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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunabweisbarer Grund 

unabweisbarer Grund

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3353/05 vom 14.05.2007

1. Bei einem Mehrfächerstudium ist die Frage, ob ein unabweisbarer Grund für einen Ausbildungsabbruch oder einen Fachrichtungswechsel vorliegt, für jedes Studienfach gesondert zu prüfen. Deshalb schlägt ein unabweisbarer Grund für den Wechsel eines Studienfaches in einem Mehrfächerstudium nicht ohne weiteres auf die anderen Studienfächer durch. In diesem Fall ist der Auszubildende grundsätzlich darauf zu verweisen, die Ausbildung in den anderen Studienfächern fortzusetzen.

2. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn das Studienfach, für dessen Abbruch ein unabweisbarer Grund vorliegt, nur ein Nebenfach darstellt oder für das Studium insgesamt von geringerer Bedeutung als andere Studienfächer ist. Eine abweichende rechtliche Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die Studienfächer inhaltlich so eng miteinander verwandt sind, dass der unabweisbare Grund für den Wechsel des einen Studienfaches auf die anderen Studienfächer durchschlägt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 E 3563/07 vom 28.07.2008

Einzelfall eines Fachrichtungswechsels nach dem vierten Fachsemester, ohne dass ein unabweisbarer Grund gegeben wäre.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 72/07 vom 07.05.2007

Setzt ein Student nach erfolgreichem Abschluss der Diplomprüfung I sein Studium im selben Fach in einem Masterstudiengang fort, liegt ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG für den Fachrichtungswechsel vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 231/05 vom 12.10.2006

Ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG liegt vor, wenn ein Auszubildender nach erfolgreicher abgeschlossenem Vordiplom das Studium in einem Masterstudiengang fortsetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1338/02 vom 17.02.2003

In dem endgültigen Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung liegt grundsätzlich ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel. Setzt allerdings ein Auszubildender in Kenntnis seiner Ungeeignetheit seine Ausbildung fort, erfolgt der spätere Fachrichtungswechsel nach endgültigem Scheitern in dieser Ausbildung nicht unverzüglich. In einem solchen Fall können Förderungsleistungen für eine andere Ausbildung nicht gewährt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4777/01 vom 26.09.2002

1. Auch persönliche und familiäre Umstände aus dem Lebensbereich des Auszubildenden kommen als "unabweisbarer Grund" für einen Fachrichtungswechsel iS des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG in Betracht, sofern sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen und ihrer Gewichtung nach als unabweisbar anerkannt werden können.

2. Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen für den Auszubildenden objektiv oder subjektiv nicht zulässt. Für die Frage des Fachrichtungswechsels bedeutet dies, für den Auszubildenden darf sich aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen die Möglichkeit, die Fachrichtung nicht zu wechseln, letztlich nicht gestellt haben.

3. Liegen für einen Fachrichtungswechsel mehrere Gründe im Sinne einer Kausalkette vor (Eheschließung mit Verlagerung des Familienwohnsitzes, Hochschulwechsel, Wechsel des Fächerkanons), so ist in Bezug auf jeden einzelnen dieser Gründe zu prüfen, ob ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG vorliegt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 915/08 vom 31.08.2011

Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten sind bei einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar bzw. gleichwertig ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/09 vom 11.02.2010

Die Hinzunahme eines zweiten Studienfaches nach einem Fachrichtungswechsel unter Anrechnung von Fachsemestern auf das andere Fach ist förderungsrechtlich unschädlich.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 D 96/09 vom 14.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 A 431/08 vom 14.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 A 99/08 vom 26.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.07 vom 10.04.2008

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG gilt nicht für im Ausland berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse, die ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Eheschließung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluss an Urteil vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 ff.).

2. Die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland ist förderungsrechtlich als andere Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nach erfolgtem Abbruch zu bewerten.

3. Die in Deutschland geführte Ehe stellt - für sich allein genommen - förderungsrechtlich keinen unabweisbaren Grund im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG dar. Soweit die im Ausland abgeschlossene andere Ausbildung einer inländischen gleichwertig ist, ist daher eine Anrechnung von im Ausland verbrachten Studiensemestern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG vorzunehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2358/06 vom 03.12.2007

1. Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen.2. Für das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes trägt der Auszubildende die Beweislast.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 594/07 vom 03.09.2007

1. Für ein Masterstudium, das nach Abschluss des Diplomstudiengangs I anstelle des weiterhin angebotenen Diplomstudiengangs II aufgenommen wird, besteht kein Anspruch auf Ausbildungsförderung.

2. § 7 Abs. 1a BAföG stellt im Verhältnis zu § 7 Abs. 2 BAföG eine abschließende Sonderregelung dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 155/06 vom 15.03.2007

Bei einer Berechnung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimmt sich die "maßgebliche Förderungshöchstdauer" nach § 15a BAföG, § 10 Abs. 2 HRG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1567/04 vom 16.02.2005

Das fachpraktische Einführungsjahr nach § 5 Nr 1 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst vom 17.08.1994 (GBl S 407; APrOVw gD 1994 - VwgDAPO BW) gehört nicht zu den nach § 7 Abs 3 S 1 Halbs 2 BAföG zu berücksichtigenden Fachsemestern.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 580/04 vom 17.11.2004

Der Wechsel aus einem nicht abgeschlossenen 6-semestrigen Diplomstudium in einen Masterstudiengang kann aufgrund einer fehlenden Erstausbildung (§ 19 Nr 2 HRG) keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen. Auch unter den Aspekten "weitere Ausbildung" (§ 7 Abs 2 S 1 BAföG), "Schwerpunktverlagerung" (7.3.4. BAföGVwV) oder "Fachrichtungswechsel aus wichtigem oder unabweisbarem Grund" (§ 7 Abs 3 BAföG) kommt keine andere Entscheidung in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 209/03 vom 18.12.2003

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte Staatsangehörige Leistungen nach dem BAföG als Teildarlehen für ein in Deutschland 2001 begonnenes Studium des Management im Gesundheitswesen trotz eines 1993 in Omsk abgeschlossenen Stomatologiestudiums erhalten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 7/03 vom 28.11.2003

1. Zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter nach § 87 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO (Abgrenzung zur Zulassung durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

2. Ein Fachrichtungswechsel nach einem ehebedingten Umzug kann aus unabweisbarem Grund erfolgt sein (in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 23.09.1999, FamRZ 2000, 642).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2064/02 vom 23.07.2003

Bei dem Leistungsstand, der bei einem Lehramtsstudium mit zwei Fächern nach dem Auswechseln eines Fachs und dem damit durchgeführten Fachrichtungswechsel durch eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG im beibehaltenen Fach nachzuweisen ist, sind auch ohne besondere Anrechnungsentscheidung alle im beibehaltenen Fach absolvierten Semester zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 39/97 - , BVerwGE 108, 40 = NVwZ-RR 1999, 510).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4197/01 vom 17.09.2002

Zu den Anforderungen an einen wichtigen oder unabweisbaren Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1580/97 vom 21.07.1997

1. Sachverständige gehören nicht zu den Gerichtspersonen iS von § 146 Abs 2 VwGO. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung von Sachverständigen können daher mit der Beschwerde angefochten werden.

2. Hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen, der verfrüht ist, weil der Sachverständige noch nicht ernannt, sondern gem § 87 Abs 1 Nr 6 VwGO nur vorsorglich zur mündlichen Verhandlung geladen ist, in der Sache entschieden, statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, kann auch das gegen diese Entscheidung angerufene Beschwerdegericht sachlich darüber entscheiden, ob der Ablehnungsgrund gegeben ist.

3. Ein Sachverständiger, der als Bediensteter einer mit Überwachungsaufgaben betrauten Sonderbehörde der die Entscheidungen auf dem einschlägigen Sachgebiet treffenden Behörde bei der Abfassung einer Untersagungsverfügung die Feder geführt hat, kann im Anfechtungsprozeß gegen diese Entscheidung erfolgreich abgelehnt werden.


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