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Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 SRV 1/09 BSch vom 03.12.2009

1. Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche iSv § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv eins vom Tausend für den Monat beginnend ab drei Monate nach Ablauf des Monats der Anspruchsbegründung. Die nur anteilige Festsetzung der Zinsen wird im Eröffnungsbeschluss ergänzt. 2. Die Berechnung der Höhe der Haftungssumme richtet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berücksichtigung der im Eichschein ausgewiesenen Trag- und Leistungsfähigkeit. 3. Die Anordnung der Art der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVertO). Dabei ist der Gläubigerschutz in den Vordergrund zu stellen, dh das Solvenzrisiko der Zahlungsgarantien abgebenden Versicherer abzuschätzen Bei einer mit Sitz auf den Bermudas Fondsgesellschaft ist eine Einschätzung nicht möglich, aber auch deutsche Versicherer sind in der Vergangenheit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren als Garanten für die Haftungssumme ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensausübung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu orientieren und Bankbürgschaften deutscher Kreditinstitute anzuordnen.

BVERWG – Urteil, 1 C 16.08 vom 08.12.2009

1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen.

BVERWG – Urteil, 1 C 14.08 vom 08.12.2009

1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien hat nur ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917).

KG – Beschluss, 1 Ws 164/09 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 949/09 vom 03.12.2009

Einzelfall eines Antrags auf Erhöhung der Arbeitszeit (von 75 % auf 100 %) eines Flugzeugkapitäns.

ARBG-BONN – Urteil, 4 Ca 2286/09 vom 02.12.2009

Einzelfallbezogene Auslegung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 633/09 vom 09.11.2009

Anschluss an BAG 7 AZR 135/04 vom 01.12.2004.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009

Ein Gewerbetreibender kann die Entfernung einer Entscheidung über seine Unzuverlässigkeit aus dem Gewerbezentralregister verlangen, wenn eine spätere Entscheidung einer anderen Behörde die Zuverlässigkeit (hier: für den gewerblichen Güterkraftverkehr) bestandskräftig feststellt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 560/09 vom 03.09.2009

Unzulässige Eingrenzung des Bewerberkreises für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichtes im staatlichen Schuldienst:

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so fest, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben können, so ist es nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, Bewerber mit Erstem Staatsexamen für das Lehramt, die das Zweite Staatsexamen endgültig nicht bestanden haben, auch dann von vornherein von jeglichem Vertretungsunterricht auszuschließen, wenn sie im Anschluss an die nicht bestandene Zweite Staatsprüfung wiederholt in befristeten Verträgen Vertretungsunterricht an Schulen des Landes erteilt haben.

Durch den generellen Ausschluss der genannten Personengruppe würden die im erteilten Vertretungsunterricht gezeigten Leistungen vollständig unberücksichtigt bleiben, obwohl der Bewerber um ein öffentliches Amt nach Art. 33 Abs.2 GG eine Auswahl nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung beanspruchen kann.

BAG – Urteil, 7 AZR 233/08 vom 02.09.2009

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten zB darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/09 vom 28.08.2009

Die durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erfolgte Wiederannahme des Geburtsnamens oder früher geführten Namens durch den geschiedenen oder verwitweten Ehegatten kann nicht widerrufen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2145/08 vom 14.07.2009

Die als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte befristete Aufstockung einer halben Stelle auf eine volle Stelle unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle gemäß § 14 TzBfG.Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB liegt nicht vor, wenn die befristete Erhöhung der Arbeitszeit wegen der Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten für die entsprechende Wahlperiode erfolgte oder wenn der Arbeitgeber tariflich verpflichtet ist, frei werdende Stellen vorrangig Arbeitnehmern anzubieten, die durch anderweitige Dienststellenschließungen ihren Arbeitsplatz verloren haben.

ARBG-KOELN – Urteil, 12 Ca 469/09 vom 25.06.2009

1. Der Anspruch nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein “freier Arbeitsplatz” zu besetzen ist. Dazu muss zumindest ein nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein. Er muss dem Arbeitsplatz entsprechen, auf dem der Arbeitnehmer, der den Verlängerungswunsch angezeigt hat, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ausübt (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - BAGE 122, 235 = AP TzBfG § 9 Nr. 3).

2. Der Unternehmer ist auch vor dem Hintergrund des § 9 TzBfG frei, wie er einen Arbeitskräftemangel überbrücken will. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist er nicht gezwungen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 196/09.WI vom 22.04.2009

1. Wegen allein altersbedingtem Unvermögen, den Lebensunterhalt zu sichern, kann nicht von dem gesetzlichen Erfordernis des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgesehen werden.

2. Eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 S. 6 i.V. mit S. 3 AufenthG auf ein altersbedingtes Unvermögen der Lebensunterhaltssicherung kommt nicht in Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1724/08 vom 11.03.2009

1. Eine zum Zwecke der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber kann auch nach 25 Jahren zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass der Ausländer entgegen seinen damaligen Erklärungen bereits in seinem Heimatland rechtswirksam verheiratet war und nunmehr den Nachzug seiner ausländischen Ehefrau begehrt.

2. Eine nichtige, wenn auch bis zur gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit wirksame Doppelehe begründet für den ausländischen Ehegatten kein Aufenthaltsrecht.

3. Die Grundsätze des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zu den zeitlichen Grenzen der Rücknahme einer Einbürgerung sind auf die Rücknahme von Aufenthaltstiteln nicht übertragbar.

4. Auch sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, stehen der Wiederherstellung einer gesetzesmäßigen Rechtslage als Maßnahme der Missbrauchsbekämpfung auch nach längerer Zeit nicht entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 102/06 vom 24.02.2009

Die Übernahme einer Arztpraxis mit Kassenzulassung begründet keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen gemäß § 225 SGB III.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 364/08 vom 02.02.2009

1. Zum Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, in dem die Arbeitgeberin in erster Linie die Feststellung begehrt, dass die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von "pro Schicht (Früh- und Spätschicht) jeweils 12 Leiharbeitnehmer" für die Dauer eines Monats als erteilt gilt.

2. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Art. Daher ist der Streitwertrahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG eröffnet.

3. Maßgebliches Kriterium für die Streitwertfestsetzung ist die Bedeutung der Angelegenheit für die Streitbeteiligten, insbesondere für die Antragstellerin. Nicht sachgerecht erscheint es dagegen, in der vorliegenden Konstellation auf die Kosten abzustellen, die der Arbeitgeberin durch den Einsatz der Leih-Arbeitnehmer entstehen.

4. Beantragt die Arbeitgeberin hilfsweise, die verweigerte Zustimmung zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung endet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1206/08 vom 28.01.2009

Art. 9 ARB 1/80 verleiht türkischen Kindern im Sinne dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3836/08.F vom 16.01.2009

Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung, um im Bundesgebiet die eheliche Lebensgemeinschaft mit einem sich hier seit fast 42 Jahren rechtmäßigen aufhaltenden Drittstaatsangehörigen fortführen zu können

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 206/08 vom 16.12.2008

Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird. Allerdings ist eine Versetzung rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4104/08 vom 15.12.2008

Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen. Dabei genügt nicht jegliche Weiterarbeit des Arbeitnehmers. Sie muss mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen. Für den Schulbereich ist die zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugte Stelle die Schulverwaltung, nicht etwa ein nicht zur Einstellung berechtigter Schulleiter.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1530/07 (3) vom 21.11.2008

1. Wer für einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren keinen einzigen Urkun-dennachweis über seine Anwesenheit im Bundesgebiet vorlegen kann und wer durch die Weigerung eines substantiierten Vortrags das Auffinden solcher Nach-weise, ggf. bei Dritten, verhindert, hat sich nachweislich nicht im Bundesgebiet aufgehalten, denn die Existenz einer Person im Bundesgebiet über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren hinterlässt unvermeidbare Spuren in der sozialen Gemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen erlischt in solchen Fällen regelmäßig nach sechsmonatiger Abwesenheit aus dem Bundesgebiet.2. Den Gegenbeweis der Anwesenheit im Bundesgebiet allein durch das Zeugnis na-her Angehöriger zu erbringen, ist ein untaugliches Beweismittel, da das Fehlen entsprechender urkundlicher Nachweise in unauflösbarem Widerspruch zu diesen Aussagen stünde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 565/08.F vom 08.10.2008

1. Ein Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb der gesetzlichen oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten Frist nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG wieder einreist, auch dann, wenn der Ausländer vor dem Erlöschenszeitpunkt einen Antrag auf behördliche Bestimmung einer längeren Frist gestellt, die Behörde darüber aber nicht bis zum Erlöschenszeitpunkt positiv entschieden hat. In einem solchen Falle kann der Ausländer Rechtsschutz im Wege der unmittelbaren Fortsetzungsfeststellungsklage erreichen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt in der Möglichkeit, dass dem Ausländer im Erfolgsfall im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs ein neuer Aufenthaltstitel gewährt werden kann, so dass er so steht wie er stehen würde, wenn über seinen Antrag auf Bestimmung einer längeren Erlöschensfrist rechtzeitig entschieden worden wäre.2. Reist ein Ausländer aus, um für die Dauer der Pflegebedürftigkeit einen Angehörigen zu pflegen, der für eine nicht absehbare Zeit pflegebedürftig ist, so erfolgt die Ausreise nicht aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde, so dass die behördliche Bestimmung einer längeren Erlöschensfrist nicht in Betracht kommt (§ 51 Abs. 4 AufenthG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1541/07 vom 17.09.2008

§ 79 Abs. 2 AufenthG ist eine Verfahrensvorschrift, die nicht dazu bestimmt ist, die Interessen des Ausländers zu schützen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1256/07 vom 11.09.2008

Eine gesetzliche Krankenkasse wird durch die Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine Sondervereinbarung entfalte nach § 51 Abs. 2 PBefG keine Wirkung, nicht in eigenen Rechten verletzt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2548/07 vom 11.06.2008

Die Ausländerbehörde trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 LVwVfG. Führt die rückwirkende Rücknahme von Aufenthaltstiteln der ausländischen Eltern zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes, ist es ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde nicht prüft, ob eine Rücknahme mit Wirkung ex-nunc genügt hätte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 88/07 vom 06.06.2008

1. Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

2. Zweck und Umfang der Vertragserfüllungsbürgschaft

3. Zur Frage des Bestehens einer Bindungswirkung einer Anerkennung der Hauptforderung als Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter zu Lasten des Bürgschaftsschuldners und - bei deren Verneinung - die Auswirkungen des Anerkenntnisses auf die Darlegungslast des Bürgschaftsgläubigers

4. Zur Frage der Zulassung (§§ 296, 531 ZPO) weiteren Vorbringen des Klägers (ggf. auch in der Berufungsbegründung), wenn der Kläger erstinstanzlich erst in der (letzten) mündlichen Verhandlung die Abstandnahme vom Urkundenprozess erklärt und ihm ein beantragter Schriftsatznachlass verwehrt

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 971/08.F vom 08.05.2008

Ein besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch darin begründet sein, dass etwaige gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelfe als unzweifelhaft rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, weil die Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 KR 5508/07 vom 15.04.2008

Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht nicht, wenn der zu Versichernde im Zeitpunkt seiner Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1140/07 vom 04.04.2008

1 § 26 Abs. 4 AufenthG ist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die gegenüber § 9 AufenthG spezielle Anspruchsgrundlage, wenn dem Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt war.

2. Ob § 85 AufenthG nicht nur zur Überwindung der Unterbrechung der Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts, sondern auch zur Überwindung der Unterbrechung des Besitzes eines Aufenthaltstitels angewandt werden kann, ist offen und im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden.


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