Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUund Beweislast 

und Beweislast

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 A 1808/09 vom 10.05.2010

1. Bei den über das Internet verbreiteten Rundfunkdarbietungen handelt es sich um Rundfunk i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen über das Internet empfangen werden können.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC`s begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 235/10 vom 10.05.2010

1. Eine Klausel, die eine Sonderzahlung (Anwesenheitsprämie) vorsieht und in ihrer konkreten Ausformulierung die Zwecke einer Sonderzahlung und einer zeitanteilig zu gewährenden Anwesenheitsprämie vermengt, ohne hinreichend deutlich zu machen, was wirklich gewollt ist, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 4 a EFZG schließt die Transparenzkontrolle nicht aus.

2. Eine Stichtagsregelung, die vorsieht, dass Voraussetzung für eine Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist, benachteiligt den Arbeitnehmer jedenfalls im Kleinbetrieb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Klausel ermöglicht es dem Arbeitgeber, nachdem die Verhaltenssteuerung des Arbeitnehmers erreicht wurde, eine zugleich zeitanteilig versprochene Anwesenheitsprämie dem Arbeitnehmer einseitig und voraussetzungslos zu entziehen. § 4a EFZG führt nicht dazu, dass jedwede Kombination von Sonderzahlung und Anwesenheitsprämie zulässig ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 184/09 vom 04.05.2010

Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der Arbeitsphase vorgearbeitet werden. Für eine Bewährung während der Freistellungsphase fehlt es an der hierzu notwendigen tatsächlichen Arbeitsleistung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2763/09 vom 30.04.2010

1. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige Konkurrenztätigkeiten verpflichtet, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.

2. Auch im Falle einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung bedarf es in aller Regel zuvor einer Abmahnung.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 123/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1767/08 vom 28.04.2010

Der Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 8 KWG ausgeschlossen, wenn die aus-ländische Stelle, die die Informationen mitgeteilt hat, die Gewährung des Zugangs an Dritte bereits abgelehnt oder insoweit schon eine hinreichend konkrete negative Er-klärung abgegeben hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf ein Informationsgesuch hin bei der ausländischen Stelle, von der sie die entsprechenden Informationen erhalten hat, nachzufragen, ob einem vorliegenden Antrag auf Gewährung des Zugangs zu den erhaltenen Informationen nicht doch entsprochen werden darf.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 23.08 vom 23.04.2010

§ 50 Abs. 4 AufenthG stellt einen grundsätzlich visumpflichtigen Ausländer nicht von der Einholung eines Visums frei, wenn er sich seiner Abschiebung durch Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union entzogen hat und nunmehr von dort ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 7038/09 vom 23.04.2010

1.

Für einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung im Rahmen einer Einstellung ist Voraussetzung, dass die Person objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft bewirbt (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08) - Rn. 16).

2.

Die für alle Bewerber vorgeschriebene Durchführung eines Assessment-Centers im Rahmen der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit Führungsaufgaben kann - auch wenn Menschen mit bestimmten Behinderungen wegen ihrer Behinderung an diesem Auswahlverfahren nicht erfolgreich teilnehmen können - nach § 3 Abs. 2 AGG gerechtfertigt sein. Für die fehlende Rechtfertigung trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast; allerdings finden die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast Anwendung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 68/10 vom 22.04.2010

Auflösende Bedingung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentengewährung wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit gemäß § 3 c TV-BZV, § 37 Abs. 4 MTV-DP AG)

1. Zur gerichtlichen Überprüfung der Postbeschäftigungsunfähigkeit eines Briefzustellers bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX:

2. Kann der als Briefzusteller tätige Arbeitnehmer wegen der Gefahr der Verschlimmerung seiner Knie-Erkrankung nicht mehr als 10 Treppenstufen je Tour bewältigen, so ist hierbei auch die Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen, bestimmte Schriftstücke dem Empfänger persönlich an der Wohnungstür auszuhändigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 200/10 vom 21.04.2010

1. Die "International Sikh Youth Federation" (ISYF) ist eine Organisation im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG, die den Terror unterstützt.

2. Eine derartige Qualifizierung ist auch dann möglich, wenn aktuell keine terroristischen Aktivitäten mehr festgestellt werden können, die Organisation aber nach wie vor existent ist und sich von den früheren terroristischen Aktivitäten nicht glaubwürdig distanziert hat.

3. Mit den Bestimmungen des § 25 Abs. 3 AufenthG und des § 60 Abs. 2 AufenthG wurden die Vorgaben der Art. 15 lit. b, Art. 17 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/83/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

4. Es bleibt offen, ob die Aufnahme einer Organisation in die VO (EU) 1285/2009 in der Weise Bindungswirkung entfaltet, dass auch in einem Ausweisungsverfahren bezüglich eines Mitglieds davon auszugehen ist, dass es sich bei der Organisation um eine terroristische Organisation handelt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 78/09 vom 21.04.2010

1. Verschweigt ein VN bei Beantragung einer Unfallversicherung einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II und eine infolgedessen einige Wochen zuvor durchgeführte Amputation der linken Kleinzehe, so ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen.2. Der Versicherer muss sich das privat erworbene Wissen eines Vorstandsmitglieds vom Gesundheitszustand des VN nur dann zurechnen lassen, wenn es in die Sachbearbeitung unmittelbar eingebunden ist.3. Die Geltendmachung einer Invalidität setzt voraus, dass der VN einen konkreten, durch bestimmte Symptome gekennzeichneten Dauerschaden benennt. Hierzu reicht weder die Angabe in der Schadenanzeige "Schädeltrauma, Beine (?)" aus noch eine anschließende Korrespondenz über ein Krankenhaustagegeld.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 93/03 vom 21.04.2010

Hemmung der Verjährung der Bürgschaftsforderung

BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.2010

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 246/09 vom 30.03.2010

1. Die Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.2. Liegen keine hinreichenden Qualifikationsnachweise vor, die die erforderliche Fähigkeit im Umgang mit den Tieren belegen, kann sich die zuständige Behörde als Teil des Fachgesprächs diese Fähigkeiten in der Praxis demonstrieren lassen.

KG – Urteil, 24 U 55/09 vom 29.03.2010

1. Der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds haftet den Anlegern nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn, wenn er nicht darüber aufklärt, dass das Bauwerk durch drückendes Grundwasser beansprucht wird und die dagegen ergriffenen Maßnahmen nicht den Regeln der Technik entsprechen. 2. Eine Sanierungsvereinbarung, die den Anlegern ohne weitere Aufklärung einen Anspruchsverzicht abverlangt und damit den durch die vorangegangene Aufklärungspflichtverletzung verursachten Schaden fortschreibt und vertieft, ist unwirksam.

Hier wurde Revision eingelegt, AZ: II ZR 77/10

KG – Urteil, 5 U 66/09 vom 26.03.2010

1. Auch nach der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 ist über die §§ 32, 32a UrhG ein gerichtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie dergestalt, dass die Übertragung von Nutzungsrechten zur Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber erschwert wird, rechtlich durch eine AGB-Kontrolle nicht möglich. Diese Nutzungsrechte können daher - soweit sie einzeln aufgeführt sind - weiterhin ohne Einschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragen werden. Insoweit ist auch ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich (BT-Drs. 14/8058 S. 18; BGH GRUR 2009, 1148, Tz. 24 - Talking to Addison).

2. Grundsätzlich kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pauschalvergütung für sämtliche übertragenen Nutzungen eine angemessene Vergütung nach § 11 S. 2 UrhG darstellen. Dies setzt voraus, dass die Pauschalvergütung eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet (BGH GRUR 2009, 1148, - Talking to Addison aa0). Dem genügt es nicht, wenn die Vergütung weitergehender Nutzungen von einer "Absprache" abhängig gemacht wird, da diese Regelung es auch erlaubt, dass keine Vergütung für die insoweit eingeräumten weitergehenden Nutzungsrechte gezahlt werden.

Gegen diese Entscheidung wurde Revision unter dem Aktenzeichen I ZR 73/10 beim Bundesgerichtshof eingelegt.

KG – Urteil, 9 U 36/09 vom 19.03.2010

Sind der Verleger des Druckerzeugnisses und der Onlineportal-Betreiber eigenständige juristische Personen, handelt es sich bei gleichlautenden anwaltlichen Mahnschreiben wegen der identischen Wortlautberichterstattung in der Print- und der online-Veröffentlichung gebührenrechtlich nicht um dieselbe Angelegenheit. Wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeit kann die Abmahnung gegenüber einem Schuldner ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.

Hier wurde Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 127/10 beim Bundegerichtshof eingelegt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 236/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet.Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre zurückliegend, wegen der Ausstellung von Rezepten über Antisuchtmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass diese Medikamente für die Versicherten, für die die Rezepte ausgestellt worden waren, bestimmt waren, können zeigen, dass die Alkoholabhängigkeit auch zu einer Beeinträchtigung der ärztlichen Tätigkeit bereits geführt hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 120/09 vom 17.03.2010

Nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst führt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 I HGB.Der Anspruchsteller hat auch im Rahmen des § 660 III HGB Anhaltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens darzulegen. Allein aus dem Umstand, dass der Schadenshergang im Dunkeln liegt und die Beklagte nichts zum Schadenshergang oder zu Sicherheitsvorkehrungen vorträgt,, kann auf solches nicht geschlossen werden, da auch Schadensursachen in Betracht kommen, für die der Verfrachter nicht unbeschränkt gemäß § 660 III HGB einzustehen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 584/09 vom 12.03.2010

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. 4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 583/09 vom 12.03.2010

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. 4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 262/08 vom 11.03.2010

1. Zur Verteilung der Darlegungslast bei dem Vorwurf des Angebots gefälschter Markenware

2. Besteht die Markenverletzung in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachte Verletzungshandlung in dem Angebot gefälschter Markenware, erstreckt sich der dadurch begründete Unterlassungsanspruch nicht auf Markenverletzungen durch das Angebot von Originalware, an denen eine Erschöpfung der Markenrechte nicht eingetreten ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 166/09 vom 10.03.2010

Einem Insolvenzverwalter steht gegen einen Anlagevermittler der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährungsanspruch (§§ 134 Abs. 1, 143 InsO) hinsichtlich des Teils von Folgeprovisionen zu, die die Anlagegesellschaft und spätere Insolvenzschuldnerin auf der Grundlage von im sog. "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen berechnet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1537/08 vom 09.03.2010

Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen. Zur "Ausführung eines Unternehmen" zählt vielmehr auch der Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten einschließt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 142/09 vom 05.03.2010

Zur Schätzung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie bei standardessentiellen Patenten, wenn der Patentinhaber standardisierte Lizenzbedingungen angeboten hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1152/09 vom 03.03.2010

Wirksamkeit einer Vereinbarung über eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1684/08 vom 02.03.2010

Die in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ihrer Bediensteten und der weiteren in der Vorschrift genannten Personen stellt eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungs-pflicht im Sinne von § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - dar.

Verweigert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG den Zugang zu amtlichen Informationen, die bei der Aufsicht über ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut angefallen sind, mit der Begründung, bezüglich dieser amtlichen Informationen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG zu unterliegen, ist die Frage, ob und inwieweit die relevanten Behördenakten geheimhaltungsbedürftige In-formationen im Sinne von § 9 Abs. 1 KWG enthalten, ggf. in einem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50).

Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG steht auch demjenigen zu, der den Zugang zu amtlichen Informationen zu dem Zweck anstrebt, diese Informationen zur Untermauerung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten zu verwenden.

Mit der Begründung, das Bekanntwerden von Informationen, die beaufsichtigte Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute betreffen, könne im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG nachtei-lige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbe-hörde haben, lässt sich ein Zugangsgesuch nur dann ablehnen, wenn die konkrete Möglich-keit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch die Be-hörde als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten unternehmens- oder drittbezogenen Informationen besteht. Diese Gefährdungslage ist von der Bundesanstalt in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen.

Ein die Ablehnung eines Zugangsantrages nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG rechtfertigender un-verhältnismäßiger Verwaltungsaufwand liegt dann vor, wenn der Zugangsantrag in seiner Zielrichtung und/oder in seinem Inhalt so unzureichend spezifiziert ist, dass die durch ein solches Zugangsgesuch ausgelöste aufwändige Aufarbeitung des Informationsmaterials zu dem für den Antragsteller nützlichen Informationsgehalt außer Verhältnis stünde.

Die auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG gestützte vollständige Ablehnung eines hinreichend konkret und präzise gefassten Zugangsantrags wegen eines hierdurch verursachten unverhältnis-mäßigen Verwaltungsaufwands ist nur unter Anlegung strenger Maßstäbe möglich. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist in diesen Fällen grundsätzlich erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangs-begehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur unter nicht nur vorübergehender Zurückstellung ihrer sonstigen Aufgaben bewältigen kann.

Mit einer Massierung von Informationsbegehren, die in Art und Umfang jeweils das für die zuständige Behörde übliche Maß nicht übersteigen, und aus einer Aus- bzw. Überlastung der Behörde wegen der Bewältigung ihrer sonstigen Aufgaben und /oder der Bearbeitung von weiteren Informationszugangsanträgen kann die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungs-aufwands durch ein bestimmtes Zugangsgesuch nicht begründet werden. Die Behörde muss, soweit sie dem erhöhten Arbeitsanfall durch diese Vorgänge nicht durch personelle und organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen kann, die vorliegenden Gesuche ggf. unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG sukzessive abarbeiten.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 2376/08 vom 02.03.2010

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-STUTTGART – Urteil, 9 Ca 416/09 vom 25.02.2010

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1210/09 vom 24.02.2010

- Grundsätze zur Bedeutung der mitzuteilenden Sozialdaten gegenüber dem Gesamtpersonalrat im Anhörungsverfahren nach § 74 Abs. 4 S. 1 LPVG NRW;

- schwerwiegender Vertragsverstoß, Widerlegung von Entschuldigungsgesichtspunkten, Abmahnungserfordernis,

- Interessenabwägung im Einzelfall.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  18  19  20  21  22  23  ... 25 ... 35


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: und Beweislast - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum