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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunanfechtbar 

unanfechtbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unanfechtbar“.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 12/12 vom 08.02.2012

Der Beschluss über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt wurde, ist nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Die sofortige Beschwerde ist nicht gegeben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2410/11 vom 07.02.2012

1. § 55 Abs. 3 AsylVfG erlaubt nur die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG bei erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren.

2. Wird die Asylanerkennung oder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erst in einem Asylfolgeverfahren erreicht, gebietet § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht auch die Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Erstverfahrens, sondern allein die Aufenthaltszeit vom Zeitpunkt der Stellung des Asylfolgeantrages an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1546/11 vom 23.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u.a. mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 L 162/11 vom 11.01.2012

Zu den an eine Beschwerdebegründung gemäß § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zu stellenden Anforderungen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 2135/11 vom 05.12.2011

Wenn zwei Verfahren mit unterschiedlichen Klägern und unterschiedlichen Bevollmächtigten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, sind die jeweiligen Anwaltsgebühren nicht nach dem zusammengerechneten, für die Gerichtsgebühren maßgeblichen, sondern nach dem für das jeweilige Einzelverfahren festgesetzten bzw. eindeutig zugrundegelegten Streitwert zu berechnen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2353/11 vom 05.12.2011

Liegt keine (förmliche) Entscheidung über einen Befangenheitsantrag vor, weil das Gericht diesen als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ansieht, ist die Anhörungsrüge nicht statthaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1334/11 vom 24.11.2011

Unzulässige Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1315/11 vom 16.11.2011

Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars, dessen Antrag auf Freihaltung von Beförderungsstellen gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1316/11 vom 15.11.2011

Erfolglose Beschwerde eines Kriminaloberkommissars, dessen Antrag auf Freihaltung von Beförderungsstellen gerichtet ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta 2114/11 vom 09.11.2011

Ein Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO) ist zu berücksichtigen, solange der Antragsteller im Erwerbsleben steht. Eine bezahlte Freitstellung von der Arbeit steht der Berücksichtigung daher nicht entgegen.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 323/11 vom 09.11.2011

Für eine sog. Drittschuldnerklage, mit der eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis verfolgt wird, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach den §§ 2 Abs. 1

Nr. 3 a, 3 ArbGG eröffnet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 O 4656/10.F vom 07.11.2011

Zur (hier verneinten) Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten, die bei einer Behörde zur Anfertigung einer Duploakte angefallen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 286/11 vom 02.11.2011

1. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Jugendhilfeleistungen erbringen, handeln nicht als beliehene Träger öffentllicher Verwaltung, sondern als private Organisationen, weil ihnen keine hoheitlichen Kompetenzen zur selbständigen Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen worden sind. 2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Träger der freien Jugendhilfe und dem Hilfeempfänger ist daher ein privatrechtliches, selbst wenn die Aufnahme des Hilfeempfängers in eine Einrichtung des Trägers der freien Jugendhilfe von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe veranlasst worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1704/11 vom 13.10.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Oberamtsrats a.D. auf Reaktivierung abgewiesen worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 440/10 vom 12.10.2011

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss und die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde sind durch die Berichtigung der zugrundeliegenden Kostenentscheidung gegenstandslos geworden.

2. Beim Kostenfestsetzungsbeschluss handelt es sich nicht um einen selbständigen Titel. Er verliert ohne weiteres seine Wirkung, wenn die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder abgeändert wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1065/11 vom 19.09.2011

Erfolgreicher Antrag eines Polizeihauptmeisters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II.

Der Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 LVOPol kommt erst dann in Betracht, wenn die Nichteignung des Beamten feststeht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 P 2/11 vom 16.09.2011

Ruhestandsbeamte sind keine Beamten im Sinne von § 47 Abs. 1 BDG, die zu Beamtenbeisitzern in einem Disziplinargericht berufen werden könnten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 83/11 vom 09.09.2011

Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17 a Abs. 2 GVG.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 8 AS 5502/10 vom 25.08.2011

In Verfahren um die Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 117 SGB XII, § 60 SGB II) ist der halbe Regelstreitwert angemessen (Anschluss an die Streitwertkataloge der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Abweichung von BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 RN 4.11 vom 23.08.2011

Eine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1207/11 vom 22.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Einzelfall einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Behörde nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 5/11 vom 08.08.2011

In Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts bestimmt der Sitz des Klägers die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 SB 51/10 vom 07.07.2011

Ein Kläger hat bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung, wenn er prozesskostenarm ist und der ihm gegenüber Unterhaltspflichtige (hier: der Vater) angesichts seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei eigener Prozessführung selbst Anspruch auf PKH hätte. Dies gilt auch, wenn dem Unterhaltspflichtigen bei eigener Prozessführung PKH nur gegen Ratenzahlung zu gewähren wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 656/11 vom 27.06.2011

Erfolglose Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Zurückweisung der Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren.

Der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens ist nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 305/11 vom 06.06.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache muss sich auf die materiellrechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 420/11 vom 12.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Studienrats, der die Gewährung von Sonderurlaub erstrebt

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 128/11 vom 28.04.2011

Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 238 Abs. 1 FamFG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Unterhaltsberechtigte eine Erhöhung des Unterhalts um weniger als 10 % verlangt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 414/11 vom 26.04.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache liegt nur bei einer besonderen, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit vor. Das Betreiben des Geschäfts mit der Einlegung und Begründung der Klage reicht insoweit nicht aus.

KG – Beschluss, 16 UF 52/11 vom 18.04.2011

Die verkürzte Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erfasst auch eine ablehnende Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 5 R 108/11 B vom 09.03.2011

Hat ein Gutachten nach § 109 SGG in einem Rechtsstreit um eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich gefördert, so ist es in der Regel sachgerecht, die Gutachtenkosten in vollem Umfang auf die Staatskasse zu übernehmen.


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