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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUneidliche Falschaussage 

Uneidliche Falschaussage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Uneidliche Falschaussage“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 352/09 vom 06.07.2010

1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist.

2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann, ist eine differenzierende Betrachtungsweise geboten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 630/04-176 vom 11.10.2005

Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/00 vom 28.09.2000

Eine uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass ?Erlaubnisse? nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 2590/01 vom 18.03.2003

Zur disziplinarrechtlichen Beurteilung zweier uneidlicher Falschaussagen (davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung) einer Polizeibeamtin.

BGH – Urteil, 1 StR 568/99 vom 23.02.2000

StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1

Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei.

BGH, Urt. vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99 -
LG Stuttgart

BGH – Urteil, 5 StR 32/99 vom 08.12.1999

StPO § 252; §§ 3, 4

1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation.

2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung.

BGH, Urt. v. 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99 - LG Hamburg

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3110/94 vom 29.03.1995

1. § 47 Abs 1 und Abs 2 Nr 1 AuslG idF des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28.10.1994 (BGBl I S 3186) ist nicht auf Ausweisungsverfügungen anwendbar, bei denen über den Widerspruch vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes (01.12.1994) entschieden worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2908/94 vom 08.03.1995

1. Als tatbestandliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) ist erforderlich, daß ein Grund vorliegt, der für die Ausländerbehörde nach den gesetzlichen Regelungen des Ausländergesetzes Anlaß bieten kann, eine Ausweisung nach Ermessen zu verfügen. Insoweit kommen als Rechtsgrundlage nur die §§ 45 Abs 1, 46 und - eingeschränkt auf die Fälle der Ermessensausweisung - 47 Abs 2 iVm Abs 3 S 2 und 3 AuslG (AuslG 1990) in Betracht.

2. Die behördliche Ermessensentscheidung zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis (nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) in den Fällen, in denen ein Ausländer mit seinem deutschen Ehegatten im Bundesgebiet in ehelicher und familiärer Gemeinschaft lebt, hat bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art 6 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 -).

3. Ist das ausländerbehördliche Ermessen im Einzelfall inhaltlich dahingehend reduziert, daß eine Beschränkung des Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nicht erfolgen darf, so steht dem Ausländer dieser gesetzliche Anspruch ungeschmälert zu.

4. Eine rechtswidrige Abschiebung steht dem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.

5. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebungsandrohung entfällt rückwirkend die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, ohne daß es insoweit auf das Bestehen oder einen - gesetzlich nicht vorgesehenen - Wiedereintritt der Fiktionswirkungen des § 69 AuslG (AuslG 1990) ankommt. Eine bereits vollzogene Abschiebung wird rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1704/92 vom 17.09.1992

1. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bei im Bundesgebiet bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG versagt, bestehen inhaltliche Beschränkungen des behördlichen Ermessens, die den gesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs 2 und 48 (insbesondere Abs 1 Nr 4) AuslG entsprechen müssen.

2. Dem (deutschen oder ausländischen) Ehegatten eines Ausländers steht keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Bei der Streitwertfestsetzung hat eine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche im Sinne von § 5 ZPO dann nicht zu erfolgen, wenn mehrere Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Behördenentscheidung begehren, die nur einen der Antragsteller unmittelbar betrifft, und sich auch der erstrebte vorläufige Rechtsschutz nur auf diesen einen Antragsteller unmittelbar auswirken soll und kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).


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