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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunanfechtbar 

unanfechtbar

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 5/06 vom 27.01.2006

1. Die Frage, ob § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder anwendbar ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls mit dem Verpflichtungsklageantrag im Asylklageverfahren im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein förmlicher Asylantrag i. S. v. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG gestellt und ein etwaiger Verfahrensmangel damit geheilt ist.

2. Das Offensichtlichkeitsurteil ist bei einem Asylbewerber aus der Türkei, der sich auf seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden beruft, angesichts der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus der Türkei nicht gerechtfertigt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 305/05 vom 14.07.2006

Zur Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung reicht es nicht aus, wenn ein Beteiligter pauschal auf eine Vielzahl umfangreicher Schriftsätze hinweist, ohne im Detail anzugeben, inwiefern aus seiner Sicht der Tatbestand des Urteils unrichtig oder unklar ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 660/06 vom 13.07.2006

Das Gericht der Hauptsache iSd § 123 Abs. 2 VwGO kann durch eine einstweilige Anordnung einem Antragsteller grundsätzlich nicht mehr zusprechen als er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1077/06 vom 06.07.2006

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine im selbständigen Vollstreckungsverfahren ergangene Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes setzt der Senat den Streitwert auf ein Viertel des festgesetzten zuzüglich ein Achtel des angedrohten Betrages fest.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 979/06 vom 22.06.2006

Hat das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Weiterverfolgung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren entfallen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 468/06 vom 11.04.2006

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bewertet der Senat die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und deren Nichtverlängerung jeweils mit dem halben Regelstreitwert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 167/06 vom 10.04.2006

Ein auf Akteneinsicht gerichtetes Begehren ist mit einem Viertel des Regelwertes angemessen bewertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2800/05 vom 14.09.2005

Seit dem Inkrafttreten des § 152a VwGO ist eine materiellrechtlich begründete Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2166/05 vom 12.01.2006

Eine hilfsweise eingelegte Beschwerde ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 255/05 vom 02.11.2005

Auch nach der Änderung des § 188 VwGO durch Art. 2 des 7. SGG ÄndG vom 9.12.2004 werden in Rechtsstreitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 3619/05 vom 30.09.2005

Im Einzelfall kann es dem von einem Verwaltungsakt Betroffenen nach § 242 BGB auch nach Wegfall des Widerspruchsverfahrens (§ 8a Nds AG VwGO) obliegen, sich vor Erhebung der Klage an die Behörde zu wenden und um Abhilfe zu bitten, wenn der Bescheid auf einem offensichtlichen Fehler beruht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1476/05 vom 26.09.2005

Die Entscheidung der Ausländerbehörde, einem Härtefallersuchen i. S. des § 23a AufenthG nicht zu entsprechen, ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 515/05 vom 09.06.2005

Nach der Spruchpraxis des Senats wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn neben einem Aussetzungsantrag (hilfsweise) auch Abschiebungsschutz begehrt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2611/04 vom 02.05.2005

Das gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerichtete Begehren ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes angemessen bewertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 2/05 vom 26.04.2005

In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes, mithin 1.250,-- €.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 420/05 vom 18.04.2005

Das auf die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 10 BeschVerfV gerichtete Begehren eines geduldeten Ausländers ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit 1.250,-- € angemessen bewertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 492/05 vom 15.04.2005

Hat ein Aufenthaltsgenehmigungsantrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus. Daran ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2344/04 vom 12.04.2005

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung beträgt der Streitwert 1/4 des Regelwertes, mithin 1.250,-- €.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 398/05 vom 11.04.2005

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Erstattung von Abschiebungskosten geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 278/05 vom 17.03.2005

Einer Ausweisung kommt bei ordnungsrechtlicher Betrachtungsweise auch beim Vorliegen von Abschiebungsverboten bzw. Duldungsgründen eine selbständige Bedeutung zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2933/04 vom 10.03.2005

Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über einen bei ihm gestellten Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, solange das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz noch nicht formell beendet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 334/05 vom 28.02.2005

Mit der Entscheidung über eine Beschwerde ist das Rechtsmittel der Beschwerde verbraucht, was zugleich deren Wiederholung ausschließt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 48/05 vom 08.02.2005

kein Leitsatz vorhanden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 60/05 vom 12.01.2005

§ 26 Abs. 4 (ggf. i.V.m. § 102 Abs. 2) AufenthG setzt voraus, dass einer der Tatbestände der §§ 22 bis 25 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt nach wie vor erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1460/04 vom 17.08.2004

Bei der Festsetzung des Streitwerts für ein gegen die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung oder deren Versagung gerichtetes Verfahren ist der Belegungsanteil der Kläger bzw. der ihrer Mitglieder in dem betreffenden Krankenhaus zu berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1665/03 vom 19.11.2003

Es entspricht der Billigkeit, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache allein der beigeladenen Gemeinde die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn diese ohne erkennbare Änderung des Sachverhalts erst im anhängigen Rechtsstreit das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben erteilt und dadurch die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1573/03 vom 30.10.2003

Veränderungen der tatsächlichen Umstände, die eine örtliche Zuständigkeit begründen, sind erst dann nicht mehr zu beachten, wenn der Rechtsstreit an einem örtlich zuständigen Gericht rechtshängig ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 286/02 vom 04.09.2003

Die Vorschrift des § 321 a ZPO findet keine (analoge) Anwendung in Berufungsverfahren, in denen die Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 308/02 vom 06.08.2003

Im Rahmen des § 30 Abs 3 und Abs 4 scheitert die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (tatbestandlich) auch dann, wenn der Ausländer freiwillig ausreisen könnte. Eine solche Ausreise nach Serbien und Montenegro ist für einen Ashkali unter Beachtung der Wertung des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) zumutbar, weil keine extreme Gefahrenlage besteht (ausführlich: VG Freiburg, Urt v 23.1.2003 - 9 K 1056/02 -). Solange eine positive Entscheidung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen (noch) existiert, steht jedoch die Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise fest.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.


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