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Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB X, WoGG, VwGO
Schlagworte:	Wohngeld, Einkommensermittlung, Mitwirkungspflicht, Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation, Untersuchungsgrundsatz, materielle Beweislast, Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen
Stichwort:	Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation
Leitsatz:	1. Sozialleistungen können nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast versagt werden, wenn sich die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nicht feststellen lassen. 2. Zum Verhältnis der Versagung nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung zu einer Ablehnung wegen Unaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen. 3. Zur Zulässigkeit einer Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen im Wohngeldrecht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 2654/03

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