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Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, SZuwG, BBesG
Schlagworte:	Sonderzuwendung, Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht, Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung, Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht
Stichwort:	Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht
Leitsatz:	Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 9.05

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