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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbilligkeit 

Unbilligkeit

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1028 vom 18.02.2013

1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer Ermessensreduktion auf Null kann in gerichtlichen Verfahren, die Erlassentscheidungen nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG betreffen, nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen einer Entscheidungsalternative bei Abschluss des Verfahrens offensichtlich ist. Das Gericht ist jedenfalls dann nicht gehalten, insoweit durch eigene Ermittlungen Spruchreife herbeizuführen, wenn die Behörde im Verwaltungsverfahren weder ihr Ermessen ausgeübt noch die dafür maßgeblichen Tatsachengrundlagen ermittelt hat.Erlass von Bescheidgebühren, Mahngebühren und Säumniszuschlägen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung; Auslegung behördlicher Schreiben; Ermessensreduktion auf Null; persönliche Unbilligkeit; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; sachliche Unbilligkeit; Spruchreife

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 217/02 vom 18.09.2002

Ein Steuererlass wegen persönlicher Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, wenn die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis ausgeschlossen ist und im Übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 5/09 vom 06.04.2009

Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/03 vom 10.02.2004

1. Die Ordnungsbehörde kann auch nach mehreren fehlgeschlagenen Anrufen an einem Tag nicht davon ausgehen, ein Totenfürsorgeberechtigter sei nicht zur Bestattung der Leiche bereit.

2. Eine familienrechtliche Unbilligkeit steht nach dem Erstattungsanspruch nach § 66 NGefAG nicht entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 125/11 vom 12.09.2011

Zu den Anforderungen eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 6/95 vom 13.02.1995

Wohnungseigentümer haben gegenüber den übrigen Teilhabern an der Gemeinschaft dann einen Anspruch auf Ã?nderung der Gemeinschaftsordnung, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihr als grob unbillig erscheinen lassen. Für die Annahme des Vorliegens grober Unbilligkeit muß ein strenger Maßstab gelten. Die vorschnelle Ã?nderung getroffener Vereinbarungen aus Billigkeitsgründen würde nicht nur den Grundsatz aushöhlen, daß einmal Vereinbartes grundsätzlich bindet, sie hätte auch zur Folge, daß die für die Funktionsfähigkeit jeder Wohnungseigentümergemeinschaft dringend erforderliche Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.Nicht jede Ungleichsbelastung mit Kosten innerhalb der Gemeinschaft stellt bereits eine grobe Unbilligkeit dar.

KG – Beschluss, 1 Ws 22/11 vom 21.07.2011

1. Verurteilt im Sinne des § 472 Abs. 1 StPO ist auch der Beschuldigte, gegen den im Sicherungsverfahren eine Maßregel nach § 63 StGB angeordnet worden ist.

2. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, führt für sich genommen nicht zur Unbilligkeit, die es rechtfertigen würde, ihn von den notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu entlasten.

BAG – Urteil, 4 AZR 801/07 vom 10.12.2008

Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Änderung von kirchlich-diakonischen Arbeitsbedingungen unterliegt lediglich der Kontrolle nach § 319 BGB auf grobe Unbilligkeit, weil die Kommission als "Dritter" iSv. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen ist.

BSG – Urteil, B 9a VG 2/05 R vom 29.03.2007

Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine "gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges" verwirklicht hat (Aufgabe von BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2078/01 vom 22.02.2002

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten privaten Sonderschule Anwendung. Der Träger der Schülerbeförderung kann sich nicht auf eine Begrenzung der Pflicht zur Schülerbeförderung auf eine Erstattung der fiktiven Kosten einer Beförderung in seinem Gebietsbereich berufen, wenn die außerhalb seines Gebiets (hier: Bremen) gelegene Sonderschule einen besonderen Bildungsgang anbietet (hier: Waldorf-Sonderpädagogik). Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen besonderer Unbilligkeit einer bestandskräftigen Ablehnung der Kostenerstattung oder Schülerbeförderung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 596/11.WI vom 13.03.2012

1. Die Progression der Kirchensteuer in Abhängigkeit zur Einkommenssteuer stellt keine sachliche Unbilligkeit i.S.v. § 227 AO dar.2. Für das Bistum Limburg (Teil Hessen) gibt es keinen Kirchenspezifischen Erlasstatbestand.3. Die Kirche ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, die Gewährung eines Erlasses an die fortbestehende Kirchenmitgliedschaft des Steuerpflichtigen zu knüpfen.4. Der Entscheidung über den Erlass der Kirchensteuer ist ebenso wie bei der Bemessung der Kirchensteuer der Betrag der nach dem Zuflussprinzip festgesetzten Einkommenssteuer zugrundezulegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 24/11 vom 22.09.2011

Stellt ein Betriebsrentner, der die Unbilligkeit der Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG rügt, im gerichtlichen Verfahren einen Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen in voller Höhe der nach seiner Ansicht anzupassenden Betriebsrente, statt sich bei der Klage auf die streitige Anpassungsdifferenz zu beschränken, hat gem. § 93 ZPO der Kläger trotz Obsiegens die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn und soweit der Arbeitgeber im Verfahren den unstreitigen Rentensockelbetrag sofort anerkennt. Einem solchen Teilanerkenntnis steht nicht das Verbot der Teilleistung gem. § 266 BGB entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 13/09 vom 11.03.2011

1. Das Verfahren betreffend die Festsetzung einer Gebühr und das den Erlass oder die Ermäßigung der Gebühr betreffende Verfahren sind voneinander getrennt und rechtlich unabhängig, so dass die Rechtmäßigkeit der Festsetzung nicht im Verfahren auf Erlass oder Ermäßigung überprüft werden kann.2. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Normgebers angenommen werden kann, dass eine Gebührenerhebung nach der Norm zu einem vom Normgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnis führt.

KG – Beschluss, 1 Ws 45/10 vom 06.12.2010

1. Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts festgehalten, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG vorliegt, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20 % überschritten wird.

2. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20 %, sondern die angemessene Gebühr, die nicht um 20 % oder mehr überschritten werden darf.

3. Zur angemessenen Quotelung bei Teilfreispruch.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1907/07 vom 25.02.2009

Der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn ein Anspruch auf Leistungen nch dem SGB II besteht und Wohngeld bezogen wird (wie VG Oldenburg, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 11 A 4238/00 - Nds. Rpfl. 2002, 155).Ein Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ist nur dann anzunehmen, wenn die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt. Allein, dass eine Sozialleistungsbedürftigkeit unverschuldet ist, ist hierfür nicht ausreichend.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/08 vom 22.02.2010

1. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs.2 Kostenordnung NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Absatz 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt. 2. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der Verstorbene einen tätlichen Angriff auf den Kläger und dessen Mutter verübt hat und beide dadurch, dass sie für finanzielle Forderungen gegen den Verstorbenen in Anspruch genommen wurden, an den Rand des Existenzminimus getrieben worden sind. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1579 BGB setzt weder einen Strafantrag noch eine strafrechtiche Verurteilung voraus.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 44/06 vom 03.02.2006

1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 202/11 vom 03.05.2012

1)

Wenn der Ausgleichsberechtigte eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht und sich die Übertragung von Anrechten vorübergehend (bis zum Bezug der Regelaltersrente) nicht in voller Höhe rentenerhöhend auswirkt, macht dies eine Teilung nicht unwirtschaftlich i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG.

2)

Der Umstand, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte in einem vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren trotz der großzügig ausgestalteten Übergangsregelung des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht mehr in den Genuss des Pensionärs - Privilegs kommt, führt nicht zur groben Unbilligkeit des Wertausgleichs bei der Scheidung.

BFH – Beschluss, V B 73/01 vom 25.04.2002

1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht und der entsprechende Betrag an den Fiskus tatsächlich zurückgezahlt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517).

2. Der Gesichtspunkt der Erlassunwürdigkeit des Steuerpflichtigen spielt insoweit keine Rolle. Er kann nur bei der Prüfung eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen Bedeutung haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 141/95 vom 01.08.1995

Verbindlichkeit der Bestimmung einer Rahmengebühr

1. Die vom Rechtsanwalt gem. § 12 I 1 BRAGO getroffene Bestimmung der Höhe der Rahmengebühren ist grundsätzlich auch für die Landeskasse im Festsetzungsverfahren gem. §§ 121 ff BRAGO verbindlich. Das gilt aber nicht, wenn die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung unbillig ist. 2. Unbilligkeit der Gebührenbestimmung liegt schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt ein wesentliches Bewertungsmerkmal übersehen hat. 3. Der Rechtsanwalt kann von der Staatskasse nur Vergütung für diejenigen Tätigkeiten verlangen, die er nach seiner Beiordnung im Zuge der PKH-Bewilligung entfaltet hat. 4. Die Bitte des Familiengerichts zur schriftlichen Berichterstattung durch das verfahrensbeteiligte Jugendamt unter Óbersendung der widerstreitenden Sorgerechtsanträge der Eltern löst keine Beweisgebühr aus.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 163/10 vom 25.05.2011

1. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs erfolgt unter Anwendung des neuen Rechts, indem die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 - 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1 VersAusglG).

2. Bei der Abänderung des Versorgungsausgleichs sind alle bis zur Änderungsentscheidung eingetretenen Änderungen zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirken. Änderungsgründe i.S.d. § 51 VersAusglG können sich auch daraus ergeben, dass sich der Beamte bei der Erstentscheidung noch im aktiven Dienst befand, während er zur Zeit der Abänderungsentscheidung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt ist.

3. Auch die Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (insbesondere die Absenkung des Ruhegehalts auf 71,75 %) sind bei der Abänderungsentscheidung zu berücksichtigen.

4. Gleiches gilt für die Reduzierung der Sonderzahlung.

5. Zu der Frage, ob die Wahrnehmung einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit zur groben Unbilligkeit gem. § 27 VersAusglG führen kann.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 77/10 vom 21.10.2010

1. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als ?(Teil-)Urteil?, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren (Zöller/Gummer/Heßler, vor § 511 Rdn.30 ff m.w.H.).

2. Der Anspruch auf Auskunftserteilung über Einkünfte und Vermögen gemäß den §§ 1580, 1605 BGB ist auch dann gegeben, wenn Gründe für die Versagung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1579 BGB vorliegen.

3. Dass der geschiedene Ehegatte seinen eheangemessenen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann (§ 1577 Abs. 1 BGB), kann er erst darlegen, wenn er Kenntnis über Einkünfte und Vermögen des Unterhaltsverpflichteten hat. Der Auskunftsanspruch gemäß § 1580 BGB kann deshalb nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruchsteller sei nicht unterhaltsbedürftig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 448/07 vom 30.07.2009

1. Der am 1. 9. 2003 in Kraft getretene § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW hat die Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit den §§ 7 a Abs. 1 Nr. 11, 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 7 KostO NRW nicht beseitigt.

2. Die öffentlichrechtliche Bestattungspflicht des Ehegatten aus § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

3. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

4. Für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW ist der bestattungspflichtige Angehörige darlegungs- und beweispflichtig.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 36/07 vom 18.06.2009

1. Maßgebend für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen sind - abweichend von dem Grundsatz, dass für Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgebend ist - die tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorgelegen haben.

2. Eine Erlassunwürdigkeit des Abgabepflichtigen ist nur dann anzunehmen, wenn dieser seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat.

3. Sachliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Abgabentatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist.

4. Persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Abgabeerhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Abgabepflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Ein persönlicher Billigkeitserlass setzt damit immer voraus, dass er sich auf die wirtschaftliche Situation des Abgabepflichtigen noch konkret auswirken kann.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 300/02 vom 13.11.2003

1. Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, ist eine Zusammenballung grundsätzlich nicht gegeben und eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt demgemäß in diesen Fällen nicht in Betracht. Denn der BFH hat klargestellt demgemäß nicht in Betracht kommt (Anschluss an BFH, Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431).

2. Besonders gelagerte Ausnahmen (wie zum Beispiel Fälle finanzieller Existenznot) müssen in diesen Fällen im Wege der Billigkeit (§§ 163, 227 AO) berücksichtigt werden.

3. Die Auszahlung einer als einheitlich zu beurteilendenEntschädigungszahlung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) in zwei Tranchen, die in ganz engem zeitlichen Zusammenhang, jedoch in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werden, begründet eine solche besonders gelagerte Ausnahme und damit einen Anspruch auf Erlass der höheren Steuer aus § 227 AO, wenn dem Kläger bei Nichtanwendung des § 34 Abs. 1 EStG eine höhere Einkommensteuer auferlegt wird, als wenn er auf die Auszahlung der zweiten Tranche komplett verzichtet hätte und damit in den Genuss des § 34 Abs. 1 EStG gekommen wäre.

4. Es widerspricht den Wertungen des EStG, wenn dem Steuerpflichtigen von höheren Einnahmen nach Steuern weniger verbleibt als beim Bezug geringerer Einnahmen, und führt zu einer sachlichen Unbilligkeit im Sinne der §§ 163, 227 AO, die einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf die entsprechende Billigkeitsmaßnahme begründet.

OLG-HAMM – Beschluss, II-3 UF 186/11 vom 01.10.2012

1. In die Ergebnisfindung zum Versorgungsausgleich können auch nach rechtskräftiger Ehescheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens feststehende oder sicher zu erwartende Entwicklungen nach dem Ehezeitende in die Entscheidung mit einbezogen werden.

2. Wird nur eine einzelne Anordnung der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich angefochten, ist die Entscheidung hinsichtlich sämtlicher Anordnungen zum Versorgungsausgleich noch nicht rechtskräftig und daher im Beschwerdeverfahren abänderbar, jedenfalls solange noch ein Beteiligter Anschlussbeschwerde einlegen könnte.

3. Insoweit kann in dem Verfahren über das Rechtsmittel des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Versorgungslast nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Verfahrens- und Versorgungsausgleichsrecht ein Ehegatte noch geltend machen, dass der Versorgungsausgleich gemäß § 27 VersAusglG auszuschließen oder zu kürzen sei.

4. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG a. F. bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 1, 5 BetrAVG n. F. in Verbindung mit der entsprechenden Satzungsregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort geregelt ist, dass die öffentlichrechtlichen Zusatzversorgungsanwartschaften eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst erlöschen, wenn dieser rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist. Mit dem Erlöschen der Anwartschaften fehlt es an einem ausgleichsfähigen Anrecht im Sinne des § 2 VersAusglG.

5. Beruft sich der ohne das Erlöschen ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die grobe Unbilligkeit dieses ihn benachteiligenden Ergebnisses, kann das Beschwerdegericht dieses korrigieren, indem es mithilfe der Sanktionsnorm des § 27 VersAuglG, die ihm eine den Besonderheiten des Falles angepasste Herabsetzung des Ausgleichs einzelner Anrechte bis hin zu deren völligem Ausschluss gestattet, den Gesamtausgleich dadurch anpasst, dass es den Verlust des ehezeitlichen Kapitalausgleichswertes bei der VBL durch eine Kürzung der Ausgleichspflicht des benachteiligten Ehegatten aus seinen eigenen ehezeitlichen gesetzlichen Rentenanwartschaften in Höhe des entsprechend umgerechneten Kapitalwertes kompensiert.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 2479/09 E vom 01.04.2010

1. Gemäß § 14 Abs 1 S 1 RVG wird die angemessene Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes von der Mittelgebühr bestimmt. Das ist der Betrag, wenn als Ergebnis aller nach dieser Vorschrift anzustellenden Erwägungen festzustellen ist, dass es sich um einen Durchschnittsfall handelt. Ein weiterer Anhalt, der die unbestimmten Begriffe des § 14 Abs 1 S 1 RVG praktisch handhabbar macht, ist das Zugeständnis, dass zwischen "billig" in dieser Vorschrift und "unbillig" in § 14 Abs 1 S 1 RVG ein Spielraum - Toleranzrahmen - ist, der aber fest begrenzt werden muss: Nur die Bestimmung des Rechtsanwaltes, die um 20 % oder mehr abweicht, ist danach grundsätzlich unbillig, wobei allerdings auch Gebührenansätze unterhalb der Toleranzgrenze von 20% zur Unbilligkeit führen können.

2. Beide Anhaltspunkte - Mittelgebühr und Toleranzrahmen - sind nicht in der Weise zu kombinieren, dass in jedem Durchschnittsfall eine bis zu 20prozentige Überschreitung der Mittelgebühr im Rahmen der Billigkeit bleibt, denn die Einführung der Mittelgebühr hat gerade den Zweck, in Durchschnittsverfahren einen bestimmten Betrag festlegen zu können.

3. Nichts anderes gilt in Durchschnittsfällen häufig auftretender besonderer Verfahrensarten oder Verfahrenskonstellationen, in denen regelmäßig nicht die Mittelgebühr in Ansatz gebracht wird, sondern aufgrund typisierungsfähiger Besonderheiten regelmäßig ein bestimmter Prozentsatz der Mittelgebühr (selbstverständlich immer vorbehaltlich von Besonderheiten im Einzelfall nach den weiteren Kriterien des § 14 RVG) oder in den ebenfalls häufigen Verfahrenskonstellationen, in denen bei Tätigkeit des Anwaltes im Verwaltungs- oder Vorverfahren die Mittelgebühr nach Nr 3102 RVG-VV eines im übrigen durchschnittlichen Verfahrens des Einstweiligen Rechtsschutzes auf zwei Drittel reduziert wird, und zwar allein aufgrund des dann typischerweise vorhandenen Synergieeffektes in der anwaltlichen Tätigkeit.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.2013

1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.

2. Um den mit einem Gläubigerakkord verbundenen Sanierungserfolg nicht zu konterkarieren, soll auch und gerade die Versteuerung von Erträgen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, vermieden werden. Dies ist der maßgebliche Sachgrund für eine etwaige Billigkeitsmaßnahme, der im Wesentlichen auch dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen zugrundeliegt. Ist daher - wie hier - die beabsichtigte "finanzielle Rettung" des Steuerpflichtigen ausgeblieben, besteht somit auch kein sachlicher Billigkeitsgrund mehr dafür, von einer Versteuerung der auf dem Sanierungsgewinn beruhenden Erträge abzusehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 18406/11 E vom 14.03.2013

1 .Für Verfahren der Anfechtung von Mahngebührenbescheiden ist in der Regel - vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalles - von einer Geschäftsgebühr bzw. einer Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr auszugehen.

2. Für Verfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren bzw. für Klageverfahren bezogen auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Widerspruchsbescheid, sind überwiegend Gebühren in Höhe von 30 % bis 60 % der Mittelgebühr als billig anzusehen.Diesbezüglich - da stark einzelfallbezogen - sind keine weitergehend differenzierten Musterbeschlüsse zu jeweiligen "Regelgebühren" beabsichtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1900/12 vom 14.03.2013

Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens nach Ablauf der Rechtsmittelfristen zu korrigieren.

Ein Erlass ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die fehlerhafte Steuerfestsetzung auf unzureichenden oder unzutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen beruht.


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