Unbegründetheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG
Schlagworte:	AG, Aktiengesellschaft, Nichtigkeit, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage, Hauptversammlung, Begründetheit, Unbegründetheit, Rechtsauffassung, Beschluss, Mangel, Notar, Stimmauszählung, Beurkundung, Satzungsverstoß, Satzung, Information
Stichwort:	Unbegründetheit
Leitsatz:	1. Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG. 2. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "offensichtlich unbegründet" in § 246 a II AktG.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 3/07

Rechtsgebiete:	StGB, StPO, StVO
Schlagworte:	Klageerzwingungsverfahren, Unbegründetheit, fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, Vorfahrtsverletzung , Einweiser, berechtigtes Abbiegen, Anforderungen an Abbiegenden
Stichwort:	Unbegründetheit
Leitsatz:	Der Wartepflichtige hat das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem er mit dem Einfahren beginnt, bereits sichtbar bzw. akustisch wahrnehmbar ist. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein weiteres Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 65/02