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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr 

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 923/02 vom 18.12.2002

Die Beklagte hat sowohl einzelne Buslinien als auch einzelne Teilstrecken solcher Linien ("Umläufe") an ein Tochterunternehmen vergeben. Dieses setzt die von ihm eingestellten Fahrer in Bussen der Beklagten ein und unterstellt sie während des Einsatzes der Verkehrsleitstelle der Beklagten. Trotz dieser weitgehenden Integration verneint das Urteil Arbeitnehmerüberlassung, weil die Personaldisposition ausschließlich beim Tochterunternehmen verblieben ist.


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