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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnentgeltlichkeit 

Unentgeltlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, XII ZR 189/06 vom 03.02.2010

a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

b) Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).

c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.).

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 97/09 vom 16.11.2010

Zur Herausgabe einer an einen Treuhänder erfolgten Auszahlung des Hinterlegungsbetrages; zur Abänderung der Kostenentscheidung erster Instanz unter Einbeziehung einer in zweiter Instanz nicht betiligten Partei

BFH – Urteil, V R 4/10 vom 07.10.2010

Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert.

BVERWG – Urteil, 2 C 54.09 vom 21.09.2010

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken.

BVERWG – Urteil, 5 C 3.09 vom 30.06.2010

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 BV 215/08 vom 16.03.2010

Eine gemeinnützige Gesellschaft, die die Förderung des Blutspendewesens zum Gegenstand hat, ist nicht ohne weiteres ein Tendenzunternehmen, das karitativen Bestimmungen dient. Die Gemeinnützigkeit eines Unternehmens ist nach § 118 BetrVG nicht ausreichend. Ein karitativer Zweck erfordert einen sozialen Dienst am Einzelnen. Die Sicherstellung der allgemeinen Grundversorgung mit Blutpräparten genügt nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 129/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 180/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 166/09 vom 10.03.2010

Einem Insolvenzverwalter steht gegen einen Anlagevermittler der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährungsanspruch (§§ 134 Abs. 1, 143 InsO) hinsichtlich des Teils von Folgeprovisionen zu, die die Anlagegesellschaft und spätere Insolvenzschuldnerin auf der Grundlage von im sog. "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen berechnet hat.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

BFH – Urteil, VI R 51/08 vom 21.01.2010

1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.

2. Bei der Nachforderung von Lohnsteuer dürfen die Beträge nicht zugerechnet werden, die der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit steuerfrei hätte ersetzen dürfen.

3. Die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG kommt zur Anwendung, wenn aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes neben den Passagieren auch die Besatzungsmitglieder verpflegt werden.

BFH – Urteil, X R 32/09 vom 19.01.2010

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 14/09 vom 28.09.2009

Die Pfändung und Einziehung des einem Grundstücks-Miteigentümer zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft hindert den Miteigentümer nicht an der Veräußerung seines Anteils an andere Miteigentümer. Führt diese Veräußerung zu Alleineigentum, kann sich der neue Alleineigentümer mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Fortsetzung der Teilungsversteigerung wenden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 11 V 11151/09 vom 28.08.2009

Das Erschleichen der Eigenheimzulage durch bewußt unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug dar, auf den die in § 169 Abs. 2 Satz 2 geregelte Festsetzungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist.

KG – Urteil, 23 W 46/09 vom 13.08.2009

1. Analog § 50 Absatz 2 ZPO ist eine beklagte Partei als mindestens passiv parteifähig zu behandeln, wenn sie über einen Namen und Sitz verfügt, auf gewisse Dauer angelegt und es ihr mittels eigener Organe  möglich ist, im Rechtsverkehr zu handeln.

2. Die Beziehungen von Teilnehmern eines sog. ?Runden Tischs?, der auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gegründet worden ist, werden durch Freiwilligkeit geprägt, die klagbare Ansprüche aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen ausschließen.

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB wirkt sich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus und begründet grundsätzlich keine selbständigen Ansprüche.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) vom 22.07.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08).

Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009

Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 16.08 vom 29.04.2009

1. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat die allgemeinen Studienabgaben nach dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz vom 21. März 2006 (GV.NRW. S. 120) als dem Grunde und der Höhe nach sachlich gerechtfertigte Vorzugslasten kompetenzgerecht eingeführt.

2. Wegen des Anspruchs auf ein sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragendes Studienbeitragsdarlehen verletzt die Abgabenerhebung das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit weder in seiner - zusammen mit dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip gebildeten - Ausprägung als Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen noch in seiner Funktion als auf die Abwehr ausbildungsbezogener Belastungen gerichtetes Freiheitsrecht.

3. Aus Art. 13 Abs. 2 Buchst. c des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte können im Hinblick auf die Erhebung allgemeiner Studienabgaben keine Rechte hergeleitet werden, die nicht bereits grundrechtlich gewährleistet sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 25 U 1032/07 vom 02.02.2009

1. Personen, die im Rahmen eines künstlerischen Projekts mit Kindern an einer Grundschule unentgeltlich tätig werden und im Interesse der Schüler und der Schule mithelfen, ein Wandbild anzubringen, genießen Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB 7.

2. Zur Begründung des Tätigkeitswerdens im Sinne dieser Vorschrift bedarf es keiner ausdrücklichen "Verleihung" eines Ehrenamtes durch die Schulleiterin. Ausreichend war vielmehr, dass die Schulleiterin davon ausging, dass umfangreiche Arbeiten unentgeltlich im Interesse ihrer Schule und damit im Interesse der Allgemeinheit erbracht wurden.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 89/07 vom 19.12.2007

Die Grundstücksübertragung nach § 3 AusglLeistG führt nicht zu einer Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 2 GrEStG

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007

Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3075/06 vom 11.07.2007

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz keine Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht für Studierende vorsieht, die unter der Geltung des Landeshochschulgebührengesetzes a.F. wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden den Befreiungstatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. (HSchulGebG BW) erfüllt haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2966/06 vom 11.07.2007

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch sonst gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch diejenigen Studierenden ab dem Sommersemester 2007 zur Zahlung von Studiengebühren heranzieht, die aufgrund eines zuvor abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes gehindert waren, ihr Studium bereits zwei Semester früher zu beginnen (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, VENSA).   

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 444/07 vom 11.07.2007

1. Die Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - (HSchulGebG BW), mit denen das Hochschulstudium ab dem Sommersemester 2007 einer Gebührenpflicht unterworfen wird, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA).

2. Bei der Begründung der Studiengebührenpflicht hat der Landesgesetzgeber die Anforderungen beachtet, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104 a ff. GG) ergeben.

3. Die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr nach §§ 3 Satz 1, 5 Abs. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - IPwskR (WiSoKuPakt) - vom 19.12.1966 und ist auch mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 598/07 vom 06.07.2007

kein Leitsatz vorhanden

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 121/07 vom 20.06.2007

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz vom 01.01.2005 i.d.F. d. G.v.19.12.2005

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2274/06 vom 20.06.2007

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch sonst gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch diejenigen Studierenden ab dem Sommersemster 2007 zur Zahlung von Studiengebühren heranzieht, die aufgrund eines zuvor abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes gehindert waren, ihr Studium bereits zwei Semester früher zu beginnen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8296/06 vom 08.06.2007

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht - UN-Sozialpakt - vom 19.12.1966.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2911/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1462/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".


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