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unerlaubte Beschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, ArGV
Schlagworte:	Ausländer, unerlaubte Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung, ausländerrechtlicher Status, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Bußgeldbemessung
Stichwort:	unerlaubte Beschäftigung
Leitsatz:	1. Im Falle einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III muss der Tatrichter Feststellungen zum ausländerrechtlichen Status des Arbeitnehmer treffen. 2. Für die Bußgeldbemessung sind auch Feststellungen erforderlich, ob der ausländische Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung hatte, zu welchen Arbeitsbedingungen der Ausländer beschäftigt war und in welchem Umfang er im Tatzeitraum Arbeitsleistungen erbracht hat (vgl. Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 Ss 94/98 -, vom 1. Dezember 1999 - 1 Ss 285/99 -, vom 1. August 2000 - 1 Ss 145/00 - und vom 29. August 2000 - 1 Ss 195/00 -).
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 275/03

Rechtsgebiete:	OWiG, SGB
Schlagworte:	Ausländerbeschäftigung, Ausländer, unerlaubte Beschäftigung, Bußgeld, Bemessung, Einzelfall, Schuld
Stichwort:	unerlaubte Beschäftigung
Leitsatz:	Auch in Bußgeldsachen kommt der individuellen Schuld des Täters wesentliche Bedeutung zu. Die Höhe der Geldbuße darf sich nicht ausschließlich oder überwiegend an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen orientieren. Sie muss vielmehr auch in einem angemessenen Verhältnis zu den objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalles stehen. Diese sind regelmäßig vom Tatrichter feststellen und zu würdigen. Etwas anderes gilt allenfalls bei "Massendelikten" mit gleichförmiger Begehungsweise (insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten), für die amtliche Bußgeldkataloge als Richtlinie für eine gleichmäßige Sanktionspraxis existieren.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 277/01