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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefristete - 

unbefristete - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unbefristete -“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2080/07 vom 06.03.2008

1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG

2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1494/07 vom 04.03.2008

Auch die richtlinienkonforme Auslegung von § 14 TzBfG fördert keine Gesichtspunkte zu Tage, nach denen nacheinander laufend und wiederholt abgeschlossene befristete Arbeitsverträge zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers unwirksam wären.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4205/07 vom 26.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - und vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -; hier: Ausweisung eines in Marokko geborenen, ledigen und kinderlosen marokkanischen Staatsangehörigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4336/07 vom 19.02.2008

An dem nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 29.09.1998, B 4 RA 9/98 R) notwendigen "Rumpfarbeitsverhältnis" mit einem inländischen Unternehmen fehlt es ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte nach zunächst befristeter Beschäftigung mit unbefristetem Arbeitsvertrag im Ausland tätig ist.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 989/07 vom 03.12.2007

1. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit unterfällt nicht der Rechtskontrolle nach § 14 TzBfG.

2. Die Inhaltskontrolle von formularmäßig vereinbarten befristeten Erhöhungen der Arbeitszeit richtet sich nach §§ 305 ff. BGB (im Anschluss an BAG, Urteil vom 27.07.2005 – 7 AZR 486/04, NZA 2006, 40 ff.).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 A 1891/06 vom 19.11.2007

Die Terminsgebühr entsteht bei Verbindung mehrerer Verfahren erst in der mündlichen Verhandlung für jedes Verfahren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3636/06 vom 17.10.2007

Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1330/07 vom 11.10.2007

1. Die Wirksamkeit des Eintritts einer auflösenden Bedingung nach § 21 TzBfG i.V.m. §§ 14 Abs. 1 und 4 TzBfG, 26 BBiG wird nicht davon tangiert, dass im Verwaltungsverfahren ein Nichtzulassungsbescheid aufgehoben wird.

2. Es gibt keinen Schadensersatzanspruch im Wege der Naturalrestitution auf Fortdauer des Praktikumsverhältnisses bis

zum endgültigen Bestehen oder Nichtbestehen der Abschlussprüfung.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 893/06 vom 01.10.2007

Die Befolgungspflicht des Art.46 EMRK gebietet es, eine Ausweisungsentscheidung gem. § 48 VwVfG rückwirkend auf ihren Erlasszeitpunkt zurückzunehmen, wenn der EGMR verbindlich festgestellt hat, dass diese mangels Befristung gegen Art.8 EMRK verstößt und wenn die nachträglich verfügte Befristung der Wirkungen dieser Ausweisung für den Ausländer mangels eines Rechtsanspruchs auf (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bedeutungslos bleibt, so dass der Ausländer unter Aufgabe seiner im Bundesgebiet erzielten Integration gezwungen wäre, seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5529/07 ER vom 11.05.2007

Das Erscheinen zu einem Meldetermin ist auch dann erforderlich, wenn der Grundsicherungsträger einer Hilfebedürftigen in der Vergangenheit keine Arbeitsangebote unterbreiten konnte und in nicht allzu ferner Zeit (zehn 10 Monaten) eine Auslandsbeschäftigung aufgenommen werden soll.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007

Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.

Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 472/07 vom 23.03.2007

1. Das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten - Gemeinsame Ausländerbehörde (GAB) - ist gemäß § 1 Abs. 2 ASFVO (Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahmeverteilung, Verteilung und Unterbringung) für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG auch nach vollzogener Ausweisung zuständig, wenn die Zuständigkeit ursprünglich begründet war und wegen eines anhängigen Rechtsmittels gegen die Ausweisung weiter besteht.

2. Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz1 AufenthG spricht dafür, dass eine Betretenserlaubnis nur dann in Betrachtkommt, wenn eine Befristung des Wiedereinreiseverbots bereits erfolgt ist oder zumindest ein diesbezüglicher Anspruch auf Befristung besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 397/07 vom 22.03.2007

1. Im Falle des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel mit Ablauf der Frist kraft Gesetzes, wobei es für den Eintritt dieser Rechtsfolge weder auf die Natur des Ausreisegrundes noch auf diejenigen Gründe ankommt, warum ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist oder eine Fristverlängerung durch die Ausländerbehörde nicht erwirkt hat .

2. Bei der Frist des § 51 Abs.1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, auf die die Vorschriften über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht anwendbar sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 108/07 vom 13.02.2007

Weder Art. 10 ARB 1/80 noch das im Wesentlichen gleichlautende Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls räumen dem Inhaber einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung ein selbständiges Aufenthaltsrecht ein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 145/06 vom 18.12.2006

Ein Bescheid über die Aufhebung der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe erledigt sich mit Ablauf der einjährigen "Probezeit" des Bezirksschornsteinfegermeisters.

AG-LOERRACH – Beschluss, 25 UR II 3/06 vom 25.10.2006

Auch wenn die Wahrnehmung von Rechten nicht mutwillig iSd § 1 Abs.1 Nr.3 BerHG ist, setzt die Bewilligung von Beratungshilfe die Erforderlichkeit der Hilfe und damit ein allgemeines Rechtsschutzinteresse voraus. Erforderlich ist die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten nur, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde ohne diese Hilfe nicht imstande sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 22/06.A vom 06.09.2006

Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 926/06 vom 19.07.2006

Die Anwendung der Ausweisungsermächtigung des § 55 Abs. 2 Nr. 2

AufenthG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist nicht durch die Vorschrift des § 55 Abs. 2

Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, obwohl diese bei falschen oder unvollständigen

Angaben die Ausländerbehörde nur dann zur Ausweisung ermächtigt, wenn der

Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder

unvollständiger Angaben hingewiesen worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/06 vom 11.07.2006

Für Flüchtlinge, die aufgrund ministeriellen Erlasses auf Dauer bleibeberechtigt sind, enthält § 8 Abs. 1 BAföG eine planwidrige Gesetzeslücke. In Anbetracht der gesetzgeberischen Zielsetzung ist diese Lücke durch analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 - 6 BAföG zu schließen (hier: traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und deren Angehörige).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 732/06 vom 21.06.2006

1. Als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kann der "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes eintreten, wenn ein Tatbestand geschaffen wird, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, dass ihm das Verbleiben im Bundesgebiet erlaubt wird.

2. Der dem Ausländer durch das Verhalten der Ausländerbehörde vermittelte Schutz steht unter dem Vorbehalt, dass sich die hierfür maßgeblichen Umstände nicht ändern.

3. In der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann ein Vertrauensschutz begründender Verzicht auf eine Ausweisung nicht gesehen werden, wenn eine solche Maßnahme zur Zeit der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis rechtlich nicht möglich war.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 13 AL 4450/03 vom 18.05.2006

Die Einstellungspraxis, im Schuldienst nur noch befristete Anstellungsverträge mit Lehrern abzuschließen, darf sich für die betroffenen Lehrkräfte im Leistungsbezug nicht nachteilig auswirken.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 68/06 - 24 vom 11.05.2006

Ein Haftbeschluss kann nicht durch das Gericht wegen des Gesundheitszustands der Betroffenen "außer Vollzug gesetzt werden".

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 94/05 vom 03.05.2006

§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass sowohl die freiwillige Ausreise als auch die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist; eine vollständige Integration setzt i.d. R. eine wirtschaftliche Eingliederung voraus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5413/05 vom 22.03.2006

1. Bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat die Ausländerbehörde die familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen zu berücksichtigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten. Trotz Bestehens hinreichend intensiver Bindungen (Beistandsgemeinschaft) kann die Beendigung des Aufenthalts mit Art. 6 GG vereinbar sein, wenn es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

2. Einem deutschen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

3. Andere Gründe, die für eine Beendigung des Aufenthalts des Ausländers sprechen, können die Vernichtung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem ausländischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind nicht rechtfertigen. Das folgt aus Art. 6 Abs. 3 GG, wonach Kinder nur dann von ihren Eltern getrennt werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 522/05 vom 22.02.2006

Das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (WaffG 2002) gilt auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG  (WaffG 2002).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3258/04 vom 13.12.2005

1. Der Besitz oder Nicht-Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wenn ein ins Ausland gereister Ausländer keinen Anlass hatte, eine Fristverlängerung nach § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: AufenthG § 51 Abs. 4) bei der Ausländerbehörde zu beantragen, da eine Rückkehr innerhalb der Sechs-Monats-Frist geplant und bereits vorbereitet war, er aber dann wegen eines gravierenden unverschuldeten Hindernisses sowohl diese Rückkehrabsicht nicht verwirklichen als auch einen Antrag an die Ausländerbehörde nicht mehr innerhalb dieser Sechs-Monats-Frist absetzen kann. Voraussetzung für eine solche sog. "Nachsichtgewährung" ist, dass die Fristüberschreitung geringfügig ist und unter Würdigung der Bedeutung der Frist höherwertige Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden.

3. Zum Bedeutungsgehalt auf Deutsch abgegebener schriftlicher Erklärungen zur Ausländerakte bei Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3725/04 vom 13.12.2005

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist.

2. § 8 Abs. 1 StAG erfordert als Tatbestandvoraussetzung, um das Ermessen auf Behördenseite zu eröffnen, einen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der Entscheidung. Ein zeitlicher Mindestumfang ist insoweit nicht gefordert.

3. Voraussetzung für eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG ist nicht, dass der Einbürgerungsbewerber in Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist oder aber wenigstens die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt.

4. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, konkret § 46 Abs. 2 BeschVO, wurde der seiner Natur nach nur vorübergehende Aufenthalt des Inhabers einer IT-Aufenthaltserlaubnis ("Green-Card") zum gewöhnlichen Aufenthalt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 418/04 vom 10.11.2005

Die Verpflichtung für Arbeitnehmer mit Kündigungsfristen von über 3 Monaten, sich früher als drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos zu melden, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 37b SGB III. Die Vorschrift ist durch verfassungskonforme Auslegung dahin zu deuten, dass auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen die Meldepflicht im Falle eine Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten frühestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss.


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