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unentgeltliche Veräußerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InVorG
Schlagworte:	Investitionsvorrangbescheid, Investive Veräußerung, Erlösauskehr, Verkehrswert, unentgeltliche Veräußerung, Schenkung.
Stichwort:	unentgeltliche Veräußerung
Leitsatz:	Der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG besteht auch dann, wenn der Verfügungsberechtigte aufgrund des Investitionsvorrangbescheides über den Vermögenswert unentgeltlich verfügt hat.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 77.02

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