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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefahrbar 

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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 329/06 vom 07.05.2009

Der nach der Rechtsprechung des Senats zur Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege maßgebliche Standort für ein Feuerwehrfahrzeug (z. B. Beschluss vom 21.7.2000 - 9 M 566/99 - NVwZ-RR 2001, 53 = NdsRpfl. 2001, 93) muss mindestens 4,20 m breit sein.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 14/08 vom 13.06.2008

1. Ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates, der das zur hinreichenden Begrenzung des gebildeten Abschnitts erforderliche äußere Merkmal nicht konkret benennt, unterliegt hinsichtlich seiner Bestimmtheit ernstlichen Zweifeln an seiner Wirksamkeit.2. Das tatsächliche, etwa an der Asphaltdeckschicht der Fahrbahn erkennbare Ende eines Ausbauabschnitts allein ist regelmäßig nicht geeignet, die vom Rat zu beschließende Abschnittsbildung daran auszurichten. 3. Eine denkmalgeschützte Mauer, deren Öffnung durch die zuständige Behörde nicht rechtsverbindlich zugesichert wurde, hindert die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit.4. Eine Vermittlung des Sondervorteils einer ausgebauten Straße über einen Fußweg scheidet aus, wenn die Entfernung zwischen dem nächstgelegenen möglichen Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug in der ausgebauten Straße und dem herangezogenen Wohngrundstück mehr als 50 m beträgt (st. Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 -, NVwZ-RR 2001, 53). Ist der Fußweg für das Feuerwehrfahrzeug befahrbar, muss ein möglicher Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Fußweg ausreichend Aufstell- und Bewegungsfläche bieten. Die entsprechenden Anforderungen lassen sich der DIN 14090 entnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 257/04 vom 21.02.2006

Erschließungsbeitrag für ein an einem (unbefahrbaren) Wohnweg gelegenes Grundstück - Erreichbarkeitsanforderungen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 659/00 vom 15.03.2002

Vor Beginn des Verpflichtungszeitraums eingesäter Winterroggen in Reinsaat, der zur Begrünung der stillgelegten Fläche im Verpflichtungszeitraum im Rahmen der Agrarförderung 1998 führt, stellt sich als Verstoß gegen die Stilllegungsverpflichtung dar. Im Einzelfall mildere Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 2410/01 verdrängen die Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 3887/92.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 55/00 vom 05.02.2002

Wird das durch einen Deich geschützte Gebiet im Verlaufe des Jahres durch Verordnung ausgeweitet, so folgt hieraus für die "Neumitglieder" nicht automatisch auch ihre Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Hierzu bedarf es einer satzungsrechtlichen Regelung. - Zur Frage, ob die Satzung die Beitragspflicht der Neumitglieder für das gesamte Jahr oder für kürzere Zeiträume regeln kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 566/99 vom 21.07.2000

1. Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren Wohnweges auf eine bestimmte Höchstlänge; eine solche ergibt sich aber aus brandschutztechnischer Sicht.

2. Ist ein unbefahrbarer Wohnweg nach seiner Ausgestaltung auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht befahrbar, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m von der Anbaustraße entfernt, in die er einmündet.

3. Kann der unbefahrbare Wohnweg von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr befahren werden, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m vom möglichen Aufstellort des Einsatzfahrzeuges entfernt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1571/98 vom 06.04.2000

1. Ein nach § 5 Abs 6 StrG (StrG BW) als "unbefahrbarer Wohnweg" gewidmet geltender Weg wird durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von "Lieferverkehr" nicht ohne weiteres zu einem "befahrbaren Wohnweg".

2. Die sich als Folge eines Rechtsbehelfsantrags ergebende Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 171 Abs 3 S 1 AO (AO 1977), § 3 Abs 2 Nr 4c KAG (KAG BW)) beschränkt sich betragsmäßig auf den Umfang des Rechtsbehelfsantrags. Sie umfaßt nicht einen infolge der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht kraft Gesetzes entstandenen, von dem Abgabengläubiger aber innerhalb der Festsetzungsfrist nicht festgesetzten Teil eines Beitrags.

3. Dementsprechend besteht für die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit nicht mehr, nach Ablauf der Festsetzungsfrist den Ausgangsbescheid zu verbösern; § 3 Abs 1 Nr 7 KAG (KAG BW) iVm § 367 Abs 2 AO (AO 1977) steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 661/96 vom 01.09.1997

1. Auch wenn ein Bebauungsplan zwischen Fahrbahn und Anliegergrundstück ein zur Erschließungsanlage gehörendes "Verkehrsgrün mit Pflanzzwang" festsetzt, kann ein zu dessen Überquerung erforderlicher Zugangsweg zulässig sein.

2. Für das Erschlossensein eines mit einem Wohnhaus bebauten Anliegergrundstücks reicht es aus, wenn auf der Fahrbahn einer Erschließungsanlage bis auf Höhe des Grundstücks herangefahren und über einen ebenfalls an das Grundstück angrenzenden unbefahrbaren Wohnweg, der in die Erschließungsanlage einmündet, das Grundstück betreten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 399/94 vom 05.05.1994

1. Unbefahrbare öffentliche Wege sind nach § 10b KAG (KAG BW) ebenso wie nach § 127 Abs 2 Nr 2 BauGB nur dann beitragsfähig, wenn sie den Grundstücken des Baugebiets einen die Beitragserhebung rechtfertigenden Sondervorteil vermitteln. Sogenannte Wohnwege, die vom Anwendungsbereich dieser Vorschriften in erster Linie erfaßt werden, vermitteln solchen Grundstücken keinen (zusätzlichen) Erschließungsvorteil, die außerdem an eine Anbaustraße grenzen und von dieser bereits hinreichend verkehrsmäßig erschlossen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10.12.1993, BWGZ 1994, 122, 123).


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