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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUund Beweislast 

und Beweislast – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „und Beweislast“.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 64/12 vom 17.12.2012

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.

BGH – Urteil, V ZR 224/11 vom 14.12.2012

a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.

b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.

c) Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

BGH – Urteil, III ZR 226/12 vom 13.12.2012

Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. März 1954 - III ZR 333/52, BGHZ 13, 25).

BGH – Urteil, I ZR 23/11 vom 05.12.2012

a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt.

b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 geltenden Fassung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3

Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend ha?ufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1834/12 EU vom 28.11.2012

1.Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären.

2. Steht aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien fest, dass es sich um eine Maßregelungskündigung handelt, kann der Arbeitgeber sich nicht mehr darauf berufen, er hätte ohne den Maßregelungscharakter auch in zulässiger Weise kündigen könne.

3. Kleinbetrieb: Kündigung als Reaktion auf die Ablehnung eines (nicht mit einer Änderungskündigung verbundenen) vorfristigen verschlechternden Änderungsangebots.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 2066/12 vom 27.11.2012

Für die Darlegung des Zugangs einer E-Mail reicht es nicht aus, dass die Mail abgesandt worden ist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 27/11 vom 08.11.2012

Ein kleingedruckter, mit dem Lebensmittelkennzeichnungsrecht vereinbarter Herstellerhinweis, der für sich gesehen den unzutreffenden Eindruck einer Herstellung im Inland erwecken könnte, begründet jedenfalls dann keine relevante Irreführungsgefahr, wenn es sich bei dem Lebensmittel um eine in einem anderen Land hergestellte dortige Spezialität handelt und die sonstige Aufmachung deutlich auf eine Herkunft aus diesem Land hindeutet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 55/12 vom 08.11.2012

Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 539/12 vom 26.10.2012

Zur Vergütung sog. Break-Stunden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 87/12 vom 10.10.2012

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

BAG – Urteil, 2 AZR 516/11 vom 27.09.2012

Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er weiterbeschäftigt werden kann. Dabei muss er seine Kenntnismöglichkeiten ausschöpfen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 449/12 vom 27.09.2012

Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen. Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 664/12 vom 04.09.2012

Einzelfallentscheidung zur Leistungsfähigkeit während des Annahmeverzuges, Revisionszulassung wegen anhängigem Kündigungsschutzverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1350/11 vom 30.08.2012

Die Entgelttarifverträge für die Beschäftigten im Betonsteingewerbe NW enthalten nicht die für die gewerblich Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig übliche Vergütung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 499/12 vom 24.08.2012

Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben "Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt." stellt ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrages im Sinne von § 397 BGB dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 197/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 89/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 31/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 29/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1476/11 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 28/12 vom 16.08.2012

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

AG-DIEBURG – Urteil, 20 C 646/12 vom 20.07.2012

Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verstößt regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 36 C 491/11 vom 17.07.2012

Eine Forderuntg auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter nicht wirksam abgetreten werden, bevor geklärt ist, ob und wie sich der Unfallgegener bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. Das Gericht kann nicht gezwungen werden, bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf eine bestimmte Liste oder Tabelle zurückzugreifen.

KG – Urteil, 22 U 322/11 vom 12.07.2012

Ist nur der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 227/10 vom 02.07.2012

Ein Interesse an der Feststellung der Echtheit einer Urkunde besteht, wenn zwischen den Beteiligten mögliche Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich Ansprüche ableiten können.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 324/12 vom 28.06.2012

Die grundsätzliche Wirksamkeit der vertragsrechtlichen Festlegung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit im Bereich des sog. nachgeordneten Bühnenpersonals (hier: Tontechniker) schließt den Missbrauch im Einzelfall nicht aus. An die Darlegung und den Nachweis eines solchen Ausnahmefalls sind strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 134/12 vom 27.06.2012

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen.

BAG – Urteil, 3 AZR 408/10 vom 19.06.2012

1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.2. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien. Deshalb begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 12211 vom 19.06.2012

1.

Ein Werkvertrag kann vom Auftraggeber auch auch in der Schwebephase vor Eintritt einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB gemäß § 649 Satz 1 BGB wirksam gekündigt werden. Dadurch verliert der Werkvertrag in einem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem ein vollwirksamer Vergütungsanspruch des Auftragnehmers i.S.v. § 649 Satz 2 BGB noch nicht entstanden war, so dass ihm keinerlei Vergütungsansprüche zustehen.

2.

Die im Zeitraum vor Bedingungseintritt seitens des Auftraggebers erklärte freie Kündigung der Verträge ist im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob sie als - vom Auftragnehmer darzulegende bzw. zu beweisende - Verhinderung des Bedingungseintritts i.S.v. § 162 Abs. 1 BGB bzw. als treuwidriges Verhalten des Auftraggebers bewertet werden kann. Dazu bedarf es im Einzelfall einer umfassenden Würdigung des Verhaltens des den Bedingungseintritt beeinflussenden Auftraggebers nach Anlass, Zweck und Beweggrund sowie nach Zweck des Rechtsgeschäfts und aller sonstigen Umstände. Bei dieser Gesamtwürdigung kann auch von Bedeutung sein, ob der Auftraggeber wirtschaftliche Gründe hatte, auf Eintritt bzw. Ausbleiben der Bedingung Einfluss zu nehmen.

3.

§ 649 BGB ist für die Kündigung eines Werkvertrages eine abschließende Regelung, die anderweitige Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers - insbesondere aus § 280 BGB - ausschließt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 142/11 vom 29.05.2012

Gegen die Entscheidung kann bis 28.06.2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.


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