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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunanfechtbar 

unanfechtbar

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 4 StR 623/11 vom 21.06.2012

1. Nach § 171b GVG darf die O?ffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden.

2. a) Die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts ist als gestaltende Prozesserklärung unanfechtbar und unwiderruflich.

b) Das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO tritt nicht kraft Gesetzes ein, sondern erfordert eine dahingehende gerichtliche Entscheidung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1594/01 vom 30.04.2005

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber,

deren Asylanträge vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren nach dem

Flüchtlingsaufnahmegesetz

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/99 vom 28.04.1999

Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 B 79/03 KA vom 06.10.2004

Auch im sozialgerichtlichem Verfahren ist die Kostengrundentscheidung unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist und weder Kläger noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (Abgrenzung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 2003, 877).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1384/92 vom 27.08.1992

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach § 24 Abs 2 AsylVfG zur Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, auch dann zuständig, wenn der Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2043/87 vom 27.04.1989

1. Ein Anspruch auf Erstattung des auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vorauszahlungsbescheids gezahlten Betrags besteht nicht, wenn der endgültige Heranziehungsbescheid aufgehoben wurde, für den Vorausleistenden aber eine endgültige Beitragspflicht noch entstehen kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 93/12 vom 28.06.2012

Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 22/12 vom 21.02.2012

Wird die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausschließlich mit dem endgültigen Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst begründet, setzt ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass die Prüfungsentscheidung unanfechtbar oder für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/91 vom 04.03.1991

1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist nach ihrer Vollziehung unanfechtbar.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 281/10 vom 11.05.2011

Grundsätzlich ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht unanfechtbar, wenn die Hauptsache nicht beschwerdefähig ist. Eine Beschwerdefähigkeit ist im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend einen Antrag nach §§ 1 und 2 GewSchG aber nur dann gegeben, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999

Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1125/98 vom 20.07.1998

1. Ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel bedarf keiner Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht.

2. Eine Anschließung an eine zugelassene Beschwerde oder Berufung kann nur im Rahmen des zugelassenen Rechtsmittels erfolgen.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über mehrere rechtlich selbständige und abtrennbare Streitgegenstände, werden die Streitgegenstände, hinsichtlich derer die Zulassung der Berufung oder Beschwerde nicht beantragt wird, unanfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 214/95 vom 09.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 09.01.1996 - 16 Wx 214/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

WEG § 24 Abs. 3 Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig. Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustandegekommen wäre.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 46/95 vom 06.07.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Beschluß vom 06.07.1995 - 5 W 46/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Kein Beschwerderecht des Streitgenossen gegen Rechtswegentscheidung

Ist streitig, ob der Zivilrechtsweg gegen einen von mehreren als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten eröffnet ist, steht den anderen Streitgenossen gegen den nach § 17 a Abs. 3 GVG ergangenen Beschluß das Rechtsmittel der sog. Beschwerde mangels Beschwer nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1502/94 vom 28.07.1994

1. Die Vorschrift des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf den Ehegatten und die minderjährigen Kinder eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (unanfechtbar) festgestellt sind, keine entsprechende Anwendung. Sie haben die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltsbefugnis zu erwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 348/89 vom 03.04.1989

1. Hat das Verwaltungsgericht einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO nur bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde stattgegeben und im übrigen den Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unanfechtbar abgelehnt, so ist nach Erlaß der Widerspruchsentscheidung einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs 6 VwGO zu gewähren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 SF 4/12 B RG (AS) vom 14.02.2012

1. Der Beschluss, mit dem über eine Gegenvorstellung entschieden worden ist, ist unanfechtbar. Dies schließt auch eine Anhörungsrüge aus.2. Wird eine gegen eine Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG erhobene Anhörungsrüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen, fallen hierfür Gerichtskosten an (§ 197a SGG i.V.m. § 3 Abs 2 GKG, Nr 7400 Anlage 1 zum GKG).

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10829/04 vom 23.02.2006

§ 26 Abs 4 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung gilt auch für "Altfälle", das heißt solche Konstellationen, in denen zugunsten des Stammberechtigten vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt wurde.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 10148/02 vom 07.02.2002

Eine auf § 70 Abs 4 S 1 AuslG (AuslG 1990) gestützte Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Auslandsvertretung zur Durchsetzung einer Passverfügung ist auch dann nicht kraft Gesetzes vollziehbar, wenn sie sich gegen einen unanfechtbar abgelehnten Asylbewerber richtet. Insoweit handelt es sich nicht um eine Entscheidung nach dem AsylVfG im Sinne von § 75 AsylVfG (AsylVfG 1992).

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 42/95 vom 14.06.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Beschluß vom 14.06.1995 - 5 W 42/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

ZPO §§ 406, 42 Zur Frage der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, wenn dieser sein Gutachten ohne Behandlungsunterlagen gefertigt hat, weil der Arzt trotz Aufforderung seine Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 32/95 vom 17.05.1995

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Beschluß vom 17.05.1995 - 11 W 32/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben Streitwert, Miterben

ZPO § 3 1) Bei erbrechtlichen Ansprüchen ist bei der Streitwertfestsetzung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. 2) Klagt ein Miterbe gegen einen anderen eine Nachlaßforderung ein, so ist dessen Anteil abzuziehen. Dasselbe gilt, wenn er die Óbertragung eines Nachlaßgegenstandes fordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 138/91 vom 09.04.1991

1. Das Oberverwaltungsgericht (der Verwaltungsgerichtshof) verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges nach § 17a GVG nF ausschließlich durch Beschluß.

2. Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (des Verwaltungsgerichtshofs) über die Nichtzulassung der Beschwerde nach § 17a Abs 4 GVG nF ist unanfechtbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 7 A 7/05 vom 08.02.2006

1. Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m. § 88 VwGO an das Klagebegehren gebunden.

2. Zur disziplinarrechtlichen Bewertung der Vorteilsannahme.

3. Dem Ausspruch einer grundsätzlich angemessenen Zurückstufung steht, wenn gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist, § 14 Abs. 1 Satz 2 BDG entgegen, wenn nicht zusätzlich eine Pflichtenmahnung erforderlich ist. Eine Zurückstufung ist "zusätzlich erforderlich", um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten,wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2208/97 vom 11.03.1999

1. Das geltende Ausländergesetz schließt die ergänzende Anwendung von Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nicht prinzipiell aus.

2. § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) enthält mit der Befristungsregelung eine spezielle Folgenregelung der Ausweisung.

3. § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) schließt die Rücknehmbarkeit einer anfänglich rechtswidrigen unanfechtbar gewordenen Ausweisungsverfügung nach § 48 LVwVfG (VwVfG BW) nicht aus.

4. Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die es gebieten kann, eine unanfechtbar gewordene Ausweisungsverfügung nicht mehr hinsichtlich der Ausweisungsfolgen aufrechtzuerhalten, ist bei der Befristung nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) zu berücksichtigen; die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschrift des § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ist durch die spezielle Befristungsregelung des § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 202/95 vom 17.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Gegenvorstellung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Rüge anderer Verfassungsgrundsätze

FGG § 29 Ist der Rechtsweg erschöpft, sind gegen die letztinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gegenvorstellungen dann zulässig, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Verfassungsgrundsätze gerügt wird. Die Gegenvorstellungen müssen dann in der für die weitere Beschwerde vorgeschriebenen Form (§ 29 FGG) geltend gemacht werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 4/06 SO SF vom 28.12.2006

1. Nach der Systematik des SGG sind auf eine Erinnerung ergangene Beschlüsse des SG unanfechtbar. Wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff SGG ist deshalb im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidung des SG ausgeschlossen.2. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 56 Abs 2 Satz 1 iVm § 33 Abs 3 RVG ist nur in Verfahrensordnungen denkbar, die diese Beschwerdemöglichkeit nicht ihrerseits ausgeschlossen haben.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 K 153/05.A vom 09.11.2006

Die Ermittlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat in Asylverfahren mit mehreren Klägern, wenn nicht allen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, in der Weise zu erfolgen, dass zunächst für alle Kläger unter Anwendung des § 30 RVG der Gegenstandswert zu errechnen ist, dann unter Berücksichtigung des § 49 RVG die sich daraus ergebende Gebühr zu ermitteln ist und diese Gebühr nach Köpfen zu quoteln ist.

Der Beschluss über die Erinnerung in Kostenfestsetzungssachen in Asylverfahren ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 2381/01 vom 28.08.2001

1. Auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen gehört zur Kostenentscheidung i.S. des § 120 VwGO. Wird geltend gemacht, die Voraussetzungen einer Urteilsergänzung hätten nicht vorgelegen, steht § 158 VwGO einem Rechtsmittel nicht entgegen.

2. Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Beiladung auf Anregung des Beigeladenen vor der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung in der Sache unanfechtbar aufgehoben worden ist.


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