unanfechtbare Anerkennung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unanfechtbare Anerkennung“.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 962/10 vom 09.06.2011

Die Annahme eines Nationalpasses ist nicht selbständiges Erlöschensmerkmal der vorangegangenen Anerkennung als Asylberechtigter. Vielmehr tritt diese Rechtsfolge nur dann ein, wenn durch die Annahme eines Nationalpasses zu erkennen ist, dass sich der Ausländer nunmehr erneut dem vollen konsularischen Schutz des Staates unterstellt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.Auf ein solches Unterschutzstellen ist nicht zu schließen, wenn der Betreffende den Kontakt zu seinem Heimatstaat nur deshalb wieder aufnimmt, um eine geschlossene Ehe zu legalisieren, die Registrierung gemeinsamer Kinder zu ermöglichen oder aber insgesamt allein um seine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 31.97 vom 29.09.1998

Leitsatz:

Familienasyl nach §·26 AsylVfG·n.F. können auch Kinder erst erhalten, wenn der "stammberechtigte" Elternteil unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist.

Urteil des 9. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 -

I. VG Saarlouis vom 25.01.1994 - Az.: VG 5 K 267/93.A -
II. OVG Saarlouis vom 27.01.1997 - Az.: OVG 3 R 84/95 -


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