlichen Höchstgewinnbetrag einer staatlichen Lotteriegesellschaft  blickfangmäßig herausstellen, während die nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GlüStV erforderlichen Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten kaum wahrnehmbar in den Hintergrund treten, verstoßen dem gegenüber gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.

4. Ein im Internet anzeigenähnlich veröffentlichter Lottoschein, der spielerisch ausgefüllt, wenn auch nicht abgeschickt werden kann, stellt ebenso wie ein dort eingestelltes Fotos einer Lottoannahmestelle mit zwei, dem Betrachter freundlich entgegenlächelnden Verkäuferinnen einen Anreiz zur Teilnahme am Lottospiel dar. Es handelt sich dementsprechend um Werbung im Sinne des § 5 Abs. 3 GlüStV. Diese ist auch dann unzulässig, wenn die Werbung sachlich und informativ gehalten und mit ausreichenden ?links? zu Informationen über Jugend- und Spielerschutz versehen ist.

5. Ein generelles Verbot, die Angebote zur Teilnahme an Glücksspielen, Lotterien und Sportwetten über Ladenlokale zu vertreiben, in denen auch andere Lebens- und Genussmittel verkauft werden, insbesondere die räumliche Trennung des Glücksspielangebots von Süßwarenangeboten kann weder auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages, noch auf der Grundlage der vom Land Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften im AG GlüStV gefordert werden. Auch die Bewerbung der Produkte einer staatlichen Lotteriegesellschaft in öffentlich zugänglichen Ladenlokalen ohne räumliche Abtrennung von den dort gleichzeitig angebotenen Süßwaren verstößt als solches nicht gegen § 5 Abs. 2 GlüStV.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 410/08 vom 04.03.2009

1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht per se kraft Gesetzes unzumutbar.

2) Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Arbeitnehmer kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein (Abgrenzung zu ArbG Kaiserlautern vom 27.3.2008 - 2 Ca 1784/07).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 507/08 vom 14.01.2009

Ein Vertragsarzt kann seine Praxis mit Hilfe angestellter Ärzte über § 104 Abs. 4b SGB V vergrößern und erweitern. Diese Praxis, so wie sie mit den angestellten Ärzten besteht, fällt in den Schutzbereich des § 103 Abs. 4 SGB V. Ein Praxisnachfolger hat deshalb einen Anspruch auf Übertragung der Genehmigung der Anstellung eines Arztes entsprechend dem Anspruch auf Nachbesetzung nach § 103 Abs. 4b Satz 2 SGB V.


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