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Unbilligkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbilligkeit“.

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 558/06 vom 01.06.2007

Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 893/05 vom 25.04.2007

Die Beschränkung einer satzungsrechtlichen Gebührenermäßigung, wonach diese "nur einmal und um eine Stufe" erfolgt, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 A 2763/06 vom 19.03.2007

1. Mit der Amtspflicht des hauptamtlich tätigen Vorstandsmitglieds nach § 35a Abs. 3 SGB IV ist es nicht vereinbar, wenn in einem vom Versicherungsträger selbst angestrengten gerichtlichen Verfahren die Sofortvollzuganordnung einer Maßnahme der Rechtsaufsicht bestätigt wird, der Versicherungsträger auf Betreiben des Vorstands sich aber darüber hinwegsetzt.

2. Für einen der Selbstverwaltungskörperschaft schuldhaft zugefügten Schaden haften Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtliche Mitglieder der Verwaltungsorgane als Gesamtschuldner (wie BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94,18). Die Erwägungen zur anteiligen Mithaftung von Organmitgliedern entsprechend dem Maß des Mitverschuldens (BSGE 39, 54ff) treffen auf die heutige Rechtslage nicht mehr zu.

3. Die Vereinbarung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat über den Erlass einer Schadenersatz-forderung des Krankenversicherungsträgers gegen den Vorstand bedarf der Genehmigung nach § 42 Abs. 3 SGB IV und ist bis dahin schwebend unwirksam.

4. Die Verpflichtungsverfügung der Aufsichtsbehörde, mit der dem Versicherungsträger aufgegeben wird, welche Person im Wege der gesamtschuldnerischen Haftung in Regress genommen werden soll, muss eine ermessengerechte Auswahlentscheidung und die hierfür maßgeblichen Gründe enthalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5651/02 vom 21.12.2006

1. Die tatsächliche Dauer des Leerstandes eines Objekts stellt ein

wichtiges Indiz für die Frage dar, ob ein strukturell bedingter Leerstand vorliegt.

2. Auf Renovierungs- oder Moderniesierungsmaßnahmen beruhende zeitweise

Leerstände sind typischwerweise zwangsläufig mit der Vermietung von langlebigen

Wohnobjekten verbunden und fallen, auch wenn sie im Interesse einer wirtschaftlich

effektiven Nutzung der Grundstücke ojektiv unumgänglich sind, in den Risikoberecih

des Eigentümers und stellen keinen Erlassgrund im Sinne des § 33 GrStG

dar.

LG-BONN – Urteil, 8 S 146/05 vom 07.09.2006

Die von einem Energieversorgungsunternehmen veranlaßte Erhöhung der Bezugspreise gegenüber dem Verbraucher ist dann nicht unbillig im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB, wenn sie allein auf den gestiegenen eigenen Bezugskosten des Versorgungsunternehmens aus den Verträgen mit seinen Vorlieferanten beruhen.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 SO 233/06 vom 12.06.2006

1) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im § 92c BSHG konstituierte Erbenhaftung, wenn die Haftung auf den Wert des vorhandenen Nachlasses begrenzt und somit eine Schlechterstellung des Erben gegenüber der Rechtsposition, die er vor dem Erbfall hatte, verhindert wird.2) Das schwierige und belastete Verhältnis der Tochter (Erbin) zum Hilfeempfänger begründet keine Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG; denn Unzulänglichkeiten des Hilfeempfängers stehen nicht nicht im Zusammenhang mit dem Wert des Nachlasses.

VG-KASSEL – Urteil, 6 E 887/04 vom 23.02.2006

Es besteht für Ferienwohnungsinhaber grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer Abfallentsorgungseinrichtung

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 2526/03 vom 16.02.2006

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO durch Ansatz des Ablösungsbetrags für die nach § 25 Abs.1 ErbStG zu stundende Schenkungsteuer nach Wegfall der Belastung jedenfalls dann nicht , wenn die späte Festsetzung zumindest auch auf dem Verhalten des Steuerpflichtigen beruht .

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VG 14/04 vom 15.02.2006

Dem Opfer einer unter Verwendung eines Messers beigebrachten gefährlichen Körperverletzung ist die Opferentschädigung nicht wegen leichtfertiger Selbstgefährdung (unmittelbares Tatgeschehen - § 2 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative OEG) zu versagen, wenn es, ohne selbst einen objektiven Straftatbestand erfüllt zu haben, zu später Stunde an den Ort einer vor ca. einer halben Stunde abgeschlossenen, ohne Waffen oder gefährliche Gegenstände ausgetragenen Wirtshausschlägerei, an der es selbst straflos beteiligt war, zurückkehrt, ohne die Schlägerei fortsetzen zu wollen oder die Gefährlichkeit des unverhofft mit einem Messer auftretenden Schädigers zu kennen. Die objektive Beweislast dafür, dass das Opfer trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,32 Promille noch die Gefährlichkeit seines Tuns richtig einschätzen und dementsprechend auch grob fahrlässig verkennen kann, trägt die Versorgungsverwaltung. Sofern zwischen Opfer und Täter keine, über das unmittelbare Tatgeschehen hinausgehenden, Beziehungen bestanden, aus denen sich typischerweise Gefährdungen der eingetretenen Art ergeben, ist die Gewährung der Entschädigung auch nicht aus im Verhalten des Opfers liegenden anderen Gründen unbillig (mittelbare Tatumstände - § 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative OEG)

LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 16/05 vom 19.01.2006

In Übereinstimmung mit dem Urteil der 1. Instanz unterliegt auch nach Auffassung der Kammer die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der Gaspreise einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Diese Überprüfungsmöglichkeit wird weder durch anderweitige Regelungen des Kartellrechts oder des Energiewirtschaftsrechts noch durch eine Substitutions-Wettbewerbssituation mit anderen Wärmeenergieträgern gehindert.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 242/05 vom 10.11.2005

Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte Rasseliste anknüpft und der Satzungsgeber einen Nachweis der Ungefährlichkeit des Hundes durch Wesenstest nicht zulässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 308/04 vom 23.09.2005

Für den Ausbau einer Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr zu einer verkehrsberuhigten niveaugleichen Mischfläche können die Anliegeranteile am beitragsfähigen Aufwand für die Straßenbeleuchtung und für die Oberflächenentwässerung höher festgesetzt werden als für die Mischfläche selbst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 309/04 vom 15.09.2005

Die Erhebung von Abwassergebühren für die Einleitung von aus Grundwasserabsenkungen gewonnenem Grundwasser in den Regenwasserkanal ist auch dann rechtmäßig, wenn für aus Drainagen in den Regenwasserkanal eingeleitetes Grundwasser keine Gebühren erhoben werden.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 4271/04 vom 12.05.2005

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 3 KA 1/01 vom 01.12.2004

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 404/03 vom 13.08.2004

Zur Ermessensbindung bei R 85 Abs. 6 ErbStR

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 537/01 vom 18.05.2004

Zur Frage, ob steuerliche Wechselwirkungen, die sich aus Gewinnverlagerungen für die betroffenen Veranlagungszeiträume ergeben, den Erlaß von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003

Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003

Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 62/02 vom 20.03.2003

1. Angehörige des Verstorbenen können zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden, wenn sie selbst der Bestattungspflicht nicht nachkommen und die Bestattung durch die Ordnungsbehörde veranlaßt werden muss.

2. Die Bestattungspflicht wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Verstorbene in der Vergangenheit seine Unterhaltspflichten verletzt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 4581/99 vom 06.01.2003

Bei entsprechender satzungsrechtlicher Regelung kann die Gebührenschuld für die Überlassung einer Wahlgrabstätte mit dem Beginn der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grabstätte für die gesamte Grabnutzungszeit entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 449/00 vom 18.06.2002

Erlass von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1993, 1995 - 1997 1. Eine freiwillige Zahlung auf die noch nicht wirksam bekanntgegebene Steuerfestsetzung stellt regelmäßig einen sachlichen Billigkeitsgrund für die Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO dar. 2. Die zu erlassenden Zinsen sind für den gesamten Zeitraum zwischen Zahlung und Wirksamkeit der Steuerfestsetzung taggenau zu berechnen (entgegen AOAE § 233 a Tz. 70). § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gilt nicht im Erlassverfahren. 3. Ein sachlicher Billigkeitsgrund liegt allerdings nur insoweit vor, als für den Erlasszeitraum tatsächlich Zinsen festgesetzt wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2432/99 vom 02.11.2000

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei entsprechender Mitteilung an die Betroffenen - einen wirksamen Vorausverzicht beinhalten, der einer späteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgegensteht, sofern er nicht wirksam zurückgenommen worden oder nichtig ist.

BFH – Urteil, IV R 3/99 vom 16.03.2000

BUNDESFINANZHOF

Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und übersehen sie bei ihrer Einigung, dass der streitige Betrag in dem angefochtenen Bescheid bereits als Verlust bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb berücksichtigt war, so liegt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des FA nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, was die Annahme einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit ausschließt.

AO 1977 § 129

Urteil vom 16. März 2000 - IV R 3/99 -

Vorinstanz: FG Münster

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1228/96 vom 04.03.1999

1. Ein vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26ff BVFG (idF des Aussiedleraufnahmegesetzes) erteilter Aufnahmebescheid ist Aufnahmeakt im Sinne des Art 116 Abs 1 GG (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4/96).

2. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling in den Aufnahmebescheid "als Aussiedler" und somit gerade im Hinblick auf eine vom Bundesverwaltungsamt angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit einbezogen worden ist.

3. Aufnahme finden im Sinne des Art 116 Abs 1 GG kann der Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen auch durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz, sofern damit gerade der Abkömmlingseigenschaft Rechnung getragen werden soll (hier verneint).

BFH – Urteil, IV R 69/97 vom 15.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Werden nachträglich zunächst vor 1989 besteuerte Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum nach 1988 der Einkommensteuer unterworfen, ist die Erhebung von Nachzahlungszinsen sachlich unbillig.

AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 1
FGO § 102

Urteil vom 15. Oktober 1998 - IV R 69/97 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 83)

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 28/98 vom 24.04.1998

Ist in der Teilungserklärung die Abrechnung des Warmwassers nach einem sich aus dem Eigentumsanteil ergebenden Verteilungsschlüssel vorgesehen, so kann die Abänderung dieses Schlüssels und die Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch verlangt werden, wenn in einem 10-Jahresvergleich die Kosten für die Installation der Meßgeräte sowie deren Wartung und Ablesung niedriger sind als die nach der neuen Berechnung ersparten Energiekosten.

BFH – Urteil, II R 41/96 vom 23.03.1998

BUNDESFINANZHOF

Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigsten Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellung des Aufgebots eingetreten ist.

AO 1977 § 227 Abs. 1
ErbStG 1974 § 15 Abs. 1

Urteil vom 23. März 1998 - II R 41/96 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1996, 732)

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 311/97 vom 08.12.1997

Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern und enthält die Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungskosten keine vom Gesetz abweichende Regelung, so beinhaltet ein Mehrheitsbeschluß, künftig die Instandhaltungskosten nach den einzelnen Häusern getrennt abzurechnen und sie nur den Sondereigentümern in diesen Häusern in Rechnung zu stellen, eine im Beschlußwege unzulässige Abänderung der Teilungserklärung. Gegen die Miteigentümer, die ihre Zustimmung verweigert haben, besteht in Fällen dieser Art regelmäßig kein Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung.

BFH – Urteil, IX R 28/96 vom 25.11.1997

BUNDESFINANZHOF

Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen das FA unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam machen und den Betrag zur sofortigen Rückzahlung auf einem Girokonto bereithalten.

AO 1977 § 233a

Urteil vom 25. November 1997 - IX R 28/96

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1996, 738)


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