Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunanfechtbar 

unanfechtbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unanfechtbar“.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 93/02 vom 15.04.2002

Der Zeugnisanspruch kann, wenn lediglich unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts und ohne Begründung die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses begehrt wird, auch mit einem geringeren Betrag als 1 Monatsvergütung (hier: 1/2 Monatsgehalt) bewertet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2482/00 vom 01.02.2002

Wird einem jungen Volljährigen Hilfe in einer betreuten Wohnform gewährt, kann nur er selbst zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Gegenüber den Eltern kommt nur die Überleitung von Unterhaltsansprüchen in Betracht. Der gegenüber einem Elternteil ergangene Kostenbeitragsbescheid kann nicht in eine Überleitungsanzeige umgedeutet werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 16/01 vom 23.01.2002

Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1750/00 vom 11.08.2000

1. Eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises des Bundesverfassungsgerichts ist kraft Gesetzes verboten, wenn nicht das Bundesinnenministerium sie ausdrücklich zulässt.

2. Soll eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration gezielt im befriedeten Bezirk des Bundesverfassungsgerichts stattfinden, so ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, etwa durch Auflagen hinsichtlich des Demonstrationsweges die Einhaltung des geschützten Bezirkes zu sichern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 702/00 vom 16.05.2000

1. Die Zulassung der Berufung kann nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO auch begehrt werden, wenn das angefochtene Urteil ernstlichen Richtigkeitszweifeln aus tatsächlichen Gründen begegnet, selbst wenn diese Zweifel auf Einwände gegen die verwaltungsgerichtliche Sachaufklärung oder Aktenauswertung zurückgeführt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

2. Ein Urteil begegnet im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO ernstlichen Zweifeln, wenn sein Ergebnis auf unzureichender Grundlage gewonnen wurde. Dem Verwaltungsgerichtshof ist verwehrt, die Zulassung der Berufung zusätzlich von einer Prognose auf den Erfolg der angestrebten Berufung abhängig zu machen, zumal wenn diese Prognose auf eine Vorwegnahme der Würdigung von Beweisen hinausliefe, die noch gar nicht erhoben worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 842/00 vom 09.05.2000

Mit Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren wird das Berufungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Gericht der Hauptsache.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4220/98 vom 14.02.2000

Familienasyl ist auch bei zeitlich geringfügiger Überschreitung der Asylantragsfrist für in Deutschland geborene Kinder zu gewähren, wenn die Fristüberschreitung unverschuldet war (Schwierigkeiten beim Erhalt der Geburtsurkunde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 25/00 vom 06.01.2000

Nach den Maßstäben des § 12 BSHG muss ein Hilfesuchender sich nicht auf das jeweils allerbilligste Produkt zur Deckung seines notwendigen Bedarfs verweisen lassen; es ist daher sicherzustellen, dass eine Schülerin mit ihrem neuen Ranzen in ihrer schulischen Umgebung nicht aus dem üblichen Rahmen fällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 769/99 vom 01.09.1999

Für die Klage von Steuerberatern gegen eine mißbilligende Belehrung der Steuerberaterkammer ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben und nicht der Rechtsweg zum Berufsgericht, denn dessen Zuständigkeit ist auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten beschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2950/98 vom 22.03.1999

Hat das Verwaltungsgericht den Beklagten gemäß §§ 75, 113 Abs 5 S 2 VwGO zur - erstmaligen - Bescheidung des Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung verpflichtet, ist der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung nicht wegen fehlender materieller Beschwer unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1405/98 vom 16.06.1998

1. Im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 hält der Senat bei einer Anfechtungsklage eines Wahlbewerbers gegen eine Bürgermeisterwahl einen Streitwert von 12.000,-- DM für angemessen (Aufgabe der bisherigen Streitwertfestsetzungspraxis).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1178/98 vom 12.06.1998

1. Die höchstrichterliche Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage, die zu einer Veränderung der Umstände im Sinne des § 80 Abs 7 S 2 VwGO führen kann, ist auch durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 620/98 vom 14.04.1998

1. Eine vom Kläger eigenhändig unterschriebene Rechtsmittelschrift, mit der ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und dieser zugleich begründet wird, ist auch dann wegen fehlender Postulationsfähigkeit unzulässig, wenn am Ende der maschinenschriftliche Vermerk "vertreten durch" von einem Rechtsanwalt unterschrieben und dort sein Firmenstempel aufgedrückt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 441/98 vom 06.03.1998

1. In einem selbständigen Vollstreckungsverfahren ist bei einer Zwangsgeldandrohung der Streitwert auf die Hälfte des angedrohten Betrags festzusetzen (wie I Nr 8 S 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996 NVwZ 1996, 563).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2874/97 vom 18.12.1997

1. Zu den Anforderungen an die Divergenzzulassung nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2445/97 vom 24.10.1997

1. Weist das Verwaltungsgericht einen Prozeßbevollmächtigten, der nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, von der Vertretung zurück, so kann der Prozeßbevollmächtigte selbst Beschwerde einlegen.

Für das Beschwerdeverfahren besteht kein Anwaltszwang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1796/97 vom 29.07.1997

1. Für einen Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines gegen eine Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs anzuordnen, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn sowohl die zuständige Baurechtsbehörde als auch der Bauherr davon ausgehen, daß dem Widerspruch des Antragstellers kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1544/97 vom 23.07.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist, kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 84/97 vom 11.07.1997

Anfechtbarkeit von Abgabebeschlüssen. - Kein negativer Kompetenzkonflikt i.S. von § 36 Z. 6 ZPO, obwohl sich Familiengericht und allg. Zivilabteilung des Amtsgerichts für nicht zuständig erklären, letztere aber nur in Hinblick auf die Streitwerthöhe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 651/97 vom 06.05.1997

1. Für einen Antrag auf Zulassung der Berufung ist nach § 67 Abs 1 S 1 VwGO ein Rechtsbeistand auch dann nicht vertretungsberechtigt, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 331/97 vom 23.04.1997

1. Der Streitwert für ein auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung gerichtetes Verpflichtungsbegehren ist im Hauptsacheverfahren nach § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 8.000,-- DM festzusetzen. Eine Festsetzung in Höhe der Hälfte dieses Auffangwerts (nach dem Streitwertkatalog) entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3153/96 vom 03.04.1997

1. Reicht der Rechtsanwalt des Gegners nach Rücknahme des Antrags, der Klage oder des Rechtsmittels einen Schriftsatz mit Anträgen bei Gericht ein, so erhält er die volle Prozeßgebühr, wenn er die erfolgte Rücknahme weder kannte noch kennen mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 599/97 vom 25.03.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts besteht der in § 67 Abs 1 VwGO normierte Vertretungszwang auch dann, wenn mit dem Beschluß ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2293/96 vom 14.01.1997

1. Auch bei einem erneuten Asylantrag (Folgeantrag) beginnt die Zwölfmonatsfrist des § 2 Abs 1 Nr 1 AsylbLG mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Folgeantrag gestellt worden ist. Die Beachtlichkeitsentscheidung des § 71 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist für den Fristenlauf ohne Belang.

Hat ein Asylbewerber Sachleistungen nach den §§ 3ff AsylbLG erhalten, so ist sein sozialhilferechtlicher Bedarf grundsätzlich gedeckt. Die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen entsprechend dem BSHG kann nur noch insoweit verlangt werden, als eine Bedarfsdeckungslücke erkennbar ist. Dies ist nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2545/96 vom 18.09.1996

1. Gegen den Beschluß, durch den das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Protokollberichtigung ablehnt, ist die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2221/94 vom 15.05.1996

1. Wird der Kläger zur Vermeidung von Sachverständigenkosten und zur raschen Beendigung eines langwierigen Verfahrens klaglos gestellt, so kann bei ungewissem Ausgang der sonst erforderlichen Beweiserhebung eine hälftige Kostenteilung angemessen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3453/95 vom 30.01.1996

1. Der Wert des Streitgegenstandes für eine Klage, mit der die Verpflichtung des Beklagten erstrebt wird, eine Ortschaftsrats-/Kommunalwahl für ungültig zu erklären, ist in der Regel gemäß § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 8.000,-- DM festzusetzen.

2. Klagen mehrere, einfache Streitgenossen, mit dem oben beschriebenen Ziel, so sind die einzelnen Werte entsprechend § 5 ZPO zu addieren.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 46/95 vom 10.11.1995

Aussetzung des Rechtsstreits eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeit der Masse

Das Gericht kann den Rechtsstreit eines Massegläubigers gegen den Konkursverwalter in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Beendigung des Konkursverfahrens aussetzen, wenn der Konkursverwalter die Unzulänglichkeit der Masse einwendet. 2. Erfüllt sodann der Konkursverwalter die Forderung des Gläubigers und erklären die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, dann sind dem Gläubiger die Kosten des Rechtsstreits nicht deshalb nach § 91 a ZPO aufzuerlegen, weil die Leistungsklage zwischenzeitlich unzulässig geworden war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung der Forderung vor Klageerhebung längere Zeit grundlos verzögert hatte.


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: