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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung 

Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 1981/05 vom 29.11.2005

Eine unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, die mit einer Kündigungsschutzklage verbunden wird, stellt eine mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO dar, sofern die Kündigung nicht offentsichtlich unwirksam ist und auch kein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der vorläufigen Beschäftigung besteht. Will eine Partei für die Beschäftigungsklage Prozesskostenhilfe erhalten, muss sie ihren Beschäftigungsanspruch im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgen.

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