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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefristete - 

unbefristete - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unbefristete -“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2744/95 vom 29.02.1996

1. Voraussetzung für die Eröffnung des ausländerbehördlichen Ermessens bei der Ausstellung eines Reisedokumentes nach § 15 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) ist, daß der Ausländer einen Paß oder Paßersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann.

2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reisedokumentes erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Trägt der Ausländer substantiiert Umstände vor, aus denen sich ergibt, daß er sich oder seine Familie durch das Bemühen um Ausstellung eines Nationalpasses unmittelbar in Gefahr bringen könnte, so genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine solche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3068/95 vom 31.01.1996

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, "der Widerspruch ist ... schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart (Anschrift siehe Briefkopf) zu erheben", enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, der die Belehrung unrichtig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2211/95 vom 18.01.1996

1. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit entspricht nach ihrem Grund und Zweck nicht einem aufgrund einer Aufenthaltsbefugnis gewährten Aufenthalt und ist deshalb auf die Achtjahresfrist des § 35 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nicht anzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats; wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -).

2. Einkünfte des Ehegatten aus Erwerbstätigkeit stellen auch dann keine Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) dar, wenn der Ehegatte seine Gehaltsansprüche an den Ausländer abgetreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1523/94 vom 07.12.1995

1. Eine verspätete Antragstellung nach Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis führt immer zu einer nicht heilbaren Unterbrechung der erforderlichen Zeitdauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis, die einen Anspruch nach § 26 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 186/95 vom 30.10.1995

Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel durch diesen Umstand den Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie, auch wenn ihr Sorgerecht in dieser Zeit fortbesteht. § 11 BGB steht der Begründung eines solchen gewillkürten Wohnsitzes nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 628/95 vom 13.10.1995

1. Die Dauer der Aufenthaltszeit des vorangegangenen Folgeantragsverfahrens ist nach § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die Achtjahresfrist in § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) anzurechnen, wenn unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes aF der Folgeantrag beachtlich war (§ 14 Abs 1 AsylVfG 1982).

2. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit ist nicht in Anwendung des § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzte achtjährige Dauer der Aufenthaltsbefugnis anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 424/95 vom 27.09.1995

1. Die Regelung des Art 3 Abs 3 Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - enthält eine objektive Ausweisungsschranke, die für Behörden und Gerichte verbindlich ist.

2. Die Verbüßung von Strafhaft bewirkt den Verlust bereits erworbener Ansprüche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1411/94 vom 24.04.1995

1. Ist der Ausländer nicht im Besitze einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, kann der Umstand, daß er als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen ist, nicht dazu führen, daß über seine Ausweisung trotz Erfüllung eines Regel-Ausweisungstatbestandes nach Ermessen zu entscheiden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 169/94 vom 28.03.1995

1. Im Rahmen des § 26 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) ist der Aufenthalt vor Vollendung des 16. Lebensjahres, der gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 erlaubnisfrei war, gemäß § 96 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) als Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen unabhängig von der rechtlichen Qualität des Aufenthalts der Eltern des Ausländers in dieser Zeit; Voraussetzung ist lediglich, daß der erlaubnisfreie Aufenthalt der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft gedient hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1884/94 vom 19.10.1994

1. Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus generalpräventiven Gründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2600/93 vom 07.09.1994

1. Der Ehegatte eines Ausländers erwirbt auch im Fall des Fortbestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht entsprechend den Regelungen in § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990). Eine solche ausländerrechtliche Position kann auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausreichend berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2481/93 vom 25.08.1994

1. Ausländer, bei denen festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, haben gemäß § 8 Abs 1 Nr 5 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, weil sie die Rechtsstellung des Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) nicht "außerhalb" der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, daß auch "innerhalb" der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Konventionsflüchtlinge unter diese Rechtsnorm fallen, ist dem Senat verwehrt.

2. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung läßt sich auch aus § 8 Abs 3 BAföG iVm Art 23 GFK (FlüAbk) nicht herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1360/93 vom 25.05.1994

1. Die Befristung der Geltungsdauer eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten und als Polizeiverordnung erlassenen Bebauungsplans, die sich aus dem PolG aF (1955) (PolG BW) ergibt, bleibt bestehen.

2. Die Abänderung eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten Bebauungsplans kann hinsichtlich der vom BBauG/BauGB erfaßten Regelungsmaterien nicht durch eine landesrechtliche Vorschrift erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3084/93 vom 04.05.1994

1. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) greift für den Fall, daß der Ausländer als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist, nur dann ein, wenn eine Kontinuität des Aufenthalts seit dieser Einreise vorliegt. Ein zwischenzeitlicher Auslandsaufenthalt unterbricht diese Kontinuität insbesondere dann, wenn der Ausländer während dieses Aufenthalts keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt und erst als Volljähriger wieder einreist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 268/93 vom 26.01.1994

1. Der besondere Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum (§ 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)) steht der Erteilung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung nicht entgegen, wenn dem Ausländer nach seiner Ausreise bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Einem Ausländer, der sich im Bundesgebiet rechtmäßig im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung aufhält, darf nach einem einjährigen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise nur dann erteilt werden, wenn ihm ein gesetzlicher Anspruch darauf zusteht oder wenn die Erteilung dieser Erlaubnis im öffentlichen Interesse liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2676/93 vom 18.01.1994

1. Erstrebt ein sog Positivstaater bereits bei seiner Einreise den dauernden Familiennachzug zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten, kann er die hierfür erforderliche Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 2 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen.

2. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) kann auch vom Erfordernis der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abgesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2812/92 vom 13.05.1993

1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2713/92 vom 05.04.1993

1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde gemäß § 97 AuslG (J: 1990) Unterbrechungen des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis außer Betracht lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2425/91 vom 11.12.1992

1. Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992

1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1793/92 vom 27.11.1992

1. Ein vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu Besuchszwecken eingereister Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragt. In diesem Fall kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 20 Abs 3 Satz 1 AuslG erteilt werden.

2. Allein die Übertragung des Sorgerechts auf einen im Bundesgebiet lebenden Elternteil rechtfertigt die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2007/92 vom 20.10.1992

1. Eine auf § 59 Abs 9 S 2 LBO (BauO BW) gestützte Nutzungsuntersagungsverfügung ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie zeitlich nicht befristet wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2147/92 vom 13.10.1992

1. Aus der Arbeitsaufenthalteverordnung ergeben sich die aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen beruhenden Einschränkungen des Grundsatzes der Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten.

Der Arbeitsaufenthalteverordnung läßt sich ein bestimmtes System entnehmen, das bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1059/92 vom 23.09.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Tragweite beschäftigungsrechtlicher Rechtspositionen, die auf Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) beruhen, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 33/92 vom 16.09.1992

1. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Leasingvertrag verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG.

2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch nach § 557 BGB auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten dann nicht, wenn die monatliche Rate den vom Leasinggeber selbst angegebenen Restwert des Leasinggutes um mehr als das Doppelte übersteigt. Das Verlangen des Leasinggebers auf Fortzahlung der Leasingraten in der bisherigen Höhe ist in einem solchen Fall rechtsmißbräuchlich

3. Ob die im Laufe der Vertragszeit eingetretene Amortisation der für die Finanzierung eingesetzten Mittel eine Herabsetzung der zu zahlenden Leasingraten schon für die Zeit vor Beendigung des Vertrages rechtfertigt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1373/92 vom 08.09.1992

1. Als Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 26 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG sind gemäß § 96 Abs 3 Satz 1 AuslG Zeiten anzurechnen, in denen der Aufenthalt eines nachgezogenen jugendlichen Ausländers nach § 21 Abs 3 Satz 1 AuslG aF als erlaubt galt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 784/92 vom 26.05.1992

1. Eine Jugendstrafe stellt keine "Freiheitsstrafe" im Sinne von § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990 dar.


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