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unanfechtbar

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Beschluss, 5 K 192.11 V vom 28.03.2012

1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ist nicht auf glückliche Ehen beschränkt. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.

2. Die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat auch Auswirkungen auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Ist die nachträglich gesetzte Sperrfrist abgelaufen, ist nicht nur die Sperrwirkung der Ausweisung beendet, vielmehr können die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten dem Nachzugswilligen auch nicht mehr auf andere Weise, insbesondere nicht als Regelversagungsgrund entgegengehalten werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 150/13 vom 04.03.2013

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Zur Berücksichtigung einer in einem anderen Bundesland endgültig nicht bestandenen Zwischenprüfung für Polizeikommissar-Anwärter im Rahmen der Einstellungsentscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1582/11 vom 22.02.2013

Der Devolutiveffekt einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision tritt erst mit der Abhilfeentscheidung des Berufungsgerichts nach den §§ 133 Abs. 5 Satz 1, 139 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 13.268 vom 19.02.2013

Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; Schülerbeförderung mit einem Privatfahrzeug; Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs; Gewicht der Schultasche

BGH – Beschluss, IX ZB 43/12 vom 07.02.2013

Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 359/12 vom 24.01.2013

- Einzelfall -

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 1/13 vom 02.01.2013

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen ist auch im Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatthaft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 SF 218/12 B AB vom 15.11.2012

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist gem. § 172 Abs 2 SGG nicht statthaft.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 309/12 vom 08.11.2012

Im Beschwerdeverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse nach den §§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO können erstinstanzlich fehlende Belege noch wirksam nachgereicht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 489/11 vom 13.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Stadtamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die finanzielle Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs begehrt, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.

Der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX und seine Abgeltung sind unionsrechtlich nicht verbürgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1797/12 vom 11.09.2012

Die Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG (juris: BG BW) (zuvor: § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG (juris: BG BW)) führt nicht zu seiner Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1200/12 vom 13.08.2012

Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses fest, scheitert ein später geltend gemachter Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich an der Rechtskraftwirkung dieses Urteils.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6080/12 vom 08.08.2012

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt einen ausdrücklichen, auf eine bestimmte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezogenen Antrag voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 264/12 vom 30.07.2012

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassenen Justizoberwachtmeisterin.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 194/11 vom 26.06.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtsrats, der erstinstanzlich die Neubescheidung seines Antrags auf Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten und zweitinstanzlich die Gewährung von Schadensersatz begehrt (hat).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6073/12 vom 26.06.2012

Ein Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während seiner Beiordnung anwaltlich tätig geworden ist; dass der Gebührenanspruch während der Beiordnung entsteht (widerruflicher Vergleich vor Beiordnung, Ablauf der Widerrufsfrist nach Beiordnung) genügt nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 1127/12 vom 13.06.2012

Über eine Anhörungsrüge ist in der Spruchkörperbesetzung zu entscheiden, die der aktuellen Geschäftsverteilung entspricht, und nicht notwendigerweise in der genauen Besetzung, in welcher der Spruchkörper bei der angefochtenen Entscheidung tätig geworden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6053/12 vom 11.06.2012

Verlangt der Kläger nach einer abgelehnten Bewerbung, so gestellt zu werden, als sei er eingestellt worden, ist diese Klage höchstens mit Vierteljahresverdienst bei erfolgter Einstellung zu bewerten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6068/12 vom 08.06.2012

Ist nicht der unbefristete Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Streit, führt dies - abhängig von der Länge des streitbefangenen Zeitraumes - zu einer Herabsetzung des Wertes der Bestandsstreitigkeit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 1192/12 vom 04.06.2012

Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen (Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 -, VerkMitt 2010 Nr. 59 = KKZ 2011, 138).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 257/12 vom 15.05.2012

Mangels Rechtsschutzinteresses erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 128/12 vom 10.05.2012

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags.

Zur Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten, zur eigenverantwortlichen Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2231/11 vom 04.05.2012

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes in einem Verfahren, in dem die Klägerin die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit begehrt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 SaGa 2/12 vom 03.05.2012

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers kann in Fällen des sog. Notbedarfs auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 152/11 vom 03.05.2012

Ein "allgemeines Interesse" i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn die juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die die Prozesskostenhilfe beantragt, an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgabe gehindert würde, wenn der Rechtsstreit nicht durchgeführt würde. Allgemein interessierende Rechtsfragen reichen in diesem Zusammenhang nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 57/13.A vom 14.01.2013

Die Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach die Ausreisefrist 30 Tage nach dem Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens beträgt, gilt auch, wenn die Klage vor Inkrafttreten der Neufassung erhoben und nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 291/12 vom 26.03.2012

Der Streitwert für ein auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG gerichtetes Klageverfahren ist auf 2.500 Euro, der für ein entsprechendes Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ist auf 1.250 Euro festzusetzen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 21/12 vom 12.03.2012

Vorprozessual aufgewandte Rechtsanwaltskosten, die aufgrund eines selbständigen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden und nicht im Kostenfestsetzungsverfahren hätten berücksichtigt werden können, sind (streit-)wert erhöhend

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 12/12 vom 08.02.2012

Der Beschluss über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt wurde, ist nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Die sofortige Beschwerde ist nicht gegeben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2410/11 vom 07.02.2012

1. § 55 Abs. 3 AsylVfG erlaubt nur die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG bei erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren.

2. Wird die Asylanerkennung oder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erst in einem Asylfolgeverfahren erreicht, gebietet § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht auch die Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Erstverfahrens, sondern allein die Aufenthaltszeit vom Zeitpunkt der Stellung des Asylfolgeantrages an.


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