Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefristete - 

unbefristete -

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 101/10 vom 25.07.2012

1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben.   



2. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.

VG-STADE – Urteil, 4 A 2051/02 vom 12.08.2003

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, aus spezial- und generalpräventiven Gründen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und europarechtlicher Regelungen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6068/12 vom 08.06.2012

Ist nicht der unbefristete Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Streit, führt dies - abhängig von der Länge des streitbefangenen Zeitraumes - zu einer Herabsetzung des Wertes der Bestandsstreitigkeit.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 224/02 vom 14.05.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet kein Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

BVERWG – Urteil, 1 C 10.09 vom 13.04.2010

1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 460/02 vom 16.07.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1860/01 vom 11.06.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2888/00 vom 18.09.2000

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis widerrufen kann, nachdem der Status als Kontingentflüchtling widerrufen worden war.

2. Zu den Gesichtspunkten, welche bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 480/11 vom 24.01.2012

Erklärt der Arbeitgeber, den Abschluss eines befristeten Vertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots abhängig machen zu wollen, liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeit keine Annahme eines Vertragsangebots.In der Übersendung eines befristeten Vertrags kann ein konkludenter Widerspruch gegen die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu sehen sein.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 18/09 vom 30.07.2009

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 S. 1 BAT tritt mit Zustellung des Rentenbescheids, mit dem eine unbefristete Rente bewilligt wird, ein. Auf die Rechtskraft des Bescheids kommt es nicht an, wenn die Arbeitnehmerin nicht vor deren Eintritt durch Rücknahme oder Einschränkung des Antrags über den Rentenanspruch sozialrechtlich disponiert und hiervon den Arbeitgeber zeitnah unterrichtet hat.

AG-BONN – Beschluss, 37 XVII T 451 vom 03.06.2008

Die Tatsache, dass gegen den Beschluss zur Einrichtung der Betreuung eine unbefristete Beschwerde statthaft ist, bedeutet nicht, dass die zur Wahnehmung der Interessen des Betroffenen im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingerichtete Verfahrenspflegschaft auf unbestimmte Zeit angelegt ist. Für nach der Anerkennung des Beschlusses zur Einrichtung der Betreuung entwickelte Tätigkeit besteht kein Vergütungsanspruch.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3781/05 vom 04.07.2007

Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen der irrtümlichen behördlichen Annahme, der Ausländer sei ein sog. Kontingentflüchtling (§ 1 Abs. 1 HumHAG) erteilt worden, scheidet ein Widerruf des Aufenthaltstitels nach §§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 103 Satz 2 AufenthG aus. Allerdings kann die behördliche Verfügung nach den Regelungen über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ( § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) gerechtfertigt sein.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1289/05 vom 05.10.2005

Unzumutbar ist ein Abgehen vom Konsolidierungsprogramm des Rats für die unbefristete Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2439/09 vom 04.08.2011

Eine ursprünglich als Baugenehmigung erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage von mehr als 50 m Höhe gilt seit dem 01.07.2005 als zeitlich unbefristete immissionsschutzrechtliche Genehmigung fort, solange die Behörde nicht von der ihr durch § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Frist für den Beginn der Errichtung der Anlage gesetzt hat und diese Frist ergebnislos verstrichen ist.

BAG – Urteil, 7 AZR 6/10 vom 29.06.2011

Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 452/10 vom 14.04.2011

Der Sachgrund der Gesamtvertretung bei Lehrkräften setzt nicht voraus, dass das Land den in zulässiger Weise ermittelten Vertretungsbedarf durch die befristete Einstellung von Vertretungskräften völlig abdeckt.Ausreichend ist, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall einer planmäßigen Lehrkraft und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft ein Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen gedeckt werden könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 278/02 vom 05.11.2002

Der Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24, 25 AuslG knüpft an den vorherigen Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis an.Dem Besitz der befristeten Aufenthaltserlaubnis sind diejenigen Zeiten hinzuzurechnen, in denen dem Ausländer die AE zu Unrecht vorenthalten worden ist. Dies ist der Fall, sofern die vom Gericht inzident vorzunehmende Prüfung ergibt, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten AE bestand.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 37/11 vom 22.02.2011

Gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet mit dem Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel auch eine nach §§ 67b Abs. 2, 67d Abs. 2 StGB eingetretene unbefristete Führungsaufsicht. Mit dem Ende der Führungsaufsicht ist die zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung erledigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2222/07 vom 16.04.2008

1. Weder aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums noch aus Art. 5 Abs. 3 GG folgt ein Recht auf unbefristete Anstellung an der Hochschule.

2. Wiederholte Verstöße gegen dem Schutz von Studierenden dienende datenschutzrechtliche Bestimmungen können durchgreifende Zweifel an der Eignung eines Hochschulprofessors begründen.

3. Die Entscheidung, eine Verbeamtung auf Lebenszeit abzulehnen, obliegt auch bei Beamten, deren Ernennung dem Ministerpräsidenten vorbehalten ist, regelmäßig - soweit der Ministerpräsident die Prüfung nicht an sich zieht - dem Ministerium als der obersten Dienstbehörde.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 25/11 vom 19.05.2011

Wird ein die unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährender Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund von dieser nach Ablauf der Widerspruchsfrist durch späteren Bescheid für nichtig erklärt und eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, endet das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA), sondern ruht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5, 6 TV-BA. Der die Nichtigkeit feststellende Verwaltungsakt bindet die Gerichte für Arbeitssachen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 37/11 vom 09.02.2011

Auch wenn die Dynamisierung gem. § 1612a BGB nur für den Unterhalt eines Minderjährigen gilt, ist eine zeitliche Begrenzung bis zur Volljährigkeit des Kindes gesetzlich nicht vorgesehen. Hat der Unterhaltspflichtige ohne eine entsprechende Übereinkunft einen auf die Zeit der Minderjährigkeit befristeten Titel geschaffen, so hat der Minderjährige daher einen Anspruch auf unbefristete Festsetzung seines Unterhaltsanspruchs in Form eines dynamisierten Titels über einen bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts.

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 65.10 vom 06.10.2010

Der Anwendungsbereich des Luftsicherheitsgesetztes ist nicht auf die Fälle der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis für Luftfahrer beschränkt sondern erfasst auch die Verlängerung einer vor dem 11. Januar 2005 befristet erteilten Erlaubnis (konkret: unbefristete Verlängerung einer zunächst nur befristet erteilten Erlaubnis für Motorsegler als Klassenberechtigung für Motorsegler).

Der in § 4 Abs. 3 LuftVG verwendete Begriff der Erlaubnis umfasst alle Erlaubnisse, Lizenzen, Berechtigungen und Genehmigungen, die zur Führung eines Luftfahrzeugs im Sinne von § 1 Abs. 2 LuftVG berechtigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 451/02 vom 15.05.2002

Wird sowohl eine Aufenthaltsbefugnis als auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt und nur die Aufenthaltsbefugnis versagt, bleibt es bei einem gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubten Aufenthalt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine gleichwohl erlassene Abschiebungsandrohung wird nicht deshalb begrenzt, weil die Ausländerbehörde auf eine in den Gründen ihres Bescheids "versteckte", nicht eindeutig verfügte Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verweist.Damit erübrigt sich eine einstweilige Anordnung bezüglich einer Duldung mit der - unbestimmten - Nebenbestimmung "erlischt zum Zeitpunkt der möglichen Rückführung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2532/92 vom 10.02.1993

1. Auch ein volljähriger Ausländer hat nach § 26 Abs 1 Satz 1 AuslG J: 1990 Anspruch auf unbefristete Verlängerung der ihm zu dem in § 17 Abs 1 AuslG J: 1990 bezeichneten Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis gewesen ist.

2. Anspruch auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 1 Satz 1 AuslG 1990 hat auch der Ausländer, der vor Inkrafttreten dieser Vorschrift das 16. Lebensjahr vollendet hat und zu diesem Zeitpunkt acht Jahre im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war und dessen Aufenthaltsrecht auf eine ursprünglich zu dem in § 17 Abs 1 AuslG 1990 bezeichneten Zwecke erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgeht.

3. Nach § 96 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990 ist auch für Ausländer, die im Bundesgebiet geboren sind, der rechtmäßige Aufenthalt vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes als Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 84/12 vom 22.11.2012

1. Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese vorübergehend erfolgen soll (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG).

2. Dies ist regelmäßig nicht anzunehmen, wenn ein Entleiher Stellenausschreibungen für unbefristete Arbeitsverhältnisse schaltet, auch wenn er erwähnt, dass die Einstellung durch die verleihenden Personaldienstleister erfolgen soll.

3. Rechtsfolge unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung ist auch im Falle nicht vorübergehender Überlassung die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG analog).

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 155.09 vom 23.03.2011

1. Eine Beschäftigung während der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung der (schließlich doch) erfolglosen Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG st nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 ARB 1/80.

2. Eine unbefristete Arbeitsberechtigung des Arbeitsamtes nach § 284 SGB III, die im Jahre 2001 erteilt worden ist, begründet kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 10 ARB 1/80.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 491/11 vom 24.01.2013

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3836/12 ER-B vom 01.10.2012

Die Leistungen des SGB 2 - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Es spricht viel dafür, dass der unbefristete Leistungsausschluss für die gesamte Zeit der Arbeitsuche des Unionsbürgers, wie in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vorgesehen, mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 26.04 vom 17.12.2009

1. Soll in einem Zuwendungsverhältnis der Zuwendungsempfänger in der Weise gebunden werden, dass ein bestimmtes Verhalten auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zu einer Rückzahlungsverpflichtung führen kann, bedarf es einer ausdrücklichen formalen Ausgestaltung der zeitlichen Dauer der Bindung im Zuwendungsbescheid bzw. in den ihn ergänzenden Bestimmungen.

2. Das Erfordernis der zeitlichen Festlegung der Dauer der Zweckbindung der Zuwendung gilt auch bei Förderungen im Bergwesen. Für eine in diesem Förderungsbereich allein aus den Eigenheiten des Förderungszwecks oder dem Förderungsgegenstand resultierende und deshalb nicht regelungsbedürftige unbefristete Zweckbindung gibt es keine rechtliche Grundlage.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 12


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: unbefristete - - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum