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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbezifferte Leistungsklage 

unbezifferte Leistungsklage

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 676/05 vom 07.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 421/97 vom 11.06.1997

Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Óberzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).


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