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Unbilligkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbilligkeit“.

BFH – Urteil, IX R 29/95 vom 21.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht und der Besteuerungspraxis der (ehemaligen) DDR im wesentlichen ebenso wie eine in der Bundesrepublik Deutschland belegene Wohnung zu besteuern war.

GG Art. 3 Abs. 1
AO 1977 § 163
EStG § 21 Abs. 2, § 21a Abs. 7, § 52 Abs. 21, § 56 Nr. 2
EStG DDR 1970/1990 § 21 Abs. 2
FördG § 7

Urteil vom 21. Oktober 1997 - IX R 29/95

Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1995, 805)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1152/96 vom 27.11.1996

1. Die Bemessung des vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte erhobenen Beitrags nach dem Berufseinkommen des (bei nichtselbständigen Rechtsanwälten) letzten Kalenderjahres verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 413/96 vom 27.09.1996

1. Die Vorschriften der §§ 22ff LAbfG (AbfG BW) über Erkundung und Sanierung von Altlasten beinhalten keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Für die Beurteilung der Billigkeit bzw Zumutbarkeit einer angefochtenen Erkundungsanordnung ist unerheblich, ob etwaige weitere Anordnungen gegenüber dem Verursacher zu einer Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1213/92 vom 13.01.1994

1. Öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen ist im kommunalen Beitragsrecht nach den zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Grundsätzen (dazu BVerwGE 81, 251) Rechnung zu tragen.

2. Bestimmt die Beitragssatzung, daß als Grundstücksfläche bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, so ergibt sich die maßgebliche Fläche aus § 19 Abs 3 BauNVO.

3. Der sog Vollgeschoßmaßstab, bei dem der beitragsfähige Aufwand auf die erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis verteilt wird, in dem die mit einem nach der Zahl der Vollgeschosse gestalteten Vomhundertsatz (dem sog Nutzungsfaktor) vervielfachten Grundstücksflächen zueinander stehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2151/93 vom 06.12.1993

1. § 233a AO (AO 1977) begegnet unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit keinen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3019/91 vom 23.09.1993

1. Enthielt ein dem Baulinienplan beigefügter Regelquerschnitt für die festgesetzte Gesamtbreite einer Ortsstraße eine flächenmäßige Aufteilung, so war die Straße grundsätzlich erst plangemäß hergestellt, wenn das im Regelquerschnitt niedergelegte Ausbauprogramm verwirklicht war.

2. Nach früherem württembergischen Recht war ein planabweichender Minderausbau nicht zulässig (Klarstellung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.9.1982 - 2 S 2419/81 -). Allenfalls konnten tatsächliche Abweichungen von den planerischen Festsetzungen unschädlich sein, die so geringfügig waren, daß sie die Erschließungsfunktion der Straße nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2942/92 vom 10.08.1993

1. Dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen nur Räumlichkeiten, die bei seinem Inkrafttreten "Wohnung" waren. Räumlichkeiten verlieren ihre frühere Wohnraumeigenschaft, wenn der Eigentümer sie gewerblich zu nutzen beabsichtigt und diese Absicht vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch Stellung eines entsprechenden Bauantrages manifestiert. Die formelle Baurechtswidrigkeit zu dieser Zeit schon eingeleiteter Maßnahmen steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Maßnahmen materiell baurechtmäßig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1040/91 vom 14.01.1993

1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 33/92 vom 16.09.1992

1. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Leasingvertrag verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG.

2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch nach § 557 BGB auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten dann nicht, wenn die monatliche Rate den vom Leasinggeber selbst angegebenen Restwert des Leasinggutes um mehr als das Doppelte übersteigt. Das Verlangen des Leasinggebers auf Fortzahlung der Leasingraten in der bisherigen Höhe ist in einem solchen Fall rechtsmißbräuchlich

3. Ob die im Laufe der Vertragszeit eingetretene Amortisation der für die Finanzierung eingesetzten Mittel eine Herabsetzung der zu zahlenden Leasingraten schon für die Zeit vor Beendigung des Vertrages rechtfertigt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1346/92 vom 29.06.1992

1. Das Begehren auf Herabsetzung bzw auf (Teil-) Erlaß des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus Härtegründen ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen; der einstweilige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 VwGO.

2. Herabsetzung und (Teil-) Erlaß des Versorgungsbeitrags richten sich gemäß §§ 12 und 3 KAG BW nach §§ 163 Abs 1 und 227 Abs 1 AO; ob wegen der Neufassung von § 15 Abs 4 RAVwS (RAVersorgSA BW) ab 1.1.1992 etwas anderes gilt, bleibt offen.

3. Zum Begriff der unbilligen Härte iS von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO.

4. Bei Billigkeitsmaßnahmen zugunsten Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Prüfung, ob der notwendige Lebensunterhalt noch gesichert ist, das Einkommen und Vermögen des Ehegatten zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2216/88 vom 07.03.1991

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung aller Anspruchsvoraussetzungen ist bei einmaligen Beihilfen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Wurde der Bedarf aber bereits früher gedeckt oder ist er sonst schon früher weggefallen, wie regelmäßig bei zeitgebundenem Bedarf, ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.

GMS-OGB – Beschluss, GmS-OGB 3/70 vom 19.10.1971

a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes aus einer Zeit abweichen will, in der dieser noch die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" trug.

b) Die Entscheidung der Behörde gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, ist von den Gerichten nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu prüfen. Der Maßstab der Billigkeit bestimmt Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens.

c) Es liegt nicht innerhalb des der Behörde zustehenden Ermessensspielraumes, die Heranziehung eines Versicherungsgeneralagenten mit gemischter Tätigkeit zur Gewerbesteuer mit den aus verwaltender Tätigkeit erwirtschafteten Erträgen für die Jahre vor 1962 nicht als unbillig im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 528/07 vom 24.01.2008

Zur angemessenen Bemessung der Rahmengebühren.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06) vom 01.03.2007

Die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts ist nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht bindend, wenn sie unbillig ist. Das ist nach auch für das RVG dann der Fall, wenn die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die als angemessen anzusehende Gebühr um mehr als 20 % übersteigt.

Zur angemessenen Bemessung der Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 UF 54/06 vom 27.07.2006

Der Kürzung eines Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit steht es nicht entgegen, dass die Ehelichkeit eines in der Trennungszeit geborenen Kindes zwar nicht mehr angefochten werden kann, das Kind aber unstreitig nicht von dem Ausgleichspflichtigen abstammt.

BSG – Urteil, B 9a VG 1/05 R vom 06.07.2006

Ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, kann zusammen mit anderen Umständen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 54/06 vom 21.06.2006

Eine geltend gemachte Vermögenslosigkeit rechtfertigt nicht den Erlass eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen "besonderer Härte.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 65.05 vom 11.11.2005

1. Bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt.

2. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005 S. 2061 ff.) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 111/03 vom 08.12.2004

1. Eigentümer von Grundstücken in einem Teil einer Gemeinde, der in diese nach dem 1.1.1935 eingegliedert wurde und für den nach § 41 Satz 1 GrStG in Verbindung mit § 29 GrStDV 1937 eine höhere Steuermesszahl als für die bereits bis zum 1.1.1935 zu der Gemeinde gehörenden Teile zugrunde gelegt wird, haben einen Anspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer in Höhe des sich infolge der Anwendung der höheren Steuermesszahl ergebenden Differenzbetrags (wie BVerwGE 8, 334, für die in den alten Ländern bis 1973 geltende Rechtslage).

2. Setzt der Gesetzgeber ein Regelungswerk, das bereits in einem vergangenen Zeitraum gültig war, unverändert wieder in Kraft, sind prinzipiell auch die zu den betreffenden Normen ergangenen grundlegenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen beachtlich.

3. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 GrStDV 1937 folgen dem Grundsatz der zeitnahen Aktualisierung der Gemeindegrößenverhältnisse mit der Folge zeitnaher Vereinheitlichung der Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde.

4. Der mit § 29 GrStDV 1937 verfolgte Zweck der Abmilderung von Belastungserhöhungen für Grundstücke in größeren Gemeinden aufgrund der Grundsteuerreform von 1936 tritt jedenfalls seit 1991 hinter den Grundsatz der steuerrechtlichen Binnengerechtigkeit innerhalb einer Gemeinde zurück.

5. Die Steuererlasskompetenz folgt grundsätzlich der Steuerertragskompetenz.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 238/04 vom 08.06.2004

1. Eine Beitragsschuld kann auch bei einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Abgabenschuldners erlassen werden.

2. Die den Erlass rechtfertigende Notlage muss aber auf Dauer bestehen; anderenfalls kommt nur eine Stundung in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 107/02 vom 21.02.2003

1. Die Feststellung, ob neben dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich vorzubehalten ist, ist als Annex zum Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entsprechend § 1587 e Abs. 4 BGB unabhängig vom Tod des Verpflichteten zu treffen.

2. Hat der Berechtigte während des Zusammenlebens der Eheleute mit seinem Einkommen nicht zum Unterhalt der Familie beigetragen, ist die Durchführung des Versorgungsausgleiches nur dann unbillig, wenn der Berechtigte seine Einkünfte gegen den Willen seines Ehegatten anderweitig verwendet hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 217/99 vom 17.04.2001

Nach § 1587 c BGB kann die durch die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen begründete Benachteiligung von Beamten nicht korrigiert werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatten noch keine Rente aus der GRV bezieht. Zur Frage der Kürzung des VA, wenn der Verpflichtete vorzeitig in den Ruhestand tritt und der Berechtigte noch Rentenanwartschaften zuerwerben kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 137/07 vom 07.06.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 B 03.3293 vom 20.04.2004



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