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unechter Hilfsantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Schlagworte:	Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsanspruch, unechter Hilfsantrag
Stichwort:	unechter Hilfsantrag
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Ta 62/09

Rechtsgebiete:	BRAGO, GKG
Schlagworte:	Weiterbeschäftigungsantrag, unechter Hilfsantrag, Wertfestsetzung, Berücksichtigung
Stichwort:	unechter Hilfsantrag
Leitsatz:	Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit "für den Fall des Obsiegens" den Hilfsantrag, den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung zu verurteilen, ist dieser unechte Hilfsantrag bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, wenn die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen wird. Das gilt auch für die Wertfestsetzung für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 224/02