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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunerlaubte Einleitung 

unerlaubte Einleitung

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 A 822/00 vom 19.10.2001

Auch eine unerlaubte Einleitung von Regenwasser in eine Schmutzwasserleitung ist gebührenpflichtig.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 160/11 vom 05.03.2012

1. Eine Änderung des Ablaufs des wild abfließenden Wassers ist nicht rechtswidrig, wenn sie auf einer veränderten wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks beruht (§ 115 Abs. 1 S.2 Landeswassergesetz NRW).

2.Eine veränderte wirtschaftliche Nutzung i.S.v. § 115 Abs. 1 S.2 Landeswassergesetz NRW liegt auch vor, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück zur Lagerung von Bodenaushub nutzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 115/06 vom 20.09.2006

Wird ein nach § 28a Abs. 1 NNatG geschütztes Biotop weitgehend zerstört und stattdessen ungenehmigt ein Teich als Gewässer ausgebaut, so kann der Verursacher sofort vollziehbar zur Wiederherstellung des Ursprungszustands verpflichtet werden.


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