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Unerlaubtes Glücksspiel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Nds. Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen, Nds. Glücksspielgesetz, Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, Staatsvertrag zum Lotteriewesen, VwGO
Schlagworte:	Annahmestelle, Begrenzung der Wettleidenschaft, Kunden Service Terminal, Lotterievertrieb, Lotto 6 aus 49, Sparkassen, Unerlaubtes Glücksspiel, Untersagungsverfügung, Übergangsregelungen, Vertriebserlaubnis, -weg
Stichwort:	Unerlaubtes Glücksspiel
Leitsatz:	Der Vertrieb von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu gehörigen Lotterien) über Kunden Service Terminals von niedersächsischen Sparkassen ist nicht zulässig.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 476/07

Rechtsgebiete:	GG, GewO, StLG, LottStV, StGB
Schlagworte:	Anmeldung, Annahmestelle, Anzeige, Anzeigepflicht, Bescheinigung, Empfang, Stehendes Gewerbe, Unerlaubtes Glücksspiel, Oddset-Wetten, Rechtsschutzbedürfnis, Sportwetten, Verbot, Veranstaltung, Vermittlung, Wettmonopol
Stichwort:	Unerlaubtes Glücksspiel
Leitsatz:	Die Gemeinden des Landes Baden-Württemberg sind verpflichtet, die Anzeige des selbständigen Betriebs des stehenden Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" auch dann entgegenzunehmen und zu bescheinigen, wenn diese an private Veranstalter vermittelt werden sollen, die hierfür keine Erlaubnis des Landes besitzen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 1590/06