Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbegründetheit 

Unbegründetheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbegründetheit“.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 442/10 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 47/10 vom 20.05.2010

Im Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im Hinblick auf die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht (erneut) zu prüfen, ob der Asylantrag des Ausländers zu Recht nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1310/09 vom 12.05.2010

Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang über die danach geltenden Arbeitsbedingungen (hier: Auslegung einer Bezugnahme- klausel) und manifestiert sich diese Auslegung deutlich in den vom Arbeitgeber praktizierten Arbeitsbedingungen, so ist dem Arbeitnehmer eine klageweise Geltendmachung der ursprünglichen Arbeitsbedingungen nach 22 Monaten wegen eingetretener Verwirkung nicht mehr möglich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 194/08 vom 21.04.2010

1.

Zu den Ersatzansprüchen für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem planfestgestellten U-Bahn-Bau.

2.

Die aus der umfassenden Sperrwirkung der Planfeststellung folgende Beschränkung auf Ansprüche aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich auch auf Ansprüche aus Amtshaftung, aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs, aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und aufgrund enteignenden Eingriffs; sie erfasst auch solche Schäden, die erst Anlass zu einer nachträglichen Ergänzung der Planfeststellung geben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 237/09 vom 25.03.2010

1. Erklärt der Kläger im Berufungszulassungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und widerspricht die Beklagte der Erledigung, ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens über das Vorliegen einer Erledigung zu entscheiden.2. Zu den Voraussetzungen für die Einrichtung einer Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nds. Meldegesetz (NMG).

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 81/09 vom 10.03.2010

Der Betriebsrat kann der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung widersprechen, dass einzelne Bedingungen des mit dem Leiharbeitnehmer geschlossenen Vertrags einer Norm zuwiderlaufen. Vielmehr muss nach § 99 BetrVG die Einstellung als solche untersagt sein.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 WF 11/10 vom 03.02.2010

Die Übermittlungsstelle darf die Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises formelle Mängel des Antrags nicht beseitigt und abzusehen ist, dass die zuständige Empfangsstelle den Antrag aufgrund der Mängel zurückweisen wird.

Werden im Standardformular bestimmte Angaben und entsprechende Belege gefordert, darf die Übermittlungsstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass diese für eine positive Entscheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 221/09 vom 19.11.2009

1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Verbindungsbeschluss i. S. v. § 147 ZPO ist unzulässig, da nicht statthaft.

2. Dasselbe gilt für eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss, § 355 Abs. 2 ZPO.

3. Bedenken bestehen auch gegen die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Rubrumsberichtigungsbeschluss, der im laufenden Verfahren ergeht und nicht einen gerichtlichen Titel betrifft.

4. Die fehlerhafte Bezeichnung der beklagten Partei in einer Klageschrift ist unschädlich, wenn sich für den objektiven Empfängerhorizont aus den Umständen einschließlich der Klagebegründung eindeutig entnehmen lässt, gegen wen sich die Klage richten soll. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhafte Parteibezeichnung vordergründig auf eine andere real existierende Rechtsperson als die wirklich gemeinte hinweist.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 177/08 vom 27.08.2009

Wird ein Squeeze out-Beschluss vor der Zustellung einer dagegen gerichteten Klage eines Aktionärs in das Handeslregister eingetragen, ist die Klage unbegründet, weil der Aktionär mit Eintragung des Beschlusses seine Stellung als Aktionär und damit seine Aktivlegitimation verloren hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 44/09 vom 15.07.2009

Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Pflicht des Arbeitgebers auf nachteilige Folgen bei dem Bezug von Arbeitslosengeld hinzuweisen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 23/09 vom 16.06.2009

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 257/09 vom 04.05.2009

Eine Änderungskündigung, die vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit einer mit gleicher Zielrichtung beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels Bestimmtheit rechtsunwirksam, wenn bei Ausspruch der Kündigung der Inhalt der Versetzungsanordnung noch nicht feststeht, weil darüber noch im betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsverfahren gestritten wird.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 T 3/09 vom 13.03.2009

Im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Vollstreckungsgericht in der Regel nicht befugt, bei einer mit einer Vollstreckungsklausel versehenen dinglichen Unterwerfungserklärung, die von einem Vertreter abgegeben wurde, die Wirksamkeit der Vollmacht des Vertreters zu prüfen.

Einwendungen sind vom Schuldner selbst mit den klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend zu machen.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 265/08 vom 13.01.2009

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Winterreifen

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1798/08 vom 03.12.2008

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, so ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der fristgebundene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung auch mit Blick auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein statthaft, da seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltesgesetzes zum 1.1.2005 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berührt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2588/08 PKH-B vom 17.11.2008

1. Gegen eine die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist (hier: einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG), findet die Beschwerde nicht statt. Der Beschwerdeausschluss ergibt sich in einem solchen Falle aus einer entsprechenden Anwendung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

2. Durch eine solche, der gesetzgeberischen Regelungsabsicht Ausdruck gebende Auslegung werden die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten (Bestätigung und Fortführung der Beschlüsse vom 29. Juli 2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und L 7 SO 3431/08 PKH-B).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2061/08.F.A vom 07.08.2008

Nach Durchführung des Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der gültigen Grenzübertrittspapiere rechtlich nicht mehr bedeutsam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3120/08 PKH-B vom 29.07.2008

Gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist (hier: einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG), findet die Beschwerde nicht statt. Der Beschwerdeausschluss ergibt sich in einem solchen Falle aus einer entsprechenden Anwendung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 534/08 vom 11.06.2008

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 971/08.F vom 08.05.2008

Ein besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch darin begründet sein, dass etwaige gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelfe als unzweifelhaft rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, weil die Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 108/07 vom 06.07.2007

1. An den für eine Leistungsverfügung in Betracht kommenden Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO setzt grundsätzlich voraus, dass bei Versagen einer solchen Maßnahme der Eintritt irreparabler Schäden oder eines irreparablen Zustandes bei dem Gläubiger zu befürchten sind.

2. Entsprechend schwerwiegender Nachteile im vorgenannten Sinn hat der Gläubiger im einstweiligen Verfügungsverfahren darzulegen und glaubhaft zu machen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1323/06 vom 06.02.2007

Zum Ausgang des Verwaltungsrechtsstreits 4 K 1323/06 (früher 4 K 1070/04). In dem Verfahren erging der Vorlagebeschluss vom 28.9.2004 zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13.6.2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl. Die darin aufgeworfenen Fragen wurden mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.9.2006 - C-489/04 - beantwortet. Der Verwaltungsrechtsstreit wurde nach der Entscheidung des EuGH fortgesetzt und nach beidseitiger Erledigungserklärung am 6.2.2007 eingestellt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 8/07 - 4 vom 22.01.2007

a. Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung.

b. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1230/06 vom 31.10.2006

§ 25 Abs 3 AufenthG gewährt - trotz der Formulierung "soll erteilt werden" - einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3 AufenthG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2843/06 vom 06.06.2006

§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-)

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 12/06.A vom 15.02.2006

Zwar sprechen die besseren Gründe für eine Anwendbarkeit der Regelungen des § 14 a AsylVfG zur Herstellung der Familieneinheit auch auf vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborene Kinder eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, doch bedarf es keiner Entscheidung hierüber, wenn sich ergibt, dass das von Amtswegen eingeleitete Asylverfahren durch sachliche Einlassung genehmigt worden wäre.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 93/04 (91/04) vom 12.08.2005

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als "Clown" bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzenden Äußerung in Form einer Schmähkritik, da die Diffamierung des Beamten im Vordergrund steht.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unbegründetheit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum