Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnaufklärbarkeit der Einkommenssituation 

Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2654/03 vom 07.06.2004

1. Sozialleistungen können nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast versagt werden, wenn sich die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nicht feststellen lassen.

2. Zum Verhältnis der Versagung nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung zu einer Ablehnung wegen Unaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen.

3. Zur Zulässigkeit einer Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen im Wohngeldrecht.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum