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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbilligkeit 

Unbilligkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbilligkeit“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 140/10 vom 24.01.2011

Zur - hier nicht gebotenen - Korrektur der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3 a Abs. 6 VAHRG, 1587 h BGB a.F.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 243/10 vom 12.01.2011

1. Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB zurückgewiesen wurde, ist als Entscheidung mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzusehen.

2. Wann eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FAmFG als wesentlich anzusehen ist, kann in Ehewohnungssachen nach den zu § 17 HausratV entwickelten Kriterien bestimmt werden.

3. Dass bereits bei Erlass der Ausgansgentscheidung vorliegende Umstände unzutreffend rechtlich bewertet oder gewichtet worden seien, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Abänderung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 646/10 vom 27.12.2010

1. Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO, nicht für die Folgetermine im Sinne des § 83 Abs. 2 BRAGO.2. Für die Bewertung der nach § 12 BRAGO zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögensverhältnisse sind grundsätzlich die sich aus dem schriftlichen Urteil bzw. dem Vorgang ergebenden Umstände maßgeblich. Darüber hinaus allein im Wissen des Verteidigers stehende Umstände müssen glaubhaft gemacht werden.3. Eine Erstattungsfähigkeit im Sinne des § 464b StPO i.V.m. § 27 Abs. 1 BRAGO für gefertigte Kopien einer Sitzungsniederschrift, die durch das Gericht auf Antrag kostenfrei erstellt worden wären, ist nicht gegeben.4. Die Höhe des maßgeblichen Umsatzsteuersatzes richtet sich nach der Fälligkeit der Leistung. Abreden zwischen dem ehemals Beschuldigten und seinem Verteidiger, die Gebühren erst mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in Rechnung zu stellen, berühren die Fälligkeit nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 9/10 (Kart) vom 23.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird. 4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 9/10 vom 23.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.

2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.

3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 8/10 (Kart) vom 14.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird. 4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 270/10 vom 13.12.2010

Die in § 40c StAG vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als es um Einbürgerungsanträge geht, die nach dem 14. Juni 2007 gestellt wurden.

LG-BONN – Urteil, 5 S 218/09 vom 03.11.2010

Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten Gaspreis mit Sondervertragskunden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 37/10 vom 19.10.2010

Wird ein Gewässer auf einer Strecke von 1,8 km als Teil eines Kanalsystems unter Aufnahme weiterer Nebenkanäle verrohrt und taucht es bis zu seiner Mündung in ein anderes Gewässer nicht mehr an der Oberfläche auf, verliert es auf dieser Teilstrecke seine Gewässereigenschaft und ist ausschließlich Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.Die Aufnahme in ein Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung im Rahmen einer Verordnung hat keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Gewässereigenschaft selbst verleihen könnte. Eine Verordnung, die eine Rohrleitung ohne Gewässereigenschaft zu einem Gewässer zweiter Ordnung erklärt, läuft daher ins Leere und ist gegenstandslos.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 31/09 (Kart) vom 05.10.2010

1. § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung angeblich überhöhter Nutzungsentgelte betreffend den Zeitraum vom 29.10.2005 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde aus.

2. Ist die genaue Ermittlung des billigen Netznutzungsentgelts mit einem Kostenaufwand verbunden, der zu der Höhe des geltend gemachten Rückforderungsanspruchs außer Verhältnis steht, kann unter Berücksichtigung der erstmals genehmigten Entgelte als Schätzgrundlage das billige Nutzungsentgelt gemäß § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 5/10 vom 01.10.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.

2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.

3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 5/10 (Kart) vom 01.10.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 119/10 vom 30.09.2010

Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt bei langer Ehezeit grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7199/07 vom 01.09.2010

Es ist nicht unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt, Nachzahlungszinsen erhoben werden.

BFH – Urteil, X R 34/08 vom 14.07.2010

Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich  .

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4137/09 vom 01.07.2010

Der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb aus dem Verkauf einer Teilsparte ein außerordent-liches Ergebnis erzielt, stellt für sich allein keine unbillige Härte hinsichtlich des IHK-Beitrags dar, die zum (Teil-) Erlass des Beitrags führen könnte.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1158/09.DA vom 11.06.2010

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Grundsteuer, die aufgrund der Annahme falscher Tatsachen (vorliegend der Nichtbebauung des Grundstücks) zunächst falsch und später nachfestgesetzt worden ist. Kein schutzwürdiges Vertrauen des Grundstückseigentümers darauf, dass keine Nachfestsetzung erfolgt, falls die Behörde Kenntnis von der Bebauung erlangt, auch wenn hierdurch der Grundstückseigentümer die Grundsteuer aufgrund Zeitablaufs nicht mehr auf seine Mieter umlegen kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 2/10 vom 01.06.2010

Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des Oberlandesgerichts umfasst in entsprechender Anwendung der § 87 Abs. 1, § 91 GWB auch die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und geht insoweit der Zuständigkeit des ansonsten nach § 36 Abs. 2 ZPO berufenen Oberlandesgerichts vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 80/09 vom 05.05.2010

Die Beschränkung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags in § 2 Abs. 2 TV ATZ auf Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, stellt gegenüber weniger alten Arbeitnehmer keine Altersdikrimnierung dar.Gleiches gilt bei der Bevorzugung älterer Arbeitnehmer gegenüber weniger alten Arbeitnehmern im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 21 SF 7175/09 E vom 24.03.2010

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.2008 - L 7 B 63/08 AS; LSG NRW, Beschl. v. 29.08.2007 - L 2 B 13/06 KN; LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2006 - L 10 B 13/05 SB; S.-H. LSG, Beschl. v. 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; Thür. LSG, Beschl. v. 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF; SG Stuttgart, Beschl. v. 12.06.2008 - S 12 KR 945/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2008 - S 15 SO 1384/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2007 - S 3 SB 3709/07 KO-A; SG Stuttgart, Beschl.v. 19.04.2007 - S 2 SB 1345/07 KO-A; entgegen SG Stuttgart, Beschl. v. 23.12.2009 - S 6 SB 2031/09 KE).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 39/07 vom 02.03.2010

Studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung rechtfertigen einen Erlass des Studienbeitrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 NHG) erst nach Ablauf der Regelstudienzeit.

BFH – Urteil, II R 25/08 vom 04.02.2010

Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO .

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2884/08 vom 02.02.2010

Es besteht kein Nachrang des Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten, einschließlich Friedhofsgebühren, gemäß § 74 SGB XII gegenüber den abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung im Hinblick auf die Friedhofsgebühren. Deshalb kann der zuständige Sozialhilfeträger einen Antragsteller i.S.v. § 74 SGB XII nicht darauf verweisen, er müsse im Hinblick auf den Friedhofsgebührenbescheid Billigkeitsmaßnahmen beantragen und ggf. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben.

BFH – Urteil, I R 56/08 vom 16.12.2009

Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 43/09 vom 04.11.2009

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht ausgleichen kann, ist eine Befristung des auf den angemessenen Bedarf herabgesetzten Unterhalts nicht vorzunehmen. Solche ehebedingten Nachteile können darin liegen, dass eine gesicherte, beamtengleiche Stellung zugunsten der Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben wurde, die eine höhere Vergütung gewährleistete, als sie in vergleichbarere Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1396/09 vom 04.11.2009

Auch Grundstücke im Außenbereich können der Beitragspflicht unterliegen, sofern - und soweit - auf ihnen vorhandene Baulichkeiten an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind und damit die von der Einrichtung angebotenen Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil ist in diesen Fällen nicht in der Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts des Grundstücks, sondern in der Inanspruchnahme der Leistungen der Einrichtung selbst zu sehen.

SG-COTTBUS – Beschluss, S 27 SF 87/09 E vom 28.10.2009

1.) Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage".

2.) Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in VV 3106 Nr. 3 RVG.

3.) Zum Begriff der anderen Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG im Untätigkeitsverfahren.

4.) Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 RVG.

5.) Die Bestimmung der fiktiven Terminsgebühr bei nicht durchgeführtem Termin.

6.) Zu den Anforderungen (und Auslegung) an eine Erinnerungsschrift des Bevollmächtigten.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 121/09 E vom 09.10.2009

Zur Höhe der Verfahrensgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08) und schließlich zur reformatio in peius im Erinnerungsverfahren.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 1849/07 vom 24.09.2009

Stirbt der Nießbrauchsberechtigte vor Festsetzung der Erbschaftsteuer gegenüber dem Belasteten, scheidet eine Stundung der auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfallenden Erbschaftsteuer und in der Folge die Ablösung dieses Steuerbetrages von vornherein aus. Eine Herabsetzung der Erbschaftsteuer um den fiktiven Ablösungsbetrag ist weder verfassungsrechtlich geboten noch aus sachlichen Billigkeitsgründen gerechtfertigt, da weder die Stundung des auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfallenden Steuerbetrags noch dessen Ablösungsmöglichkeit echte Vergünstigungen für den § 25 Abs.1 S.1 ErbStG unterfallenden Personenkreis darstellen, denen er bei Erlöschen der Belastung vor der Steuerfestsetzung verlustig ginge. Für die Gewährung einer Billigkeitsregelung wegen einer Verzögerung der Steuerfestsetzung besteht daher ebenfalls keine Veranlassung.


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