JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unbefristete Arbeitsberechtigung

Unbefristete Arbeitsberechtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGAbk ALG, SGB III
Schlagworte:	Unbefristete Arbeitsberechtigung, Diskriminierungsverbot
Stichwort:	Unbefristete Arbeitsberechtigung
Leitsatz:	Eine unbefristete Arbeitsgenehmigung kann einem algerischen Arbeitnehmer wegen des Diskriminierungsverbots in Art. 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens / Algerien ein Aufenthaltsrecht verschaffen, wenn das ihm zustehende ausländerrechtliche Aufenthaltsrecht befristet ist (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - C 97/05 -, Gattoussi);. Ob dies auch für solche Europa-Mittelmeer-Abkommen gilt, denen eine anderslautende "Gemeinsame Erklärung" beigefügt ist (verneinend BVerwG, Urteil vom 1.7.2003 - 1 C 18/02 -, NVwZ 2004, 241), bleibt offen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1059/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unbefristete-arbeitsberechtigung