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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbeachtlichkeit des Beteiligungsverstoßes 

Unbeachtlichkeit des Beteiligungsverstoßes

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 49.96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

1. Die anerkannten Naturschutzverbände sind gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erneut zu beteiligen, wenn ein ausgelegter Plan geändert werden soll und sich hierdurch zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen.

2. "Einschlägige Sachverständigengutachten", in die anerkannten Naturschutzverbänden gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG Gelegenheit zur Einsicht zu geben ist, sind nur solche, die unmittelbar naturschutzrechtliche oder landschaftspflegerische Fragen behandeln.

3. § 46 VwVfG findet auf das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände aus § 29 BNatSchG keine Anwendung.

Urteil des 11. Senats vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96

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