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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unanfechtbar“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1552/98 vom 14.08.1998

1. Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen und Entscheidungen der Ausländerbehörden, die diese im Zuge der Vollziehung der Ausreisepflicht eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers treffen, sind keine Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (im Anschluß an BVerwG, Urt vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der allgemeinen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97).

3. Das gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungsschutzgründe im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) gestützt wird (teilw aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 745/94 vom 08.04.1994

1. Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist grundsätzlich in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Sachleistungen setzt gemäß § 4 Abs 2 BSHG eine individuelle Bewertung der Lage des Hilfsbedürftigen voraus. Dies gilt auch für die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist und auf die gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anwendbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2322/93 vom 04.11.1993

1. Der Erlaß mehrerer Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb eines kürzeren Zeitraums (hier: ca neun Monate) kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen.

2. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden kann. Für die mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbare Unterbindung des (nach vollziehbarem Widerruf) unerlaubt fortgeführten Gaststättenbetriebes bedarf es daher einer Verfügung nach Maßgabe des § 31 GastG iVm § 15 Abs 2 GewO, die ihrerseits sofort vollziehbar oder unanfechtbar sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2528/92 vom 25.11.1992

1. Hat das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO nur bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde stattgegeben und im übrigen den Antrag unanfechtbar abgelehnt, so ist nach Erlaß des Widerspruchsbescheids einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs 7 VwGO zu gewähren (wie Beschluß des Senats vom 03.04.1989 - 11 S 348/89 -, VBlBW 1989, 374).

2. In der Entscheidung der Widerspruchsbehörde ist keine nachträgliche Änderung der Umstände iS des § 80 Abs 7 Satz 2 VwGO zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 793/94 vom 27.09.1994

1. Hat das Verwaltungsgericht einem uneingeschränkten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO nur bis zur Entscheidung über den Widerspruch stattgegeben und im übrigen den Antrag unanfechtbar abgelehnt, so liegen "veränderte Umstände" im Sinne von § 80 Abs 7 S 2 VwGO nicht deshalb vor, weil über den Widerspruch entschieden worden ist.

2. Allein die Erwartung des Verwaltungsgerichts, eine Behörde werde bisher fehlende oder unzureichende Erwägungen nachholen, reicht grundsätzlich nicht aus, um den Sofortvollzug einer behördlichen Verfügung zu bestätigen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren rechtliche Mängel aufweist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 30/12 vom 13.02.2012

Scheidungsverbundverfahren zu diesem Zeitpunkt nach Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG 1. Ein im Rahmen eines vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens geführtes unselbständiges Verfahren auf einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt ist ab dem 1. September 2010 jedenfalls dann zum selbständigen Verfahren geworden, wenn für das die Folgesache Versorgungsausgleich mitumfassende das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht maßgeblich geworden ist und das Anordnungsverfahren danach noch weiterbetrieben wurde.2. Die isolierte Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, das nicht die in § 57 Satz 2 FamFG bezeichneten Gegenstände betrifft, ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5 ZPO grundsätzlich in Betracht käme.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 514/99 vom 06.12.1999

1. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Nach § 42 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind die Ausländerbehörden nicht nur an positive, sondern auch an negative Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 AuslG (AuslG 1990) gebunden, durch die das Vorliegen von zielstaatbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) verneint worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 230/95 vom 31.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 31.01.1996 - 16 Wx 230/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit

WEG §§ 14, 22 Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum gestattet. Es zählt auch heute nicht zum normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers, eine Vielzahl von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und -rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation der dazu erforderlichen Antennen auch bei Vorhandensein einer ,gewöhnlichen" Gemeinschaftsantenne oder eines gemeinsamen Kabelanschlusses als unvermeidbar angesehen werden müßte. Das Grundrecht des einzelnen auf Informationsfreiheit wird insoweit durch das Eigentumsrecht der Gemeinschaft begrenzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 5/96 vom 05.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 05.01.1996 - 16 Wx 5/96 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern

BGB §§ 1666, 1666a Jeder staatliche Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern muß so gering, zurückhaltend und behutsam, wie im Einzelfall nur möglich, gehalten sein. Bevor wegen erzieherischen Fehlverhaltens der Eltern die endgültige Trennung eines Kindes von seinen Eltern als der denkbar stärkste Eingriff angeordnet wird, ist eine zeitweise Entziehung der Personensorge und Trennung zu prüfen, um in Konfliktsituationen die Chance zu eröffnen, daß die Spannungen - gegebenenfalls auch durch Inanspruchnahme von Erziehungshilfe - sich beruhigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 185/95 vom 29.11.1995

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

FGG § 63 a, GG Art. 6 Abs. 5 Der dem Gesetzgeber zur Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für die Regelung des Umgangsrechts durch das Bundesverfassungsrecht (NJW 1992, 1747) eingeräumte zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht überschritten, da durch den vorliegenden Regierungsentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts deutlich wurde, daß der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind daher noch als verfassungsgemäß anwendbar.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 424/09 vom 22.01.2010

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig.2. Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Rechtslage brauchte zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war. Seit dem 1. Januar 2005 kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aber auch darauf gestützt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es kann daher grundsätzlich nicht mehr die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig oder zumindest offensichtlich aussichtslos wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 181/05 vom 02.06.2005

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der Ausländerbehörde ist gegenüber einem Unionsbürger nicht zulässig, solange dessen Ausreisepflicht nicht unanfechtbar feststeht (im Anschluss an Hess. VGH, Beschl. vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 (juris)).

2. Die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit erfordert bei einem Unionsbürger regelmäßig dessen vorherige persönliche Anhörung.

3. Für die Gefährdungsprognose, ob eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung iSd Art 39 Abs. 3 EGV beeinträchtigen wird, ist wesentlich, welche Folgerungen aus begangenen Straftaten für das persönliche Verhalten zu ziehen sind, inwieweit eine Strafverbüßung erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine Straftaten mehr begehen wird, und welche Folgerungen für eine Wiederholungsgefahr aus einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu ziehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 196/12 vom 29.01.2012

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011

1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 16 AS 690/07 ER vom 15.01.2008

1. Der Gleichbehandlungsanspruch von Unionsbürgern nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV besteht jedenfalls bis zum Beginn der Ausreisepflicht. Unionsbürger sind gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 FreizügG/EU erst ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht .2. Steht einer Gewährung von Arbeitslosengeld II die fehlende Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB II) entgegen, weil ein Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU abgelehnt wurde, so ist der Gleichbehandlungsanspruch nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV im Leistungssystem des SGB XII zu gewährleisten. § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Var. SGB XII ist europarechtskonform dahingehend zu reduzieren, dass jedenfalls Unionsbürger, die nicht ausreisepflichtig sind, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. 3. Zur Bedeutung der Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG bei sog. Optionskommunen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 1/99 vom 18.01.1999

Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

BGB § 12 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

- 13 W 1/99 - Beschluss vom 18.01.1999 - unanfechtbar.

Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

BGB § 12 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1191/97 vom 22.07.1997

1. Einem Asylbewerber, der nach Ablehnung seines Asylantrags unanfechtbar ausreisepflichtig ist, aber wegen eines Abschiebungshindernisses geduldet wird, kann eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 und Abs 5 AuslG (AuslG 1990) nicht erteilt werden, wenn ihr ein Regelversagungsgrund des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) - etwa Sozialhilfebedürftigkeit - entgegensteht.

2. Die Härtefallregelung des § 30 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), die die Geltung des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt, ist auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anzuwenden.

3. Der Ausländerbehörde ist das Ermessen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erst eröffnet, wenn sie im Einzelfall - auch etwa aus humanitären Gründen - wegen einer atypischen Fallgestaltung von der Anwendung eines Regelversagungsgrundes des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) abzusehen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2211/93 vom 09.06.1994

1. Der Widerspruch gegen die berichtigte Festsetzung von Ruhegehalt ist unzulässig, wenn er sich gegen eine Teilregelung richtet, die in dem berichtigenden Bescheid aus einem teilweise unanfechtbar gewordenen Bescheid lediglich berechnungshalber übernommen ist (hier: Nichtgewährung von Unfallruhegehalt).

2. Unzulässigkeit einer auf Wiederaufgreifen des unanfechtbaren Teiles einer Ruhegehaltfestsetzung gerichteten Verpflichtungsklage, wenn vor Erhebung der Klage kein Wiederaufgreifensantrag gestellt wurde.

3. Die nach § 16 Abs 2 der Verordnung über die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg in der Fassung vom 1.9.1986 (GBl Seite 343) vorgesehene Bestimmung der obersten Dienstbehörde, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt vorliegen, erfolgt bei gegebenem Anlaß durch interne Mitwirkung bei der Ruhegehaltfestsetzung, wenn eine solche Bestimmung nicht bereits im Zurruhesetzungsverfahren erfolgte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1035/92 vom 26.05.1993

1. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs 1 2. Alt VwGO) ist nur zulässig, wenn der Kläger durch den Verwaltungsakt - wäre dieser wirksam - in seiner persönlichen Rechtsstellung zumindest berührt wäre (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.07.1990, NVwZ 1991, 470f und Beschl v 9.12.1981, NJW 1982, 2205).

2. Die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung oder Aufenthaltsbefugnis an einen Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, berührt die Wohnortgemeinde dieses Ausländers, der er als Asylbewerber aufgrund eines Landesgesetzes zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden war, grundsätzlich nicht in ihrer eigenen Rechtsstellung. Dies gilt auch dann, wenn das Landesgesetz bestimmt, daß die Unterbringungspflicht und die davon abhängigen Vergünstigungen (ua Anrechnung des Ausländers auf die Zahl neu zuzuweisender Asylbewerber) enden, sobald dem Ausländer eine ausländerrechtliche Duldung oder eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, und wenn die Gemeinde den Ausländer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit weiterhin in einer gemeindeeigenen Unterkunft unterbringen muß.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 50/91 vom 01.07.1991

Verfahrens- und Kostenrecht Tatbestandsberichtigung Im nicht nachgelassenen Schriftsatz kein wirksamer Parteivortrag OLG Köln 01.07.91 13 U 50/91 ZPO §§ 128, 129, 137, 283, 313, 320 Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag und ist deshalb nicht in den Beklagtenstation des Urteils - auch nicht im Wege der Tatbestandsberichtigung - aufzunehmen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz neue Tatsachen vorgetragen und erstrebt mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, dieses Vorbringen in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Bemerkung: Der Beschluß ist unanfechtbar. VersR 92, 852

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 11.2587 vom 25.02.2013

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung des Gerichts ergibt. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gericht tatsächlich Rechtsauffassungen geäußert hat, die bei der Neuverbescheidung zu beachten sind. Soweit sich das Gericht zu einem Gesichtspunkt nicht geäußert hat, fehlt es an einer verbindlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.2. Zu dem von Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG erfassten Personenkreis gehören nicht nur Amtsträger, sondern alle Personen, denen von der Behörde eine aktive Rolle in einem Verwaltungsverfahren zugewiesen wurde, die sich nicht in gänzlich untergeordneten, nicht einmal die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf und den Verfahrensausgang eröffnenden Verrichtungen erschöpft. Die Frage, ob sich die Tätigkeit einer Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich unterfallenden Person auf die behördliche Entscheidung (potenziell) ausgewirkt hat, bedarf zusätzlicher Prüfung.Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz;Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG;Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung;Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers;Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers;Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers;Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber;Feststellungsinteresse;Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 SB 3608/10 vom 10.02.2011

1. Für eine Abänderung der ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung aufgrund geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO ist eine tatsächliche Änderung nach der Bewilligungsentscheidung erforderlich. Es reicht nicht aus, dass nach der Bewilligungsentscheidung Umstände geltend gemacht werden, die objektiv schon vor dieser vorgelegen haben.

2. Die Ablehnung der Änderung einer ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO zu Gunsten des Beteiligten ist im sozialgerichtlichen Verfahren unanfechtbar. Diese Entscheidung steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG), gleich.

3. Wegen des Regelungsgehalts des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO und des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG trägt der die Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte das Risiko der "Endgültigkeit" einer objektiv fehlerhaft ratenweise erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung, wenn er vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ausreichend Gelegenheit dazu hatte, seine tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen.

4. Bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, monatliche Zahlungsverpflichtungen des Antragsstellers zu dessen Gunsten aus Kontoauszügen interpretierend herauszulesen, wenn er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, sämtliche Zahlungsverpflichtungen innerhalb einer ausreichenden Frist zu benennen. Erst Recht gilt dies bei einem anwaltlich vertretenen Antragssteller, da der Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten für die ordnungsgemäße Beantwortung gerichtlicher Nachfragen zu sorgen hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 45/08 (V) vom 27.05.2009

§§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG

1.

Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwingende Pflicht bedarf es nicht. Aufgabe der Zwangsvollstreckung ist es nicht, das Tun oder Unterlassen des Betroffenen zu ahnden, dies hat mit den Mitteln des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts zu erfolgen.

2.

Auf die Frage, ob den Betroffenen ein Verschulden an der verspäteten Umsetzung des Grundverwaltungsakts trifft, kommt es nicht an, denn Zwangsmittel werden unabhängig davon mit dem Ziel eingesetzt, einen etwa entgegenstehenden Willen des Pflichtigen auszuschalten.

3.

Mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist es, wenn die Androhung klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn keine der Verpflichtungen erfüllt wird oder schon, wenn der Betroffene gegen eine einzelne Verpflichtung verstößt.

4.

Für einen Rechtsnachfolger ist nur der dinglich bezogene Grundverwaltungsakt verbindlich, nicht aber auch die darauf gestützte Androhung oder eine Festsetzung des Zwangsmittels, da diese - ihrer Warn- und Beugefunktion entsprechend - höchstpersönlich sind.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 429/04 vom 11.08.2005

1. Den einzigen Rechtsbehelf gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG bildet die ausschließlich gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung entsprechend § 321a ZPO.

2. § 133a FGO, der die Anhörungsrüge im Finanzprozess normiert, steht einer Gegenvorstellung nicht entgegen. Denn die Norm verdrängt andere nichtförmliche Rechtsbehelfe nur insoweit, als die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird. Soweit nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern anderer Verfahrensnormen gerügt wird, ist die Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne nach wie vor statthaft (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005, VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349).

3. Weist das erkennende Gericht eine Gegenvorstellung zurück, ist der Beschluss unanfechtbar (vgl. § 133a Abs. 4 Satz 3 FGO; siehe auch § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO i.V.m. § 155 FGO). Gegen das Ergebnis dieser Selbstüberprüfung ist keine (in der Prozessordnung auch nicht vorgesehene) außerordentliche Beschwerde an das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gegeben (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 23. Februar 2005 IX B 177/04, BFH/NV 2005, 1128; vom 23. Februar 2005 IX B 4/05, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 57/13.A vom 14.01.2013

Die Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach die Ausreisefrist 30 Tage nach dem Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens beträgt, gilt auch, wenn die Klage vor Inkrafttreten der Neufassung erhoben und nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 113/09 vom 09.10.2009

Die außerordentliche Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss ist unstatthaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2800/05 vom 14.09.2005

Seit dem Inkrafttreten des § 152a VwGO ist eine materiellrechtlich begründete Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgeschlossen.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZKO 654/05 vom 22.08.2005

1. Bei der Entscheidung, ob einem Begehren auf Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entsprechen ist, hat die Verwaltung im konkreten Fall abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist.

2. Die Entscheidung, die Rücknahme eines rechtswidrigen unanfechtbaren Abgabenbescheides entsprechend § 130 Abs. 1 AO 1977 abzulehnen, ist regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn die Gründe, die nach Auffassung des Bescheidadressaten eine Rücknahme wegen Rechtswidrigkeit rechtfertigen, von Anfang an bestanden und mit einem rechtzeitigen Rechtsbehelf hätten vorgebracht werden können.

3. Erweist sich die Rechtsgrundlage eines Abgabenbescheides in späteren gerichtlichen Verfahren als unwirksam, stellt dies keine Änderung der Sach- und Rechtslage dar, die zu einer Rücknahme nach § 130 Abs. 1 AO 1977 veranlassen könnte. Denn die erstmalige Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über eine materiellrechtliche Frage (hier: die rechtliche Existenz eines Zweckverbandes) begründet keine neue Sach- oder Rechtslage, sondern offenbart lediglich einen von Anfang an nach dem maßgeblichen Landesrecht bestehenden Rechtsmangel. Erst recht ändert eine erstmalige oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung die bisherige Sach- oder Rechtslage nicht.


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