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unbillige Bestimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Rahmengebühr, Mittelgebühr, Durchschnittsfall, billiges Ermessen, unbillige Bestimmung
Stichwort:	unbillige Bestimmung
Leitsatz:	Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen. Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solchen Fall kein Raum (wie Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 7.04

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Kostenbeschwerde, Höhe der Gebühren des Nebenklägers, Bestimmung der Gebühr durch den Rechtsanwalt, unbillige Bestimmung
Stichwort:	unbillige Bestimmung
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Bestimmung der Gebühren des Nebenklägervertreters in einem Verfahren wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 480/00