Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbewegliche Sache 

Unbewegliche Sache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbewegliche Sache“.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 96/02 vom 31.07.2002

1. Wendet der Erblasser in einem privatschriftlichen Testament, durch das er seine gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil setzt, Grundstücke zu, die wertmäßig den weitaus größten Teil des Nachlasses ausmachen, so kann hierin abweichend von § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung hinsichtlich des gesamten Vermögens liegen.

2. Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses Grundstücks einerseits sowie des übrigen Vermögens andererseits Nachlassspaltung ein (Art. 3 III, 25 EGBGB).

3. Der Umstand, dass das vom Erblasser verfasste eigenhändige Testament nach dem Recht des Staates Florida formunwirksam ist und deshalb hinsichtlich dieses Nachlassteils gesetzliche Erbfolge eintritt, führt nicht dazu, dass die Erbeinsetzung hinsichtlich des übrigen Nachlasses unwirksam ist und ebenfalls gesetzliche Erbfolge einträte.

4. In einem Erbschein ist bei der hier vorliegenden Nachlassspaltung der Zusatz aufzunehmen, dass dieser sich nicht auf das in Florida befindliche unbewegliche Vermögen erstreckt.

BFH – Urteil, I R 81/00 vom 05.06.2002

1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.

2. Eine Veräußerung i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG setzt Entgeltlichkeit voraus.

3. Der Veräußerungsgewinn gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG ist nach Maßgabe von §§ 4 ff. EStG zu ermitteln. AfA, die bis zur Veräußerung auf das veräußerte Wirtschaftsgut im Inland steuerwirksam in Abzug gebracht worden sind, sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen (Bestätigung von Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1994, 883).

4. Der Gewinnermittlung ist der Teilwert des veräußerten Wirtschaftsguts bei In-Kraft-Treten des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG zum 1. Januar 1994 zugrunde zu legen. Vor dem 1. Januar 1994 entstandene Wertzuwächse sind nicht einzubeziehen (gegen Tz. 1 des BMF-Schreibens in BStBl I 1994, 883).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 52/02 vom 24.05.2002

Zur Frage der Unzulässigkeit der Weiterverweisung nach bindendem ersten Verweisungsbeschluss.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 CN 1.01 vom 17.04.2002

1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert.

3. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BRH 1/01 vom 14.12.2001

Zur Frage der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten weiteren Beschwerde.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 49/01 vom 22.05.2001

Zu Fragen des Nachweises der gesetzlichen Vertretung einer katholischen Pfarrpfründestiftung.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 18/00 vom 03.05.2001

Zur Frage, ob § 792 ZPO im steuerlichen Vollstreckungsverfahren nach §§ 249 ff. AO. angewendet werden kann.

BFH – Urteil, I R 42/00 vom 27.03.2001

Bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung kann der im bisherigen Unternehmen entstandene Geschäftswert auf die neu gegründete Betriebsgesellschaft übergehen. Soweit dies der Fall ist, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung darin, dass die Betriebs-GmbH dem bisherigen Einzelunternehmer ein angemessenes Entgelt für den übergegangenen Geschäftswert zahlt.

BFH – Urteil, III R 7/97 vom 07.11.2000

BUNDESFINANZHOF


1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelnen Wirtschaftsgüter auch dann nicht i.S. von § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG 1991 hinreichend genau bezeichnet, wenn dem Antrag zusätzlich Mietverträge beigefügt werden, in denen die in einzelnen Wohngebäuden montierten und vermieteten Erfassungsgeräte wiederum nur mit einer Gesamtstückzahl angegeben werden.

2. Erfasst der Anspruchsberechtigte, der derartige Erfassungsgeräte sowohl im Rahmen seines Unternehmens verkauft als auch vermietet, die Wirtschaftsgüter im Begünstigungsjahr als Umlauf- und erst im Folgejahr als Anlagevermögen, so fehlt es an einer hinreichend nach außen dokumentierten oder anhand anderer objektiver Merkmale nachvollziehbaren, von Anfang an bestehenden Zuordnung zum Anlagevermögen und damit zugleich an der vom Zeitpunkt der Anschaffung an notwendigen ununterbrochenen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen.

FGO § 90 Abs. 2
InvZulG 1991 § 2 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3 Satz 2

Urteil vom 7. November 2000 - III R 7/97 -

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht (EFG 1997, 559)

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 91.99 vom 19.10.2000

Leitsatz:

Der gemäß Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähige Erbe eines Bodenreformeigentümers kann sich gegenüber dem Restitutionsbegehren eines nach § 2 Abs. 1 VermG Berechtigten auf den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 VermG berufen, wenn der Erblasser bei der Zuteilung des Bodenreformeigentums redlich gewesen ist.

Urteil des 7. Senats vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 -

I. VG Chemnitz vom 09.12.1998 - Az.: VG 5 K 2376/95 -

BAG – Urteil, 8 AZR 416/99 vom 25.05.2000

Leitsätze:

1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613 a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das von einer Gebietskörperschaft betrieben wird, zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft oder zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft ausgegliedert werden (§ 168 UmwG), kommt ein Betriebsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger schon vor Eintritt der Wirkung der Ausgliederung in Betracht.

2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses besteht auch bei einem Betriebsübergang im Zusammenhang mit einer Umwandlung.

3. Widerspricht ein Mitglied der Personalvertretung des übergehenden Betriebes dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so scheidet es mit dem Betriebsübergang aus der Personalvertretung aus. Diese ist bei einer Kündigung des betreffenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu beteiligen, auch wenn der Arbeitnehmer in dem übergegangenen Betrieb aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung weiterbeschäftigt wird.

Aktenzeichen: 8 AZR 416/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Mai 2000
- 8 AZR 416/99 -

I. Arbeitsgericht
Hildesheim
- 2 Ca 98/98 -
Urteil vom 22. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 5 Sa 2390/98 -
Urteil vom 31. Mai 1999

BFH – Urteil, III R 65/96 vom 25.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Voraussetzung des dreijährigen Verbleibens eines beweglichen Wirtschaftsgutes im Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet ist nur dann erfüllt, wenn für die Dauer der Verbleibensfrist die Eigenschaft eines einer selbstständigen Bewertung zugänglichen Wirtschaftsgutes vorhanden ist. Daran fehlt es regelmäßig, wenn von einem Fernwärmeunternehmen in Wohngebäuden installierte Hausregelstationen während der Verbleibensfrist an die Gebäudeeigentümer veräußert werden; unerheblich ist dabei, ob die Gebäude evtl. selbst zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören.

InvZulG 1991 § 2 Satz 1

Urteil vom 25. Mai 2000 - III R 65/96 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1996, 1047)

BFH – Urteil, IX R 71/96 vom 02.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

EStG § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1

Urteil vom 2. Mai 2000 - IX R 71/96 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1996, 428)

BFH – Urteil, III R 55/97 vom 28.10.1999

BUNDESFINANZHOF

In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über die Innensicherung des Raumes --im Gegensatz zu Sicherungen unmittelbar an den einzelnen Spielautomaten-- herbeiführen. Die Alarmanlagen sind auch nicht als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter zulagenbegünstigt, denn sie dienen nicht dazu, den mit der Spielhalle verfolgten Betriebszweck, Spielautomaten zeitweise entgeltlich an Kunden zur Verfügung zu stellen, unmittelbar zu verwirklichen, sondern sie wirken sich nur mittelbar vorteilhaft auf die gewerbliche Tätigkeit aus.

BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BGB §§ 93, 94 Abs. 2, 95 Abs. 2
InvZulG 1993 § 2 Satz 1

Urteil vom 28. Oktober 1999 - III R 55/97 -

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht (EFG 1997, 1542)

BFH – Urteil, IX R 34/96 vom 19.10.1999

BUNDESFINANZHOF

Aufwendungen des Erwerbers eines Grundstücks für eine von einem Dritten zu errichtende Privatstraße stellen auch dann Anschaffungskosten eines selbständigen abnutzbaren Wirtschaftsgutes dar, wenn die Straße der erstmaligen Erschließung des Grundstücks dient.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7

Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 34/96 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1997, 459)

BFH – Urteil, III R 16/96 vom 28.01.1999

BUNDESFINANZHOF

Ein eigenbetrieblich genutztes Gebäude dient zu mehr als 33 1/3 v.H. bzw. zu mehr als 66 2/3 v.H. der Forschung oder Entwicklung, wenn mindestens 33 1/3 v.H. bzw. 66 2/3 v.H. der Gesamtnutzfläche ausschließlich der Forschung oder Entwicklung dienen (Fortentwicklung der Grundsätze des Senatsurteils vom 25. Juni 1993 III R 2/89, BFHE 172, 284, BStBl II 1993, 771).

InvZulG 1986 § 4 Abs. 2 Nr. 2

Urteil vom 28. Januar 1999 - III R 16/96 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1996, 488)

BFH – Urteil, III R 2/97 vom 17.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nach § 4 InvZulG 1982/1986 konnte auch Steuerpflichtigen gewährt werden, die Forschung oder Entwicklung entgeltlich im Auftrag Dritter betrieben.

InvZulG 1982/1986 § 4
EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. u
AO 1977 § 129

Urteil vom 17. November 1998 - III R 2/97 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1996, 601)

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 118.98 vom 07.09.1998

Leitsätze:

Der testamentarische Erbe des Geschädigten ist als dessen Rechtsnachfolger Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, weil er in vollem Umfang in dessen Rechtsposition eingetreten und deshalb die hypothetische Annahme gerechtfertigt ist, der enteignete Vermögensgegenstand sei - wenn er nicht dem Geschädigten durch Unrechtsmaßnahmen im Sinne von § 1 VermG entzogen worden wäre - zivilrechtlich ihm zuzuordnen (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 = VIZ 1996, 710).

Erbrecht ist im Rahmen der Bestimmung des "Rechtsnachfolgers" im Sinne von § 2 I 1 VermG nur für die Beantwortung der Frage von Bedeutung, wer in einer die genannte hypothetische Annahme rechtfertigenden Weise in die Rechtsposition des Erblassers eingetreten ist.

Auslegung und Anwendung des gegebenenfalls maßgeblichen ausländischen Erbrechts (vgl. Art. 25 Abs. 1 EGBGB) unterliegen als bindende Tatsachenfeststellungen nicht der inhaltlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht.

Beschluß des 8. Senats vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 -

I. VG Berlin vom 19.02.1998 - Az.: VG 22 A 91.95 -

BFH – Urteil, III R 28/97 vom 06.08.1998

BUNDESFINANZHOF

Bei Mischbetrieben steht eine erhöhte Investitionszulage dem Steuerpflichtigen nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die überwiegend dem in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerk oder dem in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen handwerksähnlichen Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung dienen.

AO 1977 § 12 Satz 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1
BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
InvZulG 1993 § 3 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a

Urteil vom 6. August 1998 - III R 28/97 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 1208)

BFH – Urteil, IX R 16/96 vom 07.07.1998

BUNDESFINANZHOF

Degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5, 5a EStG kann nicht für neu geschaffene Wohnungen gewährt werden, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit einer bereits vorhandenen Wohnung stehen.

EStG § 7 Abs. 5, 5 a

Urteil vom 7. Juli 1998 - IX R 16/96 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1996, 692)

BFH – Urteil, IV R 31/97 vom 28.05.1998

BUNDESFINANZHOF

Wer als Pächter Betriebsvorrichtungen im Wege der sog. eisernen Verpachtung übernommen hat, kann den Wertverzehr für diese Wirtschaftsgüter nur dann gewinnmindernd berücksichtigen, wenn er ihn nach den Vereinbarungen im Pachtvertrag auch zu tragen hat. Sind für wesentliche Bestandteile von Grundstücken oder Gebäuden, deren Unterhaltung dem Verpächter obliegt, keine besonderen Regelungen getroffen worden, trägt der Pächter den Wertverzehr insoweit nicht.

EStG §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 BGB §§ 582, 582a

Urteil vom 28. Mai 1998 - IV R 31/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 727)

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 440.97 vom 20.05.1998

Leitsätze:

Im Rahmen des § 1 Abs. 6 VermG ist kein Raum für eine entsprechende Anwendung der in § 176 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes getroffenen Regelung, wonach eine Tatsache zugunsten des Antragstellers als festgestellt zu erachten ist, wenn der Beweis für diese Tatsache nicht vollständig erbracht werden kann.

Eine verbotene Vorwegnahme der Beweiswürdigung liegt in der Regel nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht beim Angebot eines Indizienbeweises von der beantragten Beweiserhebung darum absieht, weil die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Haupttatsache zu seiner gerichtlichen Überzeugung nicht ausreicht.

Ein zu Beweiszwecken gestellter Antrag, bestimmte Urkundensammlungen beizuziehen oder zu durchsuchen (Archivrecherche), ist ein Beweisermittlungsantrag, wenn keine konkrete Urkunde als individualisiertes Beweismittel bezeichnet ist; als solcher unterliegt er nicht den für einen Beweisantrag geltenden Ablehnungsgründen, sondern ist verfahrensrechtlich an den Anforderungen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung zu messen.

Beschluß des 7. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 -

I. VG Greifswald vom 05.08.1997 - Az.: VG 2 A 825/94 -

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 67/05 vom 04.12.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 13 UF 68/08 vom 29.09.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 1116/06 vom 31.01.2008

BFH – Urteil, I R 46/07 vom 19.12.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 130/05 vom 13.12.2006

BFH – Urteil, II R 28/05 vom 11.04.2006

BFH – Urteil, II R 29/04 vom 15.03.2006

BFH – Urteil, II R 11/05 vom 15.03.2006



Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unbewegliche Sache - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum