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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefristete - 

unbefristete - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unbefristete -“.

BVERWG – Beschluss, 6 P 12.10 vom 21.02.2011

1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten von dessen Arbeitsverhältnis zu vertreten.
2. Eine vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht berechtigt als solche nicht zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1178/11 vom 11.02.2011

Konkretisierungsanforderungen bei schriftlicher Geltendmachung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1574/10 vom 08.02.2011

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer bezieht. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit dem 31.03. des Folgejahres tritt nicht ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2513/10 vom 21.01.2011

Eine Ausländerbehörde ist nach § 82 Abs. 3 AufenthG nicht gehalten, einen Ausländer vorab über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns zu belehren.

Die rechtliche Schlechterstellung (sog. Inländerdiskriminierung) des Nachzugs von Drittstaatsangehörigen zu Deutschen im Vergleich zum Nachzug zu Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten in Fällen, in denen es für den Deutschen an einem freizügigkeitsrelevanten grenzüberschreitenden Bezug fehlt, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen primärrechtliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen.

Zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts von Familienangehörigen eines Unionsbürgers nach § 4a Abs. 1 FreizügG.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 144/10 vom 11.01.2011

Die in einem Pachtvertrag enthaltene Regelung, dass sich der monatliche Pachtzins vermindert, wenn und solange der Verpächter im Betrieb des Pächters gegen Entgelt als Angestellter beschäftigt wird, kann als Vorausverfügung über den Pachtzins im Sinne von § 1124 BGB zu beurteilen sein.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 228/10 vom 13.12.2010

PStG §§ 48, 49 Abs. 2; Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 22. November 2008 - PStV - (BGBl I, 2263) § 5; StAG § 4 Abs. 3; FamFG § 26

1.

Hängt die Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes durch Geburt von in der Person des Vaters liegenden Umständen ab (hier: Dauer des legalen Aufenthalts), so hat das Standesamt bei begründeten Zweifeln vor der Eintragung die Identität des potentiellen Vaters zu überprüfen.

2.

Welche Ermittlungen zum Zwecke der Identifizierung die Behörde bei der Verfahrensbearbeitung für erforderlich hält (hier: Überprüfung eines Geburtenregisterauszuges in Bangladesch), bestimmt die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.

3.

Die für die Antragsbearbeitung erforderlichen Ermittlungen darf die Behörde nicht von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig machen, insbesondere an dessen Nichtzahlung keine unmittelbaren verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Folgen knüpfen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - I-3 Wx 228/10

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1867/10 vom 29.11.2010

1. Eine Aufenthaltserlaubnis ist regelmäßig zu befristen. Als integrierender Bestandteil einer Aufenthaltserlaubnis ist die Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.

2. Die Ermessensentscheidung über die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist an deren Zweck auszurichten. Bei einer humanitären Aufenthaltserlaubnis darf die Ermessensentscheidung zudem an der Prognose ausgerichtet werden, wann mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1089/10 vom 29.11.2010

Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nur die freiwillige Ausreise aufgrund eigenen Willensentschlusses; eine Auslieferung erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht (entgegen Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 - juris).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 818/10 vom 18.11.2010

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die bei Inanspruchnahme einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ein "Überbrückungsgeld" vorsieht.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 102/10 vom 15.11.2010

Es ist im Rahmen einer Stichtagsregelung zulässig, die Fortgeltung des ursprünglichen - für die Arbeitnehmer günstigeren - betrieblichen Altersversorgungssystems nur für die Arbeitnehmer vorzusehen, die zum Stichtag 1.1.1994 bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis waren.

OLG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 10 U 97/09 vom 19.10.2010

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie die Erstattung von Überzahlungen absichern soll, erst nach Vorlage der Schlussrechnung und Erfüllung aller bis dahin erhobener Ansprüche auf Verlangen in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB.

2. Eine Unwirksamkeit der Sicherungsabrede ergibt sich angesichts deren Reichweite unter Einbeziehung von Rückerstattungsansprüchen insbesondere nicht daraus, dass für einen vorübergehenden Zeitraum der Auftragnehmer neben einer Vertragserfüllungsbürgschaft über 5% der Auftragssumme zusätzlich einem - durch Bürgschaft abzulösenden - Gewährleistungseinbehalt von 5% der Abrechnungssumme ausgesetzt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4723/09 vom 14.09.2010

Zu den Kriterien, wann die ernsthafte Absicht besteht, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen, um gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt zu sein (hier: slowakische Staatsangehörige ohne deutsche Sprachkenntnisse, die als Putzhilfe arbeiten will)

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.09 vom 18.08.2010

1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Feststellungsbegehren das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht analog anzuwenden.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 58/10 vom 21.07.2010

Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bezieht sich allein auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs und ist auf die Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht anwendbar.

BFH – Urteil, XI R 27/08 vom 14.07.2010

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?

2. Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist?

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 165/06 vom 11.06.2010

Zur Herstellung der Entscheidungsreife, die Voraussetzung für den Lauf der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG M-V ist, gehört auch die Anhörung des Betroffenen.

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 6.09 vom 10.06.2010

Zur Weiterbeschäftigung eines Bezirksjugendvertreters nach Abschluss seiner Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation bei der Deutschen Bundesbank.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 149/10 vom 08.06.2010

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1203/09 vom 07.06.2010

Der Arbeitgeber hat die "dringenden betrieblichen Gründe" darzulegen, die einer Beschäftigung in Elternteilzeit entgegenstehen sollen (§ 15 Abs. 7 BEEG). Beruft er sich dabei auf den Wegfall einer Leitungsfunktion, die den in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer zuvor nur teilweise ausgefüllt hat, so muss der Arbeitgeber auch substantiiert darlegen, ob und inwieweit die übrigen dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben weggefallen sind oder verlagert wurden. Bei der etwaigen Verlagerung der Aufgaben hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Wertungen des § 15 BEEG zu beachten, der auf den Schutz des Arbeitsplatzes des in Elternzeit befindlichen Mitarbeiters zielt.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 13 A 195/08 vom 07.06.2010

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe. Erfolgt eine - nicht vorgeschriebene - Zustellung sowohl an den Anwalt als auch an den Kläger selbst, so setzt ggf. die zuerst erfolgte Bekanntgabe an den Kläger die Rechtsmittelfrist in Lauf.Auffällige Vornamen-Ähnlichkeiten in den türkischen Personenstandsregistern bei einer angeblich aus dem Libanon stammenden Familie lassen Rückschlüsse auf die eigentliche Identität der Familienmitglieder zu.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 20/09 vom 30.04.2010

1. Obwohl in der gesetzlichen Rente bei einem neuen Rentengrund die Kürzungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme entfallen können, kann es dennoch in der Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei der Herabsetzung nach § 35 Abs. 3 VBLS verbleiben.

2. Eine andere Auslegung des § 35 Abs. 3 VBLS ergibt sich auch nicht aus höherrangigem Recht.VBL: Zur Auslegung des § 35 Abs. 3 VBLS

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 30/10 vom 18.03.2010

Zur Behandelbarkeit einer HIV-Erkrankung in der Türkei und zur Übernahme von Kosten für die Behandlung und Medikamente über die Yesil Kart ("Grüne Karte") bzw. ab 1.10.2010 durch die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1152/09 vom 03.03.2010

Wirksamkeit einer Vereinbarung über eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 676/09 vom 10.02.2010

§ 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verlangt nicht, dass die eheliche Lebensgemeinschaft noch im Zeitpunkt der Wiedereinreise des Ausländers fortbesteht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 44/09 vom 27.01.2010

1. Schadenersatzpflicht wegen rechtswidriger und schuldhafter Ablehnung eines Aufstockungsantrages gemäß § 9 TzBfG.

2. Unterlassene Ausschreibung einer zu besetzenden Stelle im Öffentlichen Dienst als Indiz für Verschulden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2274/09 vom 26.01.2010

Personen, die am 01.04.2007 laufende Leistungen der Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhielten oder hierauf Anspruch hatten, werden nach § 5 Abs 8a SGB V nicht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V unterstellt. Empfänger laufender Leistungen ist auch derjenige, dem solche Leistungen durch verbindlichen Verwaltungsakt zuerkannt worden sind, dem diese Leistungen aber nicht ausgezahlt wurden.Die bloße Zahlungseinstellung beseitigt nicht die Wirkungen eines begünstigenden früheren Zahlungsbescheides.Die Entziehung von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung erstreckt sich nur auf die Zeit ab Wirksamwerden (Bekanntgabe) des Entziehungsbescheides.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 471/09 vom 14.01.2010

Aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kahveci C 152/08 - lässt sich kein weites Verständnis der Diskriminierungsverbote in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 40 Abs. 1 EMA/Marokko und Art. 64 Abs. 1 EMA/Tunesien im Sinne eines allgemeinen Rechts auf Aufenthalt entnehmen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 399/08 vom 14.01.2010

In einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung reicht eine Teilarbeitsunfähigkeit zur Leistungsbegründung aus, wenn die Versicherungsbedingungen offenlassen, ob vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliegen muss.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 604/09 vom 16.12.2009

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum eine Vergütung zu; denn die rückwirkende Bestellung eines Betreuers ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig und deshalb wirksam.

KG – Beschluss, 1 Ws 164/09 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.


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