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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbestimmtes RechtsmitteL 

unbestimmtes RechtsmitteL

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 659/11 vom 24.10.2011

Ist durch anwaltliche Versicherung ein allein im Bereich der Anwaltskanzlei der Verteidigerin liegendes Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist glaubhaft gemacht, genügt dies zur Gewährung der Wiedereinsetzung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 122/11 vom 25.07.2011

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 295/05 vom 28.07.2005

Widersprechen sich die Rechtsmittelerklärungen von mehreren Verteidigern, so ist entsprechend § 297 StPO der Wille des Angeklagten zu ermitteln.


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