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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts. 

unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 7.98 vom 14.07.1999

Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, KunstUrhG, PolG BW
Schlagworte:Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt, allgemeine Feststellungsklage, keine Klagefristen, unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts.
Stichwort:unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts.
Leitsatz:Leitsatz:

Hat sich ein Verwaltungsakt durch Aufhebung ex nunc vor Eintritt der Bestandskraft erledigt, so ist eine Klage, die auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit gerichtet ist, nicht an die Fristen der §§ 74 Abs. 1 bzw. 58 Abs. 2 VwGO gebunden.

Urteil des 6. Senats vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 -

I. VG Stuttgart vom 17.07.1996 - Az.: VG 18 K 3442/94 -
II. VGH Mannheim vom 15.10.1997 - Az.: VGH 1 S 2555/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 7.98




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