Unbeachtlichkeit. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unbeachtlichkeit.“.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 8 BV 4/07 vom 23.07.2007

Die Zahl der gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG vorgesehenen Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern kann durch Betriebsvereinbarung verringert werden. Ein auf Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung gerichteter Beschluss des Betriebsrats ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn der Verzicht darauf abzielt, die Freistellung eines Mitglieds einer Minderheitenliste zu verhindern. Von einer solchen Zielrichtung ist auszugehen, wenn trotz des erklärten Verzichts eine faktische Freistellung eines weiteren Mitgliedes der Mehrheitsliste - zum Beispiel durch Nichteinteilung dieses Mitglieds zur eigentlichen beruflichen Tätigkeit - gelebt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 563/06 vom 11.06.2007

Eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind. Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht (wie VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.02 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 12/07 - 4 vom 16.01.2007

Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 194/05 vom 15.12.2006

Die Beseitigung eines auf einem Privatgrundstück rechtmäßig verlegten öffentlichen Niederschlagswasserkanals kann unter den Voraussetzungen der §§ 175, 176 NWG beansprucht werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2843/06 vom 06.06.2006

§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-)

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 715/05 vom 19.04.2006

Teilt das Gericht der beklagten Hochschule mit der Zustellung einer ersichtlich nur zur Fristwahrung und ohne nähere Begründung erhobenen Klage im Hochschulzulassungsrecht mit, es sei bis auf Weiteres nicht erforderlich, dass sich die Hochschule anwaltlich zum Verfahren melde, zur Sache vortrage und einen Antrag stelle, so sind ihre durch eine gleichwohl erfolgte anwaltliche Antragstellung entstandenen außergerichtlichen Kosten im Verhältnis zum nach Klagerücknahme kostentragungspflichtigen Kläger nicht erstattungsfähig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 3257/05 vom 17.03.2006

Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, welche befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden.

Vor der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist eine Ausschreibung entbehrlich.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 443/05 vom 05.04.2005

Das gesetzliche Einreiseverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einer gerichtlichen Vollziehungssaussetzung auch im Rahmen der Rückabwicklung von Vollziehungshandlungen (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO) nicht zugänglich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 459/03 - 80 vom 13.04.2004

Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt werden, als die Verstrickung fortdauert.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 15/03 vom 11.07.2003

Eine Rangliste für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern muss leistungskonform und widerspruchsfrei gebildet werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1872/03 vom 04.07.2003

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn der Antragsteller aus einem privatrechtlichen Vertrag, der nach seiner gegenüber dem Antragsgegner durch Anfechtung und Rücktritt zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung unwirksam sein soll, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes wiederum Rechte ableitet, die die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzen.2. Es kann offen bleiben, ob § 226 Abs. 3 der Abgabenordnung, der gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 a des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes entsprechend Anwendung findet, auch für Säumniszuschläge gilt.3. Jedenfalls im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vertritt die Kammer die Rechtsansicht, dass auch nach der durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) erfolgten Änderung des § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen nur dann beachtlich ist, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder aber unstreitig ist.4. Der Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung fordert, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zivilrechtliche Wertungen - wie die des § 390 des Bürgerlichen Gesetzbuches - Beachtung finden und sie insbesondere nicht unterlaufen werden dürfen.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1576/02 vom 16.05.2003

1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist.

2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende ausschließlich Verhinderungsvertreter ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 744/02 vom 19.11.2002

Zur Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich Kosten, die der Personalrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts veranlasst hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10610/02 vom 09.04.2002

- Die exilpolitischen Aktivitäten der Antragstellerin dienen erkennbar der Schaffung von Nachfluchtgründen.- Einzelne Redebeiträge auf (lokalen) Veranstaltungen der Freiburger Frauengruppe "Solidaritätskomitee für die Samstagsmütter in der Türkei" stellen kein exponiertes exilpolitisches Engagement dar; das Gleiche gilt für eine gelegentliche Mitgestaltung von türkeikritischen Sendungen von Radio Dreyeckland.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MB 2984/01 vom 03.09.2001

1. Die Übernahme eines Angestellten einer Bundesanstalt in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreiten der laufbahn- und haushaltsrechtlichen Höchstaltersgrenze ist erst nach Erteilung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen möglich.

2. Bei Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Entscheidung, ob eine solche Ausnahmegenehmigung beantragt und erteilt wird, hat die Frage, ob die erstrebte Übernahme vor Erreichen der Höchstaltersgrenze durch ein Fehlverhalten der Personalvertretung oder der an dem Ernennungsverfahren beteiligten Behörden des Dienstherrn verhindert wurde, keine, höchstens aber nur eine untergeordnete Bedeutung.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 399/00 vom 30.11.2000

Steuerberatervertrag, aconto-Zahlung, Pauschalvereinbarung, Verwirkung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 212/97 vom 19.06.1998

Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zustellung tatsächlich erfolgt ist. Nach Dänemark ist eine Zustellung demnächst i.S. von § 207 I ZPO bewirkt, wenn zwischen fristwahrendem Gesuch und Ausführung der Zustellung ein Zeitraum von 1 1/2 Monat liegt. Die Wirksamkeit einer bei einer Unterlassungsverfügung vorgenommenen Vollziehungszustellung im Ausland steht nicht entgegen, daß die zuzustellende Beschlußverfügung - entgegen § 922 Satz 2 ZPO - keine Begründung enthält. Die Bezeichung "DAN" für Kaminöfen ist verwechselbar mit der gleichfalls für Kaminöfen verwandten - schutzfähigen - Kennzeichnung "DANNE". § 23 MarkenG erlaubt zwar eine namensmäßige oder beschreibende Art der Verwendung zugunsten Anderer geschützter Marken; nicht gedeckt von § 23 MarkenG ist dabei indessen die Verwendung der fremden Kennzeichnung nach Art einer Marke. Der Geltendmachung von Markenrechten im Inland gegenüber einem ausländischen Anbieter steht Art. 30 EGV grundsätzlich nicht entgegen (Art. 36 EGV).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/96 vom 26.11.1997

Der rechtswidrige Ausschluß eines Eigentümers von der Stimmberechtigung in der Wohnungseigentümergemeinschaft führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse. Der formelle Mangel ist jedoch dann ohne Folgen, wenn der Beschluß ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und die Gemeinschaft einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Eigentümer auf Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hatte, wenn also der angegriffene Beschluß ohnehin gefaßt werden mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3101/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung (Verkauf von Haschisch und Ecstasy), liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn das Strafgericht dem Antragsteller mehrfach "schädliche Neigungen" bescheinigt und Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß sich der Ausländer nicht geändert hat. Eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß § 21 JGG steht dieser ordnungsrechtlichen Prognose nicht ohne weiteres entgegen.

2. Die persönlichen Interessen des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet zwecks Absolvierung des Abiturs und Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und Kind, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen wie der Ausländer, stehen der Ausweisung nicht entgegen, wenn weitere schwere Straftaten des Antragstellers (zB Drogendelikte) ernsthaft drohen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 127/96 vom 26.11.1996

Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 23, 24 Der rechtswidrige Ausschluß eines Eigentümers von der Stimmberechtigung in der Wohnungseigentümergemeinschaft führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse. Der formelle Mangel ist jedoch dann ohne Folgen, wenn der Beschluß ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und die Gemeinschaft einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Eigentümer auf Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hatte, wenn also der angegriffene Beschluß ohnehin gefaßt werden mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2681/96 vom 11.11.1996

1. Für unbeachtliche Asylfolgeanträge gilt der Prüfungsmaßstab von Art 16a Abs 4 S 1 GG. § 71 Abs 4 iVm § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt eine gesetzliche Bestimmung im Sinne von Art 16a Abs 4 S 2 GG dar.

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) liegen vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2713/92 vom 05.04.1993

1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde gemäß § 97 AuslG (J: 1990) Unterbrechungen des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis außer Betracht lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2763/91 vom 09.02.1993

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 634/92 vom 29.06.1992

1. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.

4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 926/92 vom 02.06.1992

1. § 25c Abs 2 BauNVO 1990 ist nichtig, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Vorschrift steht ferner im Widerspruch zur Wertung des § 36 Abs 1 S 1 BauGB (wie BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - BVerwG 4 C 43/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 434/92 vom 26.05.1992

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zugrundelegt, die im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (im Anschluß an BverfG, Beschluß vom 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90 und BVerfGE 70, 180 (189). Um bereits in anderen Verfahren verwertete Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, genügt es danach nicht, lediglich die in den anderen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen in das Verfahren einzuführen; diese sind keine Erkenntnisquellen.

2. Soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 132).

3. Dem Tatbestand des Urteils muß entnommen werden können, welche Erkenntnisquellen tatsächlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (im Anschluß an BVerwGE 87, 141 und BVerwG, Urteil vom 7.11.1973 - Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr 60, mwN).


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