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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnbeachtlichkeit. 

Unbeachtlichkeit.

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 1/11 vom 01.12.2011

1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG).

2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45, 13 StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung).

3. Zur Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen".

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 637/10 vom 30.11.2011

1. Der Umstand, dass ein interkommunales Gewerbegebiet geplant wird, dass also das Gewerbegebiet von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wird und genutzt werden soll, begründet für sich genommen keinen abwägungsrelevanten Belang und führt daher auch nicht zu Abstrichen bei den Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gebiets.

2. Interkommunale Gewerbegebiete dürfen nicht unter Außerachtlassung der in den Nrn. 3.1.2 und 3.1.9 des Landesentwicklungsplans genannten Ziele auf den geografischen Mittelpunkt zwischen den Siedlungschwerpunkten der teilnehmenden Gemeinden und damit mitten in die freie Landschaft geplant werden.

3. Der vom Gesetz vorgesehene Schutz von Natur und Landschaft tritt auch dann nicht hinter den Wunsch der Gemeinde, ein Gewerbegebiet auszuweisen, zurück, wenn es sich bei diesem Gewerbegebiet um ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet handelt.

4. Der Suchbereich für den Standort eines sogenannten interkommunalen Gewerbegebiets bezieht sich auf die Gemarkungen aller an der Entwicklung und Nutzung des Gebiets beteiligten Gemeinden. Um die Ziele Flächeneinsparung und Gebietsoptimierung zu erreichen, darf kein Gemeindegebiet ausgenommen und schon gar nicht die Suche auf ein einzelnes Gemeindegebiet beschränkt werden.

5. Es stellt ein Abwägungsdefizit dar, wenn die Abwägungsentscheidung im Wesentlichen auf fachlich und tatsächlich unzutreffende Annahmen einer vom Gemeinderat der Abwägungsentscheidung zugrundegelegten Standortstudie gestützt wird.

6. Zur Abwägungsproportionalität zwischen Landschafts- und Gewerbeflächenerschließungsbelangen (hier bejaht).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 220/10 vom 30.11.2011

§ 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4927/09 vom 24.11.2011

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Flächennutzungsplan im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als abwägungsfehlerhaft erweist, weil der Windenergie nicht substantiell Raum verschafft wird (Abwägungsfehler hier bejaht)2. Zu den Anforderungen an ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, das Voraussetzung für eine dem Abwägungsgebot genügende Konzentrationsflächenplanung ist (Abwägungsfehler hier bejaht).

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 650/08 vom 16.11.2011

1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines an eine GbR als Eigentümerin mehrerer Ferienwohnungen gerichteten Rundfunkgebührenbescheides.2. Bestreitet der Eigentümer von Ferienwohnungen, überhaupt Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten zu haben, oder die Zahl der Geräte oder sonstige die Gebührenpflicht begründende Umstände, liegt im Fall der Unaufklärbarkeit die Beweislast bei der Rundfunkanstalt. Allerdings kommt - ebenso wie einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige - Werbeaussagen in Prospekten oder im Internet und Klassifizierungen von Ferienwohnungen Indizwirkung zu, auf welche die Gebührenerhebung grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen gestützt werden kann. Dem kann sich der Gebührenschuldner nicht dadurch entziehen, dass er die Unrichtigkeit seiner Werbeaussagen schlicht behauptet, etwa ohne nähere Angaben das Bereithalten von Geräten unsubstantiiert in Abrede stellt.3. Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn der Gebührenschuldner seiner Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2062/11.F vom 21.10.2011

1. Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. 2. Im Stufenverfahren des § 70 HPVG gilt § 77 Abs. 4 HPVG nicht. Es genügt - bei beachtlicher Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats in Stufenverfahren die Nichteinigung der Stufenvertretung und der ihr zugeordneten Dienststellenleitung.3. Wird die Erfüllung eines fakultativen Merkmals des Anforderungsprofils in der ablehnenden Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1923/11.F vom 04.10.2011

1. Vermerke der Dienststelle zur tariflichen Bewertung eines Arbeitsplatzes müssen wie die zugehörige Stellenbeschreibung dem Personalrat nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG vorgelegt werden, wenn die Dienststelle die Zustimmung des Personalrats zu einer Eingruppierung für diesen Arbeitsplatz beantragt.

2. Bei Eingruppierungsabsichten der Dienststelle genügt diese ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Personalrats regelmäßig nicht schon durch die Weitergabe der Stellenbeschreibung. Erforderlich ist die Darstellung der auf die einzelnen Arbeitsvorgänge bezogenen Bewertungsüberlegungen des Arbeitsgebers.

3. Der Personalrat kann mit seiner Zustimmungsverweigerung nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) geltend machen, die beabsichtigte Eingruppierung sei falsch. Es müsse aus näher dargestellten Gründen in eine andere Entgeltgruppe eingruppiert werden.

BFH – Beschluss, VII R 75/10 vom 09.09.2011

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

BSG – Urteil, B 3 P 2/11 R vom 08.09.2011

1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihrer Inanspruchnahme entweder bereits angefallen sind oder in der laufenden Zustimmungsperiode sicher anfallen werden.

2. Fiktive Zinsen auf das im Eigentum eines Einrichtungsträgers stehende Betriebskapital können nicht im Wege der gesonderten Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden.

3. Soweit im Wege der landesrechtlichen Ausgestaltung weiter reichende Ansprüche auf gesonderte Berechnung begründet worden sind, ist dies aus Vertrauensschutzgründen allenfalls noch bis Ende 2012 mit Bundesrecht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 234/11 vom 08.09.2011

Zu den Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Überbeurteilung, mit der eine in einem Stellenbesetzungsverfahren gefertigte Anlassbeurteilung geändert worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2557/10 vom 04.08.2011

Verpflichtet sich ein Landkreis bei Gründung eines Verkehrsverbundes in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber einem Verkehrsunternehmen zur Sicherung von dessen Alteinnahmen, so umfasst diese Verpflichtung grundsätzlich auch den Aufstockungsanspruch bei nachträglich entstandenen Deckungslücken.

Zur Frage der Anwendung der seit 01.01.2002 geltenden Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) bei öffentlich-rechtlichen Verträgen.

Keine Hemmung der Verjährung durch eine einfache Beiladung.

BFH – Urteil, I R 77/10 vom 27.07.2011

1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte.

2. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine solche Kündigung mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

BSG – Urteil, B 6 KA 16/10 R vom 29.06.2011

1. Den Prüfgremien nach § 106 SGB 5 ist durch die Bundesmantelverträge die Kompetenz zur Feststellung "sonstiger Schäden" in allen Fallgruppen zugewiesen, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht und sie nicht bereits unmittelbar Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB 5 ist.

2. Das Versäumnis einer in der Prüfvereinbarung normierten Antragsfrist steht auch bei einem auf die Feststellung eines "sonstigen Schadens" gerichteten Verfahren einer Sachentscheidung nicht entgegen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/10 vom 03.05.2011

1. Der Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner Begründungspflicht aus § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - anders als § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO - hingegen nicht.2. § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V begründet keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass eine teilweise oder vollständige Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes grundsätzlich ausgeschlossen wäre.3. Das unmittelbare Regelungsziel von § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V besteht darin, (nur) in den Fällen, in denen sich ein Versorgungsträger in der Vergangenheit bereits rechtswirksam für eine Beitragsfinanzierung entschieden hat, zukunftsgerichtet die Möglichkeit, von diesem Refinanzierungssystem zu Gunsten eines anderen Systems wieder abzurücken, zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend nach Maßgabe einer Soll-Bestimmung in der Regel auszuschließen bzw. einzuschränken.4. Die Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass sie jedenfalls dann, wenn ein Versorgungsträger erstmalig in rechtswirksamer Weise die Entscheidung über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes für seine Einrichtung zu treffen hat bzw. sie in der Vergangenheit bereits getroffen hat, dessen grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich der Finanzierungsart, das schon nach altem Recht nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG 1993) bestand, nicht ? rückwirkend ? einschränkt. 5. § 8 Abs. 1 KAG 1993 hat keine Pflicht der abgabenberechtigten Körperschaft angeordnet, den Aufwand für Herstellung, Aus- und Umbau der öffentlichen Einrichtung speziell durch Beiträge zu decken.6. Wenn eine Beitragserhebung schon erheblich fortgeschritten oder gar nahezu abgeschlossen wäre, würde sich eine Systemumstellung als offensichtlich fehlerhafte bzw. willkürliche Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens und eine Überschreitung der Grenzen der für das Normsetzungsorgan geltenden Gestaltungsfreiheit im Abgabenrecht darstellen, selbst wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt haben sollte, dass die bisher als Rechtsgrundlage angesehene Beitragssatzung rechtswidrig und unwirksam war.

VG-STADE – Urteil, 2 A 124/10 vom 14.04.2011

1. Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.2. Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots der alte Flächennutzungsplan maßgeblich. 3. Eine nach Erlass eines gegen das Entwicklungsgebot verstoßenden Bebauungsplans vorgenommene neue Flächennutzungsplanung bleibt bei der Heilung des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren außer Betracht. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot, der die städtebaulich geordnete Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan beeinträchtigt, die Grundzüge der Planung betrifft und daher nicht im ergänzenden Verfahren heilbar ist.4. Geht die Gemeinde von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot aus und hebt ihn deshalb ohne weitere Erwägungen auf, leidet die Aufhebungssatzung an Abwägungsfehlern. Diese betreffen das Grundgerüst der Abwägung und sind nicht im ergänzenen Verfahren heilbar.5. Hebt eine Gemeinde einen Bebauungsplan, der für bestimmte Grundstücke ein Gewerbegebiet festsetzt, ersatzlos auf mit der Folge, dass diese Grundstücke dem Außenbereich angehören, so begründet es einen Bewertungsfehler i. S. v. § 2 Abs. 3 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur fehlenden Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung anstellt, das darüber hinausgehende, eigenständige Interesse des Grundstückseigentümers an der baulichen Nutzbarkeit seines Grundstücks aber unberücksichtigt lässt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 19/10 vom 01.04.2011

1. Der Klage des Beschäftigten auf Feststellung einer Vergütungspflicht für eine bestimmte Entgeltgruppe steht § 10.7 ERA-TV nicht entgegen. Der Beschäftigte ist nicht darauf verwiesen, die Entscheidung der Paritätischen Kommission für unverbindlich erklären zu lassen. Eine solche Einschränkung wäre mit dem Anspruch des Beschäftigten auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbart. Hält die Entscheidung der Paritätischen Kommission der Prüfung unter Beachtung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs von § 10.7 ERA-TV nicht stand, hat das Gericht in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB über den Anspruch des Beschäftigten nach § 9.1 ERA-TV unter eigener Feststellung der hierzu erforderlichen Tatsachen zu entscheiden.

2. Ein Verfahrensfehler im Sinne von § 10.7 ERA-TV, der zur Unbeachtlichkeit der Entscheidung der Paritätischen Kommission führt, liegt nur vor, wenn der Verfahrensfehler das Ergebnis der Entscheidung der Paritätischen Kommission beeinflusst haben könnte.

3. Im Rahmen der sekundären Beweislast trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast, welche Informationen er über die bei ihm eingereichte Reklamation an die Paritätische Kommission weitergegeben hat. Wird die Paritätische Kommission mit der Reklamation befasst, hat der Arbeitgeber diese vollständig über deren Inhalt und Begründung zu informieren.

4. Eine grobe Verkennung der Grundsätze von § 5.1 ERA-TV, wonach bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe alle Teilaufgaben zu berücksichtigen sind, soweit sie die Wertigkeit der Arbeitsaufgabe prägen setzt voraus, dass eine dem Beschäftigten übertragene Teilaufgabe offensichtlich in der Aufgabenbeschreibung unberücksichtigt blieb, obwohl sie offensichtlich zeitlich und inhaltlich wertprägend ist, also evident zu einer von der bewerteten Arbeitsaufgaben abweichenden Bewertung bei mindestens einem Bewertungsmerkmal führt und sich gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Fehlern hieraus nach § 6.1.5 ERA-TV die Zuordnung einer anderen Entgeltgruppe ergebe.

5. Eine grobe Verkennung des Grundsatzes von §§ 6.4,1, 6.4.3 ERA-TV liegt vor, wenn die gleichen Teilaufgaben in einem betrieblichen Ergänzungsbeispiel niedriger als in einem tariflichen Niveaubeispiel bewertet werden, ohne dass der Arbeitgeber plausibel machen kann, aufgrund welcher betrieblichen Besonderheiten eine abweichende Bewertung in Betracht kommt.

6. § 3.2.3 Einführungstarifvertrag ERA (ETV ERA) hindert den Beschäftigten auch in den ersten drei Jahren nach Einführung des ERA-TV nicht, sich im gerichtlichen Verfahren auf eine grobe Verkennung der Grundsätze von § 6 ERA-TV bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe zu berufen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 468/11.GI.A vom 10.03.2011

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine den Kernanforderungen des EU-Flüchtlingsrechts entsprechende Durchführung von Asylverfahren in Italien gewährleistet ist. 3. Insbesondere wird den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 zum Flüchtlingsschutz, wonach materielle Aufnahmebedingungen zu schaffen sind, welche den Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung und Zugang zum Gesundheitssystem für die Asylbewerber gewährleisten, in weiten Teilen nicht genügt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 137/10 vom 02.03.2011

1. Der Wert einer Räumungsklage bemisst sich nicht nach dem wirtschaftlichen Schaden, der dem Kläger durch die Aufrechterhaltung des Vertrages entstünde, sondern nach dem Jahresmietwert (Miet-) Wert, nämlich nach dem Wert der Leistung, von der der Kläger freigestellt werden will.

2. Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Räumung eines Mietobjekts führen weder zur Erhöhung des Streitwerts noch zu einem Vergleichsmehrwert, soweit sie den Charakter einer Gegenleistung haben. Gegenstandswert eines Vergleichs ist, worüber und nicht worauf sich die Parteien verständigt haben.

3. Das Titulierungsinteresse für eine Zahlungsverpflichtung, die nicht im Streit ist, ist beim Vergleichsmehrwert mit einem Bruchteil des Zahlbetrags zu berücksichtigen.

4. Dass die Parteien einen Streit über einen befristeten Vertrag dadurch lösen, dass sie eine Vereinbarung mit längerer Laufzeit schließen, führt in den Fällen der Kostenprivilegierung nach §§ 41, 42 GKG grundsätzlich nicht zu einem Vergleichsmehrwert.

5. Eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG kommt im gerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, weil § 32 RVG vorgeht.

BFH – Urteil, V R 39/09 vom 17.02.2011

1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist.

2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu stellenden Anforderungen sind nicht identisch.

BFH – Urteil, VI R 66/09 vom 03.02.2011

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 2735/08 vom 20.01.2011

Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb " Fotovoltaikanlage " als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn die alte Wellplatteneindeckung asbesthaltig war.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 400/10 vom 19.01.2011

1. Eine Freisetzung gemäß § 14 Abs. 1 GenTG liegt dann vor, wenn bei dem Verwender eine Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, sei es als Hauptsaatgut oder als - ggf. auch unerwünschter - Bestandteil, gegeben ist und die Ausbringung in die Umwelt gezielt erfolgt. Eine Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränderten Saatgut in die Erde kann mithin dann nicht als gezielte Ausbringung angesehen werden, wenn es dem Verwender nicht bekannt war, dass derartige Bestandteile in dem Saatgut enthalten waren.

2. Das nach § 26 Abs. 1 GenTG der zuständigen Behörde zustehende Ermessen, Maßnahmen zu treffen, den bereits eingetretenen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz zu beseitigen oder drohende Verstöße zu verhindern, setzt eine an den unterschiedlichen Belangen orientierte Abwägung der eventuell widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen und eine die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und zutreffend einbeziehende Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen voraus. Das differenzierte, abgestufte Eingriffssystem des Gentechnikgesetzes lässt einen Rückgriff auf das sogenannte intendierte Ermessen oder eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu.

3. Im Rahmen der bei Beseitigung eines Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz nach § 26 Abs. 1 GenTG vorzunehmenden Ermessensbetätigung hat die zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit und die Pflicht, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls vollständig in ihre Abwägung einzustellen und hierbei eine eventuell bereits erfolgte Prüfung der bestehenden Gefahren durch das für eine Freisetzung zuständige Überwachungsinstitut zu berücksichtigen, um mögliche Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen beurteilen zu können.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1926/09 vom 30.11.2010

1. Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände im Planfeststelungsverfahren kann auch durch eine E-Mail formgerecht erfolgen, sofern die Schriftform gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.

2. Die Rüge der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde im Beteiligungsverfahren unterfällt nicht der Präklusion. Die Beachtung der sachlichen Zuständigkeit ist kein individueller Belang eines von einem Vorhaben Betroffenen. Sie zählt vielmehr zu den Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren, die den verfahrensmäßigen Rahmen für die zu treffende Entscheidung bilden und deren Einhaltung unabhängig ist von der potentiellen Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen Betroffener.

3. § 8 LOG NRW verleiht den Bezriksregierungen kein Selbsteintrittsrecht oder die Befugnis, eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit an sich zu ziehen.

4. Die Anwendung des § 78 VwVfG setzt auch voraus, dass das Vorhaben, welches zuständigkeitsbegründend sein soll, selbst Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.

5. Den Begriff des selbständigen Vorhabens im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW charakterisiert insbesondere, dass die einzelnen Vorhaben (mehrerer Vorhabenträger) voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und sich die Gleichzeitigkeit nur mehr oder weniger zufällig ergibt.

BFH – Urteil, VIII R 58/07 vom 30.11.2010

1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften sucht.

3. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2327/10 vom 29.11.2010

Die durch einen sogenannten SoFA-Stempel legitimierten Aufenthaltszeiten eines Mitglieds einer NATO-Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörigen im Bundesgebiet sind gemäß Art. 7 des NATO-Zusatzabkommens im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht anrechenbar.

KG – Beschluss, 9 W 165/09 vom 23.11.2010

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar den Widerruf einer Anweisung gemäß § 54 c Absatz 1 BeurkG zu beachten hat.

Die Unbeachtlichkeit des Widerrufes einer Anweisung setzt das Bestehen einer Amtspflicht gegenüber einem Dritten (im Sinne einer vom bzw. von den Anweisenden verschiedenen Person) voraus, die der Notar bei Beachtung des Widerrufes verletzen würde.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 169/09 vom 29.09.2010

a) Mangels Vorhersehbarkeit der künftigen Erwerbslage genügt die bestehende allgemeine Gefahr einer späteren Sozialhilfebedürftigkeit nicht für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiche im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG.b) Bei Anwendung des neuen Rechts im Rahmen eines vor dem 01.09.2000 eingeleiteten Verfahrens gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG hält eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Ausübungskontrolle in Anwendung der Grundsätze über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage insbesondere insoweit stand, als sie noch unter Geltung des alten Rechts geschlossen wurde.c) Ein Anpassung einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf § 313 ABs. 2 BGB scheidet aus, soweit die Eheleute von falschen Vorstellungen hinsichtlich der bestehenden Rentenanwartschaften ausgegangen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2801/08 vom 20.09.2010

1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall, wenn der Hinweis lautet: "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können."

2. Ein ordnungsgemäßer Hinweis im Sinne des § 47 Abs. 2 a VwGO liegt nicht allein deswegen vor, weil in dem Text des Hinweises die Vorschrift des § 47 VwGO genannt wird.

3. Der Begriff der "Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist weit auszulegen und umfasst auch ein von einem Ingenieurbüro vorgelegtes Entwässerungskonzept.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1733/10 vom 20.09.2010

Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 95/10 vom 17.09.2010

Eine fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheides gem. § 696 Abs. 3 ZPO kommt im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des § 269 Abs. S. 3 ZPO nicht in Betracht.


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