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Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, mutwillige Rechtsverfolgung
Stichwort:	Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung
Leitsatz:	Eine unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, die mit einer Kündigungsschutzklage verbunden wird, stellt eine mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO dar, sofern die Kündigung nicht offentsichtlich unwirksam ist und auch kein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der vorläufigen Beschäftigung besteht. Will eine Partei für die Beschäftigungsklage Prozesskostenhilfe erhalten, muss sie ihren Beschäftigungsanspruch im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgen.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta 1981/05

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