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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2668/00 vom 15.02.2001

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung kann nach § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ohne Ermessensfehler bei einem deutschverheirateten Ausländer nach einmaliger Abschiebung, aber einem vorherigen erfolglosen Abschiebungsversuch auch angesichts eines Trennungstraumas der deutschen Ehefrau auf 3 1/4 Jahre befristet werden, wenn die Abschiebungskosten nicht beglichen sind.

Im Interesse einer einheitlichen Ermessenspraxis und im Interesse der Vorhersehbarkeit von Befristungsentscheidungen ist eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer auch mit Blick auf das Gebot der Abwägung der Umstände des Einzelfalles rechtlich unbedenklich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1206/00 vom 11.10.2000

1. Fehlen einem Ausländer der zweiten Generation jegliche Bindungen zum Herkunftsstaat und ist das Bemühen seiner Eltern um Entlassung der Angehörigen der Familie aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen gescheitert, kann seine Ausweisung unverhältnismäßig im Sinn von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK) sein und deshalb ein Ausnahmefall vom Regeltatbestand des § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen.

2. Es spricht einiges dafür, bei Ausländern der zweiten Generation regelmäßig anzunehmen, dass sie die Muttersprache ihrer Eltern erlernt haben und zumindest in Grundzügen noch beherrschen. Insoweit obliegt es ihnen, substantiiert Gesichtspunkte vorzutragen, aus welchen sich ein abweichender Geschehensablauf ergeben kann. Sofern sich solche Gesichtspunkte bereits den Akten entnehmen lassen, sind die Ausländerbehörden und im Streitfall auch die Verwaltungsgerichte gegebenenfalls verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1928/00 vom 16.06.2000

Der Grundsatz des Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis, die auf Pflege durch ihren in ein anderes Bundesland umgezogenen Sohn angewiesen ist, die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ausschließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.2000

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1542/99 vom 06.03.2000

1. War der Ausländer bisher nur im Besitz von bürgerkriegsbedingten Aufenthalts- und Bleiberechten (Aufenthaltsbefugnis, Duldungen), kann die Ausländerbehörde im Rahmen der nach § 5 Nr 8 AAV erforderlichen Ermessensentscheidung grundsätzlich auch einwanderungspolitische Erwägungen (Beendigung des Aufenthalts nach Abklingen des Bürgerkriegs, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung) zu Lasten des Ausländers berücksichtigen.

2. Zugunsten des Ausländers hat die Ausländerbehörde eine durch den Besitz einer Arbeitsberechtigung nach § 286 Abs 1 S 1 Nr 1a SGB III (SGB 3) (früher § 19 Abs 6 AFG) dokumentierte besonders nachhaltige Integration in die Arbeitsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in ihre Ermessenserwägungen einzustellen.

3. Soweit die Ausländerbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 5 Nr 8 AAV unter Verstoß gegen den Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.11.1998 - 4-133/7 - auf eigene arbeitsmarktpolitische Erwägungen stützt, ist dies ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1526/99 vom 27.10.1999

Der Tatbestand des § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) (§ 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF), wonach ein Ausländer ua ausgewiesen wird, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, erfaßt nicht den Fall eines Widerrufs der - vom Strafgericht bei der Verurteilung gewährten - Strafaussetzung.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 173/98 vom 25.02.1999

Die Kündigung eines Architektenvertrages durch den Auftraggeber kann nicht durch eine AGB-Klausel auf Fälle eines wichtigen Grundes beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.1999

1. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 238/98 vom 08.10.1998

Schmerzensgeld, sexueller Missbrauch eines Mädchens

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.97 vom 29.09.1998

Leitsätze:

1. Sofern die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 AuslG gegeben sind, kann ein Ausländer die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auch mit Wirkung von einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt an beanspruchen, wenn er hieran ein schutzwürdiges Interesse hat.

2. Der Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist die Zeit gleichzustellen, für die der Ausländer rückwirkend die befristete Verlängerung seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann.

3. Die Aussetzung der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 67 Abs. 2 AuslG wegen des Verdachts einer Straftat führt als solche nicht zum Verlust aufenthaltsrechtlicher Ansprüche während des Zeitraums der Aussetzung.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 14.97 -

I. VG Ansbach vom 21.03.1996 - Az.: VG 5 K 95.1033 -
II. VGH München vom 13.08.1996 - Az.: VGH 10 B 96.1695 -

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 121/98 vom 16.09.1998

FGG § 68b Abs. 1 Eine ordnungsgemäße Begutachtung vor Anordnung der Betreuung hat nicht stattgefunden, wenn der Gutachter lediglich seinen Eindruck aufgrund eines Gespräches wiedergibt, das der Betroffene aus völlig anderem Anlaß mit dem Gutachter geführt hat ( hier: Besuch des Betroffenen beim Gesundheitsamt, um sich in anderer Angelegenheit Rat zu holen ).

16 Wx 121/98 4 T 306/98 - LG Bonn - 37 XVII O 92 - AG Bonn

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In dem Betreuungsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth

am 16.9.1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1588/97 vom 28.07.1998

1. Eine langjährige ehrenamtliche aktive Tätigkeit in einer sozialen Einrichtung der Behindertenpflege und -betreuung verbunden mit einer besonders guten Beherrschung der deutschen Sprache indizieren eine gewachsene Bindung und Integration im Bundesgebiet, deren Verlust für den Ausländer eine besondere Härte im Sinne von § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) in der bis zum 31.10.1997 geltenden Fassung bedeuten kann.

2. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vor Inkrafttreten der Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (1.11.1997) ergangene Ablehnung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die möglicherweise rechtswidrige Versagung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) aF und eine daraus resultierende "Folgenbeseitigungslast".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3169/97 vom 04.03.1998

1. § 43 Abs 1 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) ermöglicht einen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung auch mit Wirkung für die Vergangenheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2193/97 vom 17.12.1997

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nicht gemäß § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schon dann, wenn der Asylberechtigte seinen im Asylverfahren nicht vorgelegten Nationalpaß trotz des Besitzes eines Konventionspasses auch weiterhin bei sich behält, ohne ihn als Ausweis zu nutzen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 38/97 vom 24.10.1997

Verpflichtet sich eine Bank in einer Bürgschaftsurkunde "auf erstes Anfordern" zu zahlen, so kann sie dem Gläubiger zunächst keine Einreden und Einwendungen entgegensetzen; für die Inansprucnahme der Bank genügt die bloße Behauptung des Gläubigers, die Hauptschuld bestehe und sei fällig. Ist im Sicherungszweck der Bürgschaft vorgesehen, daß die Hauptschuld für den Fall entstehe, daß der Schuldner mit "berechtigten" Ansprüchen aufrechne oder hierauf gestützt ein Zurückbehaltungsrecht geltend mache, stellt dies die Annahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht in Frage. Die Formulierung "berechtigte Ansprüche" stellt keine materielle Voraussetzung für den Eintritt des Bürgschaftsfalles dar; diese Formulierung ist angesichts des formalen Charakters der Bürgschaft auf erstes Anfordern keine einschränkende Anspruchsvoraussetzung, sondern bloße Konkretisierung derdurch die Bürgschaft gesicherten Hauptforderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1509/97 vom 30.07.1997

1. Aus den Regelungen des geltenden Ausländergesetzes ergibt sich, daß eine Abschiebungsandrohung auch dann nicht gegenstandslos oder rechtswidrig wird, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist, ohne daß der Ausländer sie entweder wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs oder wegen erteilter Duldungen zu beachten brauchte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 429/97 vom 26.06.1997

1. Die einmalige Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Bundestrainers im Bereich des Deut schen Sportbundes über einen Gesamtzeitraum von 16 Jahren ist zulässig, wenn sie sach lich gerechtfertigt ist.2. Sachlich gerechtfertigt ist die Befristung vor allem dann, wenn sie üblich ist, weil die Tätig keit eines Sporttrainers mit einem sog. Ver schleißtatbestand behaftet ist. Dies ist regelmäßig bei einem Bundes trainer im Bereich des Spitzensports (hier Kanu-Nationalmannschaft der Junioren) zu bejahen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 379/97 vom 17.02.1997

1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2934/96 vom 22.01.1997

1. Ist die Ausreisepflicht bereits kraft Gesetzes vollziehbar, so bedarf es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung keines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsaktes. Eine Verfügung, die nur das Erlöschen einer früheren Aufenthaltserlaubnis feststellt, bedarf deshalb nicht der Anordnung des Sofortvollzugs (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt vom 05.05.1992 - 13 S 1948/91; aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 13.03.1990 - 1 S 3361/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3170/96 vom 16.01.1997

1. Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist im Hinblick auf den Schutzzweck des Art 6 Abs 1 GG nicht erst dann zu verneinen, wenn die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (wie BVerwG, Beschluß vom 12.6.1992, InfAuslR 1992, 305).

2. Erwirkt ein Ausländer die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, indem er bei der Ausländerbehörde die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau verschweigt, so besteht in der Regel ein besonderes öffentliches Interesse, die Rücknahme der durch die unrichtigen bzw unvollständigen Angaben des Ausländers rechtswidrig erwirkten Aufenthaltserlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, damit der Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht besser gestellt ist als wenn er richtige bzw vollständige Angaben gemacht hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2948/96 vom 18.12.1996

1. Zu der Frage, ob der für den tatsächlichen Aufenthalt zuständige Träger der Sozialhilfe einem sonstig politisch Verfolgten (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) "nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" leisten darf, wenn dieser sich außerhalb des Bundeslandes aufhält, von dem ihm die - räumlich nicht beschränkte - Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3101/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung (Verkauf von Haschisch und Ecstasy), liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn das Strafgericht dem Antragsteller mehrfach "schädliche Neigungen" bescheinigt und Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß sich der Ausländer nicht geändert hat. Eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß § 21 JGG steht dieser ordnungsrechtlichen Prognose nicht ohne weiteres entgegen.

2. Die persönlichen Interessen des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet zwecks Absolvierung des Abiturs und Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und Kind, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen wie der Ausländer, stehen der Ausweisung nicht entgegen, wenn weitere schwere Straftaten des Antragstellers (zB Drogendelikte) ernsthaft drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1639/96 vom 11.12.1996

1. Ein türkischer Student oder Doktorand, dem die Ausländerbehörde mit der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung die Ausübung einer Nebentätigkeit (hier: als Programmierer) für maximal zwanzig Stunden wöchentlich aufenthaltsrechtlich ermöglicht hat, kann ein supranationales Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwerben.

2. Ein supranationales Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) kann nur als Annex zu der beschäftigungsrechtlichen Situation des türkischen Arbeitnehmers bestehen. Ein Anspruch auf Einräumung einer weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Position gegenüber der beschäftigungsrechtlichen Stellung, die der türkische Arbeitnehmer durch die ihm erteilte Arbeitserlaubnis innehat, besteht nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 210/96 vom 02.10.1996

Der vom Amtsgericht in einer Betreuungssache für die erste Instanz bestellte Verfahrenspfleger kann zwar die amtsgerichtliche Entscheidung mit der Beschwerde, nicht aber die anschließende landgerichtliche Entscheidung mit der weiteren Beschwerde anfechten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (5) Sa 881/96 vom 04.09.1996

Die eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Arb Druc kindustrie gewährleistet we der den gesetzlichen Mindeststandard des Kündigungsschutzes, noch ist die Ungleichbehandlung der gewerbli chen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten, denen tariflich in der Probezeit nur mit einmonatiger Frist zum Monatsende gekündigt wer den kann, aus Sachgründen, namentlich dem Erprobungszweck, ge rechtfertigt. Die Kündigungsfristregelung ist daher verfassungswidrig und nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1171/96 vom 03.07.1996

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung eines eigenständigen, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3180/95 vom 12.03.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben (hier: Situation der Kosovo-Albaner in Restjugoslawien), begründen keine besondere Härte iSd § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten.


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