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unanfechtbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unanfechtbar“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/10 vom 15.04.2010

Wegen Versäumung der Begründungsfrist unzulässiger Antrag einer Realschulkonrektorin auf Zulassung der Berufung.

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung bei Anwaltsverschulden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 272/10 vom 18.03.2010

Unzulässige Beschwerde gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts enthaltene Kostengrundentscheidung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 6/10 vom 09.03.2010

Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO handelt es sich um ein nichtstreitiges Zwischenverfahren.

Die Kosten dieses gerichtsgebührenfreien Verfahrens sind Teil der Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 162 Abs. 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 192/07 vom 04.03.2010

Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) greift im Falle des Kindes bei einer Asylablehnung nach §§ 30 Abs. 3 Nr. 7, 14 a Abs. 2 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) nur in einer Konstellation, in der auch die Asylanträge der Eltern als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden sind.

OrientierungssatzDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10/06 - (BVerwGE 127, 161) entschieden, dass § 14a Abs. 2 AsylVfG 1992 auch für vor dem 01.01.2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder gilt.  Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 160/10 vom 24.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Brandoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Reduzierung seines wöchentlichen Lehrdeputats nach Vollendung des 60. Lebensjahres

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1777/09 vom 24.02.2010

Die Bedeutung einer störungspräventiven Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb wird mit dem bei einer Baunachbarklage grundsätzlich anzusetzenden Wert von EUR 7.500,-- nicht angemessen erfasst. Der Streitwert einer solchen Klage hat sich an dem wirtschaftlichen Interesse an dem (uneingeschränkten) Fortbestand des Betriebs bzw. an der Vermeidung nachträglicher Anordnungen (vgl. § 24 BImSchG) zu orientieren (vgl. Ziff. 9, 19.1 bzw. 19.1.6 des Streitwertkatalogs 2004).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 19/10 vom 21.01.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1303/09 vom 07.01.2010

Eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Änderung des Streitgegenstands liegt auch dann vor, wenn der geltend gemachte Anspruch zwar auf dieselbe Anspruchsgrundlage aber auf einen anderen, mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehenden Sachverhalt gestützt wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 346/09 vom 02.12.2009

Die Behörde hat bei einer Rücknahme eines Eilrechtsschutzantrages die Kosten zu tragen, wenn der Antrag durch eine missverständliche Formulierung im Bescheid ausgelöst wurde.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 240/09 vom 25.11.2009

Zur Kostenquotelung im Asylverfahren nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes bei teilweisem Obsiegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1673/09 B ER vom 16.11.2009

Eine einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist unzulässig, wenn der ablehnende Bescheid bestandskräftig geworden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3684/09.F.A vom 16.11.2009

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Überstellung einer Asylsuchenden nach Griechenland

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 57/09 vom 09.11.2009

Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2457/08 vom 23.10.2009

Zum Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Behör im Sinne von § 152a Abs. 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1416/07 vom 23.10.2009

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsrates auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung einer Beförderung während der Freistellungsphase der ihm im Blockmodell gewährten Altersteilzeit wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4642/06 vom 13.10.2009

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 193/09 vom 12.10.2009

1. Beschlüsse, die über Anträge in Verfahren nach einstweiligen Anordnungen nach §§ 49 ff. FamFG entscheiden, sind Endentscheidungen.

2. Zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln in einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG.

3. Zu den Folgen einer unterlassenen Rechtsbehelfsbelehrung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 709/09 vom 05.10.2009

Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 916/09 vom 17.09.2009

Im System der Regelbeurteilung können sich Bewertungsunterschiede zwischen einem Beurteilungsbeitrag und der Beurteilung selbst daraus ergeben, dass der Beurteilungsbeitrag außerhalb eines die gesamte Vergleichsgruppe erfassenden Beurteilungsverfahrens erstellt wird und somit im Gegensatz zu der Beurteilung nicht auf einem Quervergleich mit den übrigen zur Organisationseinheit gehörenden Beamten desselben Statusamtes beruht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 E 2206/09 vom 06.08.2009

Die Ablehnung der Protokollberichtigung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (wie BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.1981 - 6 CB 77.79 - und vom 14.08.1980 - 6 CB 72.80 - sowie Hess. VGH, Beschluss vom 27.02.2006 - 8 TJ 3203/05 -).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 K 569/09.WI vom 20.05.2009

Wird eine Landesbehörde aufgrund einer Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV für mehrere Bundesländer tätig, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit für die Klage gegen eine Untersagungsverfügung nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 AR 3/09 B vom 18.05.2009

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss nach § 17 a Abs. 1 GVG kann nur auf die Unrichtigkeit der Verneinung einer sozialgerichtlichen Streitigkeit gerichtet sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 494/09 vom 15.05.2009

In Fällen einer subjektiven Klagehäufung wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn sich eine Mehrheit von Klägern gegen eine nur einen von ihnen treffende Regelung werdet (hier: Aufenthaltserlaubnis).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 510/09 vom 12.05.2009

Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 36/09 B vom 25.03.2009

Über eine Streitwertbeschwerde nach dem GKG entscheidet beim LSG der Berichterstatter als Einzelrichter.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2172/08 vom 20.01.2009

1. § 104 a Abs. 3 AufenthG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Straftat, die zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 3 S. 1 AufenthG führt, kann auch schon begangen worden sein, bevor die häusliche Gemeinschaft aufgenommen wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 B 5.08 vom 19.12.2008

Werden Eheleute als Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch auf einen Anschlussbeitrag in Anspruch genommen, so bemisst sich der Streitwert für das (einheitliche) Klageverfahren regelmäßig nach der (einfachen) Beitragsforderung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).Wie Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 OVG 9 B 10.08, OVG 9 B 13.08 und OVG 9 B 35.08

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1648/08 vom 15.12.2008

Eine lediglich auf die Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens bezogene Erklärung ist in gleicher Weise rechtlich zulässig wie die Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in seiner Gesamtheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2481/08 vom 05.11.2008

Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen, beleuchteten und programmgesteuerten Werbetafel mit getaktetem Bildwechsel für mindestens drei Bilddarstellungen (sog. Mega-Light-Wechsler-Anlage) beträgt mindestens 15.000,-- EUR (Fortführung des zum Streitwertkatalog 1996 ergangenen Senatsbeschlusses vom 19.07.2001 - 5 S 785/01 - ).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 19/08 AS SF vom 28.10.2008

Aufgrund des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff. SGG ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 55 RVG die weitere Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidung des SG nach § 197 Abs. 2 SGG ausgeschlossen.


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