JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unerlaubte Einreise
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwGO |
| Schlagworte: | Fiktionswirkung, unerlaubte Einreise, Visumpflicht, Zweckwechsel |
| Stichwort: | unerlaubte Einreise |
| Leitsatz: | 1. Die Einreise mit einem anderen als dem für den eigentlichen Zweck des Aufenthalts erforderlichen Visum i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hindert nicht die Auslösung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AuslG. Der Eilrechtsschutz gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde, mit der die beantragte Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels abgelehnt wird, richtet sich in diesen Fällen nach § 80 Abs. 5 VwGO. 2. Die Ausländerbehörde hat, wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, im Rahmen der gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung auch die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zu prüfen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 298/05 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Ausländergesetz, unerlaubte Einreise, Anklage, Umfang der Anklage, Umgrenzungsfunktion |
| Stichwort: | unerlaubte Einreise |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Informations- und Umgrenzungsfunktion der Anklage bei einem Verstoß gegen das AuslG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 259/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, AuslG |
| Schlagworte: | Strafzumessung, unerlaubte Einreise, Verstoß gegen das AuslG, Doppelverwertungsverbot |
| Stichwort: | unerlaubte Einreise |
| Leitsatz: | Zur Strafzumessung bei unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 142/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebung, Ausreisepflicht, Kleinkind, Trennung, unerlaubte Einreise, Visumsverfahren, vollziehbar |
| Stichwort: | unerlaubte Einreise |
| Leitsatz: | Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet geborenen Kindes bis zur Entscheidung über einen für das Kind fristgerecht gestellten Aufenthaltsgenehmigungsantrag als erlaubt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 3028/03 | |
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