JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unechtes Versäumnisurteil
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | unechtes Versäumnisurteil, Aufhebung durch das Revisionsgericht, erneuter Termin, keine Ladung der ehemals säumigen Partei |
| Stichwort: | unechtes Versäumnisurteil |
| Leitsatz: | Wird durch das Revisionsgericht ein unechtes Versäumnisurteil des Berufungsgerichts aufgehoben mit dem Hinweis, dass das Berufungsgericht ein Versäumnisurteil hätte erlassen müssen, dann ist zu der nachfolgenden Verhandlung vor dem Berufungsgericht die ehemals säumige Partei nicht zu laden. Dies ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 891/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | unechtes Versäumnisurteil, Aufhebung durch das Revisionsgericht, erneuter Termin, keine Ladung der ehemals säumigen Partei |
| Stichwort: | unechtes Versäumnisurteil |
| Leitsatz: | Wird durch das Revisionsgericht ein unechtes Versäumnisurteil des Berufungsgerichts aufgehoben mit dem Hinweis, dass das Berufungsgericht ein Versäumnisurteil hätte erlassen müssen, dann ist zu der nachfolgenden Verhandlung vor dem Berufungsgericht die ehemals säumige Partei nicht zu laden. Dies ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 2357/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Kündigungsschutzprozess, Weiterbeschäftigungsantrag, Vergangenheitsbezogener Feststellungsantrag, Rechtsschutzinteresse, Annahmeverzug, unechtes Versäumnisurteil |
| Stichwort: | unechtes Versäumnisurteil |
| Leitsatz: | 1. Die abweisende Entscheidung über einen für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses gestellten Antrags auf tatsächliche Weiterbeschäftigung beinhaltet kein Präjudiz für etwaige Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers. 2. Ansprüche aus Annahmeverzug sind in einem Zahlungsantrag einzuklagen. Für einen Antrag auf Feststellung, dass der Arbeitgeber während eines in der Vergangenheit gelegenen Zeitraums verpflichtet gewesen sei, den Arbeitnehmer tatsächlich zu beschäftigen, fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzinteresse. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 700/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Lohnrückstand, Leistungsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Krankenversicherung, fehlender Nachweis, unechtes Versäumnisurteil |
| Stichwort: | unechtes Versäumnisurteil |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 243/04 | |
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