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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunbefahrbar 

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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 566/99 vom 21.07.2000

1. Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren Wohnweges auf eine bestimmte Höchstlänge; eine solche ergibt sich aber aus brandschutztechnischer Sicht.

2. Ist ein unbefahrbarer Wohnweg nach seiner Ausgestaltung auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht befahrbar, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m von der Anbaustraße entfernt, in die er einmündet.

3. Kann der unbefahrbare Wohnweg von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr befahren werden, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m vom möglichen Aufstellort des Einsatzfahrzeuges entfernt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 14/08 vom 13.06.2008

1. Ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates, der das zur hinreichenden Begrenzung des gebildeten Abschnitts erforderliche äußere Merkmal nicht konkret benennt, unterliegt hinsichtlich seiner Bestimmtheit ernstlichen Zweifeln an seiner Wirksamkeit.2. Das tatsächliche, etwa an der Asphaltdeckschicht der Fahrbahn erkennbare Ende eines Ausbauabschnitts allein ist regelmäßig nicht geeignet, die vom Rat zu beschließende Abschnittsbildung daran auszurichten. 3. Eine denkmalgeschützte Mauer, deren Öffnung durch die zuständige Behörde nicht rechtsverbindlich zugesichert wurde, hindert die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit.4. Eine Vermittlung des Sondervorteils einer ausgebauten Straße über einen Fußweg scheidet aus, wenn die Entfernung zwischen dem nächstgelegenen möglichen Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug in der ausgebauten Straße und dem herangezogenen Wohngrundstück mehr als 50 m beträgt (st. Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 -, NVwZ-RR 2001, 53). Ist der Fußweg für das Feuerwehrfahrzeug befahrbar, muss ein möglicher Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Fußweg ausreichend Aufstell- und Bewegungsfläche bieten. Die entsprechenden Anforderungen lassen sich der DIN 14090 entnehmen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 659/00 vom 15.03.2002

Vor Beginn des Verpflichtungszeitraums eingesäter Winterroggen in Reinsaat, der zur Begrünung der stillgelegten Fläche im Verpflichtungszeitraum im Rahmen der Agrarförderung 1998 führt, stellt sich als Verstoß gegen die Stilllegungsverpflichtung dar. Im Einzelfall mildere Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 2410/01 verdrängen die Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 3887/92.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 55/00 vom 05.02.2002

Wird das durch einen Deich geschützte Gebiet im Verlaufe des Jahres durch Verordnung ausgeweitet, so folgt hieraus für die "Neumitglieder" nicht automatisch auch ihre Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Hierzu bedarf es einer satzungsrechtlichen Regelung. - Zur Frage, ob die Satzung die Beitragspflicht der Neumitglieder für das gesamte Jahr oder für kürzere Zeiträume regeln kann.


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