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Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1396 vom 20.09.2012

(Rückwirkende) Rücknahme von ? zum Zweck der Eheführung ? erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG);Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aufgrund Einbürgerung des Klägers; kein Wiederaufleben bei (rückwirkender) Rücknahme der Einbürgerung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 ? 1 C 2/10);Wirksam geschlossene und nicht aufgelöste Ehe in Pakistan im Zeitpunkt der weiteren Eheschließung in der Bundesrepublik mit deutscher Staatsangehöriger;Kein Hinderungsgrund gemäß Art. 48 Abs. 2 Sätze 1, 3 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG wegen (kausaler) Täuschung der Ausländerbehörde;Ausreichende Ausübung des Rücknahmeermessens durch die Ausländerbehörde; zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren aufgrund weiteren Vorbringens des Klägers (§ 114 Satz 2 VwGO);Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weder hinreichend dargetan noch sonst erkennbar

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 2 BV 36/12 vom 26.09.2012

1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

2. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. kann § 14 Abs. 1 TzBfG herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1608/12 vom 20.09.2012

1. Aus der vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gemachten materiellen Vorgabe ist auch ein maßgebliches Kriterium für die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes abzuleiten für all die Fälle, in denen wegen verbleibender, nicht ausräumbarer Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts keine abschließende Klarheit zum Bestehen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gewonnen werden kann.

2. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur dann gewährt werden, wenn keine Zweifel am Anspruch bestehen und auch keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte gleichwohl eine Ablehnung rechtfertigen.

3. Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die zur Folge haben, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, machen regelmäßig eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG  (juris: AufenthG 2004). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1399/12 vom 18.09.2012

1. Die Frage, ob der einem jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Folge einer Aufnahmezusage erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist, ist nach § 51 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu beurteilen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 3/11 - , juris).

2. Zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012

Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).

Der gemeinsam von Arbeitgeber und Jugendvertreter formulierte Vorbehalt in einem befristeten Arbeitsvertrag, den Ausgang eines anhängigen Verfahren nach § 7 Abs. 5 S. 1 LPVG NRW, zugrunde zu legen, ist ohne weitere Anhaltspunkte keine Wiederholung des Übernahmeverlangens.

Das Gericht prüft das Zustandekommen des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses und damit die Einhaltung der Frist des Übernahmeverlangens durch den Jugendvertreter, ohne dass der Arbeitgeber sich ausdrücklich hierauf berufen muss, zumindest sofern er einen Antrag nach § 7 Abs. 5 S. 1 lit. a) LPVG NRW gestellt hat.

Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 95/12 vom 22.06.2012

1. Zur Unzumutbarkeit der Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Ausbildungsende. 2. Dass der öffentliche Arbeitgeber von den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Teilzeitbefristungsgesetzes Gebrauch macht, verstößt nicht per se gegen den Schutzzweck der §§ 62, 48 Abs. 5 LPVG (juris: PersVG BW) (im Anschluss an VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.09.2011 - PL 12 K 479/11 -).

BAG – Urteil, 8 AZR 364/11 vom 21.06.2012

1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden.2. Gegebene, jedoch falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen für eine benachteiligende Maßnahme können Indizwirkung iSd. § 22 AGG haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 52/11 vom 30.05.2012

1. Die durch eine Bürgschaft gesicherte Hauptforderung ist durch Auslegung des Bürgschaftsvertrages zu ermitteln. Ergibt die Auslegung, dass Mängelansprüche unabhängig von einer Abnahme gesichert sind, so berührt ein Abstandnehmen von einer bauvertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme die Haftung des Bürgen nicht.

2. Eine Bürgschaft kann deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält.

3. Die in der Bürgschaftsurkunde in Bezug genommene Bauvertragsurkunde ist für die Bestimmung des Sicherungszeitraums grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Bauvertragsparteien mündlich oder stillschweigend über einen anderen Zeitraum einig waren, es sei denn, diese abweichende Abrede war dem Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages bekannt.

BAG – Urteil, 6 AZR 703/10 vom 24.05.2012

Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" vom 20. Juni 2007 (Beschäftigungsbrücke 2007) können auch Personen sein, die nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Berufsausbildung im Telekom-Konzern ein Arbeitsverhältnis mit einem Telekom-Unternehmen aufgenommen haben.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 11.5868 vom 16.05.2012

Zwingende Ausweisung wegen dreijähriger Haftstrafe wegen Drogendelikten;Kein besonderer Ausweisungsschutz trotz zweier minderjähriger deutscher Kinder;Erlöschen der Niederlassungserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1179/11 vom 09.05.2012

1. Befristete Erhöhungen der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. § 14 TzBfG ist nicht anwendbar.

2. Hier: Aufstockung eines 75%-Vertrags um ? – ¼ der durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten durch 25 sich aneinanderreihende Verträge.

BFH – Urteil, II R 39/10 vom 28.03.2012

1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen.



2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 420/11 vom 23.01.2012

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 800/11 vom 18.01.2012

1. Zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages zur Vertretung einer Lehrkraft, wenn mit dem Vertreter innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als 2 Jahren 9 befristete Verträge mit unterschiedlicher Stundenzahl abgeschlossen worden sind.

2. Bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung ist auch zu berücksichtigen, dass das beklagte Land ein berechtigtes Interesse daran hat, nur Lehramtsinhaber unbefristet einzustellen, die zwei Fächer unterrichten können.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 427/11 vom 16.01.2012

Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss.

Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so angebracht ist, dass der Kunde den Buchungsvorgang auch ohne eine Zurkenntnisnahme der Regelung abschließen kann, fehlt es an einer wirksamen Einbeziehung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsverlängerung nicht in den -vereinbarten- allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sich die Kenntnis der Klausel aus der Gestaltung des Internetauftritts ergeben soll.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 590/11 vom 12.01.2012

Zum Erlöschen der Außenwirkung der Arbeitsberechtigung eines Ausländers, dessen Aufenthalt bis 2003 befugt war und sodann bis in das Jahr 2006 als erlaubt galt, nach Rücknahme des Verlängerungsantrags aber nur noch geduldet wurde.

Zur Erlaubnis der Erwerbstätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der seine Herkunft über Jahre verheimlicht hatte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 524/11 vom 15.12.2011

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten darf, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht.

BAG – Urteil, 7 AZR 394/10 vom 15.12.2011

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang - im Streitfall für drei Monate um 4/8 - bedarf es aber zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 427/11 vom 15.12.2011

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten darf, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1733/11.GI vom 14.12.2011

Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auf Grund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 und der dazu ergangenen Erlasse entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG (Kontingentflüchtlingsgesetz) aufgenommen wurden haben eine Rechtsstellung als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne erworben, deren Umfang und Erlöschen sich aus den entsprechenden Erlassen bzw. aus den Übergangsregelungen der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen ergibt.

Das Erlöschen des auf Grund dieser Rechtsstellung erteilten Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG führt nach den Übergangsregelungen der zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen nach dem Stichtag des 30.06.2007 auch zum Erlöschen des unter Geltung der entsprechenden Erlasse erworbenen Rechtsstatus als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne, da ab diesem Zeitpunkt das Recht auf Wiederkehr und ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus der entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG nicht mehr bestand.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 802/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 798/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 797/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 799/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2307/10 vom 30.11.2011

Die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Ident-Nr., welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

BGH – Beschluss, IV ZB 15/11 vom 23.11.2011

1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet.

2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversa?umnis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425). Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei einer sach- und rechtskundigen Behörde (hier: Bezirksregierung), in deren Zuständigkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften fällt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 2288/10 vom 31.10.2011

Der gesetzliche Erwerbstatbestand in § 4 Abs. 3 StAG wirkt nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 StAG als Verlustgrund, wenn die Ausländerbehörde durch Rücknahme der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG den achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt des maßgeblichen Elternteils als gesetzliche Erwerbsvoraussetzung des Geburtsorterwerbs nach jener Vorschrift rückwirkend beseitigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 AS 18/10 vom 31.10.2011

Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II in sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften richtet sich die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens des nicht leistungsberechtigten Mitglieds aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 160/11 vom 28.10.2011

1. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.

2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen.


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