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unanfechtbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unanfechtbar“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2591/95 vom 07.11.1995

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333; Beschluß vom 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2208/95 vom 26.09.1995

1. § 48 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt Asylbewerber nur hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäß § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), nicht aber in bezug auf die Rechtsfolge der Herabstufung dem anerkannten Asylberechtigten gleich (wie OVG Bremen, Beschluß vom 5.8.1992, EzAR 035 Nr 2).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 34/95 vom 18.09.1995

Streitwert des Herausgabeanspruchs bei gescheitertem Grundstückskauf

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes des Herausgabeanspruchs des Eigentümers das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt auch dann maßgeblich, wenn der Eigentümer den Herausgabeanspruch auf § 985 BGB stützt (vgl. Zöller - Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 3 Rn 16 ,Mietstreitigkeiten" m.N.; Schneider, Streitwert-Kommentar, 10. Aufl. Rn 1236; OLG Frankfurt JurBüro 1983, 255).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 30/95 vom 09.08.1995

Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich.

Geht der Streit der Parteien darum, ob ein Vergleich das Verfahren insgesamt oder nur einen Teil desselben erledigt hat, so ist das bisherige Verfahren auf Antrag durch Terminsanberaumung fortzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.1995

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1431/95 vom 26.06.1995

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3104/94 vom 14.11.1994

1. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte, um die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache zu bestimmen, ist der Streitwert gemäß § 13 Abs 1 S 2 GKG auch dann auf 8.000,-- DM festzusetzen, wenn es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 820/94 vom 23.06.1994

1. Für die Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe einer sog Fehlbelegungsabgabe ist maßgeblich auf den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Leistungszeitraum - und nicht auf den Jahreszeitraum - und auf die sich zu Beginn des Klageverfahrens aus dem Antrag des Klägers ergebende Höhe der Ausgleichszahlung - und nicht etwa auf eine Ermäßigung der Abgabe durch die Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens - abzustellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 57/94 vom 10.06.1994

Reisekosten der armen Partei zur Wahrnehmung des Termins

Hat die Partei die Reisekosten zur Wahrnehmung des Termins selbst ausgelegt, dann ist sie dennoch als mittellos anzusehen, wenn sie den Betrag nicht entbehren kann, ohne über das Maß des § 115 ZPO hinaus belastet zu werden. Ihr sind die Reisekosten auch dann zu erstatten, wenn sie den Betrag erst ein Jahr nach dem Termin stellt, aufgrund von Urkunden ihre Mittellosigkeit aber feststeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 605/93 vom 05.05.1994

1. § 114 Abs 5 BRAGO (BRAGebO) ist auch im Verfahren der Nichtvorlagebeschwerde gem § 47 Abs 7 VwGO anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 35/93 vom 30.03.1993

Sozialhilfe ist kein Einkommen, aus dem Ratenzahlungen auf bewilligte Prozeßkostenhilfe zu leisten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1090/91 vom 08.09.1992

1. In soldatenrechtlichen Streitigkeiten über die Übertragung eines höheren Amtes ist Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache der zweifache Jahresbetrag (26-facher Monatsbetrag) der Differenz der Endgrundgehälter (Änderung der Senatspraxis im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.04.1992, DVBl 1992, 918).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 365/91 vom 07.10.1991

Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine Erweiterung des Instanzenzuges begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2500/90 vom 06.05.1991

1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Aufnahme von Krankenhausbetten in den Krankenhausplan ist nach dem Rechtsgedanken des § 17 Abs 3 GKG mit dem dreijährigen Bezug der normativ festgelegten Investitionspauschale je Planbett anzusetzen (Abweichung vom BVerwG-Streitwertkatalog NVwZ 89, 1041/1046).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 470/91 vom 08.03.1991

1. Im Verfahren nach § 123 Abs 1 VwGO ist kein Raum für anspruchsbegründende richterliche Rechtsfortbildung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1137/90 vom 09.07.1990

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozeßkostenhilfeantrag entfällt, wenn den Antragsteller in der Sache selbst keine Verfahrenskosten (mehr) treffen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3278/89 vom 20.03.1990

1. Dem deutschen Ehegatten eines Ausländers kann das Recht zustehen, in eigenem Namen beim Verwaltungsgericht ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen einer sofort vollziehbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu betreiben, die seinen ausländischen Ehegatten betrifft.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 359/12 vom 24.01.2013

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 357/09 vom 19.04.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 48/05 vom 08.02.2005



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