JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unbescholten
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 91/439/EWG |
| Schlagworte: | Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten - Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten Fahrerlaubnis - Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten Fahrerlaubnis - Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der zweiten, später wegen Nichteignung ihres Inhabers entzogenen Fahrerlaubnis erteilt worden war - Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer Fahrerlaubnis verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis |
| Stichwort: | Unbescholten |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-321/07 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, WaffG |
| Schlagworte: | Jagdschein: Zuverlässigkeit, waffenrechtiche (Gutachten), Regelvermutung: Zuverlässigkeitsgutachten (Waffenrecht), Zuverlässigkeit, waffenrechtliche: Gutachten (Regelvermutung) |
| Stichwort: | Unbescholten |
| Leitsatz: | Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG kann grundsätzlich nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen widerlegt werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, LuftSiG |
| Schlagworte: | Luftfahrererlaubnis, Widerruf, Zuverlässigkeitsüberprüfung |
| Stichwort: | Unbescholten |
| Leitsatz: | § 4 Abs. 3 LuftVG rechtfertigt nicht den Widerruf einer vor dem 15.1.2005 (Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes) ohne Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG erteilten oder verlängerten Luftfahrererlaubnis mit der alleinigen Begründung, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung noch nicht durchgeführt worden sei. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 904/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Zielstaatsbestimmung, Mehrstaatigkeit, Rechtsschutzbedürfnis |
| Stichwort: | Unbescholten |
| Leitsatz: | Unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung (u. a. im Urteil vom 03.06.2005 - A 8 S 199/04 -) schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.08.2007 - 10 C 13.07 - DVBl. 2007, 1568 = AuAS 2008, 6) an, wonach die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, unter Umständen dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 8 S 136/05 | |
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