JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unentgeltliche Beförderung
| Rechtsgebiete: | GG, SGB IX |
| Schlagworte: | Berufsausübungsregelung, Erstattung, Fahrgeldausfälle, Gleichheitssatz, Personennahverkehr, Schwerbehinderte, Selbstbehalt, unentgeltliche Beförderung |
| Stichwort: | unentgeltliche Beförderung |
| Leitsatz: | Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ist verfassungsgemäß. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 653/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, PBefG |
| Schlagworte: | Unentgeltliche Beförderung, Verbundtarif, Haustarif, Beförderungsentgelt, Verkehrsverbund, Ausgleichszahlungen, Subvention, Öffentlicher Personennahverkehr, Zuschuss |
| Stichwort: | unentgeltliche Beförderung |
| Leitsatz: | Fahrgeldeinnahmen eines Personenbeförderungsunternehmens sind die Erträge aus dem Fahrkartenverkauf nach dem als Beförderungsentgelt genehmigten Tarif. Für Fahrgeldausfälle, die dadurch entstehen, dass der Beförderungsunternehmer kraft gesetzlicher Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen verpflichtet ist, sind Ausgleichszahlungen zu leisten, die sich danach bemessen, was ein nicht Behinderter für die Beförderung zu entrichten hat. Allgemeine Abgeltungszahlungen oder andere allgemeine Zuschüsse der öffentlichen Hand - etwa zur Förderung des Personennahverkehrs - sind nicht einzubeziehen, auch wenn sie zur Ertragssteigerung bei den aus sozialpolitischen Gründen nicht kostendeckend befördernden Unternehmen beitragen sollen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 3090/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, PBefG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Unentgeltliche Beförderung, Freifahrtberechtigung, Komfortzuschlag, Anrufsammeltaxi, Ruftaxi, Linienersatzverkehr, Linienverkehr, Fahrplan, Haltestelle, Endpunkt, Wunschziel, Abfahrtszeit, Regelmäßiger Verkehr, Beförderer, Unternehmer, Beförderungsvertrag, Vorbeugender Rechtsschutz |
| Stichwort: | unentgeltliche Beförderung |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX berechtigt auch zur Nutzung eines Anrufsammeltaxis, wenn dieses zu bestimmten Zeiten anstelle des regulär verkehrenden Busses eingesetzt wird, die Fahrten im Linienfahrplan ausgewiesen sind und vom Beförderten nicht von der Option Gebrauch gemacht wird, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2312/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, PBefG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Unentgeltliche Beförderung, Freifahrtberechtigung, Fahrgeldausfall, Beförderungsentgelt, Fahrtkostenanteil, Kombikarte, Kombiticket, Verbundpass, Erstattungsstreit, Gerichtskostenpflicht |
| Stichwort: | unentgeltliche Beförderung |
| Leitsatz: | Einnahmen aus "Kombikarten" (Eintrittskarten mit Fahrtberechtigung im öffentlichen Personennahverkehr) sind als Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX zu berücksichtigen, wenn für den in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gewährten Beförderungsanspruch keine anderweitige Vergütung an das Verkehrsunternehmen entrichtet wird. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1369/06 | |
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