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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbeachtlichkeit. 

Unbeachtlichkeit. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbeachtlichkeit.“.

BFH – Urteil, I R 77/10 vom 27.07.2011

1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte.

2. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine solche Kündigung mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

BSG – Urteil, B 6 KA 16/10 R vom 29.06.2011

1. Den Prüfgremien nach § 106 SGB 5 ist durch die Bundesmantelverträge die Kompetenz zur Feststellung "sonstiger Schäden" in allen Fallgruppen zugewiesen, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht und sie nicht bereits unmittelbar Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB 5 ist.

2. Das Versäumnis einer in der Prüfvereinbarung normierten Antragsfrist steht auch bei einem auf die Feststellung eines "sonstigen Schadens" gerichteten Verfahren einer Sachentscheidung nicht entgegen.

BFH – Urteil, V R 39/09 vom 17.02.2011

1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist.

2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu stellenden Anforderungen sind nicht identisch.

BFH – Urteil, VI R 66/09 vom 03.02.2011

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 2735/08 vom 20.01.2011

Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb " Fotovoltaikanlage " als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn die alte Wellplatteneindeckung asbesthaltig war.

BFH – Urteil, VIII R 58/07 vom 30.11.2010

1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften sucht.

3. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2327/10 vom 29.11.2010

Die durch einen sogenannten SoFA-Stempel legitimierten Aufenthaltszeiten eines Mitglieds einer NATO-Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörigen im Bundesgebiet sind gemäß Art. 7 des NATO-Zusatzabkommens im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht anrechenbar.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 95/10 vom 17.09.2010

Eine fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheides gem. § 696 Abs. 3 ZPO kommt im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des § 269 Abs. S. 3 ZPO nicht in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1415/10 vom 14.09.2010

§ 6 Abs. 3 AAZuVO Bad.-Württ. ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, weil § 11 FreizügG/EU dessen Anwendbarkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörige sperrt.

BVERWG – Urteil, 4 C 4.08 vom 01.07.2010

Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kraft gesetzt werden kann.

BVERWG – Urteil, 5 C 3.09 vom 30.06.2010

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 40.10 vom 28.06.2010

Es wird daran festgehalten, dass die von einem Träger öffentlicher Gewalt beschlossene Änderung seiner Vergabepraxis für Räumlichkeiten an politische Parteien erst für Vergabeanträge maßgeblich ist, die zeitlich nach der Entscheidung über die Änderung gestellt werden.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 47 SF 93/10 AB vom 04.05.2010

1. Über Ablehnungsgesuche (Befangenheitsanträge) gegen Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts entscheidet nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 49 Halbsatz 2 ZPO das Sozialgericht.2. Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein Instrument der Verfahrenskontrolle und daher unzulässig, wenn allein der Inhalt der Entscheidung angegriffen wird und das Gesuch nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen der angegriffene Urkundsbeamte gegenüber dem Kläger voreingenommen sein soll. 3. Die Ablehnung einer Gerichtsperson wegen Besorgnis der Befangenheit ist zudem rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn das Gesuch offenbar das Ziel hat, den Betroffenen aus dem Verfahren zu drängen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29. Januar 2009 - L 13 AL 461/08 -).4. Ein Ablehnungsantrag muss stets im Einzelfall gestellt und begründet werden. 5. Die pauschale Ablehnung einer Gerichtsperson für alle den Kläger oder den Bevollmächtigten betreffenden Fälle ist kein zulässiges Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO und kann daher unbeachtet bleiben.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 26/09 vom 10.03.2010

Auch bei einem auf § 102 Abs. 5 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsbegehren bedarf es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes.

BFH – Beschluss, I R 41/09 vom 10.03.2010

1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt.

2. Der der Organträgerin in diesem Fall zuzurechnende Gewerbeertrag der Organgesellschaft wird nicht von der Gewerbesteuerbefreiung umfasst.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 660/09.A vom 24.02.2010

Entspricht das Gericht einem Antrag nach VwGO § 80 Abs 5, der sich gegen die vom Bundesamt nach einer Verzichtserklärung gemäß AsylVfG § 14a Abs 3 in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 38 Abs. 2 festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche wendet, so endet die dem Ausländer gesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 37 Abs 2 einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Klageverfahrens

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 2516/09 vom 07.01.2010

Eine zur Verringerung der belastbaren Grundstücksfläche im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entstehung der sachlichen Straßenbeitragspflichten führende Grundstücksteilung stellt sich als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO dar, wenn mit der Teilung bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich rechtswidrige Zustände herbeigeführt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 342/09 vom 04.01.2010

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters ist auch dann nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

BFH – Urteil, III R 14/07 vom 22.10.2009

Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1974/09.F vom 16.10.2009

Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Personalrat; Zustimmungsverweigerung - beachtliche Gründe

BFH – Urteil, IV R 94/06 vom 24.06.2009

Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Mitunternehmerschaft und der Geschäftsführer deren minderheitsbeteiligter Mitunternehmer ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 160/08 vom 08.06.2009

Zur Unterhaltungslast von in Deiche integrierten Schöpfwerken

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 3a des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbotes

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4176/07 vom 23.04.2009

Bei Gebühren, die für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des Zeitintervalls, für welches die Gebühren jeweils anfallen sollen, erforderlich.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 62/09 vom 18.03.2009

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der ausländische Ehegatte eines Deutschen zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

3. "Einreise" i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist diezeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

4. Aus Art. 18 Abs. 1 EG kann ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht eines Ausländers nicht hergeleitet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1643/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Der Zweck der Arbeitszeitmitbestimmung eines Personalrats liegt unter anderem darin, die Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Vorgaben zur Arbeitszeitgestaltung sicherzustellen.2. Soll in einer Dienststelle in mehreren Schichten gearbeitet werden, steht dem Personalrat das Recht zu, die Namen der den einzelnen Schichten zugeteilten Beschäf-tigten in Erfahrung zu bringen, um sein Mitbestimmungsrecht in Arbeitszeitfragen auszuüben.3. Rügt ein Personalrat die Nichterteilung der für die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts nötigen Informationen, wie sie in Leitsatz 2 genannt sind, ist eine derart begründete Zustimmungsverweigerung beachtlich und zwingt zur Einleitung des Stu-fen- oder Einigungsstellenverfahrens.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 633/08 vom 30.10.2008

1. Das Fehlen einer nach § 28 VwVfG vorgeschriebenen Anhörung ist bei einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen für eine Verhältnismäßigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK nicht vorliegen.

2. Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG bei rechtzeitiger Stellung eines Verlängerungsantrags erfüllt nicht die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes i.S. des § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 492/07 vom 27.05.2008

1. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeeinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten dann nicht geboten, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer, vom Mieter konkret zu behauptenden Mehrbelastung der Wohnmieter führen.

2. Der Streit über die beheizbare Nutzfläche bedarf keiner Aufklärung, wenn lediglich über eine Abweichung von weniger als einem Quadratmeter gestritten wird; solche Differenzen sind als geringfügig zu vernachlässigen.

3. Die Umlage der Heizkosten nach der Differenzmethode durch Vorwegabzug des gemessenen Verbrauchs der Gewerbeeinheiten ist eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizKostVO zulässige Methode der Vorerfassung; nicht feststehende Messungenauigkeiten stehen ihr nicht entgegen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung der Wasserkosten; bei diesen dürfe das Niederschlagswasser nach verbrauchsorientiertem Umlageschlüssel einbezogen werden, obschon sie nach einer abreichenden Methode - nach Quadratmetern - erhoben werden.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 604/08.KS vom 27.05.2008

"Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte Einreise in das Bundesgebiet vor Einholung des erstrebten Aufenthaltstitels

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 687/07 vom 25.03.2008

Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.


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