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Unentgeltlichkeit der Benutzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LGebG, TKG
Schlagworte:	Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, Reparaturmaßnahmen, Verwaltungsgebühren, Überwachung, Gebührenpflicht, Veranlasser, Pflichtenkreis, Benutzungsverhältnis, Straßenbaulastträger, Unentgeltlichkeit der Benutzung, satzungsrechtliche Ermächtigung, gebührenrechtliche Sonderbeziehung
Stichwort:	Unentgeltlichkeit der Benutzung
Leitsatz:	1. Die landesrechtliche Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die Kommunen nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LGebG setzt im Falle einer nicht freiwillig erfolgenden Nachfrage der Verwaltungsleistung voraus, dass die Amtshandlung nach anderweitig festgesetzten gesetzlichen Maßstäben im Pflichtenkreis des Veranlassers erfolgt. 2. Baustellenkontrollen durch die Kommune als Straßenbaulastträger im Falle der Reparatur von Telekommunikationslinien erfolgten insoweit aufgrund der Regelungen des Benutzungsverhältnisses zwischen Straßenbaulastträger und Telekommunikationsunternehmen im Telekommunikationsgesetz nicht im Pflichtenkreis des Unternehmens, sondern in Wahrung eigener Belange der Gemeinde.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10255/07/07.OVG

Rechtsgebiete:	GG, TKG, StVO, StVG, VwGO, Wettbewerbsrichtlinie (90/388/EWG)
Schlagworte:	Einzelrichter, Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Bindung an Zulassungsentscheidung, Berufungsantrag, Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien, Unentgeltlichkeit der Benutzung, Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung
Stichwort:	Unentgeltlichkeit der Benutzung
Leitsatz:	Das Recht der Telekommunikationsunternehmen zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrswege gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. hindert nicht die Erhebung einer Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Straßenkörpers für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 8.04