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Unabsehbar

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 57/08 vom 23.09.2009

1. Der gewöhnliche Aufenhalt eines nur geduldeten Ausländers im Geltungsbereich des SGB IX, dessen Ende unabsehbar ist, ist abweichend vom AufenthG rechtmäßig im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragt hat, der Antrag aber noch nicht rechtskräftig abgelehnt wurde.

2. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und die Versorgungsverwaltung haben die Voraussetzungen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in diesen Fällen nicht zu prüfen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 258/06 vom 21.02.2008

1. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Bebauungspläne bzw. bauplanerische Festsetzungen, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar.

2. Zwar gibt es keinen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebietes nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss. Der Satzungsgeber muss aber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Das setzt eine zutreffende Beurteilung des planungsrechtlichen "Status" der überplanten Grundstücke voraus. Gerade wenn die Überplanung von Wohngrundstücken die Eigentümerbefugnisse in starkem Maß einschränkt, ist die Gemeinde gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Bei der Überplanung von Gemengelagen bzw. von Gebieten mit mehr oder weniger engem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, beansprucht das Trennungsgebot des § 50 BImSchG keine strikte Geltung. Dabei müssen jedoch die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB sowie der BauNVO in die Abwägung einbezogen werden, sofern sie es ermöglichen, betroffenen Belangen auch differenziert Rechnung zu tragen; diese Möglichkeiten dürfen nicht übersehen werden. Sofern von ihnen Gebrauch gemacht wird, muss dies - selbstverständlich - in rechtlich zulässiger Weise erfolgen.

4. Bei einer Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO handelt es sich um eine anlagenbezogene Festsetzung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen. Daraus folgt, dass die Beschaffenheit der Anlagen im Zeitpunkt der Festsetzung dokumentiert sein muss und dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen.

5. Der Bebauungsplan muss zwar nicht alle Konflikte städtebaulicher Art lösen, die er in einem zu ordnenden Bereich vorfindet. Er darf aber die vorhandenen Konflikte nicht verfestigen oder verschärfen.

6. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde zwar dann Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Dafür bedarf es jedoch einer prognostischen Einschätzung der Immissionen, die mit den planungsrechtlich zulässigen Nutzungen verbunden sein können.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 205/12 vom 11.01.2013

Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung des Verkäufers zu qualifizierende Klausel in einem notariellen Kaufvertragsangebot des Käufers einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, nach der das Angebot über das Ende einer bestimmten Bindungsfrist hinaus unbefristet weitergilt, jedoch vom Käufer widerrufen werden kann, solange es nicht angenommen ist, ist unwirksam (entgegen OLG Dresden, Urt. v. 20.12.2011 - 14 U 1259/11 - NotBZ 2012, 105 ff.).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 518/11 vom 13.02.2012

1. Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag stellt. Sie entfällt aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn der Asylantrag Erfolg hat (wie VG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2011 - 11 A 583/11 - und Urt. v. 7.9.2011 - 11 A 2205/10 -). 2. Ist im Zeitpunkt der Heranziehung des Verpflichteten noch nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag entschieden worden oder hat die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage kraft Gesetzes oder richterlicher Anordnung aufschiebende Wirkung, muss im Heranziehungsbescheid auf den möglichen Wegfall der Haftung hingewiesen und eine Aufhebung des Bescheides für diesen Fall sichergestellt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 144/11 vom 10.01.2012

1. Erläutert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Personalgespräch aus Anlass einer durch Sozialplan und Interessenausgleich begleiteten Betriebsänderung die unternehmerische Entscheidung und ihre Folgen für den klägerischen Arbeitsplatz, braucht er nicht gesondert darauf hinzuweisen, dass in einem Unternehmen, das durch eine große juristische Person geführt wird, rein theoretisch aktuelle unternehmerische Strategien und daraus abgeleitete Maßnahmen wegen personellen Wechsels auf der Ebene der Entscheidungsträger einem Wandel unterliegen können. Daher kann das Unterlassen eines solchen Hinweises keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) begründen.2. Nach § 779 BGB ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. - Der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt muss auf Tatsachen beruhen. Prognosen über die zukünftige Entwicklung sind keine Tatsachen in diesem Sinne. Tatsachen sind nur die Umstände, auf denen eine Prognose aufbaut (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung = DB 2000, 2171). Stellt sich die Prognose später als falsch heraus, berührt das die Grundlage des Vergleichs nur, wenn aus diesem Anlass auch ein Irrtum hinsichtlich der Prognosegrundlagen (Indiztatsachen) zu Tage tritt. 3. Auch bei einem Aufhebungsvertrag kann es etwas Ähnliches wie einen Wiedereinstellungsanspruch geben. Allerdings ist die rechtliche Konstruktion des Anspruchs eine etwas andere. Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt. Die Vertragsanpassung kann dabei auch zu einer Wiedereinstellung führen (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = NZA 2008, 1148; BAG 28. Juni 2000 aaO; BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194).4. Selbst dann, wenn die Geschäftsgrundlage für einen Aufhebungsvertrag weggefallen ist, kommt eine Wiedereinstellung nur in Betracht, wenn das Festhalten am Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Bei dieser Bewertung spielt es eine entscheidnede Rolle, inwieweit man in der gezahlen Abfindung einen gerechten Ausgleich für die Nachteile der Beendigung des Arbeitsverhälnitsses sehen kann (wie BAG 8. Mai 2008 aaO).5. Wird ein Arbeitnehmer unter Anrechnung auf den Resturlaubsanspruch von der Pflicht zur Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt, kann darin je nach Lage des Einzelfalles eine Übertragung der Befugnis zur Urlaubsgewährung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer liegen, für deren Erfüllung er selbst verantwortlich ist. Unterlässt er dann, sich den Urlaub zu erteilen, kann er sich nach § 242 BGB nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht darauf berufen, es sei noch offener Urlaub abzugelten.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 25/10 vom 16.03.2011

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum ? unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch ? soweit erforderlich ? die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 130/10 vom 12.01.2011

Zur objektgerechten Beratung gehört es auch, den Kunden über das Sonderkündigungsrecht des Emittenten hinsichtlich der nach Erreichung der Sicherheitsbarriere ausgegebenen Endloszertifikate aufzuklären.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 34/10 vom 05.10.2010

Zur Frage der Bestimmung des Milchpreises nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB durch die Molkerei gegenüber den Lieferanten.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 909/09 vom 30.07.2010

1. Einzelfall der Auslegung einer Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

2. Die Abfindung stellt zwar ein Arbeitseinkommen dar, sie unterliegt hingegen nicht den Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO. Ihr Pfändungsschutz richtet sich nach § 850 i ZPO (BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 4 AZR 39/91 -). Bei Zusammentreffen fortlaufender Bezüge mit Vergütungen, die unter § 850 i ZPO fallen, sind beide Einkommensarten pfändungsrechtlich gesondert zu behandeln (Zöller /Stöber, 27. Auflage, § 850 c ZPO Rd. 3 m.w.N.).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 218/10 vom 19.05.2010

Aufgrund des Anpassungsfaktors nimmt jede Jobsharingpraxis an insgesamt das Abrechnungsvolumen erhöhenden EBM-Änderungen teil, soweit hiervon die Fachgruppe betroffen ist. Nur bei einem signifikant von der Fachgruppe abweichenden Leistungsspektrum und/oder einer unterschiedlichen Abrechnungshäufigkeit von Leistungen, die durch eine EBM-Änderung höher bewertet werden, kann eine Erhöhung des Abrechnungsvolumens und können Verzerrungen eintreten, ohne dass eine Überschreitung des Grenzvolumens durch eine Ausweitung der Leistungen bedingt wäre, sondern allein durch eine Änderung der EBM-Bewertungen.

KG – Beschluss, 2 Verg 12/09 vom 18.03.2010

1) Vergaberechtsverstöße, die erst im Vergabenachprüfungsverfahren bekannt werden, unterliegen nicht dem Erfordernis der unverzüglichen Rüge gegenüber der Vergabestelle gemäß § 107 Abs. 3 GWB. Vorliegend kann dahin stehen, ob sich in derartigen Fällen aus einer analogen Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB ergibt, dass die Einführung des Vergaberechtsverstoßes in das Beschwerdeverfahren unverzüglich zu erfolgen hat; bejahendenfalls wäre der Bezugsmaßstab für die Prüfung der Unverzüglichkeit die Frage ob das Zuwarten mit der Rüge das Beschwerdeverfahren verzögert.

2) Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers hinsichtlich der Rüge von Vorgaben der Vergabestelle für das Vergabeverfahren ist nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller trotz seiner Rüge an dem Vergabeverfahren teilgenommen und dabei die Vorgaben der Vergabestelle weitgehend eingehalten hat.

3) Zur Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung einer Schulspeisung.

4) Der Vergabesenat hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 Buchstabe b) VOL/A anzuordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf Null reduziert ist. Dies ist im Falle der Ausschreibung einer Schulspeisung dann der Fall, wenn der Zuschlag nach den Vergabebedingungen u.a. aufgrund eines Probeessens durch die Lehrer, Schüler und Eltern erfolgen soll, diese sich aber weigern, an dem Probeessen teilzunehmen.

5) Die Vorgabe der Vergabestelle an die Bieter, in einem Probeessen, das u.a. Grundlage des Zuschlags sein soll, keine Zutaten zu verwenden, "die nicht üblich bzw. geschmacklich unüblich" sind, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 97 bs. 1 GWB.

6) Zu Bewertungsfragen bei der Bildung einer Kostenquote im Vergabenachprüfungsverfahren.

7) Voraussetzung für die Erstattung der Kosten eines Beigeladenen ist es u.a., dass dieser einen Sachantrag stellt oder das Vergabenachprüfungsverfahren wesentlich fördert.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 184/07 vom 03.11.2009

Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden.

Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde verstößt, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1283/09 vom 14.09.2009

Der Antrag eines im Bundesgebiet geborenen Kindes kann nach § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eine gesetzliche Erlaubnisfiktion auslösen.

Bei der Ermessensentscheidung nach § 33 Satz 1 AufenthG darf die Ausländerbehörde prüfen und in ihre Überlegungen einbeziehen, wie sicher und dauerhaft das Aufenthaltsrecht des Elternteils ist, der einen der in dieser Vorschrift genannten Aufenthaltstitel besitzt.

Die Ausländerbehörde ist des Weiteren im Rahmen ihrer Ermessensausübung berechtigt, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtvorliegens der allgemeinen (Regel )Erteilungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG zu versagen.

Das Verhältnis eines (hier knapp fünf Monate alten) Kindes zu seinem sorgeberechtigten Vater und umgekehrt fällt bei einer gelebten familiären Beziehung zwischen beiden auch dann unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, wenn zwischen dem Vater und der Mutter des Kindes keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Das schließt aber eine vorübergehende Trennung des Kindes vom Vater für die Dauer des Visumverfahrens der Mutter regelmäßig nicht aus.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 107/08 vom 02.07.2008

Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris). Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen ? z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1349/07 vom 30.08.2007

Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. Dies gilt auch für die Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 1696/07 vom 22.08.2007

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. 7. 2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. §§ 1, 3 AGG, die nicht nach den §§ 10, 5, 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.2. Nach § 8 Abs.2 AGG besteht nunmehr für alle Diskriminierungstatbestände für die Vergangenheit und für die Zukunft ein Anspruch auf Gleichstellung mit den (meist-) begünstigten Arbeitnehmern ("Anpassung nach oben"), bis es zu einer Neuregelung kommt - auch wenn dies eine ganze Vergütungsordnung betrifft.3. Für den vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 vereinbarten Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2003 gilt ein Vertrauensschutz, Art. 20 III GG. Den Tarifvertragsparteien ist eine Übergangsfrist für eine Neuregelung zu gewähren. Nach fruchtlosem Fristablauf ist eine staatliche Festsetzung i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB möglich und geboten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 388/03 vom 09.12.2004

Eine Teilwertabschreibung eines Darlehens gegenüber einer GmbH auf 0 DM ist nicht zulässig, wenn die Gesellschaft nicht signifikant überschuldet und zudem gewährleistet ist, dass diese ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten wird. Dies gilt umso mehr, wenn eine Verrechnung der Darlehenssumme mit künftigen Forderungen der GmbH aus Leistungen gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgesehen ist.Bringt der Steuerpflichtige als Einlage in eine stille Gesellschaft eine Darlehensforderung ein, so ist diese mit dem gemeinen Wert der Darlehensforderung als Anschaffungskosten zu bewerten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 309/02 vom 20.01.2004

1. Grundstücke im Innenbereich sind grundsätzlich mit der Option vorbelastet, dass im angrenzenden Außenbereich landwirtschaftlich genutzte Gebäude errichtet werden.

2. Die Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks kann dadurch gemindert sein, dass an seiner Längsseite eine Zufahrt zum Außenbereich verläuft, welche nunmehr nicht nur zur Bestellung des Feldes, sondern auch zum Erreichen eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes genutzt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1353/03 vom 14.01.2004

1. Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs für den Fall, dass der Erwerber das Grundstück ohne Zustimmung des Veräußerers belastet oder veräußert, übertragen worden ist, stellt rechtlich und wirtschaftlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne der §§ 26ff BAföG dar.

2. Veräußert oder belastet der Erwerber ein solches Grundstück zur Finanzierung seiner Ausbildung, verstößt die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung bzw. die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zumindest dann in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Ausbildungsförderung und ist gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig, wenn die Grundstücksverwertung die Alterssicherung des Veräußerers nicht gefährdet.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 244/00 vom 24.10.2001

Ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit außer Stande ist, die arbeitsvertragliche geschuldete Tätigkeit zu erbringen , so liegt dauerndes Unvermögen vor. Zu einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, ebensowenig gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistungen in Annahmeverzug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3121/96 vom 17.12.1998

1. Ein Ausnahmefall, der das sonst ausschlaggebende Gewicht der Regelversagungsgründe des Sozialhilfebezugs und der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts beseitigt und eine Ermessensentscheidung nach § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ermöglicht, kann vorliegen, wenn das der freiwilligen Ausreise und der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier aus Art 6 Abs 1 GG) auf unabsehbare Zeit fortbesteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3120/97 vom 16.09.1998

1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wird weder durch die bloße Änderung der Planungskonzeption noch durch eine allgemeine Veränderung der Marktsituation, die den grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum nicht in Frage stellt, funktionslos.

2. Ein späterer Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen des Art 14 GG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Entwicklungsbereichsverordnung, sondern ist bei der rechtlichen Überprüfung der Enteignungsbeschlüsse in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu würdigen.

Auch ein zeitweiliges Stocken der Durchführung berührt nicht die Wirksamkeit der Verordnung.

3. Verzögerungen bei der Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme lassen die enteignungsrechtliche Erforderlichkeit nur dann entfallen, wenn sie eindeutig und dauerhaft belegen, daß das ursprünglich verfolgte Planungsziel aufgegeben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1121/96 vom 23.04.1998

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) verweist lediglich insoweit auf die EMRK (MRK), als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse); Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990); sie sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen (hier: Achtung des Familienlebens im Bundesgebiet nach Art 8 EMRK (MRK); unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des 16. Senats, Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 und 9 C 54/96).


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