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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefristete - 

unbefristete - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unbefristete -“.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2022/02 vom 03.11.2003

1. Eine anhängige Entfristungsklage wird nicht dadurch unbegründet, dass die klagende Arbeitnehmerin vor Abschluss des Rechtsstreites einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet.

2. Der ausdrücklichen Vereinbarung eines diesbezüglichen Vorbehaltes im Folgevertrag bedarf es in dieser Situation zur Rechtswahrung im anhängigen Entfristungsrechtsstreit nicht.

3. Anders ist die rechtliche Situation, wenn die Arbeitnehmerin im neuen befristeten Arbeitsvertrag ausdrücklich etwaige Rechte aus dem vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrag aufgibt, etwa indem sie die Rücknahme der anhängigen Entfristungsklage verspricht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4082/01 vom 26.08.2003

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Aufenthaltsgenehmigung bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers versagt wird, kommt nicht in Betracht, wenn sich der Ausländer in vorwerfbarer Weise weigert, an einer Klärung seiner Identität mitzuwirken.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 176/02 vom 06.08.2003

Ein Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG kommt dann von vorneherein nicht in Betracht, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat. Etwaige Ansprüche nach §§ 24, 27 AuslG stellen allerdings kein solch gleichwertiges Recht dar, weil sie auf der (entfallenen) Asylberechtigung aufbauen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.03.2003 - 1 C 13/02 - JURIS).Gleichwohl kann es im Einzelfall unschädlich sein, wenn der Widerruf (auch) mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen der §§ 24, 27 AuslG begründet wird, wenn diese Erwägungen wesensgleich zu denjenigen in § 45 Abs. 2 AuslG sind, die auch beim Ermessenswiderruf Anwendung finden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1526/01 vom 26.05.2003

Aus der vom EuGH im Urteil vom 10.02.2000 (C-340/97-"Nazli"-, DVBl. 2000, 550 (552/553) festgestellten inhaltlichen Reichweite des Art. 14 ARB 1/80 ergibt sich, dass zugunsten eines assoziationsberechtigten Türken auch sonstige Ausweisungseinschränkungen i.S.d. RiL 64/221/EWG eingreifen, mithin auch Art. 4 Abs. 2 i.V.m. dem Anhang zu dieser Richtlinie. Stehen zum Ausweisungsanlass genommene Straftaten im wesentlichen Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Ausländers, so handelt es sich bei ihnen gleichwohl nur dann um "Krankheiten oder Gebrechen" i.S.d. Art. 4 Abs. 2 RiL 64/221/EWG i.V.m. Ziffer B des Anhangs zu dieser Richtlinie, wenn sie zur Anwendung des § 20 StGB durch das Strafgericht führten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1020/03 vom 11.04.2003

Die Integrationsforderungen einer zweijährigen Ehebestandszeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 AuslG sind grundsätzlich dann nicht erfüllt, wenn sich die Ehegatten vor Ablauf der Zweijahresfrist trennen und diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder auch nur eines der Ehepartner - insbesondere aufgrund eines Scheidungsantrags eines Ehepartners - als dauerhaft betrachtet wird. In diesem Fall wird die Zweijahresfrist bei einer späteren, auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - und Urt. vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 516/02 vom 31.03.2003

1. Die Erfüllung mehrerer Ausweisungsschutztatbestände (hier: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 AuslG (AuslG 1990)) führt nicht gleichsam automatisch zur Bejahung eines Ausnahmefalls und damit zur (weiteren) Herabstufung der Regel- zur Ermessensausweisung.

2. Maßgeblich für die Verneinung eines Regelfalls ist auch bei Erfüllung mehrerer Privilegierungstatbestände gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (AuslG  1990) stets, ob darüber hinaus einzelfallbezogen Tatbegehungs- oder persönliche Lebensumstände vorliegen, die einen atypischen Fall begründen.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1398/01 vom 30.01.2003

1. Die nachträgliche Befristung einer gesetzwidrig unbefristet erteilten wasserrechtlichen Genehmigung stellt eine Teilrücknahme dar, die auch konkludent in einer späteren befristeten Genehmigung enthalten sein kann.

2. Die konkludente Teilrücknahme setzt ihre hinreichende Bestimmtheit und Erkennbarkeit für den Adressaten voraus (hier verneint); Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

3. Eintragungen im Wasserbuch haben nur deklaratorische Bedeutung und können allenfalls als Anscheinsbeweis herangezogen werden.

4. Zur Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Verdolungen in hydraulischer (Hochwasserschutz) und ökologischer Hinsicht.

5. Wenn in einem Besprechungsvermerk unter Hinweis auf ein bereits laufendes Genehmigungsverfahren eine Genehmigung angekündigt wird, fehlt der für eine Zusicherung notwendige Bindungswille. Ob mit der Übersendung des Vermerks an den Antragsteller die Schriftform gewahrt wird, bleibt offen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 959/02 vom 22.01.2003

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund von § 4 Abs. 3 StAG ist ein der Feststellung nach § 43 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319)

LG-OSNABRUECK – Urteil, 12 O 2240/02 vom 30.10.2002

Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn auch der Mietvertrag, aus dem sich das Optionsrecht ergibt, formbedürftig war (im Anschluß an OLG Frankfurt OLG-Report 1998, S. 374f)

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

LG-OSNABRUECK – Urteil, 18 O 286/02 vom 27.08.2002

Ein Auftrag zur Programmentwicklung beinhaltet ein Alleinverwertungsrecht des Auftraggebers. Das gilt unabhängig vom verwendeten Quellcode auch für ein äusserlich gleiches Programm.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4279/00 vom 27.08.2002

1. Der Flüchtlingsstatus nach dem HumHAG kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministerium des Innern auf Dauer vor Aufnahme ins Bundesgebiet erworben werden.

2. Durch die Ausstellung eines Reiseausweises mit dem Vermerk "Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 HumHAG" nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann der Status eines Kontingentflüchtlings nicht erworben werden.

3. Der Status des Kontingentflüchtlings kann nicht (nachträglich) durch Verwaltungsakt erlangt werden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 41/02 vom 25.07.2002

1. Eheleute haben eine durch Art. 6 GG geschützte Ausgestaltungsfreiheit hinsichtlich Art und Weise ihrer ehelichen Verbundenheit.

2. Die eheliche Lebensgemeinschaft setzt nicht eine häusliche Gemeinschaft oder eine gemeinsame "Ehewohung" voraus, sondern kann auch bei deren Fehlen fortbestehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4197/01 vom 08.07.2002

1. Ein Ausweisungsgrund nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 des Ausländergesetzes rechtfertigt eine Versorgung der Einbürgerung jedoch nur dann, wenn der Ausweisungsgrund noch aktuell vorliegt.

2. Bei der Frage, wie lange eine Straftat nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Ausweisungsgrund verwertet werden darf, ist der Sinn und Zweck des jeweiligen Ausweisungsgrundes von maßgeblicher Bedeutung.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4340/01 vom 19.06.2002

Bei der Ermessenausübung im Rahmen des AuslG (AuslG 1990) § 43 Abs 1 sind sämtliche für und gegen den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet sprechenden öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen. Die Prüfung ist nicht darauf beschränkt festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach AuslG (AuslG 1990) § 24 oder für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach AuslG (AuslG 1990) § 27 vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 183/02 vom 18.06.2002

1. Die Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt das Bestehen eines ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnisses voraus. Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder sonstige eigene, auf einer Beitragsleistung beruhende Mittel sind daher nicht geeignet, eine Sicherung des Lebensunterhaltes aus "eigener Erwerbstätigkeit" oder "eigenem Vermögen" im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu gewährleisten.

2. Der Sozialhilfebezug oder die Sozialhilfebedürftigkeit von Familien- und Haushaltsangehörigen eines Ausländers, die sich im Bundesgebiet aufhalten und für die der Ausländer unterhaltspflichtig ist, steht der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 24 Abs. 1 Nr. 6, 46 Nr. 6 AuslG entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 2583/01 vom 13.03.2002

Ficht der Bauherr die einem Bauschein beigefügte Befristung oder einen Widerrufsvorbehalt an, so beträgt die Widerspruchsgebühr das Anderthalbfache der Gebühr, die für die Baugenehmigung zu entrichten ist. Für eine Reduzierung des Gebührenansatzes entsprechend § 9 Abs. 1 NVwKostG oder in Anlehnung an Nr. 1.7 des Gebührenverzeichnisses zur Baugebührenordnung (Gebühr für Verlängerung einer Baugenehmigung) besteht in der Regel kein Anlass.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 156/01 vom 03.01.2002

Die Entscheidung nach § 765a ZPO, daß wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners ein Zwangsversteigerungsverfahren über sein Wohngrundstück einstweilig oder sogar unbefristet einzustellen ist, erfordert eine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen und eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Vortrags. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn das Gericht sich wesentlich nur auf ein nicht zeitnahes, von ihm schon länger als ein Jahr vorher eingeholtes Gutachten beruft, das sich wiederum lediglich auf die Akten des Zwangsversteigerungsverfahrens und ein noch neun Monate früher in einem Betreuungsverfahren erstelltes Vorgutachten stützt. Im übrigen ist in einem solchen Fall gewissenhaft aufzuklären, ob jedwede Fortsetzung des Verfahrens oder erst die aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses irgendwann einmal bevorstehende Zwangsräumung unterbleiben muß.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 1864/01 vom 25.10.2001

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG können Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, die die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen haben, auf die Zeit des fünfjährigen Innehabens der Erlaubnis angerechnet werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1080/01 vom 25.10.2001

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. gilt nicht für die Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (01.06.2000) aufgehoben war.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 81/01 vom 08.10.2001

Abrechnung einer Summen- und Saldenliste, Beweismittel Zeuge, Kontounterlagen

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 79/00 vom 28.06.2001

Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es grundsätzlich der besonderen Feststellung begründeter Anhaltspunkte, daß die Gefahr erneuter Straftaten des Ausländers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht. Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 220/01 vom 27.06.2001

Prozessverwirkung kann eintreten, wenn ein Arbeitnehmer erstmals nach 9 Monaten geltend macht, das Arbeitsverhältnis sei nach Ablauf der Befristung während einiger Tage im Sinne des § 625 BGB fortgesetzt worden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).


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