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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnechte Rückwirkung 

Unechte Rückwirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unechte Rückwirkung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 491/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 193/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 441/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 98/03 vom 04.03.2004

1. Die Erhebung von Studiengebühren nach dem NHG steht mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

2. Eine wirtschaftliche Notlage i. S. d. § 14 II S. 2 Nr. 3 NHG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der/dem Studierenden mehr als der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG zur Verfügung steht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 724/01 vom 31.10.2003

§ 4 Abs. 3 BBodSchG erfasst bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung Rechtsnachfolge-Tatbestände vor Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht.

Vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes bestand keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch einen Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursacherhaftung auf den Rechtsnachfolger.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 112/02 vom 27.05.2003

Für die Berechnung des Maßnahmezeitraumes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AFBG gilt die "Bruttomethode".

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 4/02 vom 03.04.2003

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 629/01 vom 14.08.2002

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der Sozialhilfe auf 5.000 DM (2.560 Euro) für alle Mitglieder eines Haushalts i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zusammen gilt, ist auf Leistungszeiträume vor dem 01.08.1996 anzuwenden, wenn unter der Geltung des alten Rechts der Zweijahreszeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG noch nicht abgeschlossen gewesen und die Hilfe über den 01.08.1996 hinaus fortgesetzt worden ist (wie OVG NRW, FEVS 53, 273).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3379/00 vom 07.06.2002

1. Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG i.d.F. des Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist mit dem höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Abzug der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig, wenn alle geltend gemachten Aufwendungen vor dem 01.02.1999 entstanden sind (entgegen Nds.OVG, Urteile vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 - und - 2 LB 3476/01 -).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4482/01 vom 30.04.2002

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Entgelterhebung für Studierende, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (sog. Seniorenstudium).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3367/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Hauhsaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds.GVBl. S. 10) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3476/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen, die in einem Krankenhaus in Anspruch genommen und gesondert berechnet worden sind (§ 87 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds. GVBl. S. 10), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 40/01 vom 17.07.2001

1. Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der allein verdienende Ehemann nicht der Kirche angehört.

2. Bekanntgabe eines Kirchensteuerbeschlusses nach Beginn des Veranlagungszeitraums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 245/00 vom 10.04.2001

1. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel.

2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exekutiven überlassen. Diese ist grundsätzlich nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts infolge unvorhergesehener Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3349/99 vom 21.06.2000

1. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen Recht zu vereinbaren.

2. Weder dem Bundessozialgesetz noch dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nur nach einem dieser beiden Gesetze zu entnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1860/99 vom 06.04.2000

1. Die gem § 4 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW) nach Verbrauch des Bildungsguthabens (§ 1 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW)) für jedes angefangene Semester in Höhe von 1.000,-- DM zu entrichtende Studiengebühr ist eine Benutzungsgebühr und keine Verleihungsgebühr.

2. Bei der Einführung der Studiengebühr für Langzeitstudierende durch das Landeshochschulgebührengesetz kann sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art 70 Abs 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

3. Die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

4. Durch die Anrechnung der bei Inkrafttreten des Gesetzes am 24.5.1997 bereits absolvierten Hochschulsemester auf das Bildungsguthaben (§§ 2 Abs 3, 6 Abs 1 S 2, 6 Abs 2 LHGebG (HSchulGebG BW)) hat der Gesetzgeber nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes verstoßen.

5. Die Langzeitstudiengebühr überschreitet nicht die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen, die sich für den Gebührengesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

6. Das Landeshochschulgebührengesetz verstößt weder gegen den Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961.

BAG – Urteil, 4 AZR 191/98 vom 16.06.1999

Leitsätze:

1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.

2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

Aktenzeichen: 4 AZR 191/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 4 AZR 191/98 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 6 Ca 1150/97 -
Urteil vom 06. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Sa 1639/97 -
Urteil vom 09. Januar 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 288/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Anwartschaften auf eine Invaliditätsversorgung werden unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar.

2. Die Parteien können in einem Versorgungsvertrag die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs auf Invaliditätsrente näher bestimmen. Stellen sie auf die Berufsunfähigkeit ab, sind die Voraussetzungen gemeint, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zur Berufsunfähigkeit führen (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 14. April 1983 - 3 AZR 4/81 - AP Nr. 6 zu § 6 BetrAVG).

3. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Invaliditätsrente davon abhängig machen, daß das Arbeitsverhältnis bei Eintritt der Berufsunfähigkeit noch besteht, sind nichtig; sie verstoßen gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG.

Aktenzeichen: 3 AZR 288/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 3 AZR 288/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamm
- 2 Ca 2318/95 -
Urteil vom 19. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 6 Sa 977/96 -
Urteil vom 11. Februar 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 384/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Seit dem 1. Januar 1992 bestehen für den ursprünglich nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR begünstigten Personenkreis keine Ansprüche und Anwartschaften mehr. Sie wurden durch den Einigungsvertrag aufgehoben.

Aktenzeichen: 3 AZR 384/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 384/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Mai 1996
- 94 Ca 8795/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 16. April 1997
- 18 Sa 79/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3275/95 vom 09.12.1997

1. Die Ärztliche Direktorin einer Universitätsklinik hat die ihren Privatpatienten (im Jahre 1988) nach § 9 GOZ als Auslagen berechneten Kosten für die Herstellung kieferorthopädischer Behandlungsapparate der Universität zu erstatten.

BFH – Urteil, IV R 27/96 vom 04.09.1997

BUNDESFINANZHOF

Die rückwirkende Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf nach dem 10. April 1985 erzielte Gewinne aus Veräußerungen und Entnahmen von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Ergänzung zum Senatsurteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 20 b Satz 1 i.d.F. des StBereinG 1986

Urteil vom 4. September 1997 - IV R 27/96

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1996, 752)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1682/96 vom 14.05.1997

1. Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier: Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragsteller dann nur geringfügig mit der Folge einer fehlenden Abwägungserheblichkeit gemäß § 1 Abs 6 BauGB, wenn es sich um einen sehr stark vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt und auch hinsichtlich der absoluten Lärmpegel kein besonderes Interesse an der Vermeidung einer Lärmzunahme anzuerkennen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 413/96 vom 27.09.1996

1. Die Vorschriften der §§ 22ff LAbfG (AbfG BW) über Erkundung und Sanierung von Altlasten beinhalten keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Für die Beurteilung der Billigkeit bzw Zumutbarkeit einer angefochtenen Erkundungsanordnung ist unerheblich, ob etwaige weitere Anordnungen gegenüber dem Verursacher zu einer Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1915/92 vom 13.12.1993

1. Soweit das Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin nach § 87 S 2 LBG (BG BW) den besonderen Vorteil berücksichtigt, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn entsteht, hält es sich im rechtlichen Rahmen der Angemessenheit, wenn das Nutzungsentgelt ungeachtet der durch die Nebentätigkeit unmittelbar oder mittelbar verursachten Kosten der Klinik - hier dem Universitätsklinikum - zugute kommt. Hierbei muß der Aufwand für Forschung und Lehre nicht unberücksichtigt bleiben.

2. Nach § 87 S 3 LBG (BG BW) kann das Nutzungsentgelt auch nach gestaffelten Hundertsätzen bemessen werden.

3. Die Inanspruchnahme der Universitätsklinika bedeutet für die liquidationsberechtigten Ärzte einen außergewöhnlichen Vorteil, der sich nur pauschal mit einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen läßt. Dieser Maßstab kann durch die Bemessung des Nutzungsentgelts nach Hundertsätzen gewahrt sein, die ab einem Bruttoliquidationserlös von einer Million DM gestaffelt bis 90% des jeweiligen Mehrbetrags ansteigen.

4. Das sich nach gestaffelten Hundertsätzen ergebende Nutzungsentgelt hält sich auch dann innerhalb des rechtlichen Rahmens der Angemessenheit, wenn dem Arzt im obersten Bereich möglicher Erlöse - hier etwa ab 3,5 Millionen DM - nicht mehr der überwiegende Teil des Bruttoliquidationserlöses verbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1800/90 vom 12.12.1991

1. Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 am 1. Januar 1991 gestellt worden sind, können nicht mehr die (generelle) Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 21 Abs 3 S 1 AuslG aF auslösen (aA: Hess VGH, Beschluß vom 4.3.1991 - 6 TH 88/91 -).

2. Macht der Antragsteller geltend, die Fiktion des erlaubten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 3 S 1 und 2 AuslG nF oder diejenige des geduldeten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 2 S 1 AuslG nF habe bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bestanden, so steht ihm als (einzig) zutreffendes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs 5 VwGO zur Verfügung (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 -).

3. Entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut des § 72 Abs 2 S 1 AuslG nF kann die bloße Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung nicht ausnahmslos die Fiktion des erlaubten oder geduldeten Aufenthalts (§ 69 Abs 2 S 1 und Abs 3 S 1 AuslG nF) ausschließen. Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn sie sich - aufgrund summarischer Prüfung - als rechtmäßig erweist.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen türkischen Hodja, der vorträgt, erst nach einer von touristischen Absichten geprägten Einreise in das Bundesgebiet dazu veranlaßt worden zu sein, die Betreuung einer türkisch-islamischen Gemeinde zu übernehmen (hier bejaht).

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1020/06 vom 13.12.2007

Die Bestimmung des § 107a ThürHG, mit der zum WS 2004/2005 in Thüringen Langzeitstudiengebühren eingeführt wurden, ist verfassungsgemäß. Dies gilt auch, soweit zur Berechnung der gebührenfreien Zeit an Studienzeiten, die vor Einführung von Langzeitstudiengebühren absolviert wurden, angeknüpft wird. Dem steht nicht entgegen, dass § 107 Abs. 1 ThürHG eine Aussage zur Gebührenfreiheit des Studiums trifft. Diese Bestimmung kann der Einführung von Langzeitstudiengebühren für die Zukunft nicht entgegen gehalten werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10364/07.OVG vom 27.08.2007

Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 zu erhöhen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 06.2351 vom 11.01.2007

Zur echten und unechten Rückwirkung des § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG i. d. F. des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vom 4. Mai 2005 (BGBl I S. 1234) bezüglich der Herabsetzung des Bemessungssatzes für die Gewährung von Dienstzeitversorgung (Übergangsgebührnisse) der Soldaten

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 2445/05 vom 22.06.2006

Die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren für Studierende, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Studienguthabengesetzes schon an einer Hochschule des Landes immatrikuliert waren und bereits über einen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss verfügen ("Zweitstudiengebühr"), verstößt nicht gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Rückwirkungsverbot.


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