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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnehelich 

Unehelich

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 43/06 vom 06.11.2007

1. Dem Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII steht ein Kostenerstattungsanspruch des danach erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers gemäß § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht entgegen.

2. Die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der verlangte Erstattungsbetrag aufgrund eines Anspruch des anderen Jugendhilfeträgers sogleich zurückzuzahlen wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 536/00 vom 28.01.2005

Die Unvereinbarkeit des Verlustgrundes der Legitimation durch einen ausländischen Vater in § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. mit Art. 3 Abs. 2 GG steht der Anwendung jener Vorschrift auf Legitimationen nicht entgegen, die zwischen dem 1. 4. 1953 und dem 31. 12. 1974 stattgefunden haben.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 416/04 vom 02.11.2004

Zur Glaubhaftmachung eines rechtlichen Abschiebehindernisses aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft und gemeinsamer Sorgeerklärung (im Einzelfall hier bejaht).

BFH – Urteil, III R 27/91 vom 06.11.1997

BUNDESFINANZHOF

Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten für eine kindbedingt eingesetzte Hausgehilfin i.S. von § 53a EStG 1979 geltend gemacht werden (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294).

EStG 1979 § 53a
EStG 1983 i.d.F. des StBereinG 1985 § 33c Abs. 1, § 53b Abs. 3

Urteil vom 6. November 1997 - III R 27/91

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

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