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uneigentlicher Hlfsantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, BRAGO, ArbGG
Schlagworte:	Weiterbeschäftigungsanspruch - uneigentlicher Hlfsantrag - allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag
Stichwort:	uneigentlicher Hlfsantrag
Leitsatz:	1. Die Beschwerdekammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass der in der Form eines uneigentlichen Hilfsantrags gestellte Weiterbeschäftigungsantrag streitwertmäßig unberücksichtigt bleibt, wenn über ihn keine Entscheidung ergeht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Gebühren des Rechtsanwalts. 2. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag hat keinen eigenen Streitwert.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 249/00

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