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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunanfechtbar 

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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2955/08 ER vom 24.06.2008

Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung bedarf einer Interessen- und Folgenabwägung. Im Streit über existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Nachteile, die dem Antragsteller bei Versagung der erstinstanzlich zugesprochenen Leistungen entstünden, die Nachteile überwiegen, die einen Leistungsträger durch die vorläufige Gewährung von Leistungen entstehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 60/08 SF AL vom 20.06.2008

Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, in welchem dieses die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten über die Kostenerstattung des beigeordneten Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren zurückgewiesen hat, ist unzulässig.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1537/07 vom 02.06.2008

Streitwert einer Klage auf Einstellung der Vollstreckung entspricht jedenfalls dann der zu vollstreckenden Forderung, wenn der Kläger den der Vollstreckung zu Grunde liegenden Bescheid mangels Bekanntgabe nicht anfechten konnte.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 2026/05 vom 02.06.2008

Bei Beschlagnahme von Branntwein und Überführung in das Eigentum das Bundes ist für die Berechnung des -Streitwerts auf das Branntweinübernahmegeld im Zeitpunkt der Beschlagnahme abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 386/08 vom 08.05.2008

In Rechtsstreitigkeiten um wohnsitzbeschränkende Auflagen ist der Streitwert in Höhe des Auffangbetrages festzusetzen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

ARBG-LIMBURG – Beschluss, 1 Ca 195/06 vom 21.04.2008

Von einer tarifvertraglich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung werden Kündigungsrechtsstreite nicht erfasst

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 295 OWi 330/08 vom 21.04.2008

Zur Kostenhaftung des Halters wegen Nichtbenennung des Fahrzeugführers bei Umweltzonenverstoß

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 723/08 vom 10.04.2008

In einem auf die Erteilung einer Betretenserlaubnis gerichteten Verfahren ist der Streitwert mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 570/08.F vom 03.04.2008

Einzelfall einer Verweisung wegen anderweitiger ausschließlicher Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 258/08 vom 22.02.2008

In Fällen einer subjektiven (Antrags-)Klagehäufung wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn sich eine Mehrheit von Klägern/Antragstellern gegen eine nur einen von ihnen treffende Regelung wendet (hier: Abschiebungsschutz).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1237/07 vom 04.01.2008

Nach rechtskräftigem Abschluss der Instanz kann zulässigerweise ein Prozesskostenhilfegesuch nicht mehr gestellt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 KO 1665/07 vom 04.01.2008

Ein Antrag auf Änderung eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 FGO löst mangels gesetzlicher Regelung keinen (erneuten) Anfall von Gerichtskosten aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5526/07 R vom 19.12.2007

Eine Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des LSG ist unzulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1203/07 vom 03.12.2007

Kein subjektives Recht auf Ausweisung.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1096/07 vom 03.12.2007

Hat die Finanzbehörde durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einen Kläger veranlasst, Klage zu erheben (statt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen), so sind im Falle einer Rücknahme der (unzulässigen) Klage die Kosten der Finanzbehörde aufzuerlegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 978/07 vom 24.08.2007

Ein Mangel bei der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter kann nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führen.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 70/07 vom 13.04.2007

Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 311/07 vom 22.03.2007

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ist unzulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 108/07 vom 13.02.2007

Weder Art. 10 ARB 1/80 noch das im Wesentlichen gleichlautende Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls räumen dem Inhaber einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung ein selbständiges Aufenthaltsrecht ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 243/07 vom 13.02.2007

Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2511/06 vom 09.02.2007

Ein nach seiner Abschiebung entgegen dem Einreiseverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG erneut nach Deutschland unerlaubt eingereister Ausländer kann keine Duldung für einen Aufenthaltszweck beanspruchen, für den die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG ausgeschlossen wäre.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 18/07 vom 08.02.2007

Der Streitwert für die Anfechtungsklage gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung bemisst sich grundsätzlich nach dem Jahresbetrag der zu erzielenden Einnahmen für die Nutzung der Anlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 86/07 vom 31.01.2007

Eine Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht findet im Falle des Auftretens eines Rechtsanwalts von Amts wegen grundsätzlich nicht statt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 E 1/06 vom 04.01.2007

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1023/06 AS PKH vom 20.11.2006

1.) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe erwächst nicht in materieller Rechtskraft.2.) Nach (formell) rechtskräftiger Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuches fehlt es einem erneuten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe das Rechtsschutzbedürfnis, der auf denselben Sachverhalt wie der erste Antrag gestützt wird, ohne das neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 9057/05 vom 06.10.2006

Ein Ausländer, der gegen den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG) bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben hat, hat nach §§ 25 Abs. 2, 8 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 2107/05 vom 22.08.2006

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 AsylVfG versehen werden (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 410 ff.)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1723/06 vom 17.08.2006

Eine Ausländerbehörde ist nicht berechtigt, gegen einen Ausländer, der einen (ersten) Asylantrag gestellt hat, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen und dabei das Asylbegehren etwa als rechtsmissbräuchlich außer Acht zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 510/06 vom 01.08.2006

Dem Rechtsmittelgericht ist eine Überprüfung der Entscheidung des Gerichts der Hauptsache, seinen Beschluss nicht gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern, aus Rechtsgründen verwehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1456/06 vom 21.07.2006

Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet grundsätzlich, die vom Verwaltungsgericht angeordnete Untersagung einer Abschiebung auch nach deren Vollzug aufrecht zu erhalten.


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