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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUund Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde 

und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 9.02 vom 26.09.2002

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO kann auch Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Erschütterungen und Gebäudeschäden) vermitteln.


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