JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unberechtigte Abnehmerverwarnung

Unberechtigte Abnehmerverwarnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Unberechtigte Abnehmerverwarnung
Stichwort:	Unberechtigte Abnehmerverwarnung
Leitsatz:	Selbst wenn es erforderlich sein sollte, unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit die Rechtswidrigkeit einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anders zu bestimmen, als es bisher in der Rechtsprechung geschehen ist, ist die Rechtswidrigkeit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Abmahnung ein falscher Sachverhalt zugrunde liegt.
Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 367/01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unberechtigte-abnehmerverwarnung