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unerlaubter Aufenthalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, VwVfG, AsylVfG
Schlagworte:	Asylbewerber, Asylverfahren, Aufenthalt, Aufenthaltsbereich, Aufenthaltsbeschränkung, Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltsrecht, Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Bezirk der Ausländerbehörde, Duldung, faktischer Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, länderübergreifende Zuweisung, örtliche Zuständigkeit, unerlaubter Aufenthalt, Zuständigkeit, Zuweisung
Stichwort:	unerlaubter Aufenthalt
Leitsatz:	Der "gewöhnliche Aufenthalt" eines vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers, der für die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung maßgeblich ist, richtet sich nach dem Bezirk der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 3 AsylVfG unabhängig davon, ob (und wie lange) sich der Ausländer faktisch außerhalb dieses Bezirks aufhält.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10291/06.OVG

Rechtsgebiete:	AuslG, StGB, StPO
Schlagworte:	unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Genfer Konvention, kurzfristige Freiheitsstrafe
Stichwort:	unerlaubter Aufenthalt
Leitsatz:	1. Zum persönlichen Strafaufhebungsgrund aus Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 i.V.m. § 92 Abs. 4 AuslG berufen. 2. Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe kann nicht damit begründet werden, dass es dem Angeklagten aus rein praktischen Gründen nicht möglich wäre, eine etwaige Geldstrafe zu begleichen .
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 706/02