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uneigentliche Eventualhäufung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Stukkateurbetrieb, Mischgebiet, allgemeines Wohngebiet, Funktionslosigkeit, uneigentliche Eventualhäufung
Stichwort:	uneigentliche Eventualhäufung
Leitsatz:	1. Das Fehlen eines auf den Vorhabenplan bezogenen Durchführungsvertrags führt grundsätzlich zur Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. 2. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kann funktionslos werden, wenn der Vorhabenträger aufgrund eines unwirksamen Änderungsplans ein anderes Vorhaben im Rohbau erstellt hat und nicht zu erwarten ist, dass die Baurechtsbehörde einen Rückbau des Vorhabens anordnen bzw. der Vorhabenträger einen solchen von sich aus vornehmen würde.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 1635/00