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Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, BauGB
Schlagworte:	Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im Genehmigungsverfahren, Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers.
Stichwort:	Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers.
Leitsatz:	1. Eine fehlerhafte Bekanntmachung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hindert den Eintritt der materiellen Präklusion (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG) nur dann, wenn sie für den betreffenden Einwender zu einer Behinderung bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt haben kann. 2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 3. Da dem Schutz vor Gefährdungen der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt BauGB) jedenfalls nicht ohne weiteres drittschützende Wirkung zukommt, muss derjenige, der sich darauf im Sinne einer subjektiv-rechtlichen Einwendung berufen will, zugleich konkret zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit ihn eine entsprechende Fehlentwicklung auch in seinen Rechten beeinträchtigen kann.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 CS 03.1109