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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUund Beweislast 

und Beweislast – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „und Beweislast“.

BGH – Urteil, VI ZR 378/11 vom 04.12.2012

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen mit der Begründung, ohne dessen Aufnahme in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen hätten sie vorhandene Inhaberschuldverschreibungen nicht gegen wertlose neue eingetauscht, sondern bei Fälligkeit erfolgreich eingelöst.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 220/99 vom 27.01.2000

Zur Einreise auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf. Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers und Beweislast bei Nichterweislichkeit der Luftwegeinreise.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 115/12 vom 01.06.2012

1) Darlegungs- und Beweislast für Arbeitsunfähigkeit im Heimaturlaub in einem EU-Land.

2) Kein fortdauerndes Leistungsverweigerungsrecht bei Verstoß gegen § 5 Abs. 2 EFZG.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 15/11 vom 14.10.2011

Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung und zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Entreicherung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an einen Geschäftsunfähigen, wenn der ausgezahlte Barbetrag anschließend "verschwindet".

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 62/03 vom 28.04.2010

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Streit um die Frage, ob die einen Rechtsschein begründende Vollmachtsurkunde der kreditfinanzierenden Bank zum relevanten Zeitpunkt vorgelegen hat

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 82/11 vom 30.11.2011

Beruft sich ein Arbeitnehmer zur höheren Berechnung eines 13. Monatsgehalts auf zusätzliche Bemessungsfaktoren, so trägt er diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 237/05 vom 23.08.2005

Zur Frage nach der Darlegungs- und Beweislast bei der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen des anfänglichen Nichtbestehens einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 224/11 vom 14.09.2012

1.

Adressat von Stromrechnungen, die an ein Hotel unter sogenannter Etablissementsbezeichnung gerichtet sind.

2.

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Rechnung nach Betriebsaufgabe und Wechsel von Inhaber und Zweck des Objekts für die Frage des Beginns der Verjährungsfrist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 447/11 vom 25.08.2011

1.) Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für solche Tatsachen, die eine unterdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in einem qualifizierten Arbeitszeugnis rechtfertigen sollen.

2.) Zur Anwendung dieses Grundsatzes auf einen Einzelfall.

LG-AACHEN – Urteil, 1 O 573/10 vom 18.08.2011

1. Zur Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Verteilung von Postwurfsendungen.

2. Zur Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die die Reklamationsfrist auf unter einen Tag abgekürzt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 44/10 vom 03.03.2011

1. Ein durch Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbartes Versorgungswerk löst ein durch vertragliche Einheitsregelung eingeführtes Versorgungswerk nur ab, wenn es kollektiv günstiger ist.

2. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Diese umfasst auch die Vorlage der vollständigen Versorgungswerke.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 115/07 vom 08.11.2007

In einem Eingruppierungsrechtsstreit trägt der Arbeitnehmer, der sich auf eine für ihn günstigere Eingruppierung nach einem Tarifvertrag beruft, die Darlegungs- und Beweislast. Das heißt, der Arbeitnehmer muss die tariflich geforderten Eingruppierungsvoraussetzungen durch substantiierten Tatsachenvortrag belegen und gegebenenfalls beweisen.

AG-RHEINBERG – Urteil, 10 C 129/03 vom 02.03.2004

1. Die Weiternutzung eines Fahrzeugs trotz unzureichender Profiltiefe stellt eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG dar.

2. Für das Fehlen der Kausalität der Gefahrerhöhung für den Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/92 vom 04.11.1992

Grundsätzlich obliegt im Fall der Leistungskondiktion dem Bereicherungsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden Rechtsgrund. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Bereicherungsschuldner die dem Bereicherungsgläubiger zuzurechnende Leistung ohne dessen Wissen und Wollen veranlaßt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1506/09 vom 16.04.2010

Einzelfall zur Frage, ob eine Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs widerrufen werden kann. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Bei besonderen Beweisschwierigkeiten kann vom Prozessgegner das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen verlangt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2427/12 vom 15.03.2013

1) Die Ankündigung einer Erkrankung ist eine Pflichtverletzung. Besteht zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar.

2) Behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass diese Behauptung falsch ist.

BGH – Urteil, II ZR 220/10 vom 18.12.2012

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

BAG – Urteil, 10 AZR 783/11 vom 14.11.2012

Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung. Der Umfang der Darlegungspflicht bestimmt sich nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 938/12 vom 27.09.2012

Eine Beschränkung des Entgelts auf Provisionseinnahmen kann sittenwidrig sein, wenn es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, trotz aller Mühe zu einer angemessenen Vergütung zu kommen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gar nicht in der Lage ist, die vereinbarten Provisionen zu verdienen. Der Arbeitnehmer trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 36/12 vom 17.07.2012

1. Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war.

2. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt der Anleger im Rahmen der allgemeinen Regeln. Denn zur Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht gehört auch der Umstand, dass insoweit ein Aufklärungsbedarf (noch) bestand

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 114/10 vom 10.09.2010

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Arbeitsverhältnis von der Kabel Deutschland VS GmbH wirksam betriebsbedingt i. S. v. § 1 Abs. 2 , Abs. 3 KSchG gekündigt worden ist. Die Fiktion des § 7 KSchG verringert diese Darlegungspflichten nicht, wenn der Arbeitenehmer seine Kündigungsschutzklage gegen die Kabel Deutschland VS GmbH zurücknimmt.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 64/10 vom 06.07.2010

Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich vollständig auszugleichen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 8032/09 vom 26.02.2010

Die Tätigkeit als alleinige Sachbearbeiterin in der Vergabestelle eines Polizeipräsidiums führt nicht automatisch zur Annahme des Heraushebungsmerkmals der besonderen Verantwortung im Sinne der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1a BAT. Im Eingruppierungsprozess finden die allgemeinen Grundsätze der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Anwendung, die das Bundesarbeitsgericht u. a. in der Entscheidung vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - aufgestellt hat.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 3513/04 vom 01.09.2008

1. Wird im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben auf den sog. modifizierten Frischwassermaßstab als zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgestellt, kann für die Abrechnung von entsorgten Mehrmengen (oberhalb des Frischwasserbezuges) nicht ohne weiteres auf die abgefahrene Fäkalwassermenge abgestellt werden.2. Dem Zweckverband steht in dieser Situation zwar eine Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 AO zu; er trägt hierfür aber die volle Darlegungs- und Beweislast.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 G 1447/07 vom 28.03.2008

Die mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) eingeführte Bestimmung des § 27 Abs. 1 a Nr. 1 AufenthG steht der von der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher als gültig angesehenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Frage, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 300/07 vom 08.10.2007

1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i.S.d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.

2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung es kann nicht bestätigt werden bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1345/01 vom 11.12.2001

- Von einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungspflichten seitens des Arbeitgebers bei Vertragsschluss ist auszugehen, wenn dieser den abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer, der sich aus einer ungekündigten (langjährigen) Stellung beworben hat, kurz darauf (vorliegend 2,5 Monate nach Vertragsschluss) wegen inzwischen eingetretener Verschlechterung der Auftragslage wieder kündigt.

- Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Arbeitgebers.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 48/11 vom 18.11.2011

1. Grundsätzlich trägt der anspruchstellende Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Zahlung eines Leistungsbonus.

2. Allerdings ist für die vorzunehmende Leistungsbewertung von der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ähnlich wie in Zeugnisprozessen auszugehen, so dass der Arbeitgeber eine nachhaltig unterdurchschnittliche Leistungsbeurteilung darzulegen hat, während der Arbeitnehmer die Darlegungslast für solche Tatsachen trägt, die eine überdurchschnittliche Gesamtleistung stützen sollen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1549/11 vom 04.11.2011

1) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.

2) Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages folgen . Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung wegen der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitnehmer.


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