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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2208/97 vom 11.03.1999

1. Das geltende Ausländergesetz schließt die ergänzende Anwendung von Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nicht prinzipiell aus.

2. § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) enthält mit der Befristungsregelung eine spezielle Folgenregelung der Ausweisung.

3. § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) schließt die Rücknehmbarkeit einer anfänglich rechtswidrigen unanfechtbar gewordenen Ausweisungsverfügung nach § 48 LVwVfG (VwVfG BW) nicht aus.

4. Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die es gebieten kann, eine unanfechtbar gewordene Ausweisungsverfügung nicht mehr hinsichtlich der Ausweisungsfolgen aufrechtzuerhalten, ist bei der Befristung nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) zu berücksichtigen; die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschrift des § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ist durch die spezielle Befristungsregelung des § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1552/98 vom 14.08.1998

1. Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen und Entscheidungen der Ausländerbehörden, die diese im Zuge der Vollziehung der Ausreisepflicht eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers treffen, sind keine Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (im Anschluß an BVerwG, Urt vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der allgemeinen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97).

3. Das gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungsschutzgründe im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) gestützt wird (teilw aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 11.2587 vom 25.02.2013

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung des Gerichts ergibt. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gericht tatsächlich Rechtsauffassungen geäußert hat, die bei der Neuverbescheidung zu beachten sind. Soweit sich das Gericht zu einem Gesichtspunkt nicht geäußert hat, fehlt es an einer verbindlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.2. Zu dem von Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG erfassten Personenkreis gehören nicht nur Amtsträger, sondern alle Personen, denen von der Behörde eine aktive Rolle in einem Verwaltungsverfahren zugewiesen wurde, die sich nicht in gänzlich untergeordneten, nicht einmal die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf und den Verfahrensausgang eröffnenden Verrichtungen erschöpft. Die Frage, ob sich die Tätigkeit einer Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich unterfallenden Person auf die behördliche Entscheidung (potenziell) ausgewirkt hat, bedarf zusätzlicher Prüfung.Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz;Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG;Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung;Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers;Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers;Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers;Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber;Feststellungsinteresse;Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 93/12 vom 28.06.2012

Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.

BGH – Urteil, 4 StR 623/11 vom 21.06.2012

1. Nach § 171b GVG darf die O?ffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden.

2. a) Die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts ist als gestaltende Prozesserklärung unanfechtbar und unwiderruflich.

b) Das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO tritt nicht kraft Gesetzes ein, sondern erfordert eine dahingehende gerichtliche Entscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 22/12 vom 21.02.2012

Wird die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausschließlich mit dem endgültigen Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst begründet, setzt ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass die Prüfungsentscheidung unanfechtbar oder für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 SF 4/12 B RG (AS) vom 14.02.2012

1. Der Beschluss, mit dem über eine Gegenvorstellung entschieden worden ist, ist unanfechtbar. Dies schließt auch eine Anhörungsrüge aus.2. Wird eine gegen eine Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG erhobene Anhörungsrüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen, fallen hierfür Gerichtskosten an (§ 197a SGG i.V.m. § 3 Abs 2 GKG, Nr 7400 Anlage 1 zum GKG).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 30/12 vom 13.02.2012

Scheidungsverbundverfahren zu diesem Zeitpunkt nach Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG 1. Ein im Rahmen eines vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens geführtes unselbständiges Verfahren auf einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt ist ab dem 1. September 2010 jedenfalls dann zum selbständigen Verfahren geworden, wenn für das die Folgesache Versorgungsausgleich mitumfassende das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht maßgeblich geworden ist und das Anordnungsverfahren danach noch weiterbetrieben wurde.2. Die isolierte Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, das nicht die in § 57 Satz 2 FamFG bezeichneten Gegenstände betrifft, ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5 ZPO grundsätzlich in Betracht käme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 196/12 vom 29.01.2012

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011

1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 281/10 vom 11.05.2011

Grundsätzlich ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht unanfechtbar, wenn die Hauptsache nicht beschwerdefähig ist. Eine Beschwerdefähigkeit ist im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend einen Antrag nach §§ 1 und 2 GewSchG aber nur dann gegeben, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 SB 3608/10 vom 10.02.2011

1. Für eine Abänderung der ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung aufgrund geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO ist eine tatsächliche Änderung nach der Bewilligungsentscheidung erforderlich. Es reicht nicht aus, dass nach der Bewilligungsentscheidung Umstände geltend gemacht werden, die objektiv schon vor dieser vorgelegen haben.

2. Die Ablehnung der Änderung einer ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO zu Gunsten des Beteiligten ist im sozialgerichtlichen Verfahren unanfechtbar. Diese Entscheidung steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG), gleich.

3. Wegen des Regelungsgehalts des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO und des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG trägt der die Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte das Risiko der "Endgültigkeit" einer objektiv fehlerhaft ratenweise erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung, wenn er vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ausreichend Gelegenheit dazu hatte, seine tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen.

4. Bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, monatliche Zahlungsverpflichtungen des Antragsstellers zu dessen Gunsten aus Kontoauszügen interpretierend herauszulesen, wenn er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, sämtliche Zahlungsverpflichtungen innerhalb einer ausreichenden Frist zu benennen. Erst Recht gilt dies bei einem anwaltlich vertretenen Antragssteller, da der Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten für die ordnungsgemäße Beantwortung gerichtlicher Nachfragen zu sorgen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 424/09 vom 22.01.2010

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig.2. Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Rechtslage brauchte zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war. Seit dem 1. Januar 2005 kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aber auch darauf gestützt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es kann daher grundsätzlich nicht mehr die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig oder zumindest offensichtlich aussichtslos wäre.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 45/08 (V) vom 27.05.2009

§§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG

1.

Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwingende Pflicht bedarf es nicht. Aufgabe der Zwangsvollstreckung ist es nicht, das Tun oder Unterlassen des Betroffenen zu ahnden, dies hat mit den Mitteln des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts zu erfolgen.

2.

Auf die Frage, ob den Betroffenen ein Verschulden an der verspäteten Umsetzung des Grundverwaltungsakts trifft, kommt es nicht an, denn Zwangsmittel werden unabhängig davon mit dem Ziel eingesetzt, einen etwa entgegenstehenden Willen des Pflichtigen auszuschalten.

3.

Mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist es, wenn die Androhung klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn keine der Verpflichtungen erfüllt wird oder schon, wenn der Betroffene gegen eine einzelne Verpflichtung verstößt.

4.

Für einen Rechtsnachfolger ist nur der dinglich bezogene Grundverwaltungsakt verbindlich, nicht aber auch die darauf gestützte Androhung oder eine Festsetzung des Zwangsmittels, da diese - ihrer Warn- und Beugefunktion entsprechend - höchstpersönlich sind.

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 16 AS 690/07 ER vom 15.01.2008

1. Der Gleichbehandlungsanspruch von Unionsbürgern nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV besteht jedenfalls bis zum Beginn der Ausreisepflicht. Unionsbürger sind gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 FreizügG/EU erst ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht .2. Steht einer Gewährung von Arbeitslosengeld II die fehlende Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB II) entgegen, weil ein Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU abgelehnt wurde, so ist der Gleichbehandlungsanspruch nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV im Leistungssystem des SGB XII zu gewährleisten. § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Var. SGB XII ist europarechtskonform dahingehend zu reduzieren, dass jedenfalls Unionsbürger, die nicht ausreisepflichtig sind, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. 3. Zur Bedeutung der Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG bei sog. Optionskommunen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 4/06 SO SF vom 28.12.2006

1. Nach der Systematik des SGG sind auf eine Erinnerung ergangene Beschlüsse des SG unanfechtbar. Wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff SGG ist deshalb im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidung des SG ausgeschlossen.2. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 56 Abs 2 Satz 1 iVm § 33 Abs 3 RVG ist nur in Verfahrensordnungen denkbar, die diese Beschwerdemöglichkeit nicht ihrerseits ausgeschlossen haben.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 K 153/05.A vom 09.11.2006

Die Ermittlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat in Asylverfahren mit mehreren Klägern, wenn nicht allen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, in der Weise zu erfolgen, dass zunächst für alle Kläger unter Anwendung des § 30 RVG der Gegenstandswert zu errechnen ist, dann unter Berücksichtigung des § 49 RVG die sich daraus ergebende Gebühr zu ermitteln ist und diese Gebühr nach Köpfen zu quoteln ist.

Der Beschluss über die Erinnerung in Kostenfestsetzungssachen in Asylverfahren ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10829/04 vom 23.02.2006

§ 26 Abs 4 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung gilt auch für "Altfälle", das heißt solche Konstellationen, in denen zugunsten des Stammberechtigten vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt wurde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 7 A 7/05 vom 08.02.2006

1. Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m. § 88 VwGO an das Klagebegehren gebunden.

2. Zur disziplinarrechtlichen Bewertung der Vorteilsannahme.

3. Dem Ausspruch einer grundsätzlich angemessenen Zurückstufung steht, wenn gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist, § 14 Abs. 1 Satz 2 BDG entgegen, wenn nicht zusätzlich eine Pflichtenmahnung erforderlich ist. Eine Zurückstufung ist "zusätzlich erforderlich", um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten,wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 429/04 vom 11.08.2005

1. Den einzigen Rechtsbehelf gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG bildet die ausschließlich gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung entsprechend § 321a ZPO.

2. § 133a FGO, der die Anhörungsrüge im Finanzprozess normiert, steht einer Gegenvorstellung nicht entgegen. Denn die Norm verdrängt andere nichtförmliche Rechtsbehelfe nur insoweit, als die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird. Soweit nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern anderer Verfahrensnormen gerügt wird, ist die Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne nach wie vor statthaft (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005, VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349).

3. Weist das erkennende Gericht eine Gegenvorstellung zurück, ist der Beschluss unanfechtbar (vgl. § 133a Abs. 4 Satz 3 FGO; siehe auch § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO i.V.m. § 155 FGO). Gegen das Ergebnis dieser Selbstüberprüfung ist keine (in der Prozessordnung auch nicht vorgesehene) außerordentliche Beschwerde an das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gegeben (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 23. Februar 2005 IX B 177/04, BFH/NV 2005, 1128; vom 23. Februar 2005 IX B 4/05, juris).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 181/05 vom 02.06.2005

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der Ausländerbehörde ist gegenüber einem Unionsbürger nicht zulässig, solange dessen Ausreisepflicht nicht unanfechtbar feststeht (im Anschluss an Hess. VGH, Beschl. vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 (juris)).

2. Die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit erfordert bei einem Unionsbürger regelmäßig dessen vorherige persönliche Anhörung.

3. Für die Gefährdungsprognose, ob eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung iSd Art 39 Abs. 3 EGV beeinträchtigen wird, ist wesentlich, welche Folgerungen aus begangenen Straftaten für das persönliche Verhalten zu ziehen sind, inwieweit eine Strafverbüßung erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine Straftaten mehr begehen wird, und welche Folgerungen für eine Wiederholungsgefahr aus einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu ziehen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1594/01 vom 30.04.2005

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber,

deren Asylanträge vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren nach dem

Flüchtlingsaufnahmegesetz

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 B 79/03 KA vom 06.10.2004

Auch im sozialgerichtlichem Verfahren ist die Kostengrundentscheidung unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist und weder Kläger noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (Abgrenzung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 2003, 877).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 10148/02 vom 07.02.2002

Eine auf § 70 Abs 4 S 1 AuslG (AuslG 1990) gestützte Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Auslandsvertretung zur Durchsetzung einer Passverfügung ist auch dann nicht kraft Gesetzes vollziehbar, wenn sie sich gegen einen unanfechtbar abgelehnten Asylbewerber richtet. Insoweit handelt es sich nicht um eine Entscheidung nach dem AsylVfG im Sinne von § 75 AsylVfG (AsylVfG 1992).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 2381/01 vom 28.08.2001

1. Auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen gehört zur Kostenentscheidung i.S. des § 120 VwGO. Wird geltend gemacht, die Voraussetzungen einer Urteilsergänzung hätten nicht vorgelegen, steht § 158 VwGO einem Rechtsmittel nicht entgegen.

2. Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Beiladung auf Anregung des Beigeladenen vor der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung in der Sache unanfechtbar aufgehoben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 514/99 vom 06.12.1999

1. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Nach § 42 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind die Ausländerbehörden nicht nur an positive, sondern auch an negative Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 AuslG (AuslG 1990) gebunden, durch die das Vorliegen von zielstaatbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) verneint worden ist.


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