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Unerlaubte Einreise nach erfolglosem Abschluss des ersten Asylverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 349/02 vom 30.09.2002

Im Fall einer unerlaubten Einreise hängt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht von einem neuen Verwaltungsakt ab, durch den der Betroffene zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert wird.

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