Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnentgeltlichkeit 

Unentgeltlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 W 542/11 vom 13.03.2012

Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel ähnliche Grundsätze maßgeblich, wie sie bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers oder befreiten Vorerben maßgebend sind. Der Nachweis ist erbracht, wenn sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 80 % des durch ein Gutachten ermittelten Verkehrswerts geeinigt haben und das Betreuungsgericht die Verfügung über das Grundstück genehmigt hat. Zwar ist das Grundbuchamt an die Beurteilung des Betreuungsgerichts nicht gebunden, jedoch stehen diesem gegenüber dem Grundbuchamt weitergehende Mittel zur Ermittlung der für eine Schenkung erforderlichen Vorstellungen der Parteien zur Verfügung, so dass die Genehmigung ein starkes Indiz für die Entgeltlichkeit ist.

KG – Beschluss, 1 W 778/11 vom 06.03.2012

Zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben bei Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an den Ehemann der Erblasserin, der durch letztwillige Verfügung dieselben Vor- und Nacherben bestimmt hat.

Beschwerde gegen die Versagung weiterer Fristverlängerung zur Hebung in einer Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisse.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 59/10 vom 07.02.2012

Zur Darlegungslast des klagenden Insolvenzverwalters im Prätendentenstreit

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 4761/10 vom 07.02.2012

Zur Abgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei "Wie-Beschäftigten"

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 1429/11 vom 20.12.2011

1. Das Vorliegen von Werbung im Sinne des HWG ist anhand des in Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG definierten Begriffes zu beurteilen. Danach ist von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel auszugehen.


2. Für die Anwendbarkeit von § 7 HWG ist eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ausreichend, die durch eine Beeinflussung mittels eines als Werbemaßnahme durchgeführten Preisausschreibens herbeigeführt werden kann.


3. Bei Werbegaben an Angehörige der Heilberufe bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob es sich bei diesen Werbegaben um geringwertige Kleinigkeiten handelt, da die in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG enthaltene diesbezügliche Einschränkung gegenüber Angehörigen der eingangs genannten Berufsgruppe keine Anwendung findet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.10 vom 08.12.2011

1. Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes vom 16. Mai 1961 begann im Land Berlin am 3. Oktober 1990.

2. Der Irrtum des Landes Berlin, das Reichsvermögen-Gesetzes sei am 3. Oktober 1990 noch nicht in Kraft getreten, so dass auch die gesetzliche Jahresfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, ist ein im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes rechtlich irrelevanter Subsumtionsirrtum.

3. Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 Reichsvermögen-Gesetz kommt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. dem der Bundestreue allenfalls dann in Betracht, wenn für die Fristversäumnis (staatliches) Fehlverhalten, etwa in Form einer Täuschung oder sonstigen Irrtumserregung, ursächlich ist.

4. Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus bereits vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Veräußerungen von Grundstücken des Rückfallvermögens können nicht gegen die erst zu diesem Zeitpunkt gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geltend gemacht werden

BGH – Urteil, IX ZR 33/11 vom 08.12.2011

a) Die Anfechtung der U?bereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gla?ubigeranfechtung zu beurteilen.

b) Der Anfechtungsgla?ubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.

c) Der Anfechtungsgla?ubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.

d) Die U?bertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

BGH – Urteil, XII ZR 210/09 vom 23.11.2011

a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR.

b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht.

c) Das gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1206/10 vom 15.11.2011

1) Die in § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG genannte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ist nach der gesetzlichen Systematik allein auf die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Anspruchstellers zu beziehen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011 - L 13 BK 1/10 - veröffentlicht in Juris).

2) Für Pflegekinder besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BKGG.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1325/11 vom 03.11.2011

Das Inverkehrbringen von Säuglingsfolgenahrung, das den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) nicht entspricht, weil es auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist, kann unter Berufung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Einklang mit Art. 3 Satz 1 Richtlinie 2006/141/EG) nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB nur untersagt werden, soweit es sich auf ein gewerbsmäßiges Inverkehr-bringen bezieht.

Die kostenlose Abgabe eines solchen Produkts allein für Zwecke der Durchführung einer wissenschaftlichen Verzehrsstudie einer Universitätsklinik stellt kein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen dar.

LG-BERLIN – Urteil, 50 S 143/10 vom 21.10.2011

Ist die Entgeltpflicht für eine Dienstleistung auf einem Anmeldeformular im Internet und den später übersandten AGB so versteckt, dass der durchschnittlich aufmerksame Internetnutzer diese nicht erkennt, so kommt kein Vertrag zustande.

BFH – Urteil, II R 67/09 vom 01.09.2011

1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellte, und trat die aufschiebende Bedingung ein, ist bei der Bemessung der gegen den überlebenden Ehegatten festzusetzenden Erbschaftsteuer der Nießbrauch nach dem vor 2009 geltenden Recht nicht anzusetzen, wenn der Ehegatte aufgrund des Nießbrauchs Mitunternehmer der Gesellschaft geworden ist.



2. Für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. genügte der Übergang der Mitunternehmerstellung, ohne dass darüber hinaus auch der Übergang einer zivilrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft erforderlich war.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 54/10 vom 26.08.2011

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in das gerichtliche Verfahren eingebunden oder willkürlich nicht beteiligt worden war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 356/11 vom 15.08.2011

1. Vor Eintritt des Nacherbfalls wird ein Nacherbenvermerk nur gelöscht, wenn der Nacherbe auf den Nacherbenvermerk verzichtet, oder wenn er die Löschung bewilligt, oder wenn er eine Verfügung des Vorerben zustimmt, oder wenn nachgewiesen oder offenkundig ist, dass der Nacherbenvermerk von Anfang an unwirksam war oder nachträglich gegenstandslos geworden ist. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn die Verfügung des Vorerben auch ohne Zustimmung des Nacherben voll wirksam war, also auch, wenn der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt hat.

2. Zur Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben im Grundbuchverfahren

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 55/10 vom 14.07.2011

Die Auslagerung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsbereich einer Bank auf eine hierfür gegründete Tochtergesellschaft (Outsourcing) macht diese nicht automatisch zu einem sog. freien Anlageberater.Vielmehr kommt es darauf an, ob die Beratungsgesellschaft sich aus der Sicht des Kunden nach außen als von der Bank unabhängig darstellt. Nur in diesem Fall muss der Anleger damit rechnen, dass eine für ihn kostenlose Beratungstätigkeit durch Vertriebsprovisionen der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft finanziert wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 BK 1/10 vom 22.06.2011

1. Nach der faktischen und rechtlichen Stellung des Vormunds - unter Berücksichtigung der Folgen für die Bewilligung staatlicher Transferleistungen - ist es nicht geboten, ein Mündel hinsichtlich der Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG den leiblichen Kindern gleichzustellen.2. Die in § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG genannte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ist nach der gesetzlichen Systematik allein auf die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Anspruchstellers zu beziehen, zu denen ein Mündel nicht zählt.

SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 56/07 vom 10.05.2011

Für das durch Bescheid geltend gemachte Verlangen des Sozialhilfeträgers, der Hilfebedürftige möge vorhandenes Vermögen verwerten, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.Bestandskräftig gewordene Bewilligungsbescheide über darlehensweise gewährte Sozialhilfeleistungen sind zugleich Rechtsgrundlage für den mit Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsanspruch.Einzelfall einer Grundstücksübertragung, die wegen Vereitelung des beabsichtigten Zugriffs des Sozialhilfeträgers gegen die guten Sitten verstößt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 471/10 vom 29.04.2011

Der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 GlüStV ist mit dem des § 284 StGB deckungsgleich und verlangt u.a. einen nicht ganz unbeträchtlichen Einsatz, der ab einem Betrag von über 0,50 Euro gegeben sein dürfte.

Zur Glücksspieleigenschaft einer Variante des Mau Mau-Spiels.

Zur Eigenschaft des Betreibers einer Spieleplattform als Mitveranstalter eines Glücksspiels, das nach den Vertragsbedingungen von einer anderen, im Ausland ansässigen Konzerntochter veranstaltet wird.

Das glücksspielstaatsvertragliche Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot ist - ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt - mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist es von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielsmonopols unabhängig und wird auch dem Kohärenzgebot gerecht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 78/10 vom 20.04.2011

Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert.

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 144/09 vom 29.03.2011

Eine Bank muss ihren Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht nur über die Höhe der ihr zufließenden Rückvergütungen aufklären. Sie muss ihm darüber hinaus auch eine Vertriebsabsprache mit der Fondgesellschaft offenbaren, die sie verpflichtet, bei der Beratung ihrer Kunden ausschließlich die ihr hierfür zur Verfügung gestellten Vertriebsunterlagen zu nutzen und keine darüber hinausgehenden Angaben zu machen. Denn sie befindet sich damit in einem doppelten Interessenkonflikt.

BFH – Urteil, IV R 46/08 vom 24.03.2011

1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreitung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen geführt hat, unberücksichtigt.

2. Die Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses zwischen dem Landwirt und seinem Kind führt nicht zu einer Entnahme des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, sofern der verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses nicht unterschreitet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 2740/10 vom 17.03.2011

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung fällig werden, sind keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 66/11 vom 17.03.2011

1. Hat ein Testamentsvollstrecker als Veräußerer die Auflassung erklärt, so hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen.2. Zur Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit der Verfügung eines Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 5/11 vom 02.03.2011

Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

BFH – Urteil, II R 23/10 vom 02.03.2011

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4387/10 vom 08.02.2011

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 97/09 vom 16.11.2010

Zur Herausgabe einer an einen Treuhänder erfolgten Auszahlung des Hinterlegungsbetrages; zur Abänderung der Kostenentscheidung erster Instanz unter Einbeziehung einer in zweiter Instanz nicht betiligten Partei

BFH – Urteil, V R 4/10 vom 07.10.2010

Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert.

BVERWG – Urteil, 2 C 54.09 vom 21.09.2010

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Unentgeltlichkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum